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Obligationenrecht. N° 32.
defauts est assimilee a un bien-trouve (<< Genehmigung »),
savoir a une reconnaissance expresse que le vendeur a
execute ses obligations contractuelles, ou, du moins, que
l'acheteur consent a etre traite comme si la chose avait
ete livree teIle qu'elle etait due. Si, par la suite, cette
defectuosite entraine d'autres consequences dommageables,
l'acheteur ne saurait plus en rendre responsable le vendeur.
Il ne peut revenir en arriere et exercer une action delictuelle,
pas plus que ne peut deduire une teIle action d'une viola-
tion de la propriete celui qui y a acquiesce apms coup.
L'acceptation de la marchandise avec ses dMauts consta-
tables, sa « Genehmigung» (approbation) est incompa-
tible avec une action visant a la reparation d'un dommage
qui a precisement pour origine ces memes dMauts, repu-
tes inexistants dans les rapports entre le vendeur et
l'acheteur.
L'arret RO 64 II 259 reserve expressement le cas Oll
des motifs particuliers excluraient le cumul des actions.
Il les nie pour le contrat d'entreprise. Cette question
n'a pas besoin d'etre reexaminee en l'espece, car
l'art. 2012 CO montre, comme on vient de l'exposer,
qu'il y a en tout cas lieu d'admettre de tels motifs
pour lavente mobiliere. Cette solution est d'ailleurs
dans l'interet de la securite et de la rapidite des trans-
actions commerciales que le Iegislateur a voulu assurer en
edictant les dispositions de l:art. 201 qui enjoignent a
l'acheteur d'agir avec diligence et ceIerite.
Le Tribunal cantonal a donc eu raison .de rejeter l'action
de l'acheteur Worms.
Par ces motifs, le Tribunal tlAUral:
rejette le recours et confirme le jugement attaque.
Obligationenrecht. N° 33.
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33. Urteil der I. Zivil abteilung vom 10. Juni 1941 i. S.
Dr. Thenisch gegen Wwe. M. Rüesch.
Mietvertrag, Untermiete, Abtretung der Miete; Art. 264 OR.
Das vertragliche Verbot der Untermiete Wld der AbtretWlg der
Miete ist zulässig.
Das Verbot der Untermiete erstreckt sich im Zweifel auch auf
die Abtretung der Miete.
Das Verbot der Untermiete gibt dem Vermieter das Recht, ohne
Angabe von Gründen die Annahme eines Untermieters abzu-
lehnen.
Location, 80U8-location, Ce8BWn du bail; art. 264 CO.
II est licite d'exelure, par eontrat, Ia sous-Ioeation et la eession
du baU.
Dans Ie doute, l'interdietion de la sous-Ioeation s'etend aussi a
la eession du bail.
L'interdietion de Ia sous-Ioeation donne au bailleur le droit de
refuser Wl sous-Ioeataire sans donner de motifs.
Locazione, 8ublocazione, ce8sione del contratto, art. 264 CO.
E leeito eseludere eontrattualmente Ia subloeazione e Ia eessione
deI eontratto.
Nel dubbio, il divieto di subloeare si estende anehe alla eessione
deI eontratto.
Il d v:eto di sublocare eonferisee al loeatore il diritto di rifiutare
Wl subloeatario senza indieare i motiv}.
A'U8 dem Tatbestand :
Der Kläger Dr. Thenisch mietete ab 1. Januar 1939
auf zwei Jahre im Hause der Beklagten Wwe. Rüesch
eine Wohnung. Der Vertrag enthielt das Verbot der
Untermiete. Im April 1939 trat der Kläger mit Wirkung
ab 1. Mai 1939 das Gebrauchsrecht an den gemieteten
Räumen an einen Dr. Wyss ab. Die Beklagte liess jedoch
unter Berufung auf das Verbot der Untermiete Dr. Wyss
nicht einziehen und beharrte auf Erfüllung des l\fiet-
vertrages durch den Kläger. Dieser erhob gegen die
Beklagte Klage auf Feststellung, dass sein Mietvertrag
ab 1. Mai 1939 aufgehoben sei und er von diesem Zeitpunkt
an keine Leistungen mehr zu erbringen habe. Die Klage
wurde vom Amtsgericht Dorneck-Thierstein und vom
Obergericht des Kantons Solothurn abgewiesen. Das
Bundesgericht weist die Berufung des Klägers ab.
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Obligationenrooht. N° 33.
Aus den Erwägungen:
1. -
Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit der
in der Literatur herrschenden Auffassung angenommen,
dass Art. 264 OR, wonach beim Vorliegen der vom Gesetz
aufgestellten Voraussetzungen die Untermiete und Ab-
tretung der Miete zulässig sind, nicht zwingenden Rechtes
sei, sodass also Untermiete und Abtretung der Miete
vertraglich ausgeschlossen werden können (BEcKER N. 4,
OSER-SCHÖNENBERGER N. 9 zu Art. 264 OR). Dieser
Auffassung ist zuzustimmen. Da die Regelung des Art.
