77_I_136

25. Urteil vom 23. Mal 1951 i. S. Rahm gegen Kantonale Pensionskasse Schafihausen und Grosser Rat des Kantons Schaffhausen.

Wann und inwieweit ist der Pensio~pruch des kantonalen

Beamten ein wohlerworbenes, gegen Änderungen durch die

spätere Gesetzgebung geschütztes Recht ?

Wenn ein kantonaler Erlass die Herabsetzung laufender Renten

nur nach vorheriger .Änderung des Erlasses zulässt, verstösst die

rückwirkende Herabsetzung bereits verfallener Renten gegen

die Eigentumsgarantie und die Rechtsgleichheit.

Quand et dans quelle mesure le droit du fonctionnaire cantonal a

une pension constitue-t-il un droH acquis, que la 16gislation

ulterieure ne peut modifier ?

Lorsque la loi cantonale prevoit que las rentes courantes ne peuvent

etre reduites qu'apres modification prealable de la loi elle-meme,

la reduction avec retroactivite de rentes echues viole la garantie

de la propriete, ainsi que le principe de l'egalite devant la loi.

Quando e in quale misura il diritto deI funzionario cantonale ad

una pensione costituisce un diritto acquisito che l'ulteriore

legislazione non puo modificare ?

Se la legge cantonale prevede ehe le rendite correnti possono essere

ridotte soltanto previa modificazione della legge stessa, la

Eigentumsgsrantie. N° 25.

137

riduzione con effetto retroattivo delle rendite scadute viola la

garanzia della proprieta come pure il principio dell'eguaglianza

davanti alla legge.

A_ -

Das schaffhausische Gesetz über die staatlichen

Besoldungsverhältnisse vom 1. Juli 1919 bestimmt in

Art. 21 :

«Der Staat errichtet entweder eine allgemeine Pensionskasse

(Unterstützungskasse) oder subventioniert eine von der Beamtenschaft zu gründende Pensionskasse.

.

In diesem Falle können alle im Dienste des Staates befindhchen

Beamten, Angestellten und Arbeiter gehalten we~en, dieser K~

beizutreten und die statutengemässen, auf verslCherungstechmscher Grundlage beruhenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Das Nähere wird durch Dekret des Grossen Rates geregelt •.•))

Auf Grund dieser Gesetzesbestimmung erliess der Grosse

Rat am 24. November 1925 das Dekret übe:r: die Allgemeine Pensions- und Hilfskasse für die Beamten, Angestellten und ständigen Arbeiter des Kantons Schaffhausen

(kantonale Pensionskasse). Nach diesem Dekret -

das am

31. August 1936 revidiert wurde -

ist die kantonale Pensionskasse eine· mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet3, öffentlichrechtliche Anstalt, deren Verhältnisse,

soweit nicht im Dekrete selbst, in den zu dessen Ergänzung

erlassenen Statuten der kantonalen Pensionskasse vom

26./30. September 1936 geregelt sind.

In der Fassung vom 31. August 1936 enthält das Dekret

über die kantonale Pensionskasse u.a. folgende Bestimmungen:

§ 4. «Zeigt die technische Bilanz, dass das. Gleichg~wi~ht

zwischen Aktiven und Passiven der Kasse erhebhch gestört ISt,

so sind die Beiträge sowohl der Versicherten als auch .des Staates

bzw. der staatlichen Betriebe zu erhöhen oder es hat eme en~spr~

chende Reduktion der Leistungen der Kasse stattzufinden, m dIe

auch die laufenden Renten miteinbezogen w~rden k?nnen.

.

Abänderungen der Renten und der PräI?len, SOWI~. wese~thche

Abänderungen der übrigen Beiträge an dIe Kasse durfen Jedoch

nur auf Grund eines versicherungstechnischen Gutachtens und

nach vorheriger Aenderung des Dekretes vorgenommen we~de:p.. »

§ 29. « Die jährliche Invaliden- bzw. Altersrente betragt nach

dem dritten eigentlichen Dienstjahr 28 Pro~ent ~er Besoldung und

steigt mit jedem weitem angerechneten D16ns~Jahr.um 1 Prozent

bis zum Maximum von 60 Prozent nach 35 DIenstJahren. »

138

Staatsrecht.

