Volltext (verifizierbarer Originaltext)
45. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 25. Juni
1953 i. S. Meyer gegen Heyer.
Bäuerliches Erbrecht. Wahl unter mehrern zur Übernahme des
Gewerbes geeigneten Bewerbern. Im Rahmen der « persönlichen
Verhältnisse» (Art. 621 Abs. 1 ZGB) ist auch der Grad der
Eignung zu berücksichtigen.
Droit successoral paysan. Choix entre plusieurs pretendants capa·
bles d'assumer l'exploitation. Parmi les elements de la « situation
personnelle» (art. 621 al. 1 00) il faut egalement tenir campte
du degre d'aptitude.
Diritto succe8sorio rurale. Scelta tra parecchi pretendenti idonei
ad assumere l'esercizia dell'azienda agrfcola. Tm gli elementi
delle «candiziani personali» (art. 621, cp. 1,00), si deve tenere
conto anche deI grado d'idoneita.
Bei Prüfung der Frage, welchem Bewerber nach den
persönlichen Verhältnissen der Vorzug gebühre, geht die
Vorinstanz von der Annahme aus, auf allfällige Unter-Erbrecht. N° 45.
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schiede in den landwirtschaftlichen Berufskenntnissen der
beiden Bewerber komme es nicht an, weil nach feststehender Praxis bei der Zuweisung einer Liegenschaft an die
eine oder andere Partei der grössere oder geringere Grad
der Eignung nicht entscheidend ins Gewicht falle. In den
von ihr angeführten Entscheiden (BGE 42 II 430, 47 II
260, 56 II 251) hat sich jedoch das Bundesgericht nicht in
diesem Sinne festgelegt. Zwar heisst es in BGE 42 II 430,
« dass beim Vorhandensein mehrerer,geeigneter' Anspreeher nicht einfach der grössere oder geringere Grad der
Eignung den Ausschlag zu geben hat)). Aus dem Zusammenhang ergibt sich aber ohne weiteres, dass damit nur
gemeint war, wenn mehrere geeignete Ansprecher vorhanden seien, komme es zunächst darauf an, ob einer von
ihnen das Gut selber bewirtschaften wolle; in zweiter Linie
komme das Vorrecht der Söhne, in dritter Linie ein allfälliger Ortsgebrauch zur Geltung, und erst zuletzt seien die
persönlichen Verhältnisse in Betracht zu ziehen (ähnlich
BGE 44 II 241). Wenn in BGE 47 II 260 gesagt wurde, bei
der Zuweisung des Gewerbes nach bäuerlichem Erbrecht
handle es sich nicht um eine dem würdigsten Erben gewährte Belohnung, so hatte dies ebenfalls nicht den Sinn,
dass es beim Vergleich der persönlichen Verhältnisse auf
den Grad der Eignung nicht ankomme. Es ging damals
überhaupt nicht um die Wahl zwischen mehreren Bewerbern, bei der allein die persönlichen Verhältnisse im Sinne
von Art. 621 ZGB eine Rolle hätten spielen können, sondern das Bundesgericht hatte nur zu entscheiden, ob der
damalige Beklagte zur übernahme geeignet sei oder nicht.
Hiebei wollte es mit dem erwähnten und dem darauf
folgenden Satze einfach zum Ausdruck bringen, dass das
bäuerliche Erbrecht weniger im Interesse des einzelnen
übernehmers als im öffentlichen Interesse aufgestellt sei
(vgl. BGE 77 II 227). Lediglich im Entscheide BGE 56 II
249 ff. findet sich eine Stelle, die zunächst geeignet scheint,
die Auffassung der Vorinstanz zu stützen. Das Bundesgericht hat in diesem Falle, wo zwischen zwei Bewerbern
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Obligationenrecht. N° 46.
zu wählen war und deren persönliche Verhältnisse in Betracht fielen, zu Beginn der Erwägungen erklärt, der Frage,
ob die Klägerin und ihr Ehemann für die Übernahme des
Gewerbes weniger qualifiziert seien als die andere Bewerberin und deren Ehemann, komme keine entscheidende
Bedeutung zu. Damit wollte es aber nicht einen allgemeingültigen Grundsatz des Inhalts aufstellen, dass der Grad
der Eignung in keinem Falle den Ausschlag geben könne,
sondern die Meinung war nur, dass im konkreten Falle
andere Umstände für die Entscheidung massgebend seien
(vgl. S. 253 unten). Es wäre denn auch unvernünftig, wenn
der Grad der Eignung für den Betrieb des in Frage stehenden Heimwesens beim Entscheid darüber, welcher von
mehrern den (Mindest-)Anforderungen von Art. 620 Abs. 1
genügenden Bewerbern den Vorzug verdiene, nicht beachtet werden könnte. Die Mitberücksichtigung dieses Momentes im Rahmen der persönlichen Verhältnisse liegt
unzweifelhaft im Sinne des Gesetzes, das den Zweck verfolgt, dem Land einen tüchtigen, leistungsfähigen, bodenständigen Bauernstand zu erhalten (BGE 77 II 227). So
wurde in BGE 77 II 295 bei Würdigung der persönlichen
Verhältnisse der Umstand berücksichtigt, dass der eine der
beiden Bewerber zu einer intensivern Bewirtschaftung des
Heimweseps befähigt und gewillt war als der andere.
IV. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS