Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Les autorites preposees au registre du commerce, ni le Tribunal administratif ne peuvent, vu qu'il s'agit la d'une question de fond, rechercher si une pel'sonne determinoo est membra <I'une Sociere en nom collectif.
E. 2 Die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Gesellschaft gehört, ist zunächst eine den Beschwerdeführer und die Gesellschaft berührende Angelegenheit. Nachdem aber die EintragungspHicht der Gesellschaft feststeht, ist die Abklärung dieser Frage auch vom Gesichtspunkt einer geordneten Registerführung aus nötig. Weder das Gesetz noch die HRegV regeln zwar ausdrücklich, wie eine solche Abklärung erzwungen werden kann. Art. 32 HRegV bestimmt nur, wie vorzugehen ist, wenn ein privatrechtlicher Einspruch gegen eine Eintragung von dritter Seite vorliegt. Dieses Verfahren eignet sich aber in gleicher Weise für Fälle der vorliegenden Art, wo der privatrechtliehe Einspruch von einem der Beteiligten selbst stammt. Ein unmittelbar Beteiligter, der selber bei de~ Anmeldung mitzuwirken hätte, soll in der Tat ebensowenig wie ein Dritter durch einen privatrechtlichen Einspruch die Eintragung auf unbestimmte Zeit verhindern können. Vielmehr rechtfertigt es sich hier wie dort, dem Einsprecher Frist anzusetzen, damit er eine vorläufige richterliche Verfügung erwirke und die Streitsache daraufhin unter den Beteiligten z um endgültigen gerichtlichen Austrag gebracht werde. Art. 32 Abs. 2 HRegV ist daher im vorliegenden Fall analog anzuwenden (vgl. SIEGWART, Komm. Note 35 b zu Art. 554/56 OR). 188 Verwaltungs. W,d Disziplinarreehtspßege. Demnach erkennt das Bundesget'icht : Die Beschwerde wird· gutgeheissen, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 22. Juni 1942, soweit er die Eintragung des Beschwerdeführers als Gesellschafter der Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie in Liq. betrifft, aufgehoben und das Handelsregisteramt des Kantons Luzern angewiesen, gegenüber dem Beschwerdeführer das Velfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV zu eröffnen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
30. Auszug aus dem Urteil der I. ZivUabteilnng
vom 10. November 1942 i. S. Dr. Erui
gegen Kanfmann und Regierungsrat des Kantons Lnzerll.
Handelsregister.
1_ Die Frage der Zugehörigkeit zu einer Kollektivgesellschaft ist
materiell-rechtlicher Natur und kann von den Registerbehörden
und der Verwaltungsgerichtsinstanz nicht entschieden werden.
2. Art. 32 Abs. 2 HRegV findet auch daml Anwendung, wenn
nicht ein Dritter, sondem ein unmittelbar Beteiligter gegen eine
noch nicht vollzogene Eintragung einen privatrechtlichen Einspruch erhebt_
Regl,8tre du oormnet·ce.
1. Les autorites preposees au registre du commerce, ni le Tribunal
administratif ne peuvent, vu qu'il s'agit la d'une question
de fond, rechercher si une pel'sonne determinoo est membra
<I'une Sociere en nom collectif.
2. L'art. 32 al. 2 ORC est aussi appHcable lorsqu'une persOlme
directement interessee -
et non pas un tiers -, fondee sur un
droit prive, s'oppose a nne inscription qui n'a pa.~ encore eu
lieu.
Registersaehen. N° 30.
185
RegiBtro d~ co-mmercio.
1. La questione di sapere se uns. detenninats. persona faccis.
pa~e di uns. so('lieta. in nome collettivo e uns. questione di
mento e non puo essere deciss. dalle autorito. preposte 801 registro
di oommercio e dal tribunale amministrativo.
2. L.'art. 32 cp. 2 OrdRe e appIicabile anche quando Ima persona
d!l"e~~en~ interessata, e ~on. u?- terzo, fonnuli opposizione
dl dlntto pnvato contro un lSCrIZIOne non ancora eseguita.
Aus dem Tatbestand :
Der Firma Karosseriewerke A.-G. Wauwil wurde am
24. September 1934 ein Konkursaufschub bewilligt. Eine
unter der Firma M. Kopp & Oie gebildete Zwischenbetriebsgesellschaft führte den Betrieb auf eigene Rechnung
weiter, bis die Karosseriewerke A.-G. am 23. September
1935 in Konkurs fiel. Am 22. Juni 1938 klagte Kaufmann
die Firma M. Kopp & Oie, die er als Kollektivgesellschaft
ansprach, auf Bezahlung einer Lohn- und Darlehensforderung ein. Die Beklagte bestritt ihre Einlassungspßicht
mit der Begründung, eine Kollektivgesellschaft Kopp & Oie
habe gar nie bestanden. Das Obergericht des Kantons
Luzern erkannte jedoch am 18. Oktober 1940, dass die
Zwischenbetriebsgesellschaft als Kollektivgesellschaft gebildet worden sei. Mit der Eröffnung des Konkurses über
die Karosseriewerke A.-G. sei sie in Liquidation getreten,
aber nicht untergegangen. Sie könne daher als Firma
« M. Kopp & Oie in Liq.» ins Recht gefasst werden. Das
Amtsgericht Willisau hiess hierauf mit Urteil vom 17. Juli
1941 die Klage des Kaufmann im Betrag von Fr. 2146.-
gut. Dieses Urteil blieb unangefochten.
