Volltext (verifizierbarer Originaltext)
49. Auszug aus dem Entscheid vom 8. Dezember 1942
i. S. Zurldrchen.
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Widerspruch8verfahren, Art. 106·109 Sch~G.
. .
Das Inventar eines vom Ehemann auf semen all~mIg~n N~men
geführten Gewerbebetriebes steht im allgememen m semem
ausschliess1ichen Gewahrsam,
-
auch wenn die Ehefrau im Gewerbe mitarbeitet.
.
_ Diese hat jedoch Mitgewahrsam, wenn das Inven~ al~. Ihr
Sondergut (z. B. kraf~ vertraglicher G tertrennun!5) Im Gute:--
rechtsregister eingetragen, der Eintrag veröffentlIcht und dIe
Ehefrau auch nicht etwa von jedem tatsächlichen Gewahrsam
ausgeschlossen ist.
Procedure da revendication, art. 106 a 109 LP.
.
.
Les choses qui figurent a l'inventaire d'une entreprIse explol~ee
sous le seul nom du mari Bont en general clans la. possesslOn
exclusive de ce dernier.
- --Mame lorsque 111. femme collabore a l'entreprise.
.
-- La femme 11. neanmoins la copossession lorsque les choses qm
figurent a l'inventaire font partie de ses biens reserves (par
exemple en vertu d'un contr~t de s6parat~on de bie~) et .sont
inscrites a ce titre au regIStre des regnnes matrnnomaux,
lorsqu'en outre l'inscription a ete pubIiee et que 111. femme
n'est pas exclue de toute possession de fait.
Procedura di rivendicazione, art. 106·109 LEF.
Gli oggetti che figurano nell'inventario di ~'azienda condotta
dal marito sotto il suo solo nome sono m generale nel suo
esclusivo possesso, anche se 111. moglie c?llabora. ad essa;
La moglie ha tutta.via iI compossesso, se. gl~ ogge~tI figur~tl
nell'inventario fanno parte dei Buoi bem riservati (p. es. l~
virtu d'un contratto <!i sep.arazio~e W. b~ni~~ so!1? come tah
iscritti nel registro deI bem matrnnoma.h, .1 IscrlZIone ~ stata
pubblicata e 1& moglie non e esclusa da ogm possesso di fatto.
AU8 dem Tatbestand :
Ä. -
Die Eheleute Zurkirchen-Muck vereinbarten
durch Ehevertrag vom 16. September 1941, von der
Vormundschaftsbehörde genehmigt, im Güterrechtsregister
eingetragen und am 27. September 1941 veröffentlicht,
Gütertrennung. Der Ehevertrag bestimmt: {(über die von
der Ehefrau eingebrachten Gelder ... Vieh und Inventur
etc. besteht ein separates Verzeichnis, das vom Ehemann
untersohriftlich anerkannt ist.)} Diesem Verzeichnis, das
dem Ehevertrag ({ als integrierender Bestandteil» beiliegt,
ist zu entnehmen: « (Ehemann) übergibt hiemit sämtliche
lebende und tote Inventur aus seiner Liegenschaft als
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SohuIdbetreibungs. und Konkursrecht. N0 ~9.
der Frau gehörend zurück ... Im weitern gehört meiner
Frau : 8 Kühe, 1 Schwein, 2 Kalber ... »
B. -
In einer gegen den Ehemann Zurkirchen ange-
hobenen Betreibung wurde am 22. Juli 1942 eine Kuh
« Brüni» gepf'andet, mit der Bemerkung, die gepfändete
Kuh werde von der Ehefrau des Schuldners als ihr Eigen-
tum angesprochen. Das Betreibungsamt nahm indessen
bei Einleitung des Widerspruchsverfahrens alleinigen
Gewahrsam des Schuldners an und setzte nach Bestreitung
der Ansprache durch die Gläubigerin Klagefrist nach
Art. 107 SchKG der Ansprecherin.
O. -
Deren Beschwerde, womit sie die Beklagtenrolle
nach Art. 109 SchKG beansprucht, wurde von der kan-
tonalen Aufsichtsbehörde am 29. Oktober 1942 abgewiesen.
Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Ansprecherin an
der Beschwerde fest.
Die 8chuldbetr.- u. Kon/;;uTskammeT zieht in Erwägung:
Mitgewahrsam, wie er genügt, um der Ehefrau des
Schuldners die Beklagtenrolle nach Art. 109 SchKG zu
geben, ist im allgemeinen hinsichtlich aller Gegenstände
anzunehmen, die der (mit dem Manne zusammenleben-
den) Ehefrau ebenso wie dem Manne selbst oder der Fami-
lie überhaupt zu dienen haben und ihnen auch tatsächlich
zur Verfügung stehen (BGE 64III 143). Das gilt jedoch
nicht ohne weiteres für das Inve:q.tar eines Gewerbebe-
triebes, den der Ehemann auf seinen alleinigen Namen
führt. Solches Inventar gehört nicht zum ehelichen Haus-
halt, auch nicht im angegebenen weitern Sinne. Vielmehr
ist der Gewerbebetrieb mit seinem fonds de commerce
etwas für sich, was freilich nicht ausschliesst, dass die
Beweglichkeiten oder einzelne davon nicht Eigentum des
Geschäftsinhabers sind, aber doch bedingt, dass sie zu-
nächst als in dessen ausschliesslichem Gewahrsam stehend
anzusehen sind. Insbesondere ist regelmässig an solchem
gewerblichem Inventar kein Mitgewahrsam der Ehefrau
anzuerkennen, selbst dann nicht, wenn sie im Gewerbe
SchuIdbetreibungs. und Konkursrecht. N° 60.
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mitarbeitet; denn diese Arbeit ist immerhin eine vom
Inhaber des Gewerbes, dem Ehemann, abhängige. Dabei
kann es indessen nicht bleiben, wenn, wie es hier achon
lange vor der Pfändung zutraf, zwischen den Ehegatten
Gütertrennung mit Bezeichnung des gewerblichen Inven-
tars als Frauenvermögen (und zwar nicht etwa als von
den Regeln der Gütertrennung ausgenommene Ehesteuer)
vereinbart, diese Vereinbarung im Güterrechtsregister
eingetragen und die Eintragung veröffentlicht ist. An-
gesichts der Rechtskraftwirkung und Öffentlichkeit des
Registers (Art. 248 und 25l Abs. 2 ZGB; BGE 58 II
318) stellt der Eintrag eine Kundgebung an jedermann
dar. Enthält er Bestimmungen über Sondergut der Ehe-
frau oder weitergehend über eine Gütertrennung mit
Angabe dessen, was abgetrenntes Vermögen der Ehefrau
ist (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2 der Verordnung betreffend
das Güterrechtsregister, ferner den Text der hier ergan-
genen Veröffentlichung: « ••• Gütertrennung ... inbezug
auf das gesamte Vermögen. Das Vermögen der Ehefrau
ist durch besonderes Verzeichnis festgestellt»). so sind
dadurch die betreffenden Gegenstände öffentlich als der
Verwaltung und Nutzung des Ehemannes entzogenes
Frauenvermögen gekennzeichnet. Das hat zur Folge, dass
auch bei Verwendung im Gewerbebetrieb des Ehemanne~
ein Mitgewahrsam der Ehefrau anzunehm~n ist. DabeI
kommt nichts darauf an, wie weit die Ehefrau im Gewerbe
des Mannes mitarbeitet, wenn sie nur nicht selbst von
jedem tatsächliohen Gewahrsam ausgesohl?ssen ist. I~
vorliegenden Fall ist somit die Ehefrau mIt Unrecht In
die Klägerrolle gedrängt worden.