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35. Urteil vom 21. Juni 1944 i. S. Einwohnergemeinde BoWgen

gegen Einwohnergemeinde Zuzwil und Regierungsrat des

Kantons Bern.

LegUimation zur staatsrechtlichen Beschwerde (OG Art. 178 Ziff. 3).

Eine Gemeinde kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde

wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht einen

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Staatsrecht.

Entscheid anfechten,; du,roh den festgestellt wird, dass sie

und nicht eine andere Gemeinde einen Bedürftigen ZU unterstützen habe.

QuaJite pour farmer un rooours de droit publie (art. 178 eh. 3 O.T).

Une commune n'est pas recevable a. former un recours de droit

public pour violation des droits constitu.tionnels contre une

decision constata.nt qu.e c'est elle et non pas une autre oom"

mune qu.i doit supporter les frais d'assistance d'un indigent.

Veste per interporre un rieorso di diritto pubblieo (art. 178 cüra 3

OGF).

Un eomune non ha veste per interporre un ricorso· di diritto

pubblieo per violazione dei. diritti eostituzionali eontro una

decisione, secondo eui esso e non un altro eomune deve sopportare le spese d'assistenza d'un indigente.

A. -

Der bisher in seiner Heimatgemeinde Zuzwil

(Kanton Bern) niedergelassene Friedrich Rufer trat Ende

Juli 1941 eine Stelle in Rolligen (Kanton Bern) an, hinterlegte dort seinen Heimatsohein und wurde am 24. August

1941 in das Wohnsitzregister eingetragen. Im September

1941 verliess er Bolligen ohne Abmeldung und meldete

sich zum Arbeitsdienst. Als er in .der Folge straffällig

wurde, ordnete das Obergericht des Kantons Bern duroh

Urteil vom 12. Juni 1942 seine Verwahrung in der Anstalt

Thorberg an. Die Gemeinde Bolligen willhievon wie auch

von den Vorstrafen Rufers erst Kenntnis erhalten haben,

als sie am 30. September 1943 um Bezahlung der Verwahrungskosten ersucht wurde.

Am 23. Oktober verfügte der Armeninspektor des

Kreises 11, dass Rufer in .!las Ve~eichnis der dauernd

Unterstützungsbedürltigen (Armenetat) der Gemeinde

Bolligen einzutragen sei. Darauf stellte die Gemeinde

beim Regierungsstatthalter II von Bern das Begehren,

diese Eintragung sei auf den 1. Januar 1943 zurückzudatieren (was zur Folge hätte, dass die Gemeinde Bolligen

für ihre Unterstützungsleistungen auf die frühere Wohnsitzgemeinde Zuzwil Rückgriff nehmen könnte; § 104

des bernischen Gesetzes über das Armen- und Niederlassungswesen vom 28. November 1897).

Der Regierungsstatthalter wies das Begehren der

Gemeinde Bolligen wegen fehlender Pulzessvorausset-Organisation der Bundesrechtspfl.ege. N° 35.

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zung zurück, der Regierungsrat dagegen, an den die

Gemeinde rekurrierte, wies es nach materieller Prüfung

als unbegründet ab.

B. -

Gegen diesen am 2. Mai 1944 ergangenen Entscheid hat die Gemeinde Rolligen rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung von Art. 4 BV

(Willkür) aufzuheben und das Begehren der Rekurrentin

um Rückdatierung der Etat-Auftragung Rufer und naoh-

herige Rückschreibung nach Zuzwil zu schützen.

Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung :

Die Legitimation der Rekurrentin zur Erhebung der

vorliegenden staatsrechtliohen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (die als rein kassatorisches Rechtsmittel nur zur Aufhebung des angefochtenen Entsoheides

führen könnte) bestimmt sioh nicht danaoh, ob der Rekurrentin im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam,

sondern aussohliesslioh naoh den Vorsohriften des OG

(BGE 59 I 80, 65 I 131 E. 1).

Da die verfassungsmässigen Freiheitsrechte mit Ein-

sohluss der Rechtsgleiohheit ihrem Wesen nach dazu

bestimmt sind, die einzelnen Bürger und Korporationen

gegen die öffentliohe Gewalt zu sohützen, kann die Gemeinde, . die selbst Trägerin öffentlicher Gewalt ist, nur

insoweit als Inhaberin verfassungsmässiger Rechte und

damit zur staatsrechtliohen Besohwerde legitimiert gelten,

als ein Erlass oder Entsoheid sie in gleicher Weise rechtlich

trifft wie eine Privatperson oder sie in ihrer Autonomie

verletzt (KmOHHOFER, ZSR 55 S. 176). Das ist nicht

der Fall bei einem Entscheid der nach dem kantonalen

Reoht zuständigen Behörde über Steueransprüohe der

Gemeinde (BGE 65 I 131 ff.). Nicht anders verhält es

sioh, wenn die Abgrenzung der öffentlichrechtlichen

Kompetenzen und Lasten einer Gemeinde gegenüber

denjenigen einer andern Gemeinde streitig sind. Das

Bundesgerioht hat daher einer. Gemeinde die Befugnis

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Staatsrecht.

abgesproohen, einen die Steuerhoheit zweier Gemeinden

gegeneinander abgrenzenden Entsoheid duroh staatsreohtliohe Besohwerde anzufeohten (BGE 68 I 85). Dasselbe muss auoh gelten gegenüber einer Verfügung, woduroh

die zuständige Behörde darüber entsoheidet, welohe von

zwei Gemeinden einen Bedürftigen zu unterstützen habe

(nioht veröffentliohtes Urteil des Bundesgeriohtes vom

15. April 1943 i. S. Vissoie und Grimentz). Die Armenpflege ist nioht in das Belieben der Gemeinden gestellt,

sondern eine öffentliohe Aufgabe, zu deren Erfüllung sie.

naoh kantonalem Reoht verpfliohtet sind und an deren

Kosten der kantonale Staat regelmässig Beiträge leistet

.(vgl. Art. 9lbern. KV und §§ 38 ff. ANG). Duroh den

Entscheid, der die Armenunterstützungspflioht einer Gemeinde dem Bestand oder Umfang nach festsetzt, wird

die Gemeinde somit nicht gleich einer Privatperson

betroffen, sondern ·als mit der Erfüllung einer Staatsaufgabe betrauter öffentlioher Verband. In dieser Eigensohaft

stehen ihr aber keine verfassungsmässigen Individual-

reohte zu, die durch einen von der zuständigen Behörde

gefällten Entscheid verletzt sein könnten; streitig ist

lediglioh die Anwendung objektiven Rechts, nämlich der

massgebenden verwaltungsreohtliohen Vorschriften.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Auf die Beschwerde wird nioht ein.getreten.

Blmdesroohtliche Abgaben. N° 36.

B. VERWALTUNGS·

UND DISZIPLINARRECHTS PFLEGE

JURIDICTION ADMINISTRATIVE

ET DISCIPLINAIRE

1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN

CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL

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