Volltext (verifizierbarer Originaltext)
132
Strafgesetzbuch. No 29.
milderer Strafdrohung als der Beisohlaf mit einem Ver-
wandten gerader Linie im Alter von über sechzehn aber
nocli nicht zwanzig Jahren. Die Strafschärfung des Art. 213
Abs. 2 wurde auf den Beischlaf mit Verwandten dieser
Altersstufe beschränkt, weil Beischlaf mit Verwandten
unter sechzehn Jahren ausser als Blutschande auch als
Unzucht mit Kindern bestraft werden muss.
Nach neuem Recht müsste der Beschwerdeführer daher,
auch nachdem die Strafverfolgung wegen Blutschande
verjährt ist, wegen Unzucht mit einem Kinde bestraft
werden. Dass er in diesem Falle milder bestraft würde, als
es in Anwendung der kantonalen Vorschriften über Blut-
schande geschehen ist, behauptet er mit Recht selber
nicht.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Niohtigkeitsbesohwerde wird abgewiesen.
29. Urteil des Kassationshofes vom 20. November 19'2
i. S. Schmid gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zttrieh.
Entwendung; Art. 138 Aba. 1 StGB.
1. Entwendung setzt nicht voraus, da.ss die Tat spontan begangen
werde.
2. Ob der Wert der Sache gering genug sei, u,m die Tat als Ent-
wendung zu behandeln, entscheidet sich nach den objektiven
und subjektiven Umständen des einzelnen Falles.
S. Bei wiederholter Tat ist der Wert der entwendeten Sachen nicht
z-usammenzu,zählen. Aus der Wiederholung dürfen aber Rück·
schlüsse auf die Absicht des Täters gezogen werden.
Larcins, art. 138 al. 1 OPS.
1. Le Iarcin ne presuppose pas que l'auteur ait agi d'une maniere
apontankl •
•
b'
•
t
b' t•
d
na.T>lo'
2. Ce sont es circonstances o Ject1ves e su JOO ives u ca.s r-vl·
culier qui decident si la chose est d'assez peu de valeur pour qu.e
l'acte soit traite comme larcin.
s. n n'y a. pas lieu., si l'a.cte est reitere, d'additionner la. valeur des
choses soustraites. La. reitera.tion autorise en reva.nche le juge
a tirer des conclusions qua.nt 8. l'intention de l'auteur.
Sottrazioni di piceola entitd., art. 138 ep. 1 OPS.
1. Questo reato non presuppone ehe l'au.tore abbia. agito tprm·
taneamente.
Strafgesetzbuch. N° 29.
ISS
2. Determina.nti per decidere se l& cosa. e di valore tale da. fa.r
ammettere uns. sottra.zione di poca. entita sono le circosta.nze
oggettive e soggettive del ca.so pa.rticolare.
3. In ca.so di atti ripetuti, il valore delle cose sottratte non dev'es-
sere somroato. La. ripetizione autorizza. pero il giudioe a tra.rre
conclusioni relative a.ll'intenzione dell'autore.
A. -
Der Schauspieler Edwin Schmid, welcher wegen
Krankheit und zeit\yeiliger Arbeitslosigkeit von der Armen-
behörde periodisch unterstützt ·wurde und unterernährt
war, entwendete am 19. Juni 1942 in einer Badanstalt in
Zürich aus abgelegten Kleidern einen Geldbeutel im
Werte von etwa Fr. 10.- mit Fr. 3.- Bargeld, einem
Lotterielos im Werte von Fr. 5.- und verschiedenen
Rationierungscoupons und am 1. Juli 1942 in einer anderen
Badanstalt in Zürich aus abgelegten Kleidern zweier Bade-
gäste zwei Geldbeutel, den einen im Werte von Fr. 2.-
mit Fr. 5.20 Bargeld, den andern im Werte von Fr. 3.-
mit .Fr. 23.78 Bargeld und verschiedenen Rationierungs-
coupons.
B. -
In Bestätigung des Urteils des Einzelrichters des
Bezirksgerichts Zürioh erklärte die Kammer III Ades Ober-
gerichts des Kantons Zürich Edwin Schmid am 3. Septem-
ber 1942 des Diebstahls schuldig und verurteilte ihn in
Anwendung von Art. 137 Zi:ff. l StGB zu acht Tagen
Gefängnis. Die Voraussetzungen des Art. 138 StGB, dessen
Anwendung mangels Strafantrags der Verletzten zum Frei-
spruch des Angeklagten geführt hätte, hielt sie nicht für
erfüllt, weil der Angeklagte, obschon er in einer Notlage
gewesen sei, nicht spontan aus Not gehandelt habe, son-
dern planmässig vorgegangen sei. Es gehe dies daraus her-
vor, dass er in zwei verschiedenen Badanstalten insgesamt
drei Personen bestohlen und, wie zugegeben, schon öfters
den Gedanken gehabt habe, in Badanstalten zu stehlen.
