78_I_335

51. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1952 i. S. Kanton

Sehwyz gegen Sehweizerisehe Eidgenossensehaft.

Art. 24 bis Abs. 4 BV, Art. 6 Abs. 1 WRG.

Begriff der interkantonalen Gewässerstrecke im Sinne dieser Bestimmungen. Zuständigkeit zur Konzessionserteilung, wenn

sowohl ein Konzessionsgesuch für die interkantonale Gewässerstrecke als auch ein solches für die im einen Kanton gelegene

Teilstrecke vorliegt.

Art. 24 bis al. 4 Ost et 6 al. 1 LUFH.

Que faut-il entendre par section de cours d'eau situee sur le terri~

toire de plusieurs cantons, dans le sens de ces dispositions ?

Competence pour octroyer la concession en presence d'une

demande de concession pour la section situee sur Ie territoire

de deux cantons et d'une demande de concession pour la partie

de la section situee sur le territoire d'un canton.

Art. 24 bis, cp. 4 OF e 6 cp. 1 LUFI.

ehe devesi intendere per sezione di corso d'acqua situata nel

territorio di piu Cantoni a norma di queste disposizioni ? Competenza per accordare la concessione quando e chiesta tanto

la concessione per la sezione situata sul territorio di due Cantoni

quanto la concessione per la parte della sezione situata sul

territorio d'un Cantone.

A. -

Am 13. April 1945 reichten die SBB dem Bezirksrat Höfe (Kanton Schwyz) und der Baudirektion des

336

Staatsrecht.

Kantons Zürich ein Projekt für die Nutzbarmachung der

Wasserkraft der Sihl zwischen Schindellegi und Hütten

ein und ersuchten sie um Verleihung der Wasserrechte an

dieser zu 2/3 auf schwyzerischem und zu 1/3 auf zürcherischem Gebiet gelegenen Gewässerstrecke. (Im Kanton

Schwyz steht die Verfügung über die Wasserkräfte den

Bezirken zu.) Der Bezirksrat Höfe wies das Gesuch ab,

weil der Bezirk die Wasserkraft der Sihl auf jener Strecke

selbst auszunutzen beabsichtigte. Am 26. Oktober 1945

unterbreitete der Bezirksrat Höfe dem Regierungsrat des

Kantons Zürich ein eigenes Projekt für die Nutzbarmachung der Sihl von Schindellegi bis Hütten und ersuchte

ihn um die Verleihung des Nutzungsrechtes an der im

Kanton Zürich gelegenen Teilstrecke. Nachdem Verhandlungen zwischen dem Bezirk Höfe und den SBB über die

Ausführung eines gemeinsamen Kraftwerkes zu keinem

Ziel geführt hatten, zog der Bezirksrat sein Gesuch an

den Regierungsrat Zürich zurück und erstellte ein Projekt

für die Ausnutzung der Wasserkraft der Sihl unter Beschränkung auf die im Kanton Schwyz gelegene Strecke.

Dieses wurde am 2. Dezember 1946 im Amtsblatt des

Kantons Schwyz veröffentlicht und am 23. Dezember 1946

dem Eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft zur Genehmigung unterbreitet; im Hinblick darauf, dass ein

Projekt für die gleiche Strecke schon im Jahre 1932

genehmigt worden war, schrieb das Eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement dem Regierungsrat Schwyz

am 5. März 1947, das Projekt könne als gemäss Art. 5

Abs. 3 WRG genehmigt betrachtet werden. Inzwischen

hatten die SBB am 30. Januar 1947 beim Bezirksrat Höfe

gegen dessen neues Projekt Einsprache erhoben und auf

ihrem Konzessionsgesuch beharrt. Neue Verhandlungen,

an denen sich auch die Regierungen der Kantone Schwyz

und Zürich beteiligten, führten zu keiner Einigung.

