Sachverhalt
Als sich Maria Dättwyler im Frühling 1943 in
Küsnacht um eine Stelle als Köchin bewarb, schützte sie
vor, bereits in solcher Eigenschaft mit gutem Erfolg tätig
gewesen zu sein, und verwendete zur Stützung ihrer
Behauptung zwei von einer Drittperson hergestellte
Schriftstücke, die als Zeugniskopien überschrieben waren
und den angeblichen wörtlichen Inhalt in Wirklichkeit
nicht bestehender Arbeitszeugnisse enthielten, verbunden
mit dem Hinweis, dass die Originale unterzeichnet seien
«Frau Rickenbach, Gasthaus Adler, Gipf-Frick (Aargau)>>
beziehungsweise «Meier, Rest. Weinburg, Amriswil (Kt:
Thurgau)>>.
170
Strafgesetzbuch. N• 45.
B. -
Am 10. Mai :1944 erklärte das Obergericht des
Kantons Zürich Maria Dättwyler schuldig des Gebrauchs
gefälschter Zeugnisse im Sinne von Art. 252 Ziff. 1 Abs. 3
StGB und verurteilte sie zu einer bedingt vollziehbaren
Strafe von sieben Tagen Gefängnis.
C. -
Die Verurteilte beantragt mit der Nichtigkeits-
beschwerde, sie sei freizusprechen. Sie macht geltend,
•Zeugnisabschriften seien nicht Ausweisschriften, Zeug-
nisse oder Bescheinigungen im Sinne des Art. 252 StGB;
um diese Eigenschaft zu haben, müsse sich ein Schriftstück
als Originaläusserung einer Drittperson ausgeben und in
mittelbarer technischer Beziehung zur Quelle stehen (Un-
terschrift, Stempel, Formular usw.).
D. -
Der Staatsanwalt hat auf Gegenbemerkungen ver-
zichtet.
Der Kassationshof zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Nach Art. 252 Ziff. 1 StGB ist unter anderem straf-
bar, wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fort-
kommen zu erleichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Be-
scheinigungen fälscht oder verfälscht (Abs. 2) oder eine
von einem Dritten hergestellte Schrift dieser Art zur Täu-
schung gebraucht (Abs. 3). Inhaltlich sind die von der
Beschwerdeführerin zur Täuschung gebrauchten Schrift-
stücke Zeugnisse im Sinne dieser Bestimmung, der Form
nach dagegen blosse Zeugnisabschriften. Allein auch blosse
Abschriften können unter Art. 252 fallen, näinlich dann,
wenn ihnen im Verkehr Vertrauen entgegengebracht wird
wie dem Originalzeugnis, sie mithin wie dieses zum Be-
weis der darin verurkundeten Tatsachen bestimmt oder
geeignet sind. Das ist bei Abschriften von Arbeitszeugnis-
sen, die zum Zwecke der Stellenbewerbung verwendet
werden, der Fall, denn es ist allgemein Übung, in solchen
Fällen nicht das Originalzeugnis, sondern eine Abschrift
einzureichen. Wer das tut, macht es in der Absfoht, damit
die verurkundeten Tatsachen zu beweisen, und wer die
Abschrift liest, verlässt sich auf ihren Inhalt wie. auf ein
Strafgesetzbuch. N° 45.
171
Originalzeugnis. Dass die Abschrift nicht mit gleicher
Stärke beweist wie das Original, ist unerheblich, es genügt,
dass sie überhaupt einen Beweiswert hat. Auf was dieser
beruht, ist gleichgültig; die Verwendung einer Unter-
schrift, eines Stempels, eines Formulars und dergleichen,
zu dem Zwecke, die Person, welche die Abschrift erstellt
hat, zu kennzeichnen, ist nicht nötig, wie denn auch
Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB die Verwendung solcher Be~
glaubigungsmittel nicht als Merkmal der Urkunde anführt,
sondern ganz allgemein darauf abstellt, ob das Schrift-
stück bestimmt oder geeignet ist, eine Tatsache von recht-
licher Bedeutung zu beweisen. Bei Abschriften von Ar-
beitszeugnissen ergibt sich diese Eignung aus der wört-
lichen Wiedergabe des Originalzeugnisses, aus dem Hin-
weis auf dessen Aussteller und seine Unterschrift (« sig.
