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21. Auszug aus dem Entseheid vom 28. März 1941
i. S. Böseh u. Müller. Rechtsstillstand wegen Militärdienstes. Der Entlassungstag zählt noch zum Militärdienst. . Eine Zustellung während des Dienstes ist gänzlich unbeachtlich (nicht etwa nur der Eintritt ihrer Wirkung bis nach Schluss des Dienstes hinausgeschoben). (Art. 57 SchKG bezw. Art. 16 ff. der Vo über vorübergehende Milderungen der Zwangsvoll- streckung, vom 24. Januar 1941). Suspension des pQUrsuites pendant le seroice militaire du rJe..biteur. Le;QUr du Iicenciement est compris -dans la d~lle du sel'Vlce. Une notification faite pendant la durlle du sel'Vlce est nulle et non avenue (son effet n'est pas simplement suspendu jusqu'a la fin du service). Art. 57 LP et 16 OCF du 24 janvier 1941 attenuant a titre tempo- raire le regime de l'execution forelle. Sospensione dell'esecuzione durante ü servizio militare del ~bj-tore. Il giorno deI licenziamento e compreso nella durata deI serVlZlO. . Una notifica fatta durante il servizio e nulla e non avvenuta (il suo effetto non e semplicemente sospeso sino aHa fine deI servizio). Art. 57 LEF e 16 OCF deI 24 gennaio 1941 che mitiga tempora- neamente le disposizioni sull'esecuzione forzata. Wenn die Vorlnstanz feststellt, dass Bösoh selber « sofort nach der Entlassung aus dem Dienste » von der Zustellung des Zahlungsbefehls Kenntnis erhalten hat, so heisst das offenbar: nooh am Tage der Heimkehr bezw. der Entlassung, also am 6. Juli 1940. Allein der Entlas- sungstag muss noch zum Militärdienst gezählt werden. Eine Zustellung während des Dienstes ist aber gänzlioh unbeaohtlioh. Dem Sinn und Zweok des Rechtsstillstandes gemäss Art. 57 SohKG würde es nioht entsprechen, dass lediglioh der Eintritt ihrer Wirkung - bezw. der Beginn des Laufs der Beschwerdefrist gegen sie - bis nach Schluss des Dienstes hinausgeschoben würde. Man kann
70 Schuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 22. in dieser Beziehung nicht die gleichen Grundsätze anwen- den wie auf Zustellungen an Feiertagen, abends nach 7 Uhr oder währ-end der Betreibungsferien (BGE 49 III 76). Der Wehrmann darf den ihm während des Militärdienstes zugestellten Zahlungsbefehl ohne Nachteil vergessen, und es darf ihm auch nicht zugemutet werden, im Dienst etwas vorzukehren, das ihn nach Ablauf desselben an die fällige Rechtsvorkehr erinnern soll. Dagegen müsste der erwähnte Grundsatz der Hinausschiebung der Wirkung wohl für den zusätzlichen Rechtsstillstand von drei Wochen nach der Entlassung (gemäss der - damals gültigen - Vo vom
17. Oktober 1939) gelten. Auf die Kenntnisgabe an Bösch am Entlassungstage kommt daher nichts an; sie war unzulässig.