Hierauf ersuchte der Regierungsrat des Kantons Zürich

am 10. April 1947 den Bundesrat, gestützt auf Art. 6,

32 und 38 WRG über die Ausnutzung der Wasserkraft

Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. No 51.

337

der Sihl zwischen Schindellegi und Hütten zu entscheiden.

Er beantragte die Erteilung der Konzession für die ganze

genannte Strecke an die SBB und fügte bei, er könnte

auch einer Konzession für ein Gemeinschaftswerk der

SBB und des Bezirks Höfe zustimmen. Die Behandlung

wurde ausgesetzt im Hinblick auf neue Einigungsversuche

der Interessenten und der Kantone. Nach deren Scheitern

beantragte der Regierungsrat des Kantons Schwyz dem

Bundesrat am 31. März 1951 Abweisung des Gesuches

von Zürich. Er bestritt die Zuständigkeit des Bundesrates

und machte geltend, es handle sich nicht um eine Gewässerstrecke im Gebiet zweier Kantone, sondern um eine

Schwyzer und eine Zürcher Strecke. Der Bezirk Höfe

wolle ausschliesslich seine eigene Strecke selbst nutzen;

das könne ihm nicht verwehrt werden.

B. -

Mit Beschluss vom 28. August 1951 erklärte

sich der Bundesrat auf Grund von Art. 6 Abs. 1 und Art.

38 Abs. 2 WRG für zuständig, über das Begehren des

Regierungsrates von Zürich betreffend die Ausnützung

der Wasserkraft der Sihl zwischen Schindellegi und Hütten

zu entscheiden, und stellte die materielle Behandlung in

Aussicht, sofern der Regierungsrat von Schwyz nicht

binnen 30 Tagen den Kompetenzkonflikt beim Bundesgericht anhängig mache.

Er führt aus, gemäss Art. 6 Abs. 1 WRG sei die Entscheidungsbefugnis des Bundesrates gegeben, wenn eine

Gewässerstrecke, die für die Gewinnung einer Wasserkraft

in Anspruch genommen werde, unter der Hoheit mehrerer

Kantone stehe und sich diese nicht über eine gemeinsame

Konzession verständigen könnten. Als nutzbar gemachte

Gewässerstrecke sei gemäss BGE 40 I 546 diejenige Strecke

zu verstehen, die durch die Wasserkraftanlage beeinflusst

werde, im Normalfall die Strecke von der Entnahme des

Wassers bis zu seiner Rückgabe in den natürlichen Flusslauf. Das sei hier die Strecke von Schindellegi bis Hütten,

die zu 2/3 im Kanton Schwyz und zu 1/3 im Kanton Zürich

liege. Dass der Bezirk Höfe nur die auf seinem Gebiet

22

AS 78 I -

1952

338

Staatsrecht.

liegende Teilstrecke selbst ausnützen wolle, sei ohne

Belang; streitig zwischen Zürich und Schwyz sei ein

Projekt, das. die Ausnützung der interkantonalen Sihlstrecke von Schindellegi bis Hütten vorsehe. Eine Einigung

der beteiligten Kantone sei trotz mehrjährigen Verhandlungen nicht zustande gekommen und erscheine als ausgeschlossen, nachdem Schwyz das Vorliegen einer interkantonalen Gewässerstrecke überhaupt bestreite. Damit

seien die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Bundesrates gegeben. Das wolle noch nicht heissen, dass er

die Konzession für die interkantonale Gewässerstrecke

erteilen werde oder müsse; vielmehr werde er beim Entscheid hierüber nach Art. 6 Abs. 2 WRG die Gesetzgebung

der Kantone und die Vor- und Nachteile des Werkes

für sie in billiger Weise zu berücksichtigen haben. Indem

der Kanton Schwyz die Zuständigkeit des Bundesrates

bestreite, werfe er den Kompetenzkonflikt zwischen Bund

und Kanton Schwyz auf, der vorgängig der materiellen

Behandlung zu erledigen sei.

