78_I_346

52. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1952 i. S .Kanton

Basel-Stadt gegen Kantone Solothurn und Basel-Landschaft.

Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 6./15. Oktoher

1875 betreffend gegenseitige unentgeltliche Verpflegung armer

Erkrankter.

Die Pflicht znr Hilfeleistung obliegt demjenigen Kanton, in dem

die Krankheit und die als Folge davon sowie als Folge der

Mittellosigkeit eintretende Hilfs- und Pflegebedürftigkeit erkennbar geworden sind.

1

Staatsverträge. N0 52.

347

Declaration entre 1a Suisse et l'Italie, du 6/15 octobre 1875,

concernant l'assistance gratuite des malades indigents.

Le devoir d'assistance incombe a celui des cantons sur 1e territoire

duquel est devenue reconnaissab1e la maladie qui, avec l'indigence, a entraine le besoin de seconrs.

Dichiarazione 6/15 ottobre 1875 tra la Confederazione svizzera

e il Regno d'ItaIia per assistenza gratuita reciproca a malati

poveri.

L'obbligo dell'assistanza incombe a quel Cantone sul cui territorio

e diventata riconoscibile Ia malattia ehe, con l'indigenza, ha

portato seco il bisogno di soccorso.

A. -

Der 1930 geborene italienische Staatsangehörige

Marino Ambrosini trat am 7. September 1951 von Allschwil, dem Wohnort seiner Eltern, für einige Zeit eine

Stelle an bei Landwirt Kaiser in Hofstetten (SO). Er

arbeitete dort in der Landwirtschaft, erkrankte aber nach

einigen Tagen, sodass er seit dem 14. September bettlägerig war. Da sich der Zustand bald verschlimmerte,

wurde der Arzt zugezogen, der schon anlässlich des ersten

der drei Besuche, die er machte, die Einweisung des Patienten in ein Spital als angezeigt erachtete und sich deshalb in den Spitälern von Dornach und Breitenbach

erkundigte, ob Ambrosini aufgenommen würde. Die Aufnahme scheiterte daran, dass der Patient nicht Krankenkassenmitglied war und die Spitalkosten nicht sicherstellen

konnte. Frau Kaiser ersuchte daher die Eltern Ambrosini

wiederholt und dringend, den Sohn heimzuholen, was

schliesslich nach anfänglicher Weigerung des Vaters

Ambrosini, den Sohn aufzunehmen, am 22. September

1952 geschah. In Allschwil ergab die Untersuchung des

Patienten durch Dr. Guthauser, dass die sofortige Spitaleinweisung unumgänglich sei. Die Einweisung erfolgte

noch am selben Tage als Notfall in das Bürgerspital Basel.

Dort ergab sich, dass Ambrosini an Jcterus infectiosus

Weil und Typhus abdominalis litt. Am 30. November

konnte der Patient als geheilt aus dem Spital wieder entlassen werden. Die Behandlungskosten betrugen Fr. 2551.30

Weder der Patient selbst noch dessen Angehörige waren

in der Lage, die Kosten zu bezahlen. Unter Berufung auf

348

Staatarooht.

die Vereinbarungen der beiden Halbkantone vom 6./13.Mai

1924 betreffend Notaufnahmen von Patienten von Baselland in Basler Spitälern und vom 6. /9. April 1948 und

1./29. Dezember 1950 über die Beitragsleistung an die

Spitalkosten für Patienten aus Baselland in Basler Spitälern suchte die Spitalverwaltung die Kosten zunächst

vom Kanton Basel-Landschaft ersetzt zu erhalten. Als

dieser die Übernahme ablehnte, wandte sich Basel an die

solothurnischen Behörden. Auch diese lehnten die Bezahlung ab.

B. -

Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Klage

beantragt der Kanton Basel-Stadt, den Kanton Solothurn

pflichtig zu erklären, die ihm aus der Spitalpflege Ambrosinis entstandenen Kosten im Betrage von Fr. 2551.30 zu

ersetzen, eventuell den Kanton Basel-Landschaft hiezu

auf Grund der Vereinbarungen der beiden Halbkantone zu

verhalten und diesen zu verpflichten, die auf Fr. 2306.30

ermässigte Rechnung zuzüglich des in der Vereinbarung

bestimmten Staatsbeitrages von Fr. 465.50, zusammen

also Fr. 2771.80 zu bezahlen. Zur Begründung dieser Begehren macht der Kanton Basel-Stadt geltend: Gestützt

auf die Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom

6./15. Oktober 1875 betreffend die gegenseitige unentgeltliche Verpflegung armer Erkrankter sei die Schweiz verpflichtet, die Kosten der ärztlichen Pflege und Spitalbehandlung zu übernehmen. Die streitige Frage, welcher

Kanton hiezu verpflichtet sei, entscheide sich nach der

Praxis des Bundesgerichts in analoger Anwendung der

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Kosten der

Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener

armer Angehöriger anderer Kantone vom 22. Juni 1875.

Danach obliege die Unterstützungspflicht demjenigen Kanton, in welchem Erkrankung und Hilfsbedürftigkeit in

einer Weise erkennbar geworden seien, dass die Behörden

zu Massnahmen verpflichtet gewesen wären. Das sei hier

in Hofstetten geschehen; der Arbeitgeber Kaiser habe die

Bedürftigkeit Ambrosinis und die schwere Erkrankung

Staatsverträge. N° 52.

349

gekannt. Die Behörden von Hofstetten und des Kantons

Solothurn wären daher zu entsprechenden Fürsorgemassnahmen verpflichtet gewesen.

Eventuell habe der Kanton Basel-Landschaft für die

Kosten aufzukommen ....

O. -

Der Kanton Solothurn beantragt die Abweisung

der Klage, eventuell, den Kanton Basel-Landschaft zur

Bezahlung der Kosten im Betrage von Fr 277180

.

.

zu ver-

h~lten. Er führt .aus : Ambrosini sei bereits im Zeitpunkt

semer Ankunft m Hofstetten leidend gewesen. Die Art

und Weise, wie die Mutter des Patienten diesen in Hofstetten « ~latziert » habe, lasse der Vermutung Raum, die AngehÖrIgen hätten von der Erkrankung des Sohnes bereits

gewusst und längere Bettlägerigkeit befürchtet. Auch aus

d~m ärztlich~n Zeugnis des Dr. Herbertz gehe hervor, dass

die KrankheIt schon in Allschwil begonnen habe. Über die

Art ~er Krankheit habe sich der Arzt gegenüber dem

A:beltgeber Ambrosinis nicht geäussert, noch habe er

diesen ~auftragt, den Ortsbehörden von der Erkrankung

KenntnIS zu geben. Diesen sei die Ortsanwesenheit Ambrosinis und dessen Erkrankung nicht bekannt gewesen.

Dadurch, dass er eingewilligt habe, dass man ihn zu den

Eltern nach Allschwil zurückbringe, habe er den solothurnischen Behörden die Erkennbarkeit seines Leidens

verunmöglicht. Nachdem die Erkrankung im Wohnsitzkanton Basel-Landschaft eingetreten sei und man die Einweisung in das Spital von dort aus angeordnet habe, müsse

der Kanton Basel-Stadt allfällige Ersatzanspruche gegen

den Kanton Basel-Landschaft richten.

D. -

Der Kanton Basel-Landschaft beantragt, die

EventuaJklage abzuweisen, eventuell den Kanton Solothurn

zur Rückzahlung der Fr. 2771.80 an den Kanton Basel-Landschaft zu verhalten ....

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Die Erklärung zwischen der Schweiz und Italien

. vom 6./15. Oktober 1875 (AS I 745) verpflichtet die Ver-

350

Staatsrecht.

tragsstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Angehörigen, w~nn

sie wegen physischer oder geistiger Erkrankung der Hru:e

und ärztlichen· Pflege bedürfen, gleich den eigenen notleIdenden Angehörigen behandelt werden. Die Pflicht zu~

übernahme von Behandlung und Pflege besteht dabeI

nicht erst, wenn eine Rückkehr des Erkrankten in seine

Heimat nicht ohne Nachteil für ihn oder andere geschehen

kann, d.h. nicht erst bei Transportunfahigkeit des Erkrankten, sondern bereits mit dem Eintritt der Hilfs- und ~flegebedürftigkeit. Sie entsteht also nicht erst, wenn die Behörden des Erkrankungsortes von der Krankheit und der

daraus folgenden Pflegebedürftigkeit Kenntnis er~alten,

sondern schon, wenn erkennbar wird, dass der PatIent an

einer Krankheit leidet, welche ihn pflegebedürftig werde~

lässt, und dass er für solche Pflege wegen MittellosigkeIt

nicht die erforderlichen Mittel hat. Da dem Abkommen

darüber welcher Kanton die Kosten schliesslich an sich

zu trag~n hat, ohne Regress auf einen andern, keine Norm

zu entnehmen ist, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Normen des BG vom 22. Juni 1875 an~log

anzuwendeh (BGE 40 I 415, 71 I 95). Die Pflicht zur Hilfeleistung obliegt danach dem Kanton des Erkraru:-ungs-ortes, d.h. demjenigen Kanton, in dem die Kr~nkheI~ un~