Ferner sei er schon am 1. Juni 1938 vom Amtsgericht Bern
wegen Diebstahls zu einer bedingt erlassenen Korrektions-
hausstrafe von sechs Monaten. verurteilt worden, unter
Auferlegung einer vierjährigen Probezeit, weil er. dem
Leiter einer Sohauspielergruppe den Geldbeutel samt Inhalt
134.
Strafgesetzbuch. No 29.
aus der Rocktasche gestohlen habe. Entwendung im Sinne
des Art. 138 StGB setze voraus, dass eine spontane Tat
vorliege, wie sie in einigen kantonalen Rechten Voraus-
setzung des Mundraubes gewesen sei. Die Frage, ob der
Wert der entwendeten Sachen im vorliegenden Fall gering
sei, liess das Gericht offen.
0. -
Der Verurteilte erklärte rechtzeitig die Nichtig-
keitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des Urteils und
Rückweisung der Sache zur ~Freisprechung. Er macht
geltend, Entwendung im Sinne des Art. 138 StGB erfordere
nicht, dass die Not spontan zur Begehung der Tat bewogen
habe, sondern es genüge, dass sie überhaupt Beweggrund
gewesen sei. Das weitere Tatbestandsmerkmal, der geringe
Wert der entwendeten Sache, sei ebenfalls erfüllt.
D. -
Der II. Staatsanwalt des Kantons Zürich bean-
tragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Er ist der
Auffassung, dass bei Beurteilung der Frage, ob der Wert
der Sache geringfügig genug sei, um die Tat als Entwen-
dung zu qualifizieren, auch die subjektiven Umstände zu
berücksichtigen seien.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Entwendung liegt nicht nur dann vor, wenn die
Tat spontan aus Not, Leichtsinn oder~ zur Befriedigung
eines Gelüstes begangen worden ist. Allerdings fallen unter
Art. 138 StGB unter anderem auch die Tatbestände, die
nach kantonalen Rechten als Mundraub bestraft wurden.
Nach ihrem Wortlaut umfasst die Bestimmung jedoch
mehr als das. Sie verlangt nicht einmal, dass die der Be-
friedigung eines Gelüstes dienende Tat spontan begangen
worden sei; es genügt, dass der Täter überhaupt zur Be-
friedigung eines Gelüstes gehandelt habe, unbekümmert
darum, wie lange er sich dagegen gewehrt und sich die Tat
überlegt habe. Selbst wenn die spontane Begehung Tat-
bestandsmerkmal der zur Befriedigung eines Gelüstes
begangenen Entwendung wäre, dürfte da.rau,a ~licht ge-
schlossen werden, dass auch die Entwendung aus Not
Strafgesetzbuch. No 29.
das gleiche Merkmal aufweisen müsse. Art. 138 StGB
behandelt die Entwendung aus Not ohnehin nicht gleich
wie die aus Leichtsinn oder zur Befriedigung eines Gelüstes
begangene, sondern privilegiert sie in Absatz 2 noch
weitergehend als diese. Es genügt, dass die Not überhaupt
Beweggrund der Tat gewesen sei. Wer aus Not handelt, ist
der Versuchung stärker ausgesetzt und verdient aus so-
zialen Gründen Nachsicht. Hierin liegt der Grund der
Privilegierung. Wer lange gegen die Versuchung ankämpft
und ihr unter dem Druck der Not schliesslich doch erliegt,
ist dieser Privilegierung nicht weniger würdig als wer sich
spontan hinreissen lässt.
2. -
Entwendung setzt voraus, dass die gestohlene Sache
von geringem Wert sei. Für gewisse Werte steht die Gering-
fügigkeit ausser Frage, für andere dagegen ist sie zweifel-
haft, denn das Gesetz sagt nicht, wo die Wertgrenze liege.
Im Zweifel muss daher der Richter den Umständen des
einzelnen Falles Rechnung tragen (vgl. Protokoll der
zweiten Expertenkommission 6 221, 223; AStenBull NatR
1929 103). Ein und derselbe Wert kann dann einmal gering
sein und ein anderes Mal nicht, wobei ausschlaggebend ist,
ob auch die übrigen Umstände, insbesondere die subjek-
tiven, auf welche das Strafgesetzbuch grundsätzlich grosses
Gewicht legt, die Tat als geringfügig erscheinen lassen.
3. -
Wenn der Täter wiederholt Sachen entwendet, ist
der Wert nicht zusammenzuzählen. Auch darf nicht schon
allein wegen der Wiederholung der Tat die Anwendung
des Art. 138 StGB verweigert werden (BGE 68 IV 99). Dies
sohliesst indessen nicht aus, dass der Richter aus der Wie-
derholung Rückschlüsse auf die Absicht des Täters ziehe.