C. -

Mit staatsrechtlicher Klage nach Art. 83 lit. a

OG gegen die Eidgenossenschaft stellt der Kanton Schwyz

das Begehren: « Es sei festzustellen, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen des Kantons Schwyz

allein befugt sind, über die Ausnützung der Wasserkraft

auf der schwyzerischen Sihlstrecke zwischen Schindellegi

und Hütten zu entscheiden, und dass demnach die Eidgenossenschaft oder eines ihrer Organe zu einem solchen

Entscheid nicht kompetent sind.»

Unter Verweisung auf seine Eingabe vom 3l. März

1951 führt er aus, es handle sich nicht um eine interkantonale Gewässerstrecke. Die Sihl überquere ob Hütten

die Kantonsgrenze in einem rechten Winkel; oberhalb

fliesse sie ausschlieslich durch schWyzerisches Gebiet. Nach

Wortlaut und Sinn von Art. 24bis Abs. 4 BV und Art.

6 Abs. 1 WRG bestehe eine gemeinsame Gewässerstrecke

nur dann, wenn das Gewässer die beiden Kantone der

Länge nach trenne. Wenn der Bundesrat als gemeinsame

Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. N° öl.

339

Gewässerstrecke die Strecke verstehe, die durch die

Wasserkraftanlage beeinflusst werde, so gehe er nicht

von den natürlichen Gegebenheiten aus, sondern von den

Wasserkraft anlagen, über deren Erstellungsmöglichkeit

eben zu entscheiden sei. Er nehme bereits einen Sachentscheid vorweg, indem er eine Wasserkraftanlage voraussetze, die zur Ausnützung beider Gewässerstrecken erstellt werden solle. Der Kanton Schwyz wolle sich aber

nur die Verfügung über die Ausnützung der auf seinem

Gebiet liegenden Gewässerstrecke vorbehalten.

Indem sich der Bundesrat als zuständig erkläre, über

die Ausnützung beider Gewässerstrecken zu entscheiden,

setze er sich in Widerspruch zum Eidg. Post- und Eis~nbahndepartement, das für die Ausnützung der schwyzerischen Gewässerstrecke bereits die Genehmigung erteilt

habe. Damit habe ein im Rahmen seiner Zuständigkeit

handelndes Bundesorgan implicite die Befugnis des Kantons Schwyz, über die Nutzbarmachung dieser Gewässerstrecke zu verfügen, anerkannt; diese Anerkennung binde

die Eidgenossenschaft, und sie könne nicht mehr darauf

zurückkommen. Damit habe der Bund zugegeben, dass die

schwyzerische Gewässerstrecke eine selbständig nutzbare

Strecke sei. Eine interkantonale Gewässerstrecke im Sinne

von Art. 6 WRG liege nicht schon dann vor, wenn es

überhaupt möglich sei, Wasserkraftanlagen zu erstellen,

die beide Gewässerstrecken beeinflussen -

auf jeden Fall

dann nicht, wenn auf technisch und wirtschaftlich vernünftige Art Anlagen erstellt werden könnten, die jede

der beiden Strecken für sich nutzbar machten. Hier habe

das Eidg. Amt für Wasserwirtschaft sogar festgestellt,

dass sich bei getrennter Ausnutzung der Schwyzer und

der Zürcher Strecke ein besseres Resultat erreichen lasse

als bei einem Gemeinschaftswerk.

D. -

Der Bundesrat beantragt Abweisung der Klage

und Anerkennung seiner Kompetenz, über die streitige

Ausnutzung der Wasserkraft der interkantonalen Sihlstrecke Schindellegi-Hütten zu entscheiden, sowie Fest-

340

Staatsrecht.

stellung, dass die nach kantonalem Recht zuständigen

Instanzen des Kantons Schwyz nicht befugt seien, über

die Ausnutzung der Wasserkraft der schwyzerischen Sihlstrecke gemass Projekt des Bezirks Höfe zu verfügen,

solange der Bundesrat über die streitige Ausnutzung gemäss Projekt der SBB nicht entschieden habe.