Beide Paragraphen finden sich auch in den Statuten der

kantonalen Pensionskasse vom 26./30. September 1936

als Art. 5 und 38.

Seit dem Jahre 1944 wies die Verwaltungs kommission

der kantonal-schaffhausischen Pensionskasse wiederholt

in ihren Geschäftsberichten auf die Notwendigkeit einer

Sanierung der Kasse hin. Nachdem am 6. Juli 1947 das

Bundesgesetz übel' die Alters- und Hinterlassenen-Ver-sicherung (AHV) durch das Schweizervolk angenommen

worden war, kam als weiteres Problem die Frage der Anpassung der Kasse an die AHV hinzu.

Der von der Verwaltungskommission der Pensionskasse

beigezogene Experte berechnete in einem Gutachten vom

17. Januar 1948 das Defizit der Kasse auf 18,4 Millionen

Franken. Mit Beschluss vom 23. September 1948 sprach

sich die Delegiertenversammlung der kantonalen Pensionskasse für die Trennung der AHV und der kantonalen Pensionskasse aus. Die Sanierung wurde daher angestrebt

unter Wahrung der getrennten Führung beider Kassen,

aber immerhin unter Berücksichtigung der Leistungen der

AHV.

-

Am 18. Dezember 1950 stimmte der Grosse Rat einer

Revision des Dekretes über die kantonale Pensionskasse

zu. In der revidierten Fässung sieht das Dekret u.a. vor,

dass die Prämie des Besoldungsnehmers von 5 auf 6 % und

diejenige des Besoldungsgebers von 7 auf 10 % erhöht

und die Rente um ca. 1/8 herabgesetzt wird. Für die

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fallen vor allem

folgende Bestimmungen in Betracht :

§ 29: ({ Die)ährli~he Inv~lide!l'bzw. Altersrente beträgt nach

dem dritten elgenthchen DIenstjahr 30 Prozent der versicherten

Besoldung und erreicht in 35 Dienstjahren das Maximum von

52 Prozent nach der folgenden Skala ... »

§ 58. ~ Versicherte, die vor dem 1. Juli 1883 geboren sind und

daher kernen Anspruch auf eine Rente der eidg. AHV haben

erhalten bei ihrem Rücktritt die Altersrente nach § 29 des Dekre~

vom 31. August 1936 gemäss folgender Skala ... »

§ 60. « Al~. und Invalidenrentnern, die nach dem 1. Juli

1883 geboren swd und an Pensionskassenrente und Rente der eid-

Eigentumsgarantie. N0 25.

139

genössischen AHV zusammen weniger beziehen, als ihnen nach der

-Skala in § 58 zugekommen wäre, ergänzt die Kasse die Rentenbezüge auf die nach dieser Skala sich ergebende Höhe. })

§ 63. « Das Dekret tritt mit dem Tage der Publikation im

Amtsblatt mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1949 in Kraft und

wird vom Regierungsrat in Vollzug gesetzt. })

Die Publikation und Invollzugsetzung dieses Dekretes

durch den Regierungsrat erfolgte am 23. Februar 1951.

B. -

Der am 2. August 1883 geborene Beschwerdeführer

Hans Rahm stand während 36 Jahren im Dienste des

Kantons Schaffhausen. Er war der kantonalen Pensionskasse schon im Zeitpunkt ihrer Gründung (1. Januar 1925)

als versichertes Mitglied beigetreten. Auf sein Gesuch hin

wurde er ab 1. Januar 1949 pensioniert. Am 17. Januar

1949 eröffnete ihm die Verwaltungskommission der kantona1.en Pensionskasse -

unter Hinweis darauf, dass seine

anrechenbare Besoldung sich auf Fr. 12,000.- belaufe -

folgenden Beschluss :

«1. Hr. Hans Rahm hat ab Januar 1949 eine Altersrente von

60 % = Fr. 7200.- zugut.