Auf Anzeige des Betreibungsamtes Wauwil und des
Kaufmann forderte nun das Handelsregisteramt des Kantons Luzern den Beschwerdeführer Dr. Erni und weitere
Personen als Gesellschafter bezw. Erben von solchen auf,
die Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie in Liq. zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Beschwerdeführer verweigerte für seine Person die Anmeldung. Die
übrigen aufgeforderten Personen antworteten zum Teil
ebenfalls ablehnend, zum Teil überhaupt nicht. Das Han-
186
Verwaltungs. lJIld Disziplinarroohtspfiege.
delsregisteramt unterbieitete daher die Sache gemMs
Art. 57/58 HRegV dem,Regierungsrat als kantonaler AufsichttJbehörde. Dieser Wies das Handelsregisteramt . mit
Entscheid vom 22. Juni 1942 an, die Kollektivgesellschaft
M. Kopp & Oie in Liq. mit Dr. Erni und drei weitern Personen als Gesellschaftern in das Handelsregister einzutragen.
Gegen diesen Entscheid hat Dr. Erni Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, der Entscheid sei dahin abzuändern, dass er nicht unter den Mitgliedern der Kollektivgesellschaft aufgeführt werde.
A U8 den Erwägungen:
1. -
Der Beschwerdeführer bestreitet seine persönliche
Zugehörigkeit zur Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie
bezw. M. Kopp & Oie in Liq. und damit die PHicht, sich
als Gesellschafter in das Handelsregister eintragen zu
lassen. Ob er je einmal Gesellschafter war, ist eine Frage
des materiellen Rechtes, die von den Registerbehörden und
damit auch von der Verwaltungsgerichtsinstanz nicht beurteilt werden kann. Das Obergericht des Kantons Luzern
hat allerdings am 18. Oktober 1940 entschieden, dass eine
Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie in Liq. bestehe.
Dagegen hat es die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers
zur Gesellschaft nicht beurteilt, desgleichen nicht das
Amtsgericht Willisau in seinem Urteil· vom 17. Juli 1941.
Für beide Gerichte bestand auch kein Anlass dazu, da in
jenem Prozess bloss die von Kaufmann gegen die Gesellschaft erhobene Forderung und als Vorfrage die Rechtsnatur der Gesellschaft zu beurteilen war.
über die materiell-rechtliche Frage der Zugehörigkeit
des Beschwerdeführers zur Gesellschaft könnten die Registerbehörden höchstens dann hinweggehen, wenn der
Beschwerdeführer irgendwie nach aussen als Gesellschafter
in Erscheinung getreten wäre, namentlich wenn sein Name
Bestandteil der Firma wäre. Dies trifft aber nicht zu. Wohl
sprechen im übrigen gewichtige Gründe für die Gesell-Registersaohen. N0 3u.
187
schafter-Eigenschaft des Beschwerdeführers. Seine- in der
Beschwerdebegründung gegebene Darstellung, er habe nur
einem ursprünglichen Konsortium angehört und dieses sei
mit der nachher gegründeten Kollektivgesellschaft nicht
identisch, ist nicht ohne weiteres überzeugend. Zu seinen
Gunsten kann aber der Beschwerdeführer immerhin auf
den schriftlichen Gründungsvertrag der Kollektivgesellschaft vom 24. September" 1934 hinweisen, worin er nicht
als Gesellschafter aufgeführt ist und den er auch nicht
unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann der
Sachverhalt nur durch ein Beweisverfahren in einem ZivilprozesS' abgeklärt werden.
2. -
Die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Gesellschaft gehört, ist zunächst eine den Beschwerdeführer und
die Gesellschaft berührende Angelegenheit. Nachdem aber
die EintragungspHicht der Gesellschaft feststeht, ist die
Abklärung dieser Frage auch vom Gesichtspunkt einer
geordneten Registerführung aus nötig. Weder das Gesetz
noch die HRegV regeln zwar ausdrücklich, wie eine solche
Abklärung erzwungen werden kann. Art. 32 HRegV
bestimmt nur, wie vorzugehen ist, wenn ein privatrechtlicher Einspruch gegen eine Eintragung von dritter Seite
vorliegt. Dieses Verfahren eignet sich aber in gleicher
Weise für Fälle der vorliegenden Art, wo der privatrechtliehe Einspruch von einem der Beteiligten selbst stammt.
Ein unmittelbar Beteiligter, der selber bei de~ Anmeldung
mitzuwirken hätte, soll in der Tat ebensowenig wie ein
Dritter durch einen privatrechtlichen Einspruch die Eintragung auf unbestimmte Zeit verhindern können. Vielmehr rechtfertigt es sich hier wie dort, dem Einsprecher
Frist anzusetzen, damit er eine vorläufige richterliche
Verfügung erwirke und die Streitsache daraufhin unter
den Beteiligten z um endgültigen gerichtlichen Austrag
gebracht werde. Art. 32 Abs. 2 HRegV ist daher im vorliegenden Fall analog anzuwenden (vgl. SIEGWART, Komm.
Note 35 b zu Art. 554/56 OR).
188
Verwaltungs. W,d Disziplinarreehtspßege.
Demnach erkennt das Bundesget'icht :
Die Beschwerde wird· gutgeheissen, der Entscheid des
Regierungsrates des Kantons Luzern vom 22. Juni 1942,
soweit er die Eintragung des Beschwerdeführers als Gesellschafter der Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie in Liq.
betrifft, aufgehoben und das Handelsregisteramt des Kantons Luzern angewiesen, gegenüber dem Beschwerdeführer
das Velfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV zu eröffnen.