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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
20. Urtell vom 24. Januar 1947 i. S. Wittwer gegen eldg. Sleuer-
-
verwaltung.
W arenumBa~teuer : Der bei der Herstellung vorgearbeiteter
Uhrensteme (preparages) für Sciage- und Lapidagezwecke ver-
wendete Rohdiamant (Boart) ist nicht Werkstoff im Sinne des
WUStB.
lmp8t 8UR' k chiffre d'affair68: Le diamant brut (hoart) employe
pour. le « preparage» des plerres pour l'horlogerie «(sciage » et
«lapldage ») n'est pas une matU~re premiere au sensde PACA.
Impo8ta BUlla cifra. d'affari: I~ di~te treg~o (boart) utilizzato
per la preparazlone delle pletre d orologena (<< sciage » e «la.pi-
dage») non e una materia prima a' sensfdel DICA.
A. -
Die Preparage-Industrie verarbeitet im wesent-
lichen synthetischen Rubin und .Saphir (Brut) zu vor-
gearbeiteten Uhrensteinen, d.· h. zu Teilstücken derjenigen
Form und Grösse, wie sie die Uhrensteinfabrikation
braucht~ z. R sog. Assortiments, vorgearbeitete Anker-
steine für Hemmungen und Lochsteine für Lager. Der
Arbeitsvorgang besteht einerseits im Zerlegen des im
Handel in konischen Stücken von 7 bis 10 cm Läng~ und
1,5 bis 2,5 cm Durchmesser bezogenen Rohstoffs durch
Aufspalten und Sägen (sciage) und anderseits in der An-
passung der so gewonnenen Teilstücke an die von der
Kundschaft geforderten Masse und Formen, wobei u. a.
zu grosse Stücke auf das richtige Mass abgeschliffen werden
(lapidage). Hiebei wird DiamantptIlver verwendet, das
aus im Handel meist in Körnern bis zu Erbsengrösse be-
zogenem Rohdiamant (Industriediamant, Boart) herge-
stellt wird. Für Lapidagezwecke wird das Pulver so in
M~llwaJ.zen eingepresst, dass es fest auf der Unterlage
haftet; für die Verwendung zum Sägen wird es zunächst
in Pastenform gebracht. Das Zersägen (sciage) des Roh-
rubins (Brut) geschieht mit kleinen Fräsen, die als Träger
des Diamants dienen. Es sind runde Metallscheiben
(Kupfer oder Weissmetall) vop ca. 9 cm Durchmesser.
Der Rand dieser Scheiben wird etwa 2 mm tief gezähnt
und mit jener Paste versehen., die das Diamantpulver ent-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 20.
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hält. Bei der Berührung mit dem Rubin nützen sich die
Zähnchen, die weicher sind als jener, ab und & Diamant-
pulver bewirkt den gewünschten Schnitt. Es ist also nicht
die Fräse, sondern der darauf aufgetragene Diamant, der
das Zersägen des Rubins bewirkt. Beim Abschleifen und
beim Sägen geht der Diamant praktisch vollständig ver-
loren.
O. -
Die eidg. Steuerverwaltung hatte, gestützt auf die
ursprüngliche Fassung von Art. 18 WUStB, den in der
Uhrensteinfabrikation verwendeten Industriediamanten,
als Schleif- und Poliermittel, auf Zusehen hin als Werkstoff
anerkannt. Im September 1944 (Merkblatt 7 für Grossis-
ten) zog sie die Anerkennung für alle Arten von Schleif-
und Poliermitteln (u. a. auch für Boart) mit Wirkung ab
1. Oktober 1944 zurück, soweit die Stoffe nicht nachweisbar
mit ihrer Substanz in die bearbeitete Ware übergehen.
Einen Antrag des Beschwerdeführers, die Unterstellung
des zur Bearbeitung von Brut und von Uhrenrohsteinen
benötigten Diamanten unter die Umsatzsteuer aufzuheben
und.den Boart weiterhin als Werkstoff zu behandeln, hat
sie mit Entscheid vom 2. März 1945 abgelehnt. Diese
Stellungnahme wurde mit Einspracheentscheid vom 2.Sep-
tember 1946 bestätigt.
D. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und den von der Preparage-Industrie zum
Sägen, Schleifen und Polieren verwendeten Industriedia-
manten (Boart) als Werkstoff im Sinne von Art. 18 WUStB
anzuerkennen, unter Kostenfo1ge. Zur Begründung wird
im wesentlichen ausgeführt, der Industriediamant müsse
unter die Werkstoffe im Sinne des Warenumsatzsteuer-
gesetzes eingereiht werden, weil sein Verlust, das Aufge-
brauchtwerden, nicht mit Nebenerscheinungen des Arbeits:-
vorganges zusammenhänge, sondern durch den verfolgten
Zweck, das Sägen und Schleifen, verursacht werde. Das
Konsumieren des Boarts sei zwangsläufig dwch das Er-
zielen des Zweckes bedingt: ohne. Aufgebrauchtwerden
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
des Boart ~eine Säge- oder Schleifwirkung. Der Verlust
liege dabei nicht an einem technischen Mangel oder an der
U:o.vollkommenheit des Boart, sondern an seiner stoff-
lichen Natur. Der Boart sei daher als ein Stoff zu betrach-
ten, der bei der Herstellung von Uhrenstein-Preparagen
für ähnliche Zwecke wie Energieerzeugung aufgebraucht
werde oder abfalle. Es verhalte sich bei ihm. ähnlich wie
bei Stoffen, die der Energieerzeugung dienen. Auch mit
diesen werde die erwünschte Wirkung durch den Ver-
brauch erzielt.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewieser.
in Erwägv,ng :
1. -
Der BRB über die Warenumsatzsteuer (WUStB)
ordnet die Befreiung des Werkstoffes an, weil nach dem
Grundsatze nur einmaliger Belastung jeder Ware (Ein-
phasensteuer), der ihm. zu Grunde liegt, der Stoff für die
Warenerzeugung erst im Endprodukt erfasst werden und
während des Herstellungsprozesses in der Regel unbelastet
bleiben soll. Darum bezeichnet der Beschluss als Werk-
stoff den Rohstoff und die Zwischenerzeuguisse, die in die
Ware übergehen, und den Abfall davon. Die Verwendung
dieser Stoffe im.. Herstellungsprozess erscheint als Durch-
gangsstadium im Hinblick auf ein dem endgültigen Ver-
brauche später zuzuführendes Erzeugnis, zum. Unterschied
von Stoffen, die mit der Verwendung im Herstellungspro-
zess aus dem Verkehr ausscheiden.
Dem Rohstoff und den Zwischenerzeugnissen gleich-
gehalten werden Stoffe, die im Herstellungsprozess für die
Energieerzeugung oder für ähnliche Zwecke aufgebraucht
werden. Es wird angenommen, dass die bei der Fabrika-
tion verwendete Energie in das Erzeugnis übergeht und
aus diesem Grunde (im System einer Einphasensteuer)
im. Endprodukt miterfasst werden kann.
« Ähnliche
Zwecke» sind Vmgänge im Herstellungsprozess, die ähn-
lich der Verwendung von Energie ein Aufgehen des Stoffes
im Endprodukt bewirken. Stoffe und Erzeugnisse,. die
Bnndesrechtliche Abgaben_ N0 20.
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nicht in das Endprodukt übergehen und sich darin auch
bei weitester Betrachtung nicht nachweisen lassen, können
nicht als Werkstoff im. Sinne von Art. 18 WUStB angesehen
werden. Die Werkstoffeigenschaft bestimmt sich nicht
nach der Notwendigkeit eines Stoffes oder Gegenstandes
für die Produktion (auch Werkzeuge und Maschinen sind
dazu unerlässlich), sondern danach, ob der Stoff oder
Gegenstand irgendwie im Endprodukt aufgeht (BGE 71 I
S. 452). Graphitelektroden wurde Werkstoffeigenschaft im
wesentlichen deshalb zuerkannt, weil sie zu Zwecken der
Energieerzeugung eingesetzt werden (Um wandlung von
elektrischer in Wärmeenergie), weil sie sich auf das End-
erzeugnis auswirken (Desoxydation) und weil der Stoff mit
dazu bestimmt ist, vom Endprodukt aufgenommen zu
werden (Aufkohlung). Dies führte dazu, die Abnützung
der Elektrode als notwendige Funktion im Herstellungs-
prozess und nicht als auf technischer Unvollkommenheit
des Stoffes beruhende und deshalb als an sich unerwünschte
Begleiterscheinung, Nebenfolge seiner Verwendung, zu
charakterisieren (BGE 70 I S. 289 und 290 f.). Wo solche
Auswirkungen fehlen, kommt den in der Fabrikation ver-
wendeten Stoffen, und Gegenständen Werkstoffeigenschaft
nicht zu; die Waren finden vielmehr· im Herstellungspro-
zess selbst die bestimmungsgemäss endgültige Venvendung.
Dieser sollen sie, nach der Ordnung des Warenumsatz-
steuerbeschlusses, nicht zugeführt werden, ohne dass zuvor
(beim Bezuge der Ware beim Lieferanten oder beim Eigen-
verbrauch, Art. 13, lit. a WUStB) die Abgabe entrichtet
worden ist oder entrichtet wird. Dies gilt vor allem für
Stoffe und Gegenstände, die im HerstelIungsprozess ledig-
lich der äusseren, mechanischen Bearbeitung dienen. Sie
sind Hilfsmittel für die Produktion, meist ein Werkzeug
in der Hand des Herstellers. Ihre Abnützung ist eine uner-
wünschte Begleiterscheinung ihrer Verwendung, eine Folge
technischer Unvollkommenheit, die der Hersteller vermei-
den würde wenn es sich in rationeller Weise erreichen
,
liesse.