264 Abs. 1 OR vom Gesetz nicht ausdrücklich als unab-
änderlich bezeichnet wird, so wäre ihr zwingender Charak-
ter nur beizumessen, wenn eine davon abweichende
Regelung einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung,
gegen die guten Sitten oder das Recht der Persönlichkeit
in sich schlösse. Innerhalb dieser durch Art. 19 Abs. 2
OR aufgestellten Schranken nämlich sind die Parteien
gemäss Art. 19 Abs. I OR in der Ausgestaltung ihrer
vertraglichen Beziehungen frei. Von einem Verstoss' gegen
die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder das Recht
der Persönlichkeit kann jedoch bei dem vertraglichen
Verbot der Untermiete und Abtretung der Miete nicht
die Rede sein. Die Einräumung des Rechts zur Untermiete
und Abtretung der Miete bezweckt in erster Linie den
Schutz der wirtschitftlichen Interessen des Mieters; es
soll ihm ermöglicht werden, sich nötigenfalls ohne erheb-
liche finanzielle Einbusse aus einem Mietverhältnisse
lösen zu können. Die Miete erschöpft sich aber in der
Regel nicht in den wirtschaftlichen, im Austausch der
beiderseitigen Leistungen bestehenden Beziehungen der
Parteien. Sie weist, insbesondere bei der Wohnungsmiete,
daneben noch eine persönliche Seite auf, indem die
Hausgemeinschaft zwischen Mieter und Vermieter per-
sönliche Beziehungen mit sich bringt. Dieser Seite des
Verhältnisses kann unter Umständen eine ebenso grosse
Bedeutung zukommen wie den gleichzeitig in Frage
Obligationenrocht, No
:~3.
]4)
stehenden wirtschaftlichen Interessen. Vor allem für
den Vermieter können die persönlichen Eigenschaften
des Mieters von ausschlaggebender Bedeutung sein. Denn
während der Mieter stets die Möglichkeit hat, die persön-
lichen Beziehungen zu beendigen, indem er auszieht und
lediglich den Mietzins weiterbezahlt, steht dem Vermieter
dieser Ausweg nicht zu Gebote; solange die persönlichen
Beziehungen nicht derart getrübt sind, dass er ihretwegen
einen wichtigen Grund zur Aufhebung des Mietvertrages
hat, kann er vom Mieter gezwungen werden, ihn in der
Wohnung zu belassen. Es ist daher für den Vermieter
von eminenter Bedeutung, frei darüber entscheiden zu
können, ob er einen Mieter annehmen will oder nicht.
Wenn er sich durch den vertraglichen Auschluss der
Untermiete und der Abtretung der Miete gegen die Gefahr
schützt, irifolge der vom Gesetz dem Mieter eingeräumten
Möglichkeit zur einseitigen Verfügung über das Gebrauchs-
recht einen Mieter aufgedrängt zu erhalten, den er sonst
aus persönlichen Gründen als Vertragskontrahenten abge-
lehnt hätte, so handelt er in Wahrung eines durchaus
schutzwürdigen Interesses, das dem vom Gesetzgeber in
Art. 264 Abs. 1 OR allein berücksichtigten wirtschaftlichen
Interesse des Mieters gleichwertig ist, ja ihm sogar über-
legen sein kann.
2. --.: Der vorliegende Vertrag erklärt nur die Unter-
miete als verboten, während er die Abtretung der Miete
nicht erwähnt. Hieraus will der Kläger ableiten, dass für
die letztere die gesetzliche Regelung Platz greife, sie also
grundsätzlich zulässig sei. Mit Recht lehnt die Vorinstanz
jedoch diese Auslegung ab. Untermiete und Abtretung
der Miete sind zwar ihrer rechtlichen Konstruktion nach
zwei verschiedene Dinge, verfolgen aber wirtschaftlich
den gleichen Zweck, nämlich die Übertragung des Ge-
brauches der Mietsache auf einen am ursprünglichen
Mietvertrag nicht beteiligten Dritten. Wegen dieser
Gleichartigkeit des Zweckes macht denn auch das Gesetz,
unbekümmert um den rechtlich verschiedenen Charakter
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Obligationenrooht. N0 33.
der heiden Institute, deren Statthaftigkeit von den gleichen
Voraussetzungen. abhängig: Es darf durch sie keine für
den Vermieter nachteilige Veränderung eintreten. Bekun-
det der Vermieter durch das Verbot der Untermiete seinen
Willen, die Übertragung des Gebrauchsrechts auf einen
Dritten zu verhindern, so darf nicht vermutet werden,
er sei mit einer solchen Übertragung auf dem Wege der
Abtretung der Miete einverstanden. Denn damit würde
der von ihm angestrebte Zweck, die Verfügung über das
Gebrauchsrecht in der Hand zu behalten, praktisch
vereitelt. In Übereinstimmung mit der bisherigen Recht-
sprechung ist daher anzunehmen, dass das vertragliche
Verbot der Untermiete auch die Abtretung einschliesst,
sofern sich nicht ein klarer gegenteiliger Wille der Kontra-
henten ermitteln lässt (BGE 54 II 397). Für eine solche
Absicht der Parteien vermag der Kläger hier keinerlei
Anhaltspunkte zu geben.
3. -
Bei der Umschreibung der Tragweite des ver-
traglich vereinbarten Ausschlusses der . Untermiete,ist zu
beachten, dass diese nach dem klaren Wortlaut des Ver-
trages verboten sein sollte. Es wurde also nicht etwa
nur die Genehmigung des Vermieters vorbehalten, was
nach der vom Schrifttum gebilligten Rechtsprechung
verschiedener kantonaler Gerichte -
die hier nicht zu
überprüfen ist -
zur Folge gehabt hätte, dass sich der
Vermieter nur bei zureichenden Gründen der. Untermiete
oder Abtretung der Miete widersetzen könnte (BEcKER
N. 4, OSER-SCHÖNENBERGER N. 9 zu Art. 264 OR).
Mit dem absoluten Verbot ist vielmehr zum Ausdruck
gebracht, dass der Vermieter schlechtweg die Anerken-
nung einer Untermiete oder Abtretung der Miete ablehnen
könne, ohne über die Gründe, die ihn dazu veranlassen,
Rechenschaft geben zu müssen, sowenig wie er im allge-
meinen die Pflicht hat, darüber Aufschluss zu geben,
warum er mit einem bestimmten Interessenten keinen
Mietvertrag abschliessen wil1.
Obligationenrecht. N° 34.
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34. Arret de la Ire Seetion eivlle dn 30 avriI 1941 dans la cause
Wassmer contre Centre Antieancerenx de Geneve.
Art. 339 et 422 CO; 17 LCA. Dans la mesure OU une a8surance
contre les ri8ques prolesBionnel8 contractee par un employeur
au benefice de son employe couvre non seulement le ~ommage
cause par un manque de diligenc<;, .de l'employeur :nals en~re
un risque independant de cette dihgence, il appartient a I em-
ploye si ce dernier risque se realise seul, d'agir personneIle-
ment' contra l'assureur; s'il en laisse le 80in a l'employeur,
les frais du proces lui incombent.
Art. 339, 422 OR; Art. 17 VVG. Deckt eine vom Ar~itgeber
zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossene VerBicheru/,!g
gegen BerufBriBiken nicht nur den Schaden, der vom Ar~elt
geber wegen Verletzung der ihm o~Iiegenden I?ili~enzpfhcht
zu verantworten ist, sondern auch hievon unabhängige Gefah-
ren, so ist es bei Eintritt eines Ereignisses dt;r letzt<:ran Art
Sache des Arbeitnehmers persönlich, gegen dIe VerSICherung
vorzugehen; überlässt er dies dem Arbeitgeber, so hat er
doch die Prozesskosten zu tragen.
Art. 339, 422 CO; art. 17 LCA. Se un'assicurazione co~tro .rischi
professionali conolusa dal padrone a favore delI Imp:egato
copre non soltanto il danno oausato daIIa mancata ~hgenza.
deI padrone, ma anche un risohio independ~ntt; da .essa, II;OO~be
all'impiegato, quando si verifica. 80.10 un nsoh~o dl quest ultIma.
specie, di procedere nei oonfr~ntI del1' assl';luratore; se ne
lascia la oura al padrone, egh deve tuttavla sopportare le
spese di causa.
Resumi du fait:
En vertu d'une clause de la convention du 4 mars 1925
par laquelle le Centre anticancereux da Geneve (CAG)
a engage Wassmer comme directeur technique, le Centre
s'obligeait a contracter a ses frais, en faveur da son employe
ou de ses heritiers, une assurance contre les risques pro-
fessionnels et a. en payer les primes.
En execution de cette clause, le CAG a conclu, le 15
fevrier 1926, avec la Compagnie d'assurance« la Nationale
suisse» a. BaIe une assurance contre les risques profes-
sionnels du Dr Wassmer.
Le 24 juillet 1931, le Dr Wassmer, a qui incompait
le soin de prevenir la Compagnie si un signe d'affection
se revelait, lui a fait parvenir une d6claration de sinistre
indiquant qu'il etait atteint de lesions dues aux radiations
AB 67 II -
1941
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