Im vorliegenden Fall ist dies in dem Sinne geschehen, dass
die Vorinstanz annahm, der Beschwerdeführer sei plan-
mässig darauf ausgegangen, die Kleider von Badegästen
nach Geld zu durchsuchen. Diese Absicht spricht gegen die
Geringfügigkeit der Fälle. Da.zu kommt, dass die Absicht
des Beschwerdeführers nicht auf Entwendung geringfügiger
Sachen ging; er eignete sich Geldbeutel, unbekümmert um
136
Strafgesetzbuch. No 30.
ihren Inhalt, an und hätte sicher nicht die Hände davon
gelassen, wenn der Inhalt bedeutender gewesen wäre.
Dies geht daraus hervor, dass er am gleichen Tage und in
der gleichen Anstalt zwei verschiedenen Badegästen den
Geldbeutel entwendete, also nicht mit wenigem zufrieden
war. Der Beschwerdeführer hat sich daher nicht der Ent-
wendung, sondern des Diebstahls schuldig gemacht.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
30. Extrait de l'ar.rt\t de la Cour de eassatlon penale
du 27 novemhre 1942 en la cause Chappuis
contre Ministere publie. du canton de Vaud.
Recel, art. 144 OPs.!
La. loi ne punit que le recel de la. chose elle-meme, non pas le recel
du produit de l'a.lienation de la. chose.
Constitue un reoel a.u sens de la. loi le pret rel}u sur la. somme
escroquee; le fa.it,· comme manda.taire de l'auteur de l'infraction,
de pa.yer sur les sommes obtenues une dette de oe dernier.
Hehlerei, Art. 144 StGB.
Strafbar ist nu.r die Hehlerei an der du.rch strafbare Handlung
erlangten Sache selbst, nicht auch an der "durch Verä.usserung
dieser Sa.ehe erzielten Gegenleistung.
Der Hehlerei macht sich schuldig, wer a.us der durch Betrug
erlangten Summe ein Darlehen annimmt oder daraus als
Beauftragter eine Schuld des Betrügers bezahlt.
Ricettazione, art. 144 OPS.
E' pu.nibile soltanto la ricettazione della. cosa. stessa, non la. rioet-
tazione del rica.vo ottenuto dalla. vendita della. cosa..
Commette una. ricettazione colui ehe a.ccetta in prestito la. somma
ottenuta mediante truffa o l'adopera. per pagare, come ma.nda.-
tario del truffa.tore, un debito di, quest'u,ltimo.
En mars 1942, Berthe Antony, Gillieron et Desmeules
ont soutire a Edouard Beguin une somme de 7 50 fr. en
lui fäisa.nt croire qu'ils pourraient lui proourer d'impor-
tantes quantites de suore sans bons de ra.tionnement.
Chappuis a. ete tenu au courant de la maohination ourdie
au prejudioe de Beguin. Sur la. somme encaissee, il a. re9u
de Berthe Antony d'abord 30 fr. en pret, puis 150 fr. qu'il
St1·afgesetzbuch. N° 30.
13'1
versa en mains d'un agent d'affaires en paiement d'une
dette de la prenommee. Vivant en oonoubinage aveo oette
derniere, Chappuis a. profite, sous forme d'aliments, d'une
partie de la somme esoroquoo dcJnt il connaissait la pro-
venanoe.
Par jugement du 8 septembre 1942, le Tribunal de polioe
oorreotionnelle du distriot de Lausanne a reoonnu Chappuis
coupable de reoel a raison des faits oi-dessus, et l'a. con-
damne, en applioation de l'art. 144 CPS, a la peine d'un
mois d'emprisonnement sans sursis, sous deduotion de
oinq jours de prison preventive.
Chappuis a reoouru oontre oe jugement aupres de la
Cour de oassation penale vaudoise, invoquant divers motifs.
II a ete deboute.
II s'est alors pourvu en nullite 9. la Cour de cassation
penale fäderale qui a oasse l'arret attaque et renvoye la
oause a la juridiction oantonale.
Motifs:
L'art. 144 CPS punit pour recel « oelui qui aura aoquis,
1'69U en don ou en gage, dissimule ou aide a negooie~ une
ohose dont il savait ou devait presumer qu'elle ava1t ete
obtenue au moyen d'une infraotion ». C'est a bon droit
que Ie Tribunal de polioe a retenu a la oharge de Chappuis
le pret de 30 fr. re9u sur ia somme esoroquee; si le texte
preoite ne mentionne pa.s l'hypothese du pret, le fäit
tombe oependant sous le tmup de la loi; öar, s'agissant
d'une somme d'argent, la chose est ((a.cqmse Jj a l'emprun-
teur. C'est a. jüste titre ~galement que le recourant a ete
reconnu coup~bte de recel pour avoir, oomme mandataire
de Berthe Antofiy; paye sur les sommes obtertü~s une dette
de cette derni~i'e j eh remettant a un tiers une partie du
gain illioite pour eteindre une oreanoe contre l'auteur de
l'infraotion, il a effectivement ((aide a. negooier)) la ch~se,
assurant dans oette mesure le resultat de l'esoroquene;
l'art. 144 n'e:xige pas que le reoeleur ait agi dans son
inter~t personnel.