Volltext (verifizierbarer Originaltext)
31. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Juli 19-15
i. S. Winiger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 140 Ziff. 1 StGB, Art. 436 OR. Veruntreuung von Kommis·
sionswa.re (Lotterielosen) und des Erlöses aus solcher; Zulässig-
keit und Ausübung des Selbsteintrittes durch den Verkaufs-
kommissionär.
Art. 140 eh. 1 CP, art. 436 00. Abus de confiance portant sur des
marchandises en consignation (billets de loterie) et sur le prix
de celles·ci. Droit du commissionnaire a la vente de se porter
acheteur. Admissibilite et conditions d'exercice de ce droit.
Art. 140, cifra 1 OP, art. 436 00. Appropriazione indebita di
merci in consegna (biglietti di lotteria) edel loro ricavo. Diritto
del commissionario di rendersi acquirente. Ammissibilita e
condizioni d'esercizio di questo diritto.
Winiger erhielt vom luzernischen Depothalter der Inter-
kantonalen Landeslotterie Lose und Ziehungslisten in
Kommission. Je etwa acht Tage vor der Ziehung schickte
ihm der Depothalter ein Rundschreiben mit der Weisung,
dass unverkaufte Lose der betreffenden Tranche bis zu
einem bestimmten Tage wieder im Besitze des Depothal-
ters sein müssten und dass dieser nachher keine Lose mehr
zurücknehmen könne. Das Schreiben ersuchte den Emp-
fänger ausserdem, « den Gegenwert der verkauften und
fest übernommenen Lose » dem Depothalter bis zum
gleichen Tage zu bezahlen. Winiger verkaufte einen Teil
der Lose sowie die Ziehungslisten. Den Erlös verbrauchte
er für sich, und die unverkauften Lose gab er nicht zurück,
noch bezahlte er sie. Das Obergericht des Kantons Luzern
verurteilte ihn deswegen in Bestätigung eines Urteils des
Kriminalgerichtes wegen Veruntreuung im Sinne des
Art. 140 Zi:ff. l StGB. Winiger erklärte die Nichtigkeits-
Strafgesetzbuch. No 31.
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beschwerde. Er machte unter anderem geltend, es. liege
in hezug auf alle Lose, insbesondere die unverkauften,
rechtmässiger; Selbsteintritt vor. Das Bundesgericht ver-
warf diesen Standpunkt.
A'U8 den Erwägungen :
Bei Kommission zum Verkauf von Wertpapieren mit
Marktpreis ist nach Art. 436 OR dem Kommissionär
gestattet, selbst als Käufer einzutreten. Diese Vorschrift
behält indeS eine andere Bestimmung des Kommittenten
vor. Es steht somit dem Kommittenten frei, den Selbstein-
tritt des Kommissionärs zu verbieten oder bloss unter
bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Eine solche Be-
schränkung hat als stillschweigend angeordnet zu gelten,
wenn und soweit der Selbsteintritt in einer dem Kommis-
sionär erkennbaren Weise den Interessen des Kommitten-
ten widerspräche, denn der Kommissionär darf nicht an-
nehmen, dass der Kommittent etwas erlauben wolle, was
seine Interessen verletzt. Daher hätte der Beschwerde-
führer nur dann selber als Käufer eintreten dürfen, wenn
er fähig und auch willens gewesen wäre, die Lose zu
bezahlen. Dass der 'Kommittent mit einer unsicheren
Kaufpreisforderung nicht zufrieden war, ergibt sich noch
aus dem Rundschreiben, in welchem er auch für die « fest
übernommenen Lose» Zahlung bis zum Stichtag ver~angte.
Dass. aber der Beschwerdeführer die Lose weder bezahlen
konnte noch bezahlen wollte, stellt das Kriminalgericht,
dessen· Erwägungen vom Obergericht übernommen wer-
den, ausdrücklich fest. Diese Feststellung ist tatsächlicher
Natur und daher für den Kassationshof verbindlich
(Art. 277bis, 273 lit. b BStrP).
Auch wenn die erwähnten Tatsachen dem Selbsteintritt
nicht im Wege gestanden hätten, könnte der Beschwerde-
führer nicht als Käufer betrachtet werden. Der Selbstein-
tritt als Ausübung eines Gestaltungsrechts bedarf einer an
den Kommittenten gerichteten Erklärung des Kommis-
sionärs, welche vor dem Weiterverkauf der Ware und, wenn
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Strafgesetzbuch. No 32.
Lose die Kommissionsware sind, ausdrücklich und · spä-
testens bis zu dem vom Kommittenten bestimmten Stich„
tage abzugeben ist. Nur so weiss der Kommittent am Tage
der Ziehung eindeutig, welche Lose er als verkauft und
welche er als nicht verkauft betrachten muss. Dass er
hierüber nicht im Ungewissen gelassen werden darf, liegt
in der Natur der Sache. Der Kommissionär hätte es sonst
in der Hand, bloss die nicht gewinnenden Lose zurückzu-
geben und die gewinnenden unter nachträglicher Berufung
auf Selbsteintritt zu behalten. Dass aber der Beschwerde-
führer den Willen zum Selbsteintritt rechtzeitig und aus-
drücklich erklärt habe, behauptet er selber nicht.