Volltext (verifizierbarer Originaltext)
180
Verfahren. N0 34.
34. Auszug aus dem Urteil der n. Zivilabteilung vom 19. Juni
1952 i. S. Imhoff gegen Vormundsehaftskommission Dern.
Berufung. Begriff der Zivilrechts8treitigkeit (Art. 44 ff. OG). Gegen
den Entscheid über ein Gesuch um Bewilligung von Bezügen
aus dem Kindesvermögen (Art. 272 Abs. 2 ZGB) ist die Beru-
fung nicht zulässig.
Recours en refarme. Notion de la contestation civile (art. 44 et suiv.
OJ). Le recours en reforme n'est pas recevable contre la decision
rendue a. la requete des pere et mere et tendant a pouvoir prele-
ver sur les biens des enfants une contribution destinee a subvenir
a l'entretien et a l'Mucation de ceux-ci (art. 272 al. 2 CC).
Ricorso per riforma. Concetto di OOUBa civile (art. 44 e seg. OG).
TI ricorso per riforma e irricevibile contro la decisione resa su
domanda deI padre edella madre per ottenere il permesso di
prelevare sulla sostanza dei 6gli un contributo alle spese di
mantenimento e di educazione (art. 272 cp. 2 CC).
Imhoff richtete an die Vormundschaftsbehörde Bern das
Gesuch, es sei ihm zu gestatten, von dem seinen Kindern
nach dem Tode seiner Ehefrau als Ersatz des Versorger-
schadens ausbezahlten Kapital von Fr. 15,000.- monat-
lich Fr. 60.- oder wenigstens Fr. 50.- pro Kind zu
beziehen. Die Vormundschaftskommission Bern wies dieses
Gesuch ab. Der Regierungsstatthalter von Bern bestätigte
diesen Entscheid; ebenso der Regierungsrat des Kantons
Bern.
Gegen den regierungsrätlichen Entscheid hat Imhoff
Berufung eingelegt. Das Bundesgericht tritt darauf nicht
ein.
Begründung:
Die Berufung an das Bundesgericht ist nach Art. 44 ff.
OG, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 44lit. a-c,
45 lit.b) abgesehen, nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zuläs-
sig. Eine solche liegt nur dann vor, wenn zwischen zwei oder
mehrern natürlichen oder juristischen Personen in ihrer
Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte oder zwischen
einer solchen Person und einer Behörde, der das Zivilrecht
Parteistellung zuerkennt (vgl. z.B. Art.l09jlll, 121 Abs. 1,
Verfahren. N° 35.
18l
157, 256. Abs. 2 ZGB), vor dem Richter oder einer andern
Spruchbehörde ein kontradiktorisches Verfahren einge-
leitet worden ist, das auf die endgültige, dauernde Rege-
lung zivilrechtlicher Verhältnisse durch behördlichen Ent-
scheid abzielt. Mit einem derartigen Falle hat man es hier
nicht zu tun. Es verhält sich nicht so, dass vor den kanto-
nalen Instanzen zwei Parteien in einem kontradiktorischen
Verfahren über zivllrechtliche Ansprüche gestritten hätten.
Vielmehr hat Imhoff die Vormundschaftsbehörde und her-
nach auf dem Beschwerde- bzw. Rekursweg deren Ober-
behörden um Erlass einer Verfügung (Erteilung einer Be-
willigung) auf einseitiges Begehren hin ersucht. Der ange-
fochtene Entscheid ist also nicht in einer Zivilrechtsstrei-
tigkeit, sondern in einer nicht streitigen Zivilsache ergangen
(vgl. BGE 77 II 280). Er unterliegt daher nicht der Beru-
fung.
35. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 26. Mai 1952
i. S. Walser gegen Langlade.
Berufung, Streitwert.
1. Voraussetzungen der Zusammenrechnung gemäss Art. 47
Abs. lOG.
2. Streitwert der Klage eines gesetzlichen Erben gegen einen Ver-
mächtnisnehmer auf Ungilltigerklärung des Testamentes.
Recour8 en refarme, valeur litigieuse.
1. Conditions pour l'addition des divers chefs de conclusions
conformement a l'art. 47 al. I OJ.
2. Valeur litigieuse de l'action d'un heritier legal contre un lega-
take en annulation du testament.
RiCDrsO per riforma, valore litigio80.
1. Condizioni per l'addizione di piu pretese conformemente
all'art. 47 cp. lOG.
2. Valore litigioso dell'azione d'un erede legittimo contro un
legatario per far annullare il testamento.
Der am 26. September 1948 gestorbene Traugott Walser,
der als gesetzliche Erben seine Ehefrau Mathilde geb.
