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42. Entscheid vom 1. Dezember 1927 i. S. Schnyder.
SchKG Art. 92 Ziff. 7, OR Art. 519 Abs. 2 : Kann wirksam
bestimmt werden, dass die Alt e r s p e n s ion e n von
A n g e s teIlt e nun dAr bei t ern, welche nichts
an die Pensionskasse beigetragen haben, absolut u n-
p f ä n d bar seien '?
In einer Betreibung des Kantons Basel-Stadt gegen den
Rekurrenten, gewesenen Buchhalter der Elektra Birseck,
pfändete das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt
von dem monatlich 320 Fr. betragenden « Pensionsguthaben des Schuldners bei der Verwaltung der Stiftung
Pensionsfonds der Elektra Birseck, Münchenstein. Abzug
per Monat 15 Fr. bis zur Deckung von 100 Fr. »
Mit der vorliegenden (soweit noch streitig) auf Art. 92
Ziff. 7 SchKG und 519 Abs. 2 OR gestützten, nach
Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde an
das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde macht
der Rekurrent die Unpfändbarkeit des gepfändeten
Guthabens geltend.
Dem vom Verwaltungsrat der Elektra Birseck aufgestellten « Reglement für den Pensionsfonds der Elektra
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Birseck » vom 30. Juni 1923 sind folgende Bestimmungen
zu entnehmen :
§ 3: Der Zweck der Stiftung ist, den Angestellten
und Arbeitern der Genossenschaft Pensionen auszurichten, wenn sie infolge Invalidität oder Alter arheitsunfähig werden, insofern diese Angestellten und
Arbeiter alle an die Pensionsberechtigung geknüpften
Bedingungen erfüllt haben .....
§ 4: ..... Angestellte und Arbeiter bezahlen an das
Stiftungsvermögen keine Beiträge.
§ 10: Angestellte und Arbeiter der Elektra Birseck,
welche..... nach mindestens 10-jähriger Dienstzeit erwerbsunfähig wurden, erhalten ..... eine jährliche Pension in der in § 17 bestimmten Höhe, soweit nicht die
nachfolgenden Bestimmungen das ausschliessen .....
§ 14: ..... Jeder Pensionsanspruch eines sonst berechtigten Angestellten oder Arbeiters fällt dahin :
a) Wenn er sich Handlungen und Uhterlassungen
gegen die Elektra Birseck ..... hat zu Schulden kommen
lassen, welche gegen Treu und Glauben verstossen,
rechtswidrig sind und die Interessen der Genossenschaft
gefährden oder schädigen;
b) wenn er an einem gegen die Genossenschaft Elektra
Birseck gerichteten Streik teilgenommen hat .....
Über das Vorhandensein dieser Tatbestände und
allfälliger Milderungsgründe beschliesst die Betriebsdirektion.
.
§ 23: Der Pensionsbetrag ist für den persönlichen
Unterhalt des Pensionärs bestimmt. Der Pensionsanspruch kann deshalb gemäss Art. 92 des Schweiz~ Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs nicht
gepfändet werden .....
§ 24: Über alle Differenzen, welche sich bei Anwendung dieses Reglements zwischen der Betriebsdirektion und einem Pensionsberechtigten oder vermeintlich
Berechtigten ergeben sollten, entscheidet als Rekursinstanz und unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte
der Verwaltungsrat der Elektra Birseck.
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Die Schuldbdrt.ibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Durch § 23 des Pensionsfonds-Reglements ist bestimmt, dass die Pension dem Berechtigten durch dessen Gläubiger auf dem Wege der Betreibung und des Konkurses nicht entzogen werden darf. Diese Klausel ist
gemäss Art. 519 Abs. 2 OR nur rechtswirksam, wenn die
Pension eine dem Berechtigten unentgeltlich bestellte
Leibrente darstellt. Als Besteller der Leibrente sieht
der Rekurrent selbst und mit Recht niCht etwa die Stiftung Pensionsfonds der Elektra Birseck, sondern die Genossenschaft Elektra Birseck an, deren Verw"altungsrat
es denn auch gewesen ist, der das massgebende Reglement mit der Unpfändbarkeitsklausel aufgestellt hat,
nachdem die Delegiertenversammlung der Genossenschaft die Mittel zur Pensionierung arbeitsunfähiger
Angestellter und Arbeiter derselben bereitgestellt hatte.
Leisten nun die Angestellten und Arbeiter der Elektra
Birseck zwar nicht Beiträge in Geld, um den Pensionsanspruch zu erwerben, so ist dieser doch durch § 10 des
Reglementes unzweideutig an eine Leistung ihrerseits
geknüpft, nämlich dass sie mindestens während zehn
Jahren als Angestellte oder Arbeiter im Dienste der
Elektra Birseck gestanden haben. Sind auch die Löhne
infolge der Inkraftsetzung des Reglementes nicht herabgesetzt worden, und lässt sich auch nicht nachweisen,
dass sie andernfalls hätten allgemein erhöht werden
müssen, so unterliegt doch keinem Zweifel, dass sich
die Elektra Birseck die weiteren Dienste der einzelnen
Angestellten und Arbeiter um einen weniger hohen
Lohn sichern kann, nachdem diese nicht mehr darauf
angewiesen sind, aus ihrem Lohn Rücklagen im Hinblick auf künftige Arbeitsunfähigkeit zu machen.
Ferner ist der Pensionsanspruch auch insofern von
einer Gegenleistung der Angestellten und Arbeiter abhängig, dass er nach § 14 des Reglementes solchen Angestell-
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ten und Arbeitern nicht gewährt wird, welche gegen
die Interessen der Elektra Birseck handeln. Hier besteht
. die Gegenleistung in einem den Interessen der Elektra
Birseck nicht zuwiderlaufenden Verhalten der präsumptiv
Berechtigten.
Dadurch, dass nach § 24 des Reglementes ausschliesslich die Genossenschaftsorgane darüber entscheiden,
ob die letztere Voraussetzung der Pensionsberechtigung erfüllt sei, wird der Pensionsanspruch übrigens
zu einem rein prekaristischen. Art. 519 Abs. 2 OR hat
jedoch auf feste, unentziehbare Leibrentenansprüche Bezug, deren weitere Erfüllung nicht vom Belieben des
Bestellers oder Rentenschuldners abhängt, sobald die
Bestellung der Leibrente einmal stattgefunden hat. Dieses gesetzliche Merkmal trifft ausserdem auch insofern
nicht zu, als nach §§ 15 und 19 des Reglementes der
Pensionsanspruch wegfällt oder gekürzt wird, sobald
Leistungen von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt oder einem andern Haftpflichtigen oder aber
von einer künftigen staatlichen Alters- oder Invalidenversicherungsanstalt bezogen werden, welcher die Angestellten und Arbeiter der Elektra Birseck unter Beitragspflicht dieser Genossenschaft obligatorisch unterstellt worden sind.
Demnach erkennt die Schuldbe~r.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
Sdmldbetreibmlgs- muli Konkursreeht. N° 43.
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