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68_III_181

BGE 68 III 181

Bundesgericht (BGE) ·III · 1942-12-16 · Deutsch CH
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Sachverhalt

Schwester Hedwig Haller und Schwester Lina

Lauener betrieben auf der ihnen zu Miteigentum gehö-

renden Liegenschaft « Waldegg » in Kreuzlingen ein Kin-

derheim. Im Mai 1942 wurde über Lina Lauener der Kon-

kurs eröffnet. Auch Schwester Haller befand sich in

Zahlungsschwierigkeiten;' als gegen sie bereits das Ver-

wertungsbegehren gestellt war, hatte sie ein Gesuch um

Nachlassstundung eingereicht, die bewilligt wurde. Ein

Nachlassvertrag kam aber nicht zustande. Daraufverfügte

das Konkursamt Kreuzlingen auf Antrag des Betreibungs-

amtes am 20. Oktober 1942 die öffentliche Versteigerung

des Grundstückes. Dieses ist als solches verpfandet.

B. -

Schwester Haller führte Beschwerde gegen die

Steigerungsandrohung mit dem Antrag, sie aufzuheben

und das Konkursamt anzuweisen, nach Art. 73 lit. b VZG

vorzugehen.

O. -

Den abweisenden Entscheid der kantonalen Auf-

sichtsbehörde vom 18. November J942 zog die Beschwerde-

führerin an das Bundesgericht weiter.

Die Schuldbetreibungs- und KonkuTskammer

zieht in Erwgung :

Ein gepfändeter oder zur Konkursmasse gezogener Mit-

eigentumsanteil an einem Grundstück, das als solches ver-

pfändet ist, wie es hier zutrifft, ist nach Art. 73 lit. b

-gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 130-VZG unter

Mitwirkung der Aufsichtsbehörde (gemäss Art. 132 SchKG)

zu verwerten, wobei diese zunächst eine Verständigung

unter den andern Miteigentümern und den Pfandgläubi-

SchuldbetreJ.llungs. und Konkursreoht. N° 61.

183.·

gern über die Auflösung des Miteigentums anzustreben hat,

bevor sie weitere Massnahmen, insbesondere (in letzter

Linie) die öffentliche Versteigerung, anordnen darf. Diese

Einigungsverhandlungen bezwecken den Schutz desjenigen

Miteigentümers, dessen Interessen durch die Zwangsvoll-

streckung berührt werden, obwohl weder sein Miteigen-

tumsanteil noch das Grundstück selbst von der Betreibung

erfasst sind. Sind aber, wie hier, überhaupt keine solchen

« andern » Miteigentümer vorhanden, sondern sind sämt-

liche Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsvoll-

streckung und verwertungsreif, so sind solche Verhand-

lungen sinnlos. Vielmehr ist es in einem solchen FaJIe in

der Tat einzig zweck- und rechtmässig, dass sich die be-

teiligten Betreibungs- und Konkursämter auf die unver-

zügliche öffentliche Versteigerung des Grundstücks selbst

und damit die Auflösung des Miteigentums einigen.

"Übrigens wäre zu jenen Verhandlungen nicht die Re-

kurrentin als Titularin des gepiandeten Anteils heranzu-

ziehen, sondern das piandende Betreibungsamt, da sie die

Liquidation des Anteils beträfen, über den seit der Pfan-

dung nicht mehr die Inhaberin verfügt (Art. 96 SchKG).

Es stände somit im Belieben des Betreibungsamts, auf

Verhandlungen zu verzichten, selbst wenn sie gesetzlich

vorgeschrieben wären. Das Bundesrecht hätte die Vorin-

stanz deshalb auch nicht gehindert, auf die Beschwerde

der Rekurrentin mangels Legitimation derselben gar nicht

einzutreten.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KonkuT8kammer :

Der Rekurs wird abgewiesen.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

50. Auszug aus dem Entscheid vom 16. Dezember 1942

i. S. Haller.

Venomung eines Miteigent~tBÜ8 (Art. 73 lit. b .VZG).

Sind sämtliche Miteigentumsanteile Ge~ta.nd e~m.: Zwangs-

vollstreckung und verwertungsreif, so 1st o~e ElllIgun~ver­

. ha.ndlungen sofort das Grundstück selbst öffentlIch zu versteIgern.

182

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 60.

Realisation d'une part:de coprop'I"iiU (art. 73, lettre b, ORI).

Lorsque toutes les parts d'une coproprieM sont l'objet ß'une

execution foreee et' que leur realisation peut s'operer, tl y a

• lieu de proceder immMiatement, ~

pourparle~ d~entente,

a. la vente aux encheres publiques de I unmeuble lUl-m~me.

Realizzazione di una quota di comproprietd (art. 73 l~tt. !> OGF).

Se tutte le quote di comproprieta. sono oggetto dl uno esecuzlOne

forzata e la loro reaIizzazione puo aver luogo, devesl proced,:re

immediamente, senza trattative di conciliazione, alla vendita

del fondo ai pubblici incanti.

A. -

Schwester Hedwig Haller und Schwester Lina

Lauener betrieben auf der ihnen zu Miteigentum gehö-

renden Liegenschaft « Waldegg » in Kreuzlingen ein Kin-

derheim. Im Mai 1942 wurde über Lina Lauener der Kon-

kurs eröffnet. Auch Schwester Haller befand sich in

Zahlungsschwierigkeiten;' als gegen sie bereits das Ver-

wertungsbegehren gestellt war, hatte sie ein Gesuch um

Nachlassstundung eingereicht, die bewilligt wurde. Ein

Nachlassvertrag kam aber nicht zustande. Daraufverfügte

das Konkursamt Kreuzlingen auf Antrag des Betreibungs-

amtes am 20. Oktober 1942 die öffentliche Versteigerung

des Grundstückes. Dieses ist als solches verpfandet.

B. -

Schwester Haller führte Beschwerde gegen die

Steigerungsandrohung mit dem Antrag, sie aufzuheben

und das Konkursamt anzuweisen, nach Art. 73 lit. b VZG

vorzugehen.

O. -

Den abweisenden Entscheid der kantonalen Auf-

sichtsbehörde vom 18. November J942 zog die Beschwerde-

führerin an das Bundesgericht weiter.

Die Schuldbetreibungs- und KonkuTskammer

zieht in Erwgung :

Ein gepfändeter oder zur Konkursmasse gezogener Mit-

eigentumsanteil an einem Grundstück, das als solches ver-

pfändet ist, wie es hier zutrifft, ist nach Art. 73 lit. b

-gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 130-VZG unter

Mitwirkung der Aufsichtsbehörde (gemäss Art. 132 SchKG)

zu verwerten, wobei diese zunächst eine Verständigung

unter den andern Miteigentümern und den Pfandgläubi-

SchuldbetreJ.llungs. und Konkursreoht. N° 61.

183.·

gern über die Auflösung des Miteigentums anzustreben hat,

bevor sie weitere Massnahmen, insbesondere (in letzter

Linie) die öffentliche Versteigerung, anordnen darf. Diese

Einigungsverhandlungen bezwecken den Schutz desjenigen

Miteigentümers, dessen Interessen durch die Zwangsvoll-

streckung berührt werden, obwohl weder sein Miteigen-

tumsanteil noch das Grundstück selbst von der Betreibung

erfasst sind. Sind aber, wie hier, überhaupt keine solchen

« andern » Miteigentümer vorhanden, sondern sind sämt-

liche Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsvoll-

streckung und verwertungsreif, so sind solche Verhand-

lungen sinnlos. Vielmehr ist es in einem solchen FaJIe in

der Tat einzig zweck- und rechtmässig, dass sich die be-

teiligten Betreibungs- und Konkursämter auf die unver-

zügliche öffentliche Versteigerung des Grundstücks selbst

und damit die Auflösung des Miteigentums einigen.

"Übrigens wäre zu jenen Verhandlungen nicht die Re-

kurrentin als Titularin des gepiandeten Anteils heranzu-

ziehen, sondern das piandende Betreibungsamt, da sie die

Liquidation des Anteils beträfen, über den seit der Pfan-

dung nicht mehr die Inhaberin verfügt (Art. 96 SchKG).

Es stände somit im Belieben des Betreibungsamts, auf

Verhandlungen zu verzichten, selbst wenn sie gesetzlich

vorgeschrieben wären. Das Bundesrecht hätte die Vorin-

stanz deshalb auch nicht gehindert, auf die Beschwerde

der Rekurrentin mangels Legitimation derselben gar nicht

einzutreten.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KonkuT8kammer :

Der Rekurs wird abgewiesen.