Frau Rickenbach ... >1) und aus dem Vertrauen, 4as dem
-
wenn auch unbekannten -
Ersteller der Abschrift und
dem Stellenbewerber, der sie verwendet, entgegengebracht
zu werden pflegt.
E. 2 Verfä.lscht waren die von der Beschwerdeführerin
gebrauchten Zeugnisabschriften nicht; unter dem Ver-
fälschen im Sinne des Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist die
Abänderung eines Schriftstückes durch einen Unberech-
tigten zu verstehen. Ob sie gefälscht waren, hängt davon
ab, ob man von einem Fälsche~ nur dann sprechen kann,
wenn jemand bei der Anfertigung eines Schriftstjickes
diesem unberechtigterweise den Anschein gibt (z.B. durdh
Anbringung einer fremden Unterschrift), es sei von einem
anderen, dem Berechtigten, ausgestellt worden, oder ob
auch die Falschbeurkundung, d. h. die Ausstellung eines
inhaltlich unwahren Schriftstückes durch die Person oder
Amtsstelle, welche sein Wortlaut als Aussteller ausweist,
unter jenen Begriff fällt. Die Zeugnisabschriften gaben
sich ausdrücklich als solche zu erkennen, ohne vorzuspie-
geln, dass eine bestimmte Person, namentlich eine beson-
ders vertrauenswürdige·, sie erstellt habe. Es liegt eine
Falschbeurkundung vor : die Anfertigung einer
<< Ab-
l 7:l
Strafgesetzbuch. N° 45.
schrift ii von einem nicht bestehenden Zeugnis durch eine
Person, die an sich berechtigt war, zum Zwecke der Stellen-
bewerbung Zeugnisse abzuschreiben.
Iin erwähnten engeren Sinne war der Begriff der fäl-
schen Urkunde nach Art. 61 BStrR zu verstehen. Diese
Vorschrift verstand darunter die << fälschlicher Weise unter
dem Namen oder der Unterschrift oder dem Siegel einer
Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfasste
Schrift i>, nahm also die Falschbeurkundung aus (BGE
34 I 372). In diesem Sinne hat das Bundesgericht den Be-
griff des Fälschens auch bei der Auslegung von Art. 23
Ziff. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verstanden
(BGE 68 IV 90). Die gleiche Bedeutung gibt Art. 251 Ziff. 1
Abs. 2 StGB dem Worte «fälschen ll, denn diese Bestim-
mung nennt neben dem Fälschen (sowie dem Verfälschen
und der Blankettfälschung) ausdrücklich die Falschbeur-
kundung («wer eine rechtlich erhebliche Tatsache uri-
richtig beurkundet oder beurkunden lässt i>), für welche
übrigens in Sonderfällen Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 (Falsch-
beurkundung durch Beamte und Personen öffentlichen
Glaubens) und Art. 318 (Ausstellung unwahrer Zeugnisse
durch Medizinalpersonen) gelten. Nach den romanischen
Texten des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB heisst Fälschen
einer Urkunde bezw. << formare un
documento falso J>. Art. 252 Ziff. 1 AI?s. 2 spricht dagegen
von << contrefaire ii bezw. << contraffare ii. Schon das deutet
an, dass diese Bestimmung unter dem, was sie im deut-
schen Texte mit « fälschen ii bezeichnet, etwas anderes ver-
steht als Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2. Auch die dem Art. 251
StGB entsprechenden Bestimmungen der Vorentwürfe von
1915 und 1916 sprachen von > (Vorentwurf
August 1915 Art. 219, Vorentwurf 1916 Art. 221). Diese
Entwürfe erwähnten aber, ausser in den Sonderbestim-
mungen für Beamte, Personen öffentlichen Glaubens,
Ärzte und Tierärzte (Vorentwurf August 1915 Art. 281
und 282, Vorentwurf 1916 Art. 283 und 284) die Falsch-
Strafgesetzbuch. N° 45.
173
beurkundung noch nicht, weshalb gewisse Fälle einer sol-
chen als vom Worte<< contrefaire ii bezw. <<fälschen)) mit-
erfasst gelten konnten, z. B. die ungenaue schriftliche Wie-
dergabe eines Originals und die Anfertigung einer ((Ab-
schrift>> von einer nicht bestehenden Urkunde. Der Ent-
wurf von 1918 sprach dann in der Bestimmung über Ur-
kundenfälschung (Art. 217 = Art. 251 StGB) nicht mehr
von ((contrefaire)), sondern, wie das Gesetz, von << creer
un titre faux >> (((formare un documento falso))). Die eid-
genössischen Räte nahmen den Zusatz über die Falsch-
beurkundung in die Bestimmung auf (AStenBull, Sonder-
ausgabe, NatR 446 ff., StR 208) und schlossen damit jede
Möglichkeit, für diese Form der Urkundenfälschung nur
Beamte, Personen öffentlichen Glaubens und Medizinal-
personen als strafbar zu betrachten, aus. Art. 252 StGB
erwähnt die Falschbeurkundung nicht. Sie fällt jedoch, da
diese Bestimmung im Gegensatz zu Art. 251 beim Ausdruck
<< contrefaire n geblieben ist, den sie schon in den Entwürfen
kannte, ebenfalls darunter. Der Sinn, den das deutsche
Wort «fälschen)) im allgemeinen Sprachgebrauch hat,
spricht ebenfalls dafür. Der Laie unterscheidet nicht
zwischen Fälschung im engern Sinn und Falschbeurkun-
dung. Zum Teil wird auch in der Rechtsprechung unter dem
Fälschen die Falschbeurkundung mitverstanden (MKGE
1926-1935 Nr. 15; BlZüR 20 Nr. 94; vgl. auch HAFTER,
Strafrecht, bes. Teil 609). Es wäre denn auch nicht ver-
ständlich, weshalb straflos bliebe, wer eine unwahre
« Abschrift)) erstellt, wogegen bestraft werden muss, wer
eine bereits bestehende Zeugnisabschrift verlälscht.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
45. Urteil des Kassationshofes vom 20. Oktober 1944 i. S.
Dättwyler .gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Der Gebrauch falscher Zeugnisabschriften bei der Bewerbung u.m
eine Anstellung fällt u.nter Art. 252 Ziff. 1 Abs. 3 StGB.
La personne qui fait u.sage de fausses copies de certificats pour
obtenir u.ne place contrevient a l'art. 252 eh. 1 al. 3 CP.
L'u.so di false copie di certificati da parte di chi cerca u,n posto
e pu,nito dall'art. 252, cifra 1, cp. 3 CP.
A. -
Als sich Maria Dättwyler im Frühling 1943 in
Küsnacht um eine Stelle als Köchin bewarb, schützte sie
vor, bereits in solcher Eigenschaft mit gutem Erfolg tätig
gewesen zu sein, und verwendete zur Stützung ihrer
Behauptung zwei von einer Drittperson hergestellte
Schriftstücke, die als Zeugniskopien überschrieben waren
und den angeblichen wörtlichen Inhalt in Wirklichkeit
nicht bestehender Arbeitszeugnisse enthielten, verbunden
mit dem Hinweis, dass die Originale unterzeichnet seien
«Frau Rickenbach, Gasthaus Adler, Gipf-Frick (Aargau)>>
beziehungsweise «Meier, Rest. Weinburg, Amriswil (Kt:
Thurgau)>>.
170
Strafgesetzbuch. N• 45.
B. -
Am 10. Mai :1944 erklärte das Obergericht des
Kantons Zürich Maria Dättwyler schuldig des Gebrauchs
gefälschter Zeugnisse im Sinne von Art. 252 Ziff. 1 Abs. 3
StGB und verurteilte sie zu einer bedingt vollziehbaren
Strafe von sieben Tagen Gefängnis.
C. -
Die Verurteilte beantragt mit der Nichtigkeits-
beschwerde, sie sei freizusprechen. Sie macht geltend,
•Zeugnisabschriften seien nicht Ausweisschriften, Zeug-
nisse oder Bescheinigungen im Sinne des Art. 252 StGB;
um diese Eigenschaft zu haben, müsse sich ein Schriftstück
als Originaläusserung einer Drittperson ausgeben und in
mittelbarer technischer Beziehung zur Quelle stehen (Un-
terschrift, Stempel, Formular usw.).
D. -
Der Staatsanwalt hat auf Gegenbemerkungen ver-
zichtet.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Nach Art. 252 Ziff. 1 StGB ist unter anderem straf-
bar, wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fort-
kommen zu erleichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Be-
scheinigungen fälscht oder verfälscht (Abs. 2) oder eine
von einem Dritten hergestellte Schrift dieser Art zur Täu-
schung gebraucht (Abs. 3). Inhaltlich sind die von der
Beschwerdeführerin zur Täuschung gebrauchten Schrift-
stücke Zeugnisse im Sinne dieser Bestimmung, der Form
nach dagegen blosse Zeugnisabschriften. Allein auch blosse
Abschriften können unter Art. 252 fallen, näinlich dann,
wenn ihnen im Verkehr Vertrauen entgegengebracht wird
wie dem Originalzeugnis, sie mithin wie dieses zum Be-
weis der darin verurkundeten Tatsachen bestimmt oder
geeignet sind. Das ist bei Abschriften von Arbeitszeugnis-
sen, die zum Zwecke der Stellenbewerbung verwendet
werden, der Fall, denn es ist allgemein Übung, in solchen
Fällen nicht das Originalzeugnis, sondern eine Abschrift
einzureichen. Wer das tut, macht es in der Absfoht, damit
die verurkundeten Tatsachen zu beweisen, und wer die
Abschrift liest, verlässt sich auf ihren Inhalt wie. auf ein
Strafgesetzbuch. N° 45.
171
Originalzeugnis. Dass die Abschrift nicht mit gleicher
Stärke beweist wie das Original, ist unerheblich, es genügt,
dass sie überhaupt einen Beweiswert hat. Auf was dieser
beruht, ist gleichgültig; die Verwendung einer Unter-
schrift, eines Stempels, eines Formulars und dergleichen,
zu dem Zwecke, die Person, welche die Abschrift erstellt
hat, zu kennzeichnen, ist nicht nötig, wie denn auch
Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB die Verwendung solcher Be~
glaubigungsmittel nicht als Merkmal der Urkunde anführt,
sondern ganz allgemein darauf abstellt, ob das Schrift-
stück bestimmt oder geeignet ist, eine Tatsache von recht-
licher Bedeutung zu beweisen. Bei Abschriften von Ar-
beitszeugnissen ergibt sich diese Eignung aus der wört-
lichen Wiedergabe des Originalzeugnisses, aus dem Hin-
weis auf dessen Aussteller und seine Unterschrift (« sig.
Frau Rickenbach ... >1) und aus dem Vertrauen, 4as dem
-
wenn auch unbekannten -
Ersteller der Abschrift und
dem Stellenbewerber, der sie verwendet, entgegengebracht
zu werden pflegt.
2. -
Verfä.lscht waren die von der Beschwerdeführerin
gebrauchten Zeugnisabschriften nicht; unter dem Ver-
fälschen im Sinne des Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist die
Abänderung eines Schriftstückes durch einen Unberech-
tigten zu verstehen. Ob sie gefälscht waren, hängt davon
ab, ob man von einem Fälsche~ nur dann sprechen kann,
wenn jemand bei der Anfertigung eines Schriftstjickes
diesem unberechtigterweise den Anschein gibt (z.B. durdh
Anbringung einer fremden Unterschrift), es sei von einem
anderen, dem Berechtigten, ausgestellt worden, oder ob
auch die Falschbeurkundung, d. h. die Ausstellung eines
inhaltlich unwahren Schriftstückes durch die Person oder
Amtsstelle, welche sein Wortlaut als Aussteller ausweist,
unter jenen Begriff fällt. Die Zeugnisabschriften gaben
sich ausdrücklich als solche zu erkennen, ohne vorzuspie-
geln, dass eine bestimmte Person, namentlich eine beson-
ders vertrauenswürdige·, sie erstellt habe. Es liegt eine
Falschbeurkundung vor : die Anfertigung einer
<< Ab-
l 7:l
Strafgesetzbuch. N° 45.
schrift ii von einem nicht bestehenden Zeugnis durch eine
Person, die an sich berechtigt war, zum Zwecke der Stellen-
bewerbung Zeugnisse abzuschreiben.