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2. -
Im Betriebe des Beschwerdeführers wird der
Industriediamant zur äusseren Bearbeitung des Rohstoffes
utld der daraus hergestellten Zwischenerzeugnisse einge-
setzt. Er geht nicht in das Endprodukt über und kann,
selbst bei weitgehender Betrachtung im Sinne der Praxis,
nicht als Bestandteil des Endproduktes angesehen werden.
Er ist daher nicht Werkstoff und muss der Umsatzsteuer
spätestens beim Übergang in den Betrieb des Beschwerde-
führers, als des Verbrauchers, unterworfen werden.
Eine Unsicherheit in der warenumsatzsteuerrechtlichen
Charakterisierung hat sich daraus ergeben, dass der WUStB
in seiner ursprünglichen Fassung unter den Beispielen von
Stoffen für Energieerzeugung und ähnliche Zwecke u. a.
auch Schleifinittel aufführte. Der Beschluss ist aber abge-
ändert worden und umfasst in seiner heutigen Umschrei-
bung des Werkstoffes Schleifinittel, die lediglich äusserer
Bearbeitung dienen, bestimmt nicht. "Übrigens liesse sich
sogar die Auffassung vertreten, dass der Industriediamant
in der Preparage-Industrienicht unmittelbar als Stoff
verwendet wird, sondern zur Herstellung eigentlicher
Werkzeuge oder Maschinenbestandteile dient, der Fräsen
und Walzen, mit denen der Rohstoff bearbeitet, zerlegt
und abgeschliffen wird (sciage und lapidage).· Er. hat
hiebei eine ähnliche Funktion wie der Bohrstahl von
Gesteinbohrern, welchem Werkeigenschaft ebenfalls nicht
zuerkannt werden konnte (BGE 71 I S. 186).
.Registersachen. N0 21.
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H. REGISTERSACHEN
REGISTRES
21. UneU der H. ZivflabteUunu vom 13. Juni 1947 i. S. B.
gegen Direktion des Innem d~ Standes Zftrieh.
Ekeverkündung, EheunjäMgkeit:
1. Die gerichtliche Untersagung eines Ehea.bschlusses steht einem
späteren Verkündgesuch nicht entgegen. Dieses ist neu zu
prillen.
.
2. Nur liquide Eheunfähigkeit rechtfertigt die Verweigerung der
Eheverkündung (Art. 107 ZGB).
3. Geisteskrankheit macht eheWlfähig, auch wenn die Urteils-
fähigkeit nicht fehlt (Art. 97 I ZGB). Es genügt, abgesehen von
der rassenhygienischen BedeutWlg der Geisteskrankheit, dass
diese erhebliche Gefahren für das Gemeinschaftsleben in sich
birgt.
Publication da la promes8e Ge mariage. IncapaciU da oontracter un
mariage:
1. Une interdiction judiciaire de contracter un mariage n'emp&lhe
pas de presenter une requete ulterieure en publication d'une
promesse de mariage. Cette requete doit faire l'objet d'un nouvel
examen.
2. Une requete en publication d'Wle promesse de mariage ne peut
tltre rejetee que si l'incapacite de contracter un mariage est
hors de discussion (an. 107 00).
.
3. Celui qw est atteint d'une maladie mentale est incapable de
, contracter un mariage, meme s'il est capable de discernement
(art. 97 al. 2 CC). TI suffit que (lette maladie implique des dan-
gers notables pour Ja vie conjugale, quelque importance qu'eUe
puisse avoir au point de vue de la sante des descendants.
Pubblicazione della promessa nmiale. Incapooita di oontrarre
matrimonio:
.
1. Un divieto giudiziale di contrarre matrimonio non e di
ostacolo alJa presentazione d'un' ulteriore domanda di pubbli-
cazione della prom~ nuziale. Questa domanda' dev'essere
nuovamente esaminata.
2. Una domanda di pubblicazione deDa promessa nuziale dev'essere
respinta soltanto se l'incapacita. di contrarre matrimonio e
fuori di discussione (an. 107 CC).
.
3. Chi e affetto da malattia mentale e incapace di contrarre matri-
monio anche se e capace di discernimento (art. 97 cp. 2 CC).
Basta 'ehe questa malattia porti seco pericoli notevOU per la
vita coniUgale, indipandentemente dall'importanza ehe possa
ave~ per Ja salute dei discend~ti.