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71_IV_121

BGE 71 IV 121

Bundesgericht (BGE) ·IV · 1945-06-29 · Deutsch CH
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Sachverhalt

Arnold Gygax und Karl Leuenberger lockten in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 1944 Alfred Blum in Bern an das Bord der Aare. Sie beabsichtigten, ihm sein Geld zu stehlen. Leuenberger umfasste ihn mit beiden Armen, und Gygax schlug auf ihn ein. Blum wehrte sich, konnte sich losmachen und rannte davon. Leuenberger setzte ihm nach, erwischte ihn und hieb ihm mit dem Stock den die Angreifer ihm vorher entrissen hatten, über de~ Kopf. Blum befreite sich zum zweitenmal und eilte gegen die Stadt, was Gygax und Leuenberger veranlasste, sich davonzumachen. B. - Am 26. März 1945 erklärte die Kriminalkammer des Kantons Bern Gygax und Leuenberger des vollendeten Raubes im Sinne des Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte sie. 122 Strafgesetzbuch. No 30.

0. - Beide Verurteilten fechten das Urteil mit der Nichtigkeitsbeschwerd~ an. Sie beantragen, die Tat gegen- üboc Blum sei bloss als versuchter statt als vollendeter Raub zu würdigen und demgemäss die Sa.ehe zur Herab- setzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. - Der Staatsanwalt des bernischen Mittellandes beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Kassationshof zieht

Erwägungen (1 Absätze)

E. 2 Dass Blum durch materiellen Zwang ganz wehrlos gemacht worden sei, hat die Vorinstanz mit Recht ver- neint. Wenn sie dagegen annimmt, er sei unter psychischem Zwang zum Widerstand vollständig unfähig gewesen, weil er aus Furcht für sein Geld und sein Leben die Nutzlosig- keit des Widerstandes eingesehen und seine Rettung in der Flucht gesucht habe, so verkennt sie, dass von psy- chischem Zwang nur gesprochen werden kann, wenn der Genötigte in einen seelischen Zustand gerät, der ihn zwingt, sich dem Willen des Täters zu beugen. ·In diesen· Zustand haben die Beschwerdeführer Blum nicht gebracht. Ihr Angriff brachte ihn nicht so weit, dass er aus Furcht für sein Leben bereit gewesen wäre, sich ihnen zu fügen, den Diebstahl zu dulden. Blum hinderte sie da.ran im Gegenteil aus eigener körperlicher und seelischer Kraft durch die Flucht. Das war Widerstand so gut wie die vor- herige Abwehr ihres Zugriffes und ihrer Schläge im Hand- gemenge, Zum Widerstand unfähig ist nicht schon, wer sich mit dem Angreüer nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg söhla.gen kann, sondern nur, wer genötigt ist, sich ihm zu untm'Werfen. Die Beschwerdeführer sind somit des Raubversuchs, nicht des vollendeten Raubes schuldig. 124 Strafgesetzbuch. N° 31. Demnach erkennt der KassationtJhof: Die Niohtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das an- gef~chtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeur- teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. Juni

1945 i. S. Gygax und Leuenberger gegen Staatsanwalt des

Berner Mittellandes.

Art. 139 Ziff. 1 StGB. Vollendeter Raub setzt in allen Fällen

vor~u~, dass der Angegriffene zum Widerst.and vollständig

mlfah1g gemacht worde:n sei.

Art. 139 eh. 1 OP. Pour etre consomme, le brigandage suppose

dans tous les cas que la personne attaquee soit mise tout a fait

hors d'etat de resister.

A1·~· 139, _cyra ~ OP. Per essere consumata, la rapina presuppone

m tu.tt1 l cas1 ehe la persona attaccata sia stata messa nell'im-

possibilita. di resistere.

'

A. -

Arnold Gygax und Karl Leuenberger lockten in

der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 1944 Alfred Blum

in Bern an das Bord der Aare. Sie beabsichtigten, ihm sein

Geld zu stehlen. Leuenberger umfasste ihn mit beiden

Armen, und Gygax schlug auf ihn ein. Blum wehrte sich,

konnte sich losmachen und rannte davon. Leuenberger

setzte ihm nach, erwischte ihn und hieb ihm mit dem Stock

den die Angreifer ihm vorher entrissen hatten, über de~

Kopf. Blum befreite sich zum zweitenmal und eilte gegen

die Stadt, was Gygax und Leuenberger veranlasste, sich

davonzumachen.

B. -

Am 26. März 1945 erklärte die Kriminalkammer

des Kantons Bern Gygax und Leuenberger des vollendeten

Raubes im Sinne des Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig und

bestrafte sie.

122

Strafgesetzbuch. No 30.

0. -

Beide Verurteilten fechten das Urteil mit der

Nichtigkeitsbeschwerd~ an. Sie beantragen, die Tat gegen-

üboc Blum sei bloss als versuchter statt als vollendeter

Raub zu würdigen und demgemäss die Sa.ehe zur Herab-

setzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D. -

Der Staatsanwalt des bernischen Mittellandes

beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

l. -

Nach Art. 139 Ziff. 1 StGB wird wegen Raubes

bestraft, « wer in der Absicht, einen Diebstahl zu begehen,

oder wer, auf einem Diebstahl betreten, an einer Person

Gewalt verübt, sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für

Leib oder Leben bedroht oder sie in anderer Weise zum

Widerstand unfähig macht ». · Aus dieser Umschreibung

ergibt sich, dass nach dem Strafgesetzbuch im Gegensatz

zu verschiedenen ehemaligen kantonalen Rechten der

Raub schon vor Begehung des beabsichtigten Diebstahls

vollendet sein kann (so auch Protokoll 2. ExpK 2 303,

Votum GAUTIER). Der Umstand, dass die Beschwerdeführer

dem Überfallenen das Geld nicht wegnehmen konnten,

steht daher der Annahme vollendeten Raubes nicht im

Wege.

Damit der Raub vollendet ist, muss indes· der Täter

«an einer Person Gewalt verübt, sie mit einer gegenwärti-

gen Gefahr für Leib oder Leb~n bedroht oder sie in anderer

Weise zum Widerstand unfähig gemacht haben». Die

Worte «in anderer Weise» (das Gesetz sagt nicht «in

irgend einer Weise») zeigen, dass auch die Verübung von

Gewalt und die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für

Leib oder Leben den Angegriffenen beziehungsweise Be-

drohten zum Widerstand unfähig machen milSsen. Diese

Wirkung haben alle drei Gruppen von Angriffen getn.em-

sam. Der Raub richtet sich nicht nur gegen das Vermögen,

sondern auch gegen die persönliche Freiheit, ist Nötigung

zur Duldung eines Diebstahls oder eines auf Diebstahl

abzielenden Verhaltens. Diese Duldung wird erreicht ent-

weder durch materiellen (vis absoluta) oder durch psychi-

Strafgesetzbuch. No 30.

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sehen Zwang (viB compulsiva). Der eine oder der andere

oder das Zusammenwirken des einen und des andern

muss das Opfer zum Widerstand unfähig, und zwar, wie

das Bundesgericht es bei der Nötigung zu einer unzüch-

tigen Handlung (Art. 188 StGB) fordert (BGE 70 IV 207),

zum Widerstand vollständig unfähig machen. Ist das nicht

der Fall, hat also der Täter mit Handlungen, welche den

Widerstand des andern brechen oder vereiteln sollen, bloss

begonnen, so liegt nur Versuch vor. Eine andere Auslegung

würde den Begriff des vollendeten Raubes noch mehr aus-

dehnen, als es das Gesetz entgegen dem allgemeinen

Sprachgebrauch, nach welchem der Raub erst nach der

Wegnahme der geraubten Sache als vollendet gilt, ohnehin

schon tut.

2. -

Dass Blum durch materiellen Zwang ganz wehrlos

gemacht worden sei, hat die Vorinstanz mit Recht ver-

neint. Wenn sie dagegen annimmt, er sei unter psychischem

Zwang zum Widerstand vollständig unfähig gewesen, weil

er aus Furcht für sein Geld und sein Leben die Nutzlosig-

keit des Widerstandes eingesehen und seine Rettung in

der Flucht gesucht habe, so verkennt sie, dass von psy-

chischem Zwang nur gesprochen werden kann, wenn der

Genötigte in einen seelischen Zustand gerät, der ihn

zwingt, sich dem Willen des Täters zu beugen. ·In diesen·

Zustand haben die Beschwerdeführer Blum nicht gebracht.

Ihr Angriff brachte ihn nicht so weit, dass er aus Furcht

für sein Leben bereit gewesen wäre, sich ihnen zu fügen,

den Diebstahl zu dulden. Blum hinderte sie da.ran im

Gegenteil aus eigener körperlicher und seelischer Kraft

durch die Flucht. Das war Widerstand so gut wie die vor-

herige Abwehr ihres Zugriffes und ihrer Schläge im Hand-

gemenge, Zum Widerstand unfähig ist nicht schon, wer

sich mit dem Angreüer nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg

söhla.gen kann, sondern nur, wer genötigt ist, sich ihm zu

untm'Werfen.

Die Beschwerdeführer sind somit des Raubversuchs,

nicht des vollendeten Raubes schuldig.

124

Strafgesetzbuch. N° 31.

Demnach erkennt der KassationtJhof:

Die Niohtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das an-

gef~chtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeur-

teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz

zurückgewiesen.