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56. Auszug aus dem Urteil der 11. ZIvilabteilung vom
21. Dezember 1951 i. S. Gander gegen Gander.
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Bäuerliches Erbreckt. Im Rahmen der « persönlichen Verhältnisse »
gemäss Art. 621 Abs. I ZGB kann als aussc~aggebend ~~cksichtigt werden, dass ein Bewerber das Heunwesen mit Vlehhaltung, der andere ohne solche neben einem handwerklichen
Beruf betreiben will.
Drait BUCCß88Or(J,Z paysan. S'agissant d'apprecier « 11.1. situation personnelle » des heritiers, dans le sens de l'art. 621 al. 1 ce, on peut
considerer comme determinant 1e fait qu 'un des pretendants a
l'intention d'exploiter 1e domaine et d'y elever du betail, alore
que l'autre n'aura.it pas de betail et exercerait en meme temps
un metier d'artisan.
Diritto suooeB80rW rurale. Nell'apprezzamento delle «con~oni
pereonali dei coeredi» a norma. dell'art. 621 cp. 1 ce SI pub
considerare come determinante il fatto che uno dei pretendenti
ha l'intenzione di esercitare l'azienda suche con l'allevamento
deI bestiame, mentre l'altro pretendente non ha bestiame e si
dedica nello stesso tempo all'artigianato.
Das Bundesgericht hat mit der ersten Instanz das
Heimwesen dem ältem Sohne zugewiesen aus folgenden
Erwägungen:
... Kann zwar eigene Viehhaltung an sich nicht als Bedingung der Anrufung des bäuerlichen Erbrechts bezeichnet werden, so schliesst das doch nicht aus, dass bei der
Würdigung der persönlichen Verhältnisse verschiedener
Bewerber der gesetzgeberische Zweck dieses Sonderrechts
in den Vordergrund gestellt werde, nämlich die ~rhaltung
einer gesunden Landwirtschaft. Von diesem Gesichtspunkt
aus ist in einer Gegend reiner Graswirtschaft (neben
Obstbau) und bei einem Heimwesen, wo Stall und Futterräume vorhanden und früher als solche benützt worden
sind, einem Bewerber, der Vieh halten zu wollen erklärt
und dafür von früher her die nötigen Kenntnisse besitzt,
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Obligationenrecht. N0 57.
gegenüber einem Erben, bei dem diese Voraussetzungen
nicht zutreffen, der Vorzug zu geben. Verwertung des
Graswuchses und Notwendigkeit der Düngung des Wieslandes rufen. der eigenen Viehhaltung. .. Der Betrieb mit
Viehhaltung und Milchwirtschaft stellt zweifellos eine
intensivere, umfassendere und daher selbständigere Form
der Bewirtschaftung eines gegebenen Heimwesens dar als
die blosse Gras- und Heuproduktion zum Verkauf, und
entspricht mithin dem gesetzgeberischen Zweck in höherem
Masse als diese. Der Bewerber, der die Landwirtschaft
nur in rudimentärer Form unter Reservierung eines
wesentlichen Teils seiner Arbeitskraft für einen Nebenerwerb, der wie hier schon eher einem Hauptberuf gleichkommt, betreiben möchte, kann daher trotz gleicher
fachlicher Fähigkeit einem Konkurrenten, der. die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauerngewerbes vollumfänglich ausschöpfen und seine ganze Arbeitskraft darin
einsetzen will, nicht vorgezogen werden ...
V gl. auch Nr. 54. -
Voir aussi n° 54.
IH. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS