D-1480/2024

Bundesverwal tungsgeri cht T ri bunal admi ni strati f fédéral T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal admi ni strati v federal Abteilung IV D-1480/2024

U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Ukraine, (…), Beschwerdeführerin,

gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Berichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-546/2024 vom 28. Februar 2024.

D-1480/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht am 28. Februar 2024 ein abweisen- des Urteil in der Beschwerdesache D-546/2024 erliess, dass es zwar in den Erwägungen feststellte, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, dieser Be- trag sei jedoch durch den am 5. Februar 2024 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt (vgl. E. 10 des erwähnten Beschwerdeurteils), dass aber dieser Umstand (Deckung der Verfahrenskosten durch den ge- leisteten Kostenvorschuss) im Urteilsdispositiv versehentlich nicht berück- sichtigt wurde, dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VGG für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 BGG sinnge- mäss anwendbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG von Am- tes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn das Dispositiv un- klar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. ELISABETH ESCHER, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 5 zu Art. 129 BGG; KARL SPÜH- LER/ANNETTE DOLGE/DOMINIK VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichts- gesetz [BGG], Zürich 2006, N 5 zu Art. 129 BGG, mit weiteren Hinweisen), dass im vorliegenden Fall die Dispositivziffer 2 des Beschwerdeurteils D-546/2024 vom 28. Februar 2024 im Widerspruch steht zu den erwähnten (und korrekten) Erwägungen E. 10, dass die Dispositivziffer 2 daher dahingehend zu berichtigen ist, dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfah- renskosten verwendet wird, dass die Beschwerdeführerin somit den Einzahlungsschein, welcher dem Urteil vom 28. Februar 2024 beilag, ignorieren kann, dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass die Berichtigung von Amtes wegen erfolgt, weshalb auch keine Par- teientschädigung zu entrichten ist.

D-1480/2024 Seite 3 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils D-546/2024 vom 28. Februar 2024 wird berichtigt und durch folgenden Text ersetzt: «Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskos- ten verwendet.» 2. Für das Berichtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

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