die als Folge davon sowie als Folge der MittellosIgkeIt

eintretende Hilfs- und Pflegebedürftigkeit erkennbar g~

worden sind. Unterlassen die Behörden dieses Ka~tons di~

nach der Sachlage erforderlichen Vorkehren, seI es, w~il

unterlassen wurde, ihnen vom Zustand des Kranken Mitteilung zu machen, sei es, weil sie trotz solcher Mitteilung

die gebotenen Massnahmen nicht ergriffen haben, und hat

es infolgedessen ein anderer Kanton übernommen, dem

Patienten die erforderliche Pflege zu gewähren, so hat

dieser da für die Kosten nach dem Abkommen mit Italien

Ersat~ nicht verlangt werden kann, gegenüber dem Ort

des Krankheitseintrittes Anspruch auf Kostenersatz. . _

Ars Ort wo erkennbar wurde, dass Marino AmbrosIDl.

erkrankte' und zufolge dieser Erkrankung und seiner Mit-Staatsverträge. N0 52.

351

tellosigkeit pflegebedürftig sei, kann nur Hofstetten in

Betracht fallen. Hier war er nach vorübergehender Mithilfe

im Landwirtschaftsbetrieb Kaisers bettlägerig geworden,

hatte der Arzt beigezogen werden müssen und hatte sich

ergeben, dass eine Spitaleinweisung unumgänglich sei.

Dafür, dass bereits vor diesem Aufenthalt Ambrosinis in

Hofstetten eine ernstliche Krankheit und daraus folgende

Pflege- und Hilfsbedürftigkeit erkennbar gewesen wären

liegt nichts vor. Das ergibt sich nicht bloss aus den Aus~

sagen der Frau Ambrosini über den Zustand ihres Sohnes

vor dem Aufenthalt in Hofstetten, sondern ganz schlüssig

aus der Tatsache, dass Ambrosini vor dem eigentlichen

Ausbruch der Krankheit mehrere Tage im Betrieb Kaisers

arbeitete. Ob die Inkubationsdauer für die nachträglich

festgestellte Krankheit schon vor der Arbeitsaufnahme in

Hofstetten begonnen habe, ist unerheblich, weil der Zustand des Patienten jedenfalls vor dem 14. September

nicht für eine ernstliche Erkrankung sprach. Die Pflegebedürftigkeit wurde erst erkennbar, als Frau Kaiser und

auf deren Veranlassung der Arzt feststellten, dass Ambrosini ernstlich krank geworden sei und dass angesichts der

Weigerung der Familie, den Sohn heimzunehmen dessen

Zustand sofortige Spitaleinweisung nötig mach~. Diese

wäre nach den Aussagen des Arztes auch angeordnet worden, wenn nicht die Unmöglichkeit des Kranken, für die

Spitalkosten selbst oder durch seine Angehörigen aufzukommen, im Wege gestanden wäre. Auch darauf, ob der

Arzt den Meistersleuten erklärte, um welche Krankheit es

sich voraussichtlich handle, oder ob er sich darüber selbst

nicht klar wurde, kommt nichts an. Es genügte, dass dem

Arbeitgeber Kaiser oder seinen Familienangehörigen klar

werden musste, die Erkrankung sei von solcher Art und

Schwere, dass sie Spitalbehandlung notwendig mache.

Damit ist aber für die Gemeinde Hofstetten bzw. den

Kanton Solothurn bereits die Pflicht zur Anordnung der

erforderlichen Vorkehren oder, falls sie von der Hilfsbedürftigkeit Ambrosinis keine Kenntnis erlangt hätten, was

352

Staatsrecht.

dahingestellt bleiben kann, zur übernahme der für diesen

von einem andern Kanton aufgewendeten Kosten entstan~

den. Der Kanton Basel-Stadt, der Ambrosini in den Bürgerspital aufgenommen hat, weil die Einweisung in ein solothurnisches Spital unterblieben war, kann daher vom

Kanton Solothurn Ersatz der ihm entstandenen Kosten

verlangen. Die Höhe dieser Kosten ist nicht bestritten.

Die gegen den Kanton Solothurn gerichtete Klage ist

somit begründet.

2. -

(Abweisung des Eventualbegehrens des Kantons

Solothurn.)

Demnach erkennt da8 Bundesgericht:

Das Hauptbegehren des Kantons Basel-Stadt wird gutgeheissen und der Kanton Solothurn wird pruchtig erklärt,

die Forderung von Fr. 2551.30 zu bezahlen.