Volltext (verifizierbarer Originaltext)
52. Entscheid des Kassationshofes vom 18. November 1945
i. S. Woodtll gegen Essig.
Art. 268 Abs. 2 BStrP. Die Nichtigkeitsbeschwerde a.n den Kassationshof ist gegen das Urteil der letzten kantonalen Instanz zu
richten, welcher die Rechtsanwendung schlechthin oblag,
ungeachtet einer gegen ihr Urteil noch offenstehenden kantonalen Beschwerde wegen Willkür.
Arl. 208 al. 2 P~F. Le pourvoi en nullite 8. la. Cour de cassa.tion
~ale federale doit etre dirige contre le jugement de la juridietioil can.tofiiile de derniere instance a laquelle il appa.rtenait
d'a.ppliquei' Iibrement le droit, sa.ns egard a la possibilite
d'attaquer encore ce jugement pa.r la. voie d'un recours ca.ntonal
pour arbitrhlre.
Art. 268, cp. 2, PPF. Il ricorso per cassazione alla. Corte di cassa·
zione penale del Tribunale federale dev'essere diretto contro
la sentenza dell'ultima giurisdizione cantonale cui spette.vs.
d'applicare liberamente il diritto, senza riguardo alle. possibilita.
d'impugnare ancora queste. sentenza. .mediante un ricorso per
arbitrio davanti ad una giurisdizione ca.ntonale.
Verfahren. No 52.
223
Der Strafgerichtspräsident von Basel-Stadt wies am
11. Juli 1945 die Ehrverletzungsklage des Woodtli gegen
Essig ab. Das Urteil war gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a des
baselstädtischen EG zum StGB in Verbindung mit §§ 248
Abs. 1 und 265 lit. b StPO nicht appellabel, unterlag aber
der Beschwerde wegen Willkür an den Ausschuss des
Appellationsgerichts. Diese Beschwerde wurde vom Strafkläger ergriffen, aber am 28. September 1945 abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid, der am 16. Oktober eröffnet
wurde, hat der Strafkläger am 26. Oktober 1945 die
Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erklärt.
Der KWJsati<mslwf zieht in Erwägung :
Gemäss Art. 268 Abs. 2 BStrP und der Auslegung desselben durch die Rechtsprechung (BGE 68 IV 113) ist die
Nichtigkeitsbeschwerde zulässig gegen Urteile (Endurteile·
und Zwischenentscheide) der Gerichte, die nicht durch ein
kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen
Rechts angefochten werden können, also gegen letztinstanzliche kantonale Urteile. Zu den kantonalen Rechtsmitteln zählt das geltende Bundesstrafrechts~flegegesetz
im Gegensatz zu der früheren gesetzlichen Ordllung (Art.
162 OG von 1893) ordentliche und ausserordentlfohe, jedoch
nur solche, welche die Anwendung des eidgenössischen
Rechts ohne Einschränkung der Prüfung durch die höhere
Instanz unterstellen, nicht auch solche, welche lediglich
die willkürliche Rechtsanwendung -
die; wie gerade
§ 265 lit. b der baselstädttsclien StPO zeigt; tt.ls ein Mangel
des kantonalen Verfahrens gilt (KassatiO:tishof 7. Dezember
1943 i.S. Zehnt.er) -
zu prüfen ermögiichefi.. Diese Einschränkung ergibt sich notwendig aus der Verschiedenheit
des zu überprüfenden Gegenstandes bei der Willkürbeschw~l'dö und bei der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde: dort Willkür, hier die Gesetzesanwendung
schlechthin. Die kantonale Instanz, die auf Prüfung
von Willkür beschränkt ist, hat sich über die richtige
2H
Verfahren. No 52.
Gesetzesanwendung nicht oder höchstens vorfrageweise
auszusprechen; eigentlicher Gegenstand ihrer Prüfung
ist die behauptete Willkür. Die Entscheidung hierliber
könnte von einer weiteren Instanz nur kontrolliert
werden, indem auch sie wieder bloss die behauptete
Willkür (der ersten Instanz) prüfte. Würde sie die Rechtsanwendung überhaupt prüfen, so würde sie in Wirklichkeit nicht den Rechtsmittelentscheid, sondern den
Sachentscheid (des ersten Richters) kontrollieren. Um
dies zu ermöglichen, müsste aber dieser selbst an sie
weitergezogen sein, und zwar in den für seine Weiterziehung geltenden Fristen. Die Nichtigkeitsbeschwerde an
den Kassationshof, welche die uneingeschränkte Überprüfung der eidgenössischen Rechtsfrage bringt, ist daher
gegen das Urteil jener kantonalen Instanz zu richten, die
als letzte gleiche Rechtsanwendungsbefugnis hatte, d.h.
der die Rechtsanwendung schlechthin oblag, ungeachtet
einer gegen ihr Urteil noch offenstehenden kantonalen
Beschwerde wegen Willkür (Verletzung klaren Rechts).
Da.durch werden die Parteien nicht um die kantonale
Willkürbeschwerde gebracht, sondern sie können von ihr
neben der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde Gebrauch machen, wenn ihnen an der unnötigen Häufung
der Rechtsmittel gelegen ist. Werden beide eingelegt, so
wird der Kassationshof gemäss Art. 275 BStrP seine
Entscheidung bis zur Erledigung dieses Beschwerdeverfahrens aussetzen, da im Falle der Gutheissung der kantonalen Beschwerde die Nichtigkeitsbeschwerde gegenstandslos wird.
·
Demnach erkennt der Kassatioruiko/ :
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Vgl. auch Nr. 45, 48. -
Voir aussi nos 45, 48.
STRAFGESETZBUCH
CODE PENAL
225