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Verwaltungs- upd Disziplinarrecht.

tigen largeren Praxis kann die mit den geltenden Vor-

sohriften angestrebte Bereinigung des Handelsregisters

nioht verwirklioht werden. Ausserdem haben sich die Ver-

hältriisse seit 191 ~erheblich geändert. Der Export-Verband

der Schweizerischen Bekleidungsindustrie bemerkt in sei-

ner Vernehmlassung zutreffend, dass heute die Wirtschaft

und besonders der Aussenhandel in weit höherem Masse

als eine nationale Angelegenheit empfunden und dement-

sprechend gelenkt, administriert und propagiert werden.

In Anbetracht dessen hat die nationale Bezeichnung einen

viel konkreteren Sinn erhalten. Darum wird sie zurück-

haltender zugestanden und tritt alsdann im Verkehr umso

stärker hervor. Für eine derartige Bevorzugung der Firma

Bloch & Oie. fehlen die sachlichen Voraussetzungen. Ob

das Handelsregisteramt während der letzten Jahre gegen-

über anderen Firmen weniger streng vorging, ist unerheb-

lich, weil die in jenen Fällen gegebenen Umstände in die-

sem Verfahren nicht überprüft werden können. Ebenso-

wenig kommt es darauf an, dass die Besohwerdeführerin

subjektiv keine Täusohung beabsichtigte (was ihr auch

nicht vorgeworfen wurde). Ob gewollt oder nioht ist der

Firmenzusatz in der streitigen Form geeignet, irrige Vor-

stellungen zu erweoken. Das genügt um ihn abzulehnen.

Und wenn vereinzelte sonstige Eintragungen fehlerhaft

gewesen sein sollten, so kann daraus die Beschwerdeführerin

für sich nicht einen gleichgerichteten,Anspruoh herleiten.

Schliesslich ist auoh ihr durchaus verständliohes gesohäft-

liohes Interesse kein durohsohlagendes Argument für die

Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes. Vorab ist zu

beaohten, dass die Firma Bloch & Oie. durch die Befugnis

zur Führung einer an sich unzulässigen Gesohäftsbezeioh-

nung während langer Zeit gegenüber anderen, besonders

jüngeren Unternehmungen ihrer Branohe ohne jeden

ersichtlichen Grund begünstigt war. Sodann erscheint das

öffentliche Interesse an einer Säuberung des Handels-

registers so überwiegend, dass ihm die für den Eintra-

gungspflichtigen entstehenden Unzukömmlichkeiten unter-

Registersachen. N0 64.

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geordnet werden müssen. Letztere sind übrigens im vor-

liegenden Fall offensichtlich unbedeutend. Denn die Be-

'schwerdeführerin hat die Mögliohkeit einen Firmenzusatz

zu wählen, der vom früh~ren nur wenig abweicht und der,

keineswegs den Eindruck hervorruft, die Neuerung sei auf

ausländische Beteiligung am Gesohäft zurückzuführen.

Das Handelsregisteramt hat sich wiederholt bereit erklärt,

Bezeiohnungen wie « Bloch & Oie. Sohweizer Wäsche » oder

« Bloch & Cie. Fabrik von Schweizer Wäsche » anzuerken-

nen. Es ist ferner damit einverstanden, dass die Firma auf

ihrem Geschäftspapier, zwar nioht als Zusatz aber orien-

tierungshalber, das Nachfolgeverhältnis «(vormals Bloch

& Oie. Schweizerische Wäsche-Industrie») vermerkt. Mehr

kann die Beschwerdeführerin billigerweise nicht verlangen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

64. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1948 i. S.

Herfeld & Co. gegen Eldg. Amt fßr geistiges Eigentum.

Markenrecht; An. 1 Zifl. 2 MSchG.

1. Die Form von Erzeugnissen oder Waren als solohe ist nioht

markenfähig.

2. Dagegen kann eine Abbildung des Produktes unter bestimmten,

vorliegend nioht erfüllten Voraussetzungen als Individual.

zeiohen eingetragen werden.

Droit des marquea; an. 1 eh. 2 LMlJ'.

1. La forme que revetent des produits ou des marchl;ndises ne

peut, comme teUe, faire l'obJet d'une marque.

2. En revanche une reproduotion de cette forme peut, moyennant

certaines conditions, non realisees en l'espece, etre insorite

comme un signe original.

Diritto delk marehe; an. 1, ei/ra 2 LMlJ'.

1. La forma che rivestono dei prodotti 0 delle merci non pu<>

essere, come tale, l'oggetto d'una maroa.

..

2. Una riproduzione di questa forma pu<>, sotto certe condizlom

non soddisfatte in concreto, essere iscritta come un segno ori-

ginale.

A. -

Die Firma Otto Herfeld & Oie unterbreitete

dem eidgenössisohen Amt für geistiges Eigentum am 23.

Januar 1946 den Antrag auf Eintragung einer Marke für

364

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

« Schubabsätze, insbesondere Gummiabsätze ». Das bei-

gegebene OlicM zeigt eine profilierte Absatzfiäche. Das

Amt lud in seiner Antwort vom 7. März zum Rückzug

des Gesuches ein. Es vertrat die Ansicht, die auf dem

Absatz angebrachten « Rillen bzw. Rippen» hätten ledig-

lich eine technische Funktion (Gleitschutz) zu erfüllen;

es handle sich d.abei nicht um eine Zeichnung, die als

Bildmarke anzusprechen wäre. Die Antragstellerin liess

am 14. März erwidern, Merkmal des Zeichens sei nicht

die Anordnung von Rippen und Rillen an sich, sondern

deren Ausführung in der Form des Buchstabens « H ».

Es liege eine Marke im Sinne des Gesetzes vor. Dazu

bemerkte das Amt in einem Schreiben vom 11. April,

seines Erachtens werde das Publikum in den Profilen

nicht den Buchstaben « H » erkennen. Da die Firma auf

der Eintragung der Marke bestand, fällte das Amt am

23. August 1946 in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2

MSchG einen ablehnenden Entscheid. Zur Motivierring

wurden die in der vorangegangenen Korrespondenz ange-

führten Argumente verwendet.

B. -

Die Firma Herfeld reichte beim Bundesgericht

eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Begeh-

ren, das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum sei

anzuweisen, die Marke gemäss Gesuch. einzutragen. Sie

bringt vor: es stehe dem Inhaber einer Marke frei, diese auf

der Ware oder auf deren Verpackung anzubringen; das

streitige Zeichen könne, plastisch 'gestaltet, als Teil eines

Schuhabsatzes Verwendung finden, ebenso~ber als Etikette

dem Absatzfiecken aufgeklebt sein oder dem Verpackungs-

papier aufgedruckt werden; die Marke stelle nicht die

Ware selber, sondern höchstens eine von zwei Flächen des

Absatzes dar; Gegenstand des Anspruches seien an sich

nicht die Streifen auf der Absatzfiäche, sondern ein eigen-

artiges Bild, das zur Unterscheidung der Produkte der

Anmelderin von denjenigen der Konkurrenz gut geeignet

sei; erfabrungsgemäss würden die Käufer die Striche

als Unterscheidungszeichen auffassen.

Registersa.chen. N° 64.

365

Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum schliesst

auf Abweisung der Beschwerde. Den Ausführungen der

Rekurrentin hält es entgegen : es möge richtig sein, dass

es zur eindeutigen Wiedergabe eines Gegenstandes nicht

nur des Oberflächenbildes . bedürfe; für den Beschauer

des Oliches sei es aber nicht zweifelhaft, dass er die Dar~

stellung eines Schuhabsatzes vor sich habe; die. Be-

schwerdeführerin bestreite nicht, dass sie entspr~chend

geformte Absätze in .Verkehr bringen wolle; anderweitige

Verwendung des Zeichens werde erst vor Gericht behaup-

tet und sei offen bar gar nicht ernstlich beabsichtigt;

während sonst das Zeichen zur fertigen Ware hinzutrete,

sei es hier identisch mit deren Form; dabei sei diese

Form nicht aus dem Bestreben gestaltet, ein Unterschei-

dungsmerkmal gegenüber gleichartigen Waren zu schaffen,

sondern sie erfülle eine technische Funktion; es werde

also versucht, eine technische Idee auf unbestimmte Zeit

unter Schutz zu stellen; das sei nicht Aufgabe des Marken'-

rech tes, wie aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes

hervorgehe; die in Art. 2 Abs. 2 des Revisionsentwurfes

enthaltene Bestimmung nämlich, wonach als Marke « die

Form des Erzeugnisses oder seines Gefässes» betrach tet

werden sollte, sei in der parlamentarischen Beratung ge-

strichen worden; überbaupt eigne der Profilierung des

Absatzes keine Kennzeichnungskraft.

Das Bunde8gerickt zieht in Erwägung:

1. -

Das Amt wirft die Frage auf, ob die Form eines

Produktes als solche dessen Marke bilden kann. Deutsche

Doktrin und Praxis aus jüngerer Zeit haben das verneint

(vgL SELIGBOHN, Warenbezeichnungen 3. Auß. S. 34). In

Frankreich scheinen die Meinungen geteilt zu sein (vgl.

POUILLET, Traite des marques de fabrique, 6e ed. S. 67-71).

Nach schweizerischem Recht besteht in dieser Hinsicht

kein Problem. Die Form des Produktes oder der Ware

kann nicht als Marke eingetragen werden • .Freilich nicht

deswegen, weil der aus dem bundesrätlichen Revisions-

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Verwaltungs- und Disziplina.rrecht.

entwurf zitierte PasSUS. im geltenden Gesetze fehlt. Die

entstehungsgeschichtlichen Ausführungen in der Vernehm-

lassung des Amtes sind unvollständig. In Wirklichkeit

verhielt es sich so, dass der Bundesrat in Art. 2 Abs. 1

seines Entwurfes eine von Art. 2 des Markenschutzgesetzes

von 1879 abweichende Definition der Marke vorschlug,

und dass er diese in Abs. 2 durch die Aufzählung von

Beispielen ergänzen wollte. Als Beispiele waren ausser der

((Form des Erzeugnisses und seines Gefässes» noch

gen~t « die in einer charakteristischen Form gebrauch-

ten Buchstaben und Ziffern,,die Ph.antasiebenennungen, ...

die Umhüllung oder Verpackung des Erzeugnisses ».Die

Bestimmung ist ganz weggefallen. Würde man, der Argu-

mentation des Amtes folgend, nur darauf abstellen, so

wären auch Phantasiebenennungen vom Markenschutz

ausgeschlossen. Indessen beschränkte sich· die Änderung

des Entwurfes nicht auf die Streichung von Abs. 2 des

Art. 2. Vielmehr wurde, entgegen der Anregung des Bun-

desrates, die Markendefinition des

alte~ Gesetzes in

redaktionell modifizierter Fassung beibehalten. Und diese

Definition lässt in der eingangs erwähnten Frage keiner

Unsicherheit Raum. Nach Art. 1 MSchG werden als Fabrik-

und Handelsmarken, neben den Geschäftsfirmen, betrach,;.

tet:

« die Zeichen, welche zur Unterscheidung oder zur Feststellung

der Herkunft gewerblicher und landwirtsc}laftlicher Erzeugnisse

oder Wa.ren dienen und auf diesen selbst oder deren Verpackung

in beliebiger Weise angebracht sind D.

Nup. ist die Form von Erzeugnissen oder Waren diesen

inhärent, daher kein auf ihnen oder auf ihrer Verpackung

angebrachtes Zeichen.

. 2. -

Die Beschwerdeführerin beansprucht aber als

Marke gar nicht die Form ihrer Erzeugnisse an sich,

sondern die Abbildung einer mit Profilen ausgestatteten

Fläche der von ihr vertriebenen Absätze. Im Prinzip

kann eine derartige Abbildung als Individualzeichen einge-

tragen werden (man denke beispielsweise an Bildmarken

RegisteI'll8Chen. N° 64.

367

für charakteristisch geformte Schokoladen- oder Seifen-

produkte). Unerlässliche VoraUssetzung dafür ist, dass

die graphisch wiedergegebenen Formen oder Tene des

Fabrikates nicht:t;lur die Verwirklichung eines technischen

Nutzeffektes anstreben, sondern weitergehend ein von

der Sachbestimmung unabhängiges Unterscheidungsmerk-

mal kenntlich machen. Denn letzteres erst rechtfertigt die

Registrierung und den Schutz der Abbildung als Marke.

Und diesem Erfordernis wird das· von der Beschwerde-

führerin angemeldete Zeichen in keiner Weise gerecht.

Das vorgelegte Cliche identifiziert sich mit dem darauf

sichtbaren Teil der Ware. Es zeigt eine Fläche, und zwar

offenkundig die Lauffläche des fertigen Absatzes. Deren

Randprofilierung dient lediglich dazu, dem Absatz eine

gewünschte Eigenschaft zu verleihen. Sie iSt nicht ein

willkürlich gewähltes Merkmal, sondern ein bestimmungs-

notwendiger Bestandteil des Fabrikates. Auch aus der

((H »-förmigen Anordnung der Rippen und Rillen ent-

steht kein unt.erscheidungskräftiges Bild. Jene Besonder-

heit springt keineswegs in die Augen. Der Durchschnitts-

käufer des Absatzes dürfte sie' nicht einmal beachten.

Für ihn steht die technische Funktion der Profile so

stark im Vordergrund des Interesses, dass er in ihrer

zeicluierischen Zusammenfügung einen Hinweis auf die

Firma des Herstellers weder vermuten noch erkennen wird.

Hinzu kommt, dass der Buchstabe. ((H» nicht in emer

irgendwie originellen, über das Technische hinausgehen-

den Variante präsentiert wirtl, sondern seine Verwendung

als Element des Gleitschutzes sich im rein Konstitutiven

erschöpft.