Der Bundesrat führt aus, er masse sich keineswegs die

Kompetenz an, über die Ausnützung der Wasserkraft der

schwyzerischen Sihlstrecke zu entscheiden. Soweit der

Tatbestand der Art. 6 und 38 Abs. 2 WRG nicht erfüllt

sei seien dazu zweifellos die nach kantonalem Recht

zu~tändigen Instanzen des Kantons Schwyz befugt, zumal

das Projekt des Bezirks Höfe in Bezug auf die zweckmässige

Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom Eidg. Post- und

Eisenbahndepartement genehmigt sei. Streitig sei aber

das Projekt der SBB, das eine Ausnützung der Sihlstrecke

von Schindellegi bis Hütten auf dem Gebiet der Kantone

Schwyz und Zürich vorsehe; während Zürich dieses

Projekt befürworte, werde es von Schwyz abgelehnt,

weshalb Zürich den Entscheid des Bundesrates gemäss

Art. 6 WRG angerufen habe. Solange über das zürcherische Begehren nicht entschieden sei, könne der Kanton

Schwyz über die Wasserkraft der Sihl von Schindellegi

bis zur Kantonsgrenze nicht gültig verfügen. Da einerseits

eine Gewässerstrecke zur Nutzbarmachung beansprucht

werde, die im Gebiet verschiedener Kantone liege, und

anderseits eine Einigung unter den Kantonen Schwyz lind

Zürich nicht habe erzielt werden können, sei nach Art. 6

Abs. 1 WRG die Kompetenz des Bundesrates zur Fällung

eines Entscheides eindeutig gegeben.

E. -

Im zweiten Schriftenwechsel halten beide Parteien an ihren Stand punkten fest, ohne wesentlich N eues

vorzubringen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

2. -

Der Regierungsrat von Schwyz bestreitet das

Vorliegen einer Gewässerstrecke, die im Gebiete mehrerer

Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. N° 51.

341

Kantone liege. Nach seiner Auffassung besteht eine gemeinsame Gewässerstrecke im Sinne von Art. 24 bis Abs. 4 BV

und Art. 6 Abs. 1 WRG nur dann, wenn das Gewässer die

beiden Kantone der Länge nach trennt, nicht aber, wenn

es von der Kantonsgrenze durchquert wird. Da hier

letzteres zutrifft, bilde der Lauf der Sihl in den Kantonen

Schwyz und Zürich zwei gesonderte Gewässerstrecken, von

denen der Bezirk Höfe nur die schwyzerische nutzbar

machen wolle.

Entgegen der Auffassung des Regierungsrates von

Schwyz umfasst der Begriff der gemeinsamen Gewässerstrecke die beiden von ihm genannten, im Laufe der Beratung von Art. 24bis BV diskutierten Fälle (StenBull

1913, 'Ständerat S. 246/7). Das kommt übrigens im Text

des Verfassungsartikels wie des Art. 6 Abs. 1 WRG eindeutig zum Ausdruck, indem darin von einer Gewässerstrecke « unter der Hoheit mehrerer Kantone » bzw. « im

Gebiete mehrerer Kantone » gesprochen wird. Wäre nur

der Fall darunter verstanden, wo das Gewässer die Kantone

seiner Länge nach trennt, also selbst die Grenze bildet, so

wäre eine Beteiligung von mehr als zwei Kantonen an der

gleichen Gewässerstrecke gar nicht denkbar; der Gesetzgeber hätte also von « zwei.» und nicht von « mehreren »

Kantonen gesprochen. Dagegen ist es möglich, dass eine

in Frage stehende Gewässerstrecke von mehr als einer

Kantonsgrenze durchquert wird; mit Rücksicht hierauf

musste der Ausdruck « mehrere Kantone » gewählt werden.

Das Problem ist in beiden Fällen dasselbe: Die Verfügung

über die Wasserkraft steht mehr als einem Kanton zu,

weil die nutzbar zu machende Gewässerstrecke zum Teil in

ihrem Gebiete liegt, ihrer Hoheit untersteht; wenn sie sich

nicht einigen können, so rechtfertigt sich die Intervention

des Bundes, weil das Wasserwerk nur als Einheit ausgeführt werden kann. Lehre und Rechtsprechung waren

denn auch von Anfang an einig darüber, dass eine interkantonale Gewässerstrecke vorliegt, sobald mehr als ein

Kanton an der nutzbar zu machenden Strecke beteiligt

342

Staatsrecht.

ist, sei es dass die Grenze längs des Gewässers, sei es dass

sie quer zu ihm verläuft (BURCKHARDT, Kommentar, S.

179; ISLER, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund

und Kantonen auf dem Gebiete der Wasserkraftausnutzung, S. 32; BGE 78 I 27). Ja, sogar der Begriff der internationalen Gewässerstrecke im Sinne des Schlussatzes von

Art. 24bis Abs. 4 BV wurde stets in diesem weiteren Sinne

aufgefasst, obwohl der Wortlaut « Gewässerstrecken, die

die Landesgrenze bilden » eher für den engeren sprechen

würde (StenBullI913, Ständerat S. 260; BGE 40 1542/3;

BURCKHARDT, Kommentar, S. 180). Demgemäss spricht

Art. 7 WRG in gewollter Abweichung vom Wortlaut des

Verfassungsartikels von « Gewässerstrecken, welche die

Landesgrenze berühren)l. Hat sich bezüglich der internationalen Gewässerstrecke der Sinn und Zweck der Verfassungsbestimmung gegenüber ihrem unklaren Wortlaut

durchgesetzt, so kann bezüglich der interkantonalen Gewässerstrecke, wo Text und ratio legis miteinander übereinstimmen, erst recht kein Zweifel darüber bestehen, dass

sie auch den Fall umfasst, wo der Lauf des Gewässers

von einer Kantönsgrenze durchquert wird.

Der Begriff der nutzbar zu machenden Gewässerstrecke,

mit dem sich die beiden soeben zitierten Urteile des

Bundesgerichts ebenfalls auseinandersetzen, ist im vorliegenden Falle nicht streitig. Sowohl nach dem Projekt der

SBB als auch nach demjenigen des Bezirks Höfe soll das

der Sihl entnommene Wasser weiter unten dem gleichen

Flusse zurückgegeben werden; es handelt sich also hier

wie dort um den Normalfall, wo die nutzbar gemachte

Strecke von der Entnahmestelle bis zur Rückgabestelle

reicht. Beim Projekt der SBB liegt diese Strecke ungefähr

zu 2/3 auf dem Gebiete des Kantons Schwyz und zu 1/3 auf

demjenigen des Kantons Zürich; hier soll mithin eine

Gewässerstrecke, die im Gebiete zweier Kantone liegt,

nutzbar gemacht werden, d. h. die Voraussetzung von

Art. 6 Abs. 1 WRG ist erfjillt. Dagegen betrifft das Projekt

des Bezirks Höfe nur die schwyzerische Sihlstrecke von

Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. No 51.

343

Schindellegi bis unmittelbar o~rhalb der Kantonsgrenze,

fällt also nicht unter Art. 6 WRG. Entscheidend für die

Zuständigkeitsfrage ist das Verhältnis zwischen den beiden Projekten.

3. -

Die Klage des Regierungsrates von Schwyz geht

auf Feststellung der alleinigen Kompetenz der nach dem

kantonalen Recht zuständigen Behörden des Kantons

Schwyz zum Entscheid über die Ausnützung der Wasserkraft der schwyzerischen Sihlstrecke unter Ausschluss

der Kompetenz des Bundes und seiner Organe. Sie wäre

ohne weiteres begründet, wenn der Streit nur um die

Nutzbarmachung der im Kanton Schwyz gelegenen Strecke

der Sihl ginge; der Bundesrat erklärt denn auch, er

beanspruche keineswegs die Zuständigkeit, über die Ausnützung der Wasserkraft jener Strecke zu entscheiden.