2. Der Entwurf der neuen Statuten sieht eine Rentenreduktion

zur teilweisen Sanierung der kantonalen Pensionskasse vor. Die

Verwaltungskommission hat beschlossen, die Renten ab Januar

1949 gemäss der neuen Rentenskala auszurichten, damit sich keine

Rückforderungen ergeben, nachdem dieses Geschäft vom GrOSBen

Rat behandelt worden ist.

Daraus ergibt sich folgender Rentenanspruch für Herrn Rahm :

52 % Altersrente = Fr. 6240.-, monatliche Auszahlung =

Fr. 520.-. Sollte der GrosBe Rat eine andere als die vorgesehene

Regelung treffen, so haben die Versicherten rückwirkend auf den

I. Januar 1949 Anspruch auf die Rente nach dem Grossratsoo·

schluss. »

Mit einem an den Präsidenten der Verwaltungskommission der kantonalen Pensionskasse gerichteten Schreiben

vom 12. Februar 1949 erhob Hans Rahm -

unter Berufung

auf § 4 des Dekretes vom 31. August 1936 und den gleichlautenden Art. 5 der Statuten vom 26./30. September 1936

-

Einsprache gegen die im Hinblick auf eine bevorstehende Dekret- bzw. Statutenrevision verfügte Reduktion

der Rente und verlangte deren ungekürzte Ausbezahlung.

Diesem Begehren wurde entsprochen, worauf Hans Rahm

140

Staatsrecht.

sich mit Schreiben vom 28. Februar 1949 bereit erklärte,

die Differenz (Fr. 80.- pro Monat) separat zur Verfügung

zu halten für den Fall, dass eine Änderung der Rechtslage

die Rückzahlung an die Pensionskasse erheischen sollte.

O. -

lnnert 30 Tagen seit der am 23. Februar 1951

erfolgten Publikation des revidierten Dekretes über die

kantonale Pensionskasse reichte Hans Rahm beim Bundesgericht die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ein

mit dem Antrag, die §§ 29 und 63 des Dekretes des Grossen

Rates des Kantons Schaffhausen über die kantonale Pensionskasse (Versicherungskasse und Spareinlegerkasse) vom

18. Dezember 1950 seien, soweit sie die Rückwirkung dieser Bestimmungen auf den 1. Januar 1949 festlegen, als

verfassungswidrig aufzuheben.

Die BeschwerdebegrÜlldung lässt sich folgendermassen

zusammenfassen:

a) Gemäss § 60 des neuen Dekretes erhalte der Beschwerdeführer jährlich:

52 % von Fr. 12,000.- . . . . . . .

Fr. 6240.-

AHV-Rente ........... .

»

788.-

Zuschuss für Differenz zwischen alter und

neuer Rente . .

»

172.-

Total wie bisher. . . Fr. 7200.-

Die 'Regelung des neuen Dekretes laufe somit darauf

hinaus, dass die dem Beschwerdeführer gegenüber der

Pensionskasse zustehende Rente um die ihm aus einer

ganz andern Rechtsquelle zustehende AHV-Rente gekürzt

werde. Soweit diese Kürzung nur mit Wirkung seit der

Publikation des neuen Dekretes (23. Februar 1951) eingeführt worden sei, erhebe der Beschwerdeführer keine Einsprache, da sich der kantonale Gesetzgeber diese Möglichkeit im Dekret vom 31. August 1936 (§ 4) und in den Statuten vom 26. September 1936 (Art. 5) vorbehalten habe.

Nach dieser klaren gesetzlichen Bestimmung dürfe aber

eine vor der Abänderung des Dekretes verfallene Rente

nicht gekürzt oder gar zurückgefordert werden. Wohl habe

Eigentumsgarantie. N0 25.

141

das neue Dekret vom 18. Dezember 1950/23. Februar 1951

das frühere Dekret vom 31. August 1936 revidiert und dessen Bestimmungen derogiert. Doch das frühere Dekret sei

bis zum 23. Februar 1951 in Kraft gewesen und unter

diesem Dekret habe der Beschwerdeführer auf Grund

seiner Einzahlungen in die Pensions kasse einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf die volle Rente erworben. Ein

bereits erworbenes Vermögensrecht könne nicht durch die

Einführung neuen Rechts mit rückwirkender Kraft beseitigt werden.

b) Ein solcher Eingriff verletze Art. 4 BV. Wenn auch

im vorliegenden Falle die Voraussetzungen für die Sanierung der kantonalen Pensionskasse durch Erhöhung

der Beiträge einerseits und Herabsetzung der Kassaleistungen anderseits gegeben gewesen seien, so habe doch

kein sachlicher Grund vorgelegen, die bereits entstandenen

und ausbezahlten Renten in die Sanierung einzubeziehen

und sie herabzusetzen, zumal dadurch nur eine kleine Zahl

von Rentnern betroffen werde. Auch das am 1. Januar

1949 in Kraft getretene Bundesgesetz über die AHV vermöge diese Rückwirkung nicht sachlich zu rechtfertigen.

Der AHV-Rentenanspruch beruhe auf einem ganz andern

Rechtstitel als der Anspruch gegen die kantonale Pensionskasse. Für den ordentlichen AHV-Rentenanspruch

habe der Bezüger -

neben seinem Arbeitgeber -

während

mindestens einem Jahr die Prämien bezahlt. Das neue

Dekret schaffe Rentenbezüger von zweierlei Recht, da

lediglich jene Rentner, die für ihre AHV-Rente etwas einbezahlen durften, sich eine Kürzung gefallen lassen müssen; von den andern werde nichts zur Sanierung der Pensionskasse beigetragen.

e) Ausser Art. 4 BV verletze die beanstandete Rückwirkung auch die Eigentumsgarantie (Art. 19 KV). Die

von den Rentenbezügern gemäss Dekret vom 31. August

1936 bis zum 23. Februar 1951 bezogenen Renten seien

wohlerworbene Rechte im Sinne der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung. Die sachlich unbegründete Beschneidung

142

Staatsrecht.

dieser Rechte auf zwei Jahre zurück sei ein willkürlicher

Eingriff der Staatsgewalt.

D. -

Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und

führt zur Begründung seines Antrags u.a. aus:

a) Er sei zweifelsohne berechtigt gewesen, dem Dekret

vom 18. Dezember 1950/23. Februar 1951 rückwirkende

Kraft auf den 1. Januar 1949 beizulegen. Die Grosszahl

der eidgenössischen kantonalen und kommunalen Pensionskassen habe ihre neuen, in der Regel im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der AHV revidierten Statuten

mit einer Rückwirkungsklausel versehen, so z. B. die eidg.

Versicherungskasse, die Versicherungskasse der SBB, die

Versicherungskassen für das Staatspersonal des Kantons

Zürich, für das basellandschaftliche Staats- und Gemeindepersonal sowie für das Personal der Sbdt Winterthur.

In den Statuten der Versicherungskasse für das zürcherische Staatspersonal seien zum Teil noch empfindlichere

Kürzungen vorgesehen als in den Statuten der kantonalen

Pensionskasse Schaffhausen. Dass es sich bei den Renten

dieser Kasse riicht um unabdingbare Rechtsansprüche

handeln könne, ergebe sich aus § 4 des Dekretes vom

31. August 1936.

b) Der Beschwerdeführer sei durch die Zahlung einer

einzigen Jahresprämie von 2 % seiner Besoldung an die

AHV schon am 1. Januar 1949 in den Genuss einer lebenslänglichen einfachen Altersrente in der Höhe von Fr. 788.-

pro Jahr gekommen. Zusammen mit der Pensionskassenrente von 52 % und dem Zuschuss der Pensionskasse gemäss § 60 erhalte er ab 1. Januar 1949 eine Gesamtrente

von Fr. 7200.-, was den 60 % der maximal versicherbaren

Besoldung von Fr. 12,000.- gemäss den Bestimmungen

des alten Dekretes entspreche. Er habe also keine Kürzung

des gesamten Rentenanspruches in Kauf zu nehmen. Von

den aktiven Mitgliedern der Pensionskasse seien weit

'gfössere Opfer für die Sanierung zu bringen als vom Beschwerdeführer. Der Aktive habe, obgleich er die um I %

Eigentumsgarantie. N° 25.

143

erhöhte persönliche Prämie zu übernehmen habe, gleichwohl nur Anspruch auf eine um ca. 1/8 gekürzte Pensionskassenrente. Diese Rente sei für die am 1. Januar 1949

Pensionierten tatsächlich immer noch höher als der Anspruch, der sich auf Grund des vorhandenen Deckungskapitals ergebe.

c) Die Anpassung an die Leistungen der AHV habe auf

den Zeitpunkt erfolgen müssen, an welchem die ersten

Rentenzahlungen der AHV zu fliessen begonnen haben.

Jedes andere Inkraftsetzungsdatum hätte grosse Härten

und Ungerechtigkeiten mit sich gebracht. Die zwischen

dem 1. Januar 1949 und dem Publikationsdatum des neuen

Dekretes pensionierten Versicherten hätten sonst aus den

Leistungen der AHV einen Gewinn ziehen können, den

weder die vor dem 1. Januar 1949 noch die nach dem

Inkrafttretungsdatum des neuen Dekretes Pensionierten

je für sich beanspruchen könnten. Auch ohne die Einführung der AHV hätte eine Sanierung der kantonalen

Pensionskasse erfolgen müssen und hätte in diesem Falle

noch viel einschneidendere Massnahmen mit sich gebracht.

Es sei darum nicht einzusehen, weshalb gerade diejenigen

Funktionäre, von denen zu kleine Gründungsbeiträge und

zu niedrige Prämien einbezahlt worden seien, nichts an die

Sanierung beitragen sollen, anderseits aber jeden möglichen

Gewinn für sich beanspruchen möchten.

d) Nach dem Urteile des Bundesgerichts i. S. Eicher

(BGE 70 I S. 10 ff.) seien bei einer Pensionskasse allgemeine Sanierungsmassnahmen unter dem Gesichtspunkte

des Verfassungsrechts nicht zu beanstanden, soweit ihnen

nicht durch die Eigentumsgarantie besonders geschützte

Zusicherungen entgegenstehen und soweit diese Massnahmen nicht auf einer einseitigen oder sonst willkürlichen

Verlegung der zu bringenden Opfer beruhen. Eine besondere Zusicherung, die die Herabsetzung der Renten allgemein oder im Falle des Beschwerdeführers als verfassungsrechtlich unzulässig erscheinen liesse, bestehe aber nicht,

wie sich aus den gemachten Ausführungen ergebe.

144

Staatsrecht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.-

2. -

Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat,

besitzt der Pensionsanspruch des Beamten den Charakter

eines wohlerworbenen Rechts (BGE 63 I 40,118; 67 1188),

das auch gegenüber den allgemeinen Massnahmen des Gesetzgebers wenigstens nach zwei Richtungen durch die

Verfassung geschützt ist. Einmal werden durch die Eigentumsgarantie und die Garantie der Rechtsgleichheit solche

Massnahmen ausgeschlossen, denen bestimmte Zusicherungen des Gesetzgebers entgegenstehen. Weiter schliesst die

Garantie der Rechtsgleichheit Massnahmen aus, die unsachlich oder stossend sind, was bei einer Sanierung der

Pensionskasse insbesondere dann zutrifft, wenn die zu

erbringenden Opfer einseitig verlegt werden (BGE 67 I

186 ff., 70 I 20 ff., nicht veröffentlichte Entscheide vom

6. März 1944 i. S. Werren Erw. 4 und i. S. Ladame und

Kons. Erw. 6).

3. -

Die im Dekret vom 18. Dezember 1950/23. Februar 1951 vorgesehene Rentenkürzung kann, auch soweit

sie gemäss dessen § 63 rückwirkend, d. h. für die Zeit vom

1. Januar 1949 bis zur Inkraftsetzung des Dekretes

(23. Februar 1951) verfügt wurde, trotz der verhältnismässig langen Rückwirkung (mehr als 2 Jahre) kaum als

unsachlich oder stossend bezeichnet werden, nachdem bereits mit dem 1. Januar 1949 die AHV-Rente, um die die

Pensionskassenrente gekürzt werden soll, zu laufen begann und den Versicherten schon zu Anfang des Jahres

1949 von der projektierten Rentenkürzung Mitteilung gemacht worden war. Doch muss zu dieser Frage nicht

abschliessend Stellung genommen werden; denn die beanstandete Rückwirkung verstösst -

wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird -

gegen eine bestimmte Zusicherung, die den versicherten staatlichen

Funktionären durch das frühere Dekret vom 31. August

1936 gegeben worden war.

Eigentumagarantie. N0 25.

145

4. -

Dieses frühere Dekret sieht in § 4 Abs. 1 vor, dass

bei einer Sanierungsbedürftigkeit der Kasse eine Reduktion der Renten erfolgen dürfe und zwar auch eine Reduktion der « laufenden » Renten. Den Gegensatz zu den « laufenden » Renten bilden in erster Linie die «anwartschaftlichen » Renten, deren Einbezug in die Sanierung ohne

weiteres als zulässig betrachtet wurde. Doch kommt darin,

dass daneben nur noch die Miteinbeziehung der « laufenden» Renten vorgesehen wurde, auch zum Ausdruck, dass

eine Reduktion bereits verfallener Renten nicht ins Auge

gefasst wurde. Die lJnzulässigkeit der Reduktion verfallener Renten ergibt sich dann aber ganz klar aus der in § 4

Abs. 2 beigefügten Bemerkung, dass eine Reduktion nur

nach vorheriger Änderung des Dekretes vorgenommen werden dürfe. Wenn auch bei einer notwendig gewordenen Sanierung der Kasse eine Reduktion laufender Renten

erfolgen darf, so hat doch der Versicherte einen Anspruch

sowohl darauf, dass diese Reduktion den Verhältnissen,

insbesondere den den übrigen· Interessenten . auferlegten

Opfern entspricht, wie auch darauf, dass die Reduktion

nur für die Zeit nach der Inkraftsetzung des neuen Dekretes erfolgt, dass diesem also keine rückwirkende Kraft beigelegt wird. Hätte das Dekret lediglich bestimmen wollen,

dass die Reduktion der Renten nur durch eine Abänderung

des Dekretes (und nicht etwa auch durch eine Abänderung

der Ausführungsvorschriften : der Statuten) erfolgen dürfe,

so hätte das Wort « vorherig» weggelassen werden müssen.

Mit der Beifügung dieses Wortes wurde den Versicherten

die ausdrückliche Zusicherung gegeben, dass auch bei einer

Sanierung die bereits verfallenen Renten nicht reduziert

werden. Über diese bestimmte Zusicherung des frühern

Dekretes, die bis zur Publikation des neuen Dekretes vom

23. Februar 1951 in Kraft geblieben ist, hat sich § 63 des

neuen Dekretes dadurch hinweggesetzt, dass er die Renten

rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 1949 bis 23. Februar 1951 gekürzt hat. Es liegt heute ein ähnlicher Tatbestand vor, wie ihn das Bundesgericht auf Beschwerde des

10

AB 77 I -

1951

146

Staatsrecht.

C. Scacchi und Cons. am 27. Oktober 1941 zu beurteilen

hatte (BGE 67 I S. 177 ff.). Wie damals in der Vorschrift,

dass bei einer Sanierung der Pensionskasse die Kassalei -

stungen nur für die Neueintretenden herabgesetzt werden

dürfen, eine verfassungsmässig geschützte Zusicherung des

ungeschmälerten Weiterbezugs der Renten für die bisherigen Kassamitglieder erblickt wurde, so muss heute in

der Vorschrift, dass eine Reduktion der Renten nur nach

vorheriger Abänderung des Dekretes vorgenommen werden

dürfe, die verfassungsmässig geschützte Zusicherung erblickt werden, dass die Rentenkürzung nicht schon für

die Zeit vor dem Inkrafttreten des abgeänderten Dekretes

verfügt werde.

