Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen. Doppelbesteuerung. N0 49. IV. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
48. Urteil vom 24. September 1952 i. S. Baehmann gegen
Zürieh, Regierun.gsrat.
Sittlichkeitsdelikte als schwere Vergehen im Sinne von Art. 45 BV.
Les delits contre les mceurs sont graves dans le sens de l'art. 45
Cst. ?
I reati contro i buoni costumi sono gravi a norma delI 'art. 45 CF ?
1. -
Der seit dem Jahre 1930 in Zürich niedergelassene, im Kanton Luzern heimatberechtigte Beschwerdeführer wurde am 5. Mai 1947 von der Bezirksanwaltschaft
Winterthur wegen Urkundenfälschung zu 14 Tagen Gefängnis, am 16. August 1949 vom Bezirksgericht Zürich
wegen Unzucht mit einem Kinde und öffentlicher Vornahme unzüchtiger Handlungen zu 2 Monaten Gefangnis
und am 15. Februar 1952 vom Bezirksgericht Zürich wegen
wiederholter Unzucht mit einem Kinde zu 4 Monaten
Niederlassungsfreiheit. N0 48.
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Gefängnis verurteilt. Gestützt auf die Verurteilung vom
Jahre 1949 drohte ihm die Polizeidirektion des Kantons
Zürich die Kantonsverweisung an; auf Grund derjenigen
vom Jahre 1952 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich
dem Beschwerdeführer die Niederlassung entzogen und
ihm das Wiederbetreten des Kantonsgebietes untersagt
(Verfügung vom 10./23. Juli 1952). Hiegegen führt Bachmann mit Eingabe vom 30. Juli 1952 beim Bundesgericht
staatsrechtliche Beschwerde.
2. -
Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann die Niederlassung
denjenigen entzogen werden, die wegen schwerer Vergehen
wiederholt gerichtlich bestraft worden sind. Die Voraussetzung wiederholter Verurteilung ist erfüllt, wenn mindestens ein Vergehen nach der Bestrafung für ein früheres
und während der Niederlassung im Kanton der Ausweisungsverfügung begangen worden ist (BGE 69 I 166 Erw. 2).
Der Beschwerdeführer scheint in Abrede stellen zu wollen,
dass er wegen schwerer Vergehen bestraft worden ist. Dieses Erfordernis ist gegeben, wenn das Vergehen eine besonders erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und
geeignet ist, die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit zu gefährden oder zu stören. Ob dies bei strafbaren
Handlungen gegen die Sittlichkeit angenommen werden
kann, ist nach der Art des Vergehens- zu entscheiden.
Ausser Betracht fallen dafür solche Handlungen, die
nach dem 5. Titel des Strafgesetzbuches (Art. 187 ff.)
straflos sind und auch von den Kantonen nicht mit Strafe
bedroht werden dürfen. Das gilt von der einfachen gewerbsmässigen Unzucht (BGE 68 IV 41, 69 I 72), und von
der widernatürlichen Unzucht. Als schwere Delikte können solche Handlungen dann in Betracht fallen, wenn
besondere Tatbestandsmerkmale hinzutreten, die sie als
qualifiziert erscheinen lassen. Das gilt, wenn die unzüchtigen Handlungen in der Öffentlichkeit begangen werden
(Art. 203 StGB, dazu das Urteil vom 13. September 1940
LS. Stücheli), ferner, wenn der Täter aus Gewinnsucht oder
wenn er gewerbsmässig handelt. So ist die Kuppelei, d.h.
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Staatsreoht.
die Begünstigung oder Förderung fremder Unzucht, als
schweres Delikt im Sinne von Art. 45 BV bezeichnet worden nicht bloss, wenn sie gewerbsmässig betrieben wird,
sondern schon dann, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt (BGE 69 I 73 b und die dort genannten weitern
Urteile).
Unzuchtsvergehen sind sodann regelmässig
schwer, wenn sie unter Ausnützung eines Abhängigkeitsverhältnisses, einer Notlage oder des Schwachsinns der
verletzten Person begangen werden (Art. 190 Abs. 1, 193
Abs. 1 und 194 Abs. 2 StGB), und ferner, wenn sie jugendliche Personen oder Kinder treffen. Widernatürliche Unzucht mit unmündigen Personen (Art. 194 Abs. 1) wird mit
Gef'angnis, Kuppelei mit diesen (Art. 198 Abs. 2 und 199
Abs. 2) mit Zuchthaus, und mit derselben Strafe wird Unzucht mit Kindern und Jugendlichen geahndet (Art. 191
und 192 StGB). Dass es sich insbesondere bei den letztgenannten Tatbeständen um schwere Vergehen handelt,
ist bereits im Urteil vom 5. Mai 1949 i.S. Meierhans festgestellt worden.
Die dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Handlungen betreffen Unzucht mit Kindern im Sinne von
Art. 191 und 192 Abs. 1 und 2, dazu mit Rückfall und ferner öffentliche unzüchtige Handlungen (Art. 203 StGB).
Sie erfüllen daher die Voraussetzungen von Art. 45 Abs. 3
BV. Das Erfordernis der Schwere würde allerdings fehlen,
wenn der Beschwerdeführer urteilsumahig wäre (Urteil
vom 10. Oktober 1951 LS. Düding).Dafür liegt jedoch
nichts vor; die Straf urteile gehen vielmehr von vorhandener
Urteilsfähigkeit aus.
Die Ausweisung ist daher begründet. Weiterer Voraussetzungen bedurfte es nicht.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Doppelbesteuerung. N0 49.
IV. DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION