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17. Entscbeid vom 20. September 1944 i. S. Wwe. Bild. 65 Dienstverhältnis mit Pensionsbereehtigung. Die Witwenrente ist keine im Sinne von Art. 519 Abs.2 0& bestellte Leibrente. Sie kann daher.~eht gültig gemäss Art. 92 Ziff. 7 SehKG unpfändbar erklärt werden, sondern fällt unter Art. 93 SehKG. Contrat de travail donnant droit a des pensions. La rente revenant a Ja veuve de l'employe n'est pas u.ne rente viagere eonstituee clans 100 eonditions prevues par 1 'art. 519 a1. 2 CO. Elle ne peut done pas etre valablement dec1aree insaisissab]e selon l'art. 92 eh. 7 LP, mais tombe soW> ]e coup de l'art. 93 LP. Contratto di ]avoro con diritto a pensione. La rendita spettante aHa vedova del1'impiegato non e u.na rendita vitalizia costituita seeondo l'art. 519 cp. 2 CO e non puo quindi essere validamente dichiarata impignorabiIe a' sansi den'art. 92 eifra 7 LEF, ma e retta dall'art. 93 LEF. . A. - Die Angestellten der Firma PKZ Burger-Kehl & Co. Aktiengesellschaft in Zürich 2 sind bei dem im Jahre 1922 als Stiftung errichteten Wohlfahrtsfonds dieser Firma gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert. Art. 10 Abs. 1 des Stiftungsreglementes bestimmt : « Wird das Dienstverhältnis aus einem andern Grunde als wegen Pensionierung vor dem Rücktrittsalter aufgelöst, so erhält der Ausscheidende die von ihm geleisteten Beiträge ohne Zins zurück, womit 5 AS 70 III - 1944

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 17. jeder Versicherungsanspruch erlischt. » Als Versicherungsleistungen sind vorgesehen: 1. Einmalige Abfindungen an Versicherte, die während der ersten fünf Dienstjahre vollständig und dauernd erwerbsunf'ahig geworden sind, sowie bei Tod eines verheirateten Versicherten in den ersten fünf Dienstjahren an dessen Ehefrau ...; 2. Nach der Zahl der Dienstjahre abgestufte Renten bei mindestens fünf Dienstjahren : a) Invalidenrente, b) Altersrente,

c) Witwenrente, d) Waisenrente; 3. Einmalige Unterstützungen an nächste Verwandte in besondern Fällen. Art. 15 des Stiftungsreglementes «< Sicherung der Fürsorgeleistungen ») bestimmt: « Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung sowie die als Fiirsorgeleistung bezögenen Gelder dürfen weder an Dritte abgetreten noch verpfändet werden. Ebenso dürfen diese Ansprüche dem Berechtigten durch dessen Gläubiger auf dem Wege der Betreibung oder des Konkurses nicht entzogen werden.» B. - Die Rekurrentin, welche als überlebende Ehefrau eines Angestellten der Firma PKZ eine monatliche Witwenrente von Fr. 432.- bezieht, beansprucht dafür auf Grund der erwähnten Reglementsbestimmung vollständige Unpfandbarkeit, was denn auch das Betreibungsamt Zürich 2 angenommen hat. Die in erster Instanz erfolglose Beschwerde des Gläubigers ist von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde am 21. Juli 1944 geschützt und das Betreibungsamt zur PIandu~g des den Notbedarf übersteigenden Rentenbetrages gemäss Art. 93 SchKG angewiesen worden. Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht hält die Schuldnerin an der vollständigen Unpfandbarkeit der Rente fest. Die Schuldbetr.- u. Konkurskammer zieht in Erwägung: I. - Das Betreibungsamt und die untere Aufsichtsbehörde betrachten die der Rekurrentin zukommende Witwenrente als eine «einem Dritten unentgeltlich bestellte Leibrente» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR, die daher nach Art. 92 Ziffer 7 SchKG absolut unplandbar Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 17. 67 sei. Die VorinStanz verneint die Unentgeltlichkeit der Rente, weil sie auf dem Dienstverhältnis des verstorbenen Ehemannes beruhe und im weitern Sinne als Entgelt für dessen Dienste zu betra~hten sei. Dies ist an sich richtig (BGE 53 III 167). Allein, wenn die Leistungen des Wohlfahrtsfonds für den Dienstpflichtigen selbst nicht unentgeltlich sind, so können sie es doch für Dritte sein, die ihrerseits nichts beigetragen haben. Das trifft für die Rekurrentin jedenfalls insofern zu, als sie nach Feststellung der Vorinstanzen weder. Arbeit noch Vermögen für den Erwerb des Rentenanspruches aufgewendet, diesen vielmehr ausschliesslich auf Grund des Dienstverhältnisses des Ehemannes erworben hat. Es frägt sich nur, ob dem Rentenanspruch irgendein anderes Vermägensopfer der Witwe gegenübersteht, wie es z. B. zweifellos der Fall wäre, wenn die Witwenrente aus Mitteln des Frauengutes oder, etwa kurz vor dem Tode des Mannes, aus dessen eigenem Vermögen gekauft worden wäre, mit der Folge, dass sich dessen Nachlass um die aufgewendete Summe vermindert hätte und die Witwe unter Umständen nicht einmal mehr den sonstigen Betrag ihres Pflichtteils zu erben bekäme. Ein unter diesem Gesichtspunkt zu berücksichtigendes Opfer der Rekurrentin liegt indessen im vorliegenden Falle nicht vor.

2. - Dennoch ist der Rekurs unbegründet. Die Unpfandbarkeitsklausel ist in vollem Umfange wirkungslos, weil es an einer grundlegenden Voraussetzung zur Anwendung von Art. 92 Ziff. 7 SchKG fehlt: an der «Bestellung einer Leibrente» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR. Die in Frage stehende Unpfandbarkeitsvorschrift hat Ausnahmecharakter. Sie kann daher auf keinen andern als den von ihr klar erfassten Tatbeatand angewendet werden. Dahin geht die ständige Praxis. Sie hat daher die Anwendung der Vorschrift auf kleine Kapitalzuwendungen (BGE 33 I 661 = Sep.-Ausg. 10 S. 193) und auch auf Nutzniessungen (BGE 51 III 169) abgelehnt. Hier liegt freilich ein Rentenanspruch auf Lebenszeit der

68 Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 17. Witwe, somit nach herrsohender Auffassung eine Leibrente vor, ungeachtet des Endigungsgrundes einer allfälligen Wi~erverheiratung. Diese Leibrente beruht jedoch nicht, wie dies Art. 92 Ziff. 7 SchKG voraussetzt, auf einem selbständigen Leibrentenversprechen, d. h. auf einep1 solchen, das (nach der Ausdrucksweise des deutschen Reichsgerichtes) . « unabhängig und losgelöst von sonstigen Beziehungen und Verhältnissen der Parteien » abgegeben wurde (Entscheidungen in Zivilsachen 94 S. 157). Damit wird der wie nach Art. 517 des schweizerischen OB auch nach § 761 des deutschen BGB der Schriftform bedürftige Leibrentenvertrag gegenüber andern, unselbständigen Rentenversprechen abgegrenzt. Gerade « Ruhegehaltsversprechen » mit Einschluss von Witwenrenten auf Grund eines Dienstverhältnisses bedürfen dieser Form nicht, wie denn ~uch kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich wäre, solche im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffene Abreden, wenn sie nicht unterzeichnet werden, für ungültig zu halten. Damit ist gesagt, dass dienstvertrag- liehe Ruhegehälter und Witwenrenten nicht auf einen Leibrentenvertrag im Sinne des OR zurückgeführt werden müssen· noch können. Die Frage der Unpfändbarkeit steht allerdings nicht in notwendigem Zusammenhang mit der Abschlussform. Es wird gelehrt, die Art. 516-520 OR seien mit Ausnahme der Formvorschrift von Art. 517 auch auf andere, nicht durch Vertrag, ja nicht einmal durch Rechtsgeschäft begründete Leibrentenverpflichtungen anzuwenden (GUHL OR § 58, I). Damit kann aber nur eine analoge Anwendung gemeint sein, wie sie sich mit Art. 92 Ziff. 7 SchKG nicht verträgt. Es mag offen bleiben, ob der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift überhaupt jede ausdehnende Anwendung ausschliesse, also auch auf selbständige Leibrenten-Zuwendungen durch Vermächtnis (die der französische Code oivil ausdrücklich dem contrat de rente viagere einreiht: Art. 1969, betreffend Unpfändbarkeitsklausel siehe Art. 1981). Wie dem auch sei, ist Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 17. 69 auf alle Fälle an dem Erfordernis einer selbständigen, von sonstigen Rechtsbeziehungen unabhängigen Bestellung der Leibrente festzuhalten, das hier nicht erfüllt ist. Da die Pensionsberechtigung als solche vom Bestehen eines mindestens fünf jährigen, nicht aus anderem Grunde als eben wegen Pensionierung bezw. durch Tod des Dienstpflichtigen aufgelösten Dienstverhältnisses und die Höhe der Leistungen zudem vom erreichten Dienstalter abhängt, lässt sich auch kaum von einem gemischten Rechtsverhältnis sprechen. Jedenfalls liegt bei dieser bestimmenden dienstvertraglichen Grundlage keine als selbständig zu betrachtende Leibrentenverpflichtung vor. Die Witwenrente fällt somit- unter die nach Art. 93 SchKG relativ pfandbaren Ansprüche. Gegenüber der aus BGE 53III 167 gefolgerten Unmöglichkeit, « die Leistungen der Wohlfahrtsfonds privater Unternehmungen der Exekution zu entziehen », wurde seinerzeit die Unpfändbarkeit der Pensionsansprüohe des Bundespersonals naoh Art. 18 der Statuten der Versicherungskasse vom 6. Oktober 1920 als stossende Unstimmigkeit empfunden. Diese Bevorrechtung des Bundespersonals ist nun aber seither l:ieseitigt und das allgemeine Recht des SchKG auch auf die diesem Personal (mit Einschuss der Angehörigen) zukommenden Renten anwendbar erklärt worden (Art. 25 des Bundesratsbeschlusses vom 30. Mai 1941). Ist demnach eine dem Zugriff der Gläubiger absolut entziehbare Leibrentenverpflichtung im Sinne von Art. 92 Ziff. 7 SchKG nicht gegeben, so braucht endlich nicht geprüft zu werden, ob die vorliegende Unpfändbarkeitsklausel, die hinsichtlich der vom Dienstpflichtigen selbst zu beziehenden Pensionsleistungen schon mangels Unentgeltlichkeit (und allenfalls auch, weil der Dienstpflichtige nicht als « Dritter» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR gelten könnte) von vornherein nicht wirksam sein kann, nach dem mutmasslichen Willen der « Parteien» dann doch für die erst in zweiter Linie, als Angehörige, vorgesehene Leibrentenbezügerin, eben die Witwe, aufrecht zu

70 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 18. bleiben habe. Ein dahingehender Wille könnte, wie dargetan, nur bei einer selbständigen Rentenverpflichtung beachtlich sein. . Demnach erkennt die SckuldbetreilYungs- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.