5. -

Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde

kann keine Bedeutung dem Umstand zukommen, dass die

Kürzung der Pensionskassenrente durch Abzug eines der

Höhe der AHV-Rente entsprechenden Betrages erfolgt und

daher der Versicherte ab 1. Januar 1949 -

unter Einschluss der AHV-Rente -

den gleichen Betrag erhält,

der ihm bis anhin von der Pensionskasse allein ausbezahlt

wurde. Die kantonale Pensionskasse Schaffhausen ist eine

nicht anerkannte Versicherungseinrichtung im Sinne von

Art. 82 AHVG. Eine Anpassung der Kasse im Sinne dieses

Artikels ist nicht erfolgt; denn durch das neue Dekret vom

18. Dezember 1950/23. Februar 1951 wurden die Prämien

der kantonalen Kasse nicht herabgesetzt, sondern erhöht.

Die AHV und die kantonale Kasse stehen völlig unabhän~

gig nebeneinander. Eine Anrechnung der AHV-Rente auf

die Pensionskassenrente ist daher nur möglich unter

Wahrung jener Grundsätze, die nach der oben unter Erwägung Ziff. 2 wiedergegebenen bundesgerichtlichen Praxis

bei der Herabsetzung von Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse zu beobachten sind. Wenn der

Beschwerdeführer die AHV-Rente beziehen kann, obgleich

er an die AHV nur eine einzige Jahresprämie einbezahlt

hat, so ist dies eine Folge des eidg. Rechts, das den nach

dem 1. Juli 1883 geborenen Personen die AHV-Rente ge-

Eigentumsgs.rBIltie. N0 26.

147

währt, auch wenn sie nur eine Jahresprämie einbezahlt

haben.

Der Umstand, dass die Pensionskasse die Versicherten

schon zu Anfang des Jahres 1949 auf die damals projektierte Rentenkürzung aufmerksam gemacht hat, wäre

vielleicht von Bedeutung gewesen, wenn die in § 4 des

frühern Dekretes den Versicherten gegebene Zusicherung

nicht vorgelegen hätte und infolgedessen zu entscheiden

gewesen wäre, ob die rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 1949 bis 23. Februar 1951 erfolgte Herabsetzung der

Pensionskassenrente unsachlich oder stossend sei. Doch die

den Versicherten in § 4 des frühern Dekretes gegebene Zusicherung stellt auf die vorherige Änderung des Dekretes

und nicht auf das vorherige Vorliegen eines Dekret- oder

Statutenentwurfes ab. Diese Zusicherung ist aber für das

Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidend.

6. -

Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen verweist in seiner Vernehmlassung darauf, dass die Grosszahl

der Pensionskassen -

und darunter auch die eidgenössischen -

ihre neuen in der Regel im Zusammenhang mit

dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die AHV revidierten Statuten mit einer Rückwirkungsklausel versehen

haben. Doch versucht der Grosse Rat nicht darzutun, dass

durch diese Pensions kassen-Erlasse Renten rückwirkend

gekürzt wurden unter Missachtung einer den Versicherten

in frühern Erlassen gegebenen Zusicherung. Nur in diesem

beschränkten Umfange aber wird durch die Gutheissung

der vorliegenden Beschwerde eine Rückwirkungsklausel

als verfassungswidrig erklärt. Die rückwirkend auf den

1. Januar 1950 in Kraft getretenen Statuten der allgemeinen Versicherungskasse für das Personal der allgemeinen

Bundesverwaltung (Eidg. Versicherungskasse) vom 29. September 1950 und der Pensions- und Hilfskasse für das

Personal der Schweizerischen Bundesbahnen vom 9. Oktober 1950 haben überhaupt keine Rentenkürzungen vorgenommen.

148

Staatsrooht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass

§ 63 des schaffhausischen Pensionskassendekretes vom

18. Dezember 1950/23. Februar 1951 insoweit aufgehoben

wird, als damit die in den § § 29 und 60 vorgesehene Kürzung der Pensionskassenrente rückwirkend für die Zeit

vom 1. Januar 1949 bis 23. Februar 1951 in Kraft gesetzt

wird.

VTI. VERFAHREN

PROCEDURE