Die Ausformung der im Bilde dargestellten Absatz-

fläche ist also zweckgebunden und entbehrt jeglicher

kennzeichenden Eigenart. Das schliesst ihre markenmäs-'

sige Benützung aus. Die technisch bedingte Gestaltung

eines Produktes für sicl! allein ist allenfalls der zeitlich

begrenzten Patentierung zugänglich. Könnte sie auch zum

Gegenstand einer Bildmarke gemacht werden, so käme das

368

VerWaltungs- und Disziplinarrecht.

der dauemden Monopolisierung einer' technischen Pro-

blemlösung gleich. Und darauf liefe in der Tat dieEintra-

gung des streitigen Clich~s hinaus. Geschützt würde nicht

ein blosses Herkunfts-

oder Kennzeichen, sondem ein

Gleitschutzsystem. Andere Hersteller von Schuhabsätzen

dürften, um eine Markennachahmung zu vermeiden, ihre

Erzeugnisse zur Verminderung der Gleitgefahr nicht mit

ähnlichen Rippen oder. Rillen versehen. Ihre Freiheit in

der Wahl der. Mittel zur Herbeiführung eines technischen

Effektes wäre eingeschränkt, und insofem würde auf dem

Umweg über die Registrierung des Zeichens die Wirkung

einer unbefristeten Patentierung erreicht. Das wider-

spricht dem Wesen der Marke und dem Sinn· ihres recht-

lichen Schutzes (vgl. BGE 55 II 65, 64 II 114; DAVID,

S. 61, MATTER,S. 40 f., lJUSS1l), Warenzeichengesetz, S.

51 f., GHIRON, Corso di diritto industriale Bd. II S. 33).

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

65. Urteil der I. ZivilabteUung vom 24. September 1948

i. S. Christy gegen Eidg. Amt fÖl' geistiges Eigentum.

J>atentrecht.

.

J>atentläkigkeit eines Verfahrens zur Erzeugung von WeUen im

mensChlichen Kopfhaar.

.

Kompetenz des Amtes zur Überprüfung der Frage, ob eine Erfin-

dung in das Gebiet der Technik falle.

Br6fJ6Ü/ d'invention.

BrevetabiliU d'un proOOd,e r>ur faire onduler les cheveux.

L'office a la competence d examiner si une invention appartient

9. la technique.

Br6fJ6tti d'in-ven:&Wn6.

Brevet:tabüitd d'un procedimento per far ondulare i capelli.

L'ufficio e competente per esaminare se un'invenzione entri nel

campo ileUs tecnica..

A. -

Der Beschwerdeführer hat ein Patentgesuch .ern-

gereicht, das sich auf ein Verfahren zur Erzeugung von

Rl!gistersachen. N° 66.

369

Wellen im menschlichen Kopfhaar bezieht. Das eidge-

nössische Amt für geiStiges Eigentum hat dieses Gesuch

am 14. März 1946 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 PatG mit

der Begründung zurückgewiesen, es liege keine gewerblich

verwertbare Erfindung im Sinne des Art. 1 PatG vor, weil

das in Frage stehende Verfahren am menschlichen Körper

ausgeführt werde und dieser nicht Objekt der Technik

sein könne.

B. -

Mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen

Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, das .. eidge-

nössische Amt für geistiges Eigentum sei anzuweisen, ein

Patent auf seine Anmeldung einzutragen. Er bestreitet

zunächst die Kompetenz des Patentamtes zur Rückwei-

sung aus den von diesem angeführten Gründen und macht

eventuell geltend, die Anmeldung sei zu Unrecht zurück-

gewiesen worden.

Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum trägt

auf Abweisung der Beschwerde an.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Verfahren, welche die Pflege der menschlichen

Nägel und Ha8;re betreffen, sind an sich unzweifelhaft ge-

werblich verwertbar, und sie werden denn auch -

man

denke nUr an das Coiffeur- und Manieuregewerbe -

tat-

sächlich gewerblich ausgewertet. Es kann sich lediglich

fragen, ob die Patentierung solcher Verfahren mit der

Begründung abgelehnt werden dürfe, der menschliche

Körper vermöge unter keinen Umständen Gegenstand der

Technik zu sein. Eine solche Einstellung ist aber, soweit

es sich um die Nagel- urid Haarpflege handelt, innerlich

unhaltbar und faktisch längst überholt. Beim Fehlen

einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des Inhalts,

dass die Patentierung von Verfahren, die sich auf den

menschlichen Körper beziehen, ausgeschlosSE?n sei, darf

die Praxis einen solchen Ausschluss höchstens insofem

vomehmen, als sozialethische Gesichtspunkte dazu zwin-

gen. Das kann zutreffen bei Heilverfahren (vgl. hiezu

114.

As 72 I -

1946