Mösler und seine Tochter Marie-Louise hinterliess, hatte
in einem eigenhändigen Testament mehrern Personen Ver-
182
Verfahren. N° 35.
mächtnisse ausgesetzt, u.a. seiner Nichte Emma Walser
(nunmehr Langlade-\Valser) ein solches von Fr. 10,000.-.
Frau Walser und die Tochter erhoben gegen Emma Lang-
lade jede für sich Klage auf Ungültigerklärung des Testa-
ments, eventuell Herabsetzung des Vermächtnisses. Ent-
sprechend gingen sie nach ihrer Darstellung in der Beru-
fungsschrift auch gegen die übrigen Vermächtnisnehmer
vor. Mit Urteilen vom 28. Februar 1952 hat das Ober-
gericht von Appenzell A.Rh. die (vorweg behandelten)
Klagen von Witwe und Tochter gegen Emma Langlade
abgewiesen.
Gegen diese Urteile haben die beiden Klägerinnen
gemeinsam die Berufung an das Bundesgericht erklärt.
Dieses tritt auf die Berufung nicht ein.
Erwägungen:
Das Interesse der Klägerin Frau Walser an der Gut-
heissung der Klage gegen Emma Langlade beträgt, da ihr
gesetzlicher Erbteil ein Viertel der Erbschaft und das
angefochtene Vermächtnis Fr. 10,000.- ausmacht, 74 von
F1:. 10,000.-, also Fr. 2500.-. Die Berufungssumme von
Fr. 4000.- (Art. 46 OG) ist also in ihrem Falle nicht
erreicht, sofern nicht der Streitwert aus besondern Gründen
auf einen ihr Interesse übersteigenden Betrag anzusetzen
ist. Solche Gründe fehlen.
a) Mehrere in einer vermögensrechtlichen Klage, sei
es von einem Kläger, sei es von Streitgenossen, geltend
gemachte Ansprüche werden nach Art. 47 Abs. lOG, auch
wenn sie nicht den gleichen Gegenstand betreffen, zusam-
mengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschlies-
sen. Bei Prüfung der Frage, ob eine Klagenhäufung im
Sinne dieser Bestimmung vorliege, ist auf die Verhältnisse
abzustellen, wie sie im kantonalen Verfahren bestanden.
Massgebend ist also, ob vor den kantonalen Instanzen
mehrere Ansprüche von einem Kläger oder von Streit-
genossen in einer und derselben Klage geltend gemacht
wurden oder nicht (vgl. BmcHMEIER, Handbuch des OG,
Verfahren. N0 35.
183
S. 153 ff.; BGE 39 II 807; 40 II 76 und dortige Zitate). Im
vorliegenden Falle haben die Witwe und die Tochter des
Erblassers die Vermächtnisnehmerin Emma Langlade je
mit einer besondern Klage belangt, und die kantonalen
Gerichte haben die beiden Prozesse nicht vereinigt, son-
dern durch getrennte Urteile erledigt. Frau Walser hat
auch nicht etwa mit der gleichen Klage neben Emma
Langlade noch weitere Vermächtnisnehmer ins Recht
gefasst. Es liegt daher weder eine subjektive noch eine
objektive Klagenhäufung im Sinne von Art. 47 OG vor.
Die Tatsache, dass die beiden Klägerinnen gemeinsam die
Berufung an das Bundesgericht erklärt haben, vermag
hieran nichts zu ändern, weil es wie gesagt darauf ankommt,
ob ihre Ansprüche im kantonalen Verfahren in einer Klage
oder getrennt geltend gemacht wurden. Die Voraussetzun-
-gen für die Anwendung von Art. 47 Abs. 1 OG sind daher
nicht erfüllt.
b) Man könnte versucht sein zu sagen, der Streitwert
sei deswegen höher als Fr. 2500.-, weil die Ungültiger-
klärung des Testaments im Prozess der Frau Walser gegen
Emma Langlade auch den übrigen Vermächtnisansprüchen
die Grundlage entziehen würde und auf jeden Fall das
Interesse der Beklagten Fr. 10,000.- erreiche. Das Urteil
im vorliegenden Prozesse schafft jedoch nur zwischen den
Parteien dieses Prozesses Recht (BGE 57 II 152). Es
berührt die Ansprüche der neben Emma Langlade mit
Vermächtnissen bedachten Personen nicht. Aber auch die
Beklagte hat kein Fr. 2500.- übersteigendes Streitinte-
resse, weil die Frage, ob das Vermächtnis zu ihren Gunsten
bestehe oder nicht, durch das Urteil in diesem Prozess nur
mit Wirkung für das Verhältnis zu Frau Walser, nicht auch -
mit Wirkung für das Verhältnis zur Tochter des Erb-
lassers entschieden wird.