Er ist aber vom Regierungsrat von Zürich angerufen zum

Entscheid über die Nutzbarmachung der gesamten Sihlstrecke von Schindellegi bis Hütten, die neben jener

schwyzerischen auch noch eine zürcherische Teilstrecke

enthält. Dafür hat er sich mit seinem Beschlusse vom 28.

August 1951 als zuständig erklärt, und diese Zuständigkeit

bildet den Gegenstand des vorliegenden Kompetenzkonflikts. Zwar beansprucht der Regierungsrat von Schwyz

weder für sich noch für den Bezirksrat Höfe die Kompetenz

zum Entscheid über die genannte Gesamtstrecke; wohl

aber bestreitet er dem Bundesrat diese Kompetenz, indem

er den Schwyzer Behörden den Entscheid über die schwyzerische Teilstrecke unter Ausschluss der Bundesbehörden

vorbehalten will. Wie die beiden Projekte -

N utzbarmachung der Gesamtstrecke Schindellegi-Hütten in einer

Stufe und Ausnützung der schwyzerischen Teilstrecke für

sich allein -

einander ausschliessen, da nur das eine oder

das andere verwirklicht werden kann, so schliessen sich

auch die Zuständigkeit des Bundesrates zum Entscheid

über die Gesamtstrecke und diejenige der Schwyzer Behörden für die schwyzerische Teilstrecke aus, da nicht

beide Konzessionen erteilt werden dürfen.

344

Staatsrecht.

Wenn gleichzeitig zwei einander ausschliessende Projekte

für die Nutzbarmachung einer Wasserkraft vorliegen, von

denen das eine in die Zuständigkeit des Bundesrates und

das andere in diejenige eines Kantons fällt, so hat der

Bundesrat die ihm durch Verfassung und WRG eingeräumte Befugnis auszuüben, d. h. den ihm danach obliegenden

Entscheid zu treffen. Fällt er ihn positiv, zugunsten des

in seine Kompetenz fallenden Projektes, so ist damit über

die Nutzbarmachung der ganzen interkantonalen Gewässerstrecke entschieden, und es bleibt kein Raum für die

Kompetenz des Kantons bezüglich der darin enthaltenen

kantonalen Teilstrecke. Entscheidet der Bundesrat dagegen

negativ, d. h. lehnt er die Nutzbarmachung der interkantonalen Strecke ab, so hat die zuständige kantonale

Behörde über die Ausnützung der kantonalen Teilstrecke

zu entscheiden (BGE 40 I 548). In dem hier zitierten Falle

wurde der Vorrang der Kompetenz des Bundesrates festgestellt, obwohl das Konzessionsgesuch für die kantonale

Gewässerstrecke älter war als dasjenige für die interkantonale (bzw. dort internationale); er muss erst recht

gelten im heutigen Falle, wo die SBB um die Konzession

für die gesamte Sihlstrecke Schindellegi-Hütten ersuchten,

bevor der Bezirk Höfe sein Projekt für die schwyzerische

Teilstrecke erstellte. (Ein früheres analoges Projekt hatte

er fallen lassen und seither selbst die Gesamtstrecke nutzbar machen wollen und um die Konzession für die zürcherische Teilstrecke ersucht.) Das Verhältnis der beiden

Zuständigkeiten zueinander ist somit klar: Sie schliessen

einander aus; die Kompetenz des Bundesrates geht vor,

und für diejenige der kantonalen Behörde bleibt nur Raum,

falls der Bundesrat von der seinigen keinen Gebrauch

macht oder einen negativen Entscheid fällt.

Hier ist der Bundesrat vom Regierungsrat Zürich angerufen zum Entscheid über die Nutzbarmachung der

'Sihlstrecke Schindellegi-Hütten. Dazu ist er zuständig,

weil diese Strecke im Gebiet zweier Kantone liegt, die

sich nicht haben einigen können. Der Umstand, dass der

Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. N0 51.

345

Bezirk Höfe die schwyzerische Teilstrecke allein ausnützen

will und der Entscheid hierüber den schwyzerischen Behörden zusteht, berührt die Kompetenz des Bundesrates

nicht und erhält nur Bedeutung, wenn der Bundesrat die

Nutzbarmachung der Gesamtstrecke ablehnt. Es verhält

sich so, wie der Regierungsrat von Schwyz am Schlusse

seiner Replik feststellt : Die zuständigen Schwyzer Behörden können über die Ausnützung des schwyzerischen

Teils nicht mehr entscheiden, wenn diese Strecke als

Bestandteil einer interkantonalen Gewässerstrecke anerkannt wird.

4. -

Mit der Bejahung seiner Zuständigkeit hat der

Bundesrat keineswegs einen Sachentscheid vorweggenommen. Er hat vielmehr ausdrücklich erklärt, dass der

Entscheid über die Erteilung der nachgesuchten Konzession dadurch nicht präjudiziert ist und er bei diesem

gemäss Art. 6 Abs. 2 WRG die Gesetzgebung der Kantone

und die Vor- und Nachteile des Werkes für sie in billiger

Weise berücksichtigen wird. Insbesondere wird er daher

auch -

gemäss seiner allgemeinen Aufgabe auf Grund

des Wasserrechtsgesetzes -

zu prüfen haben, üb die

Wasserkraft der Sihl zweckmässiger in einer die gesamte

Strecke von Schindellegi bis Hütten umfassenden Stufe

oder getrennt auf den beiden kantonalen Teilstrecken

nutzbar gemacht werde.

Ebensowenig hat sich der Bundesrat durch die Bejahung

seiner Zuständigkeit mit der Genehmigung des Projektes

des Bezirks Höfe durch das Eidg. Post- und Eisenbahndepartement in Widerspruch gesetzt. In dieser wurde

lediglich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 WRG festgestellt,

dass das genannte Projekt in seiner generellen Anlage

einer zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkraft der

Sihl entspricht. Das hat weder mit der Zuständigkeit der

Schwyzer Behörden noch mit derjenigen des Bundesrates

etwas zu tun. Ob der Entscheid in der Sache selbst dadurch

präjudiziert wird und ob der Bundesrat hiebei an die

Genehmigung durch das Eidg. Post- und Eisenbahndepar-

346

Staatsrecht.

tement gebunden ist, hat das Bundesgericht nicht zu

prüfen. Seine Kognition beschränkt sich auf die Kompetenzfrage; weil die Zuständigkeit des Bundesrates eine

interkantonale (oder internationale) Gewässerstrecke voraussetzt, prüft es, ob eine solche vorliegt oder nicht. Mit

der Feststellung, dass es sich um eine interkantonale

Gewässerstrecke handelt, ist aber nicht gesagt, dass diese

als solche nutzbar zu machen ist; das ist vielmehr Sache

des materiellen Entscheids, zu dem der Bundesrat allein

zuständig ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

1. -

Die Klage wird abgewiesen und die Zuständigkeit

des Bundesrates, über die Nutzbarmachung der Wasserkraft der Sihlstrecke Schindellegi-Hütten zu entscheiden,

anerkannt.

2. -

Es wird festgestellt, dass die nach kantonalem

Recht zuständigen Instanzen des Kantons Schwyz nicht

befugt sind, über die Ausnützung der Wasserkraft der

schwyzerischen Sihlstrecke gemäss Projekt des Bezirks

Höfe zu verfügen, solange der Bundesrat nicht über die

Ausnützung der Gesamtstrecke gemäss Projekt der SBB

entschieden hat.

VII. STAATSVERTRÄGE

TRAIT:ES INTERNATIONAUX