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27. Auszug aus dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 5. No-
vember 1953 i. S. Bundesanwaltschaft gegen Roessler und
.
Schnieper.
Art. 59 Abs. 1 Satz 2 StGB. Der Empfänger schuldet dem Staate
den Wert der Zuwendung nur, wenn er zur Zeit des Urteils
Vermögen hat.
Art. 59 al. 1, ze phrase CP. Celui qui a beneficie de la prestation
n'en doit la valeur a l'Etat que s'il a de la fortune lors du
jugement.
Art. 59 cp. 1 /rase 2 CP. Il beneficiario della prestazione ne deve
il corrispettivo allo Stato soltanto se possiede della sostanza
all'epoca della sentenza.
Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu bestimmt
waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu
belohnen, verfallen dem Staate. Sind sie nicht mehr vor-
handen, so schuldet der Empfänger dem Staate ihren Wert
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Die Verurteilung zu Wertersatz
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Strafgesetzbuch. No 28.
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setzt jedoch voraus, dass der Empfänger der Zuwendung
im Zeitpunkt des Urteils noch imstande sei, den Wert zu
ersetzen. Art. 59 Abs. 1 StGB will lediglich um der öffent-
lichen Ordnung und Sittlichkeit willen verhindern, dass der
Täter im Besitz von Vorteilen bleibe, die er durch seine
strafbare Handlung erlangt hat (vgl. BGE 71 IV 148,
72 IV 103, 74 IV 23). Hat er kein Vermögen mehr, um den
Ausgleich zu schaffen, so bleibt für die Anwendung dieses
ethischen Grundsatzes kein Raum. Das Bundesstrafgericht
hat denn auch am 7. Februar 1950 i. S. Metry und am
9. November 1950 i. S. Renaud entschieden, dass die (im
Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene, aber sich aus sei-
nem Sinn und Geist ergebende) Pflicht des Täters zur
Herausgabe von Vorteilen, die er sich verschafft hat, ohne
jemanden in gleichem Umfange zu schädigen, bloss dann
bestehe, wenn er im Zeitpunkt des Urteils noch Vermögen
hat.
Die Angeklagten haben die Zuwendungen, die dazu be-
stimmt gewesen sind, ihre strafbaren Handlungen zu ver-
anlassen und zu belohnen, verbraucht, und ein Gegenwert
dafür ist nicht vorhanden. Es ist nicht dargetan, dass sie
noch irgendwelches Vermögen besitzen. Dem Bunde steht
daher keine Ersatzforderung zu.