Iin erwähnten engeren Sinne war der Begriff der fäl-
schen Urkunde nach Art. 61 BStrR zu verstehen. Diese
Vorschrift verstand darunter die << fälschlicher Weise unter
dem Namen oder der Unterschrift oder dem Siegel einer
Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfasste
Schrift i>, nahm also die Falschbeurkundung aus (BGE
34 I 372). In diesem Sinne hat das Bundesgericht den Be-
griff des Fälschens auch bei der Auslegung von Art. 23
Ziff. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verstanden
(BGE 68 IV 90). Die gleiche Bedeutung gibt Art. 251 Ziff. 1
Abs. 2 StGB dem Worte «fälschen ll, denn diese Bestim-
mung nennt neben dem Fälschen (sowie dem Verfälschen
und der Blankettfälschung) ausdrücklich die Falschbeur-
kundung («wer eine rechtlich erhebliche Tatsache uri-
richtig beurkundet oder beurkunden lässt i>), für welche
übrigens in Sonderfällen Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 (Falsch-
beurkundung durch Beamte und Personen öffentlichen
Glaubens) und Art. 318 (Ausstellung unwahrer Zeugnisse
durch Medizinalpersonen) gelten. Nach den romanischen
Texten des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB heisst Fälschen
einer Urkunde bezw. << formare un
documento falso J>. Art. 252 Ziff. 1 AI?s. 2 spricht dagegen
von << contrefaire ii bezw. << contraffare ii. Schon das deutet
an, dass diese Bestimmung unter dem, was sie im deut-
schen Texte mit « fälschen ii bezeichnet, etwas anderes ver-
steht als Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2. Auch die dem Art. 251
StGB entsprechenden Bestimmungen der Vorentwürfe von
1915 und 1916 sprachen von > (Vorentwurf
August 1915 Art. 219, Vorentwurf 1916 Art. 221). Diese
Entwürfe erwähnten aber, ausser in den Sonderbestim-
mungen für Beamte, Personen öffentlichen Glaubens,
Ärzte und Tierärzte (Vorentwurf August 1915 Art. 281
und 282, Vorentwurf 1916 Art. 283 und 284) die Falsch-
Strafgesetzbuch. N° 45.
173
beurkundung noch nicht, weshalb gewisse Fälle einer sol-
chen als vom Worte<< contrefaire ii bezw. <<fälschen)) mit-
erfasst gelten konnten, z. B. die ungenaue schriftliche Wie-
dergabe eines Originals und die Anfertigung einer ((Ab-
schrift>> von einer nicht bestehenden Urkunde. Der Ent-
wurf von 1918 sprach dann in der Bestimmung über Ur-
kundenfälschung (Art. 217 = Art. 251 StGB) nicht mehr
von ((contrefaire)), sondern, wie das Gesetz, von << creer
un titre faux >> (((formare un documento falso))). Die eid-
genössischen Räte nahmen den Zusatz über die Falsch-
beurkundung in die Bestimmung auf (AStenBull, Sonder-
ausgabe, NatR 446 ff., StR 208) und schlossen damit jede
Möglichkeit, für diese Form der Urkundenfälschung nur
Beamte, Personen öffentlichen Glaubens und Medizinal-
personen als strafbar zu betrachten, aus. Art. 252 StGB
erwähnt die Falschbeurkundung nicht. Sie fällt jedoch, da
diese Bestimmung im Gegensatz zu Art. 251 beim Ausdruck
<< contrefaire n geblieben ist, den sie schon in den Entwürfen
kannte, ebenfalls darunter. Der Sinn, den das deutsche
Wort «fälschen)) im allgemeinen Sprachgebrauch hat,
spricht ebenfalls dafür. Der Laie unterscheidet nicht
zwischen Fälschung im engern Sinn und Falschbeurkun-
dung. Zum Teil wird auch in der Rechtsprechung unter dem
Fälschen die Falschbeurkundung mitverstanden (MKGE
1926-1935 Nr. 15; BlZüR 20 Nr. 94; vgl. auch HAFTER,
Strafrecht, bes. Teil 609). Es wäre denn auch nicht ver-
ständlich, weshalb straflos bliebe, wer eine unwahre
« Abschrift)) erstellt, wogegen bestraft werden muss, wer
eine bereits bestehende Zeugnisabschrift verlälscht.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.