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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
Schutzvorschriften für nationale Bezeichnungen noch
nicht vorhanden waren oder noch nicht mit Strenge
gehandhabt wurden. Inzwischen hat sich das National-
gefühl in der Schweiz durch die Zeitumstände allgemein
vertieft und verstärkt, und dieser Wandlung muss von
den Behörden im Bewilligungsverfahren nach Art. 45 H.
HRegV Rechnung getragen werden (vgl. HIs, Kommentar
zu Art. 944 OR, Nr. 127).
Durch den angefochtenen Entscheid sind somit recht-
liche Grundsätze nicht verletzt; das Amt hat das ihm
zustehende Ermessen nicht übe~chritten, sondern von
seinen Befugnissen pflichtgemässen Gebrauch gemacht.
Demnach e;rkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
49. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. November 1940
i. S. Gysi und Niiesch gegen Zivilstandsamt Bern.
Einspruch gegen die Ehesckliessung (Art. 108 ff. ZGB): bedarf
bloss der Angabe eines gesetzlichen Einspruchsgrundes, während
die Begründ~g erst vor dem Richter vorgebracht zu werden
braucht. -
über rechtzeitige Klaganhebung (Art. 111/112
ZGB) weisen sich die Einsprecher genügend aus, wenn sie eine
Bescheinigung über die binnen der Klagefrist erfolgte Ein-
leitung des amtlichen Aussöhnungsverfahrens vorlegen. Der
richterliche Entscheid darüber, ob wirksam geklagt worden
sei, bleibt vorbehalten.
Oppositicm au mariage (art. 108 ss. CC). Il suffit a l'opposant
d'alleguer l'une des causes d'opposition admises par la loi.
La motivation concrete, en revanche, peut n'avoir lieu que
devant le juge. -
Pour prouver qu'il a int.ente action en t.emps
utile (art. 111-112 CC), l'opposant produit une piece attestant.
qu'il a ouvert la procedure en conciliation dans Ie delai fixe.
Le prononce du juge demeure reserve en ce qui concerne la
validiM de l'ouverture d'action.
OppCWJizicme al matrimonio (art. 108 e seg. CC). Basta che l'oppo-
nente alleghi una delle cause di opposizione ammesse dalla
legge. La motivazione concreta puo
invece aver luogo
davanti al giudice. Per provare ehe Ia causa e stat.a promossa
t.empest.ivamente (an. lll-Il2 CC), basta ehe l'opponente
produca un documento attestante eh' egli ha iniziato entro il
Register.)<0 49.
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termine stabilito Ia procedura di conciIiazione. Resta riservata
la decisione deI giudice per quanto conceme Ia validita del-
l'apertura delI' azione.
A. -
Die Beschwerdeführer liessen am 5. April 1940
ihr Ehevorhaben durch das Zivilstandsamt Bern ver-
künden. Am 11. April erhoben die Eltern der Braut
schriftlich Einspruch mit der Angabe, der Bräutigam sei
nicht urteils- und damit nicht ehefähig. Der,. Einspruch
wurde nicht anerkannt und die Nichtanerkennung den
Einsprechern am 23. April mitgeteilt. Diese liessen innert
zehn Tagen zum Aussöhnungsversuch vorladen über das
Begehren, der Eheabschluss sei den Brautleuten richterlich
zu untersagen. Am 3. Mai 1940 erliess der Richter die
Ladung zum Aussöhnungsversuch. Mit Rücksicht hierauf
verweigerte der Zivilstandsbeamte die Ausstellung des
von den Brautleuten verlangten Verkündscheins. Deren
Beschwerde gegen diese Verfügung wurde von beiden
kantonalen Aufsichtsbehörden über das Zivilstandswesen
abgewiesen.
B. -
Gegen den Entscheid der obern Instanz vom
16. August 1940 führen die Brautleute verwaltungs-
gerichtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie bean-
tragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das
Zivilstandsamt anzuweisen, ihnen den Verkündschein
gemäss Art. 113 ZGB auszustellen. Zur Begründung wird
ausgeführt: Der auf eine leere Behauptung gestützte
Einspruch hätte von vornherein nicht beachtet werden
sollen. Jedenfalls sei er mangels rechtzeitiger Klagefüh-
rung (Art. 112 ZGB) dahingefallen. Mit Unrecht habe
das Zivilstandsamt die Anrufung des Aussöhnungsrichters
einer Klaganhebung gleichgestellt. Zu einer solchen Ent-
scheidung wäre höchstens der Richter befugt; es liege
aber keine richterliche Verfügung oder Bescheinigung
solcher Art vor. Wollte man aber die Zulässigkeit solcher
Gleichstellung in diesem Verfahren prüfen, so wäre sie
zu verneinen. Nach Art. 144 der bernischen ZPO sei ein
Aussöhnungsversuch gerade mit Rücksicht auf die bun-
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Verwaltungs_ und Disziplinarrechtspflege.
desrechtliche lQagefrist gar nicht notwendig; somit
hätte die Klag~ ohne weiteres beim erkennenden Gericht
eingereicht werden können und, um die Klagefrist zu
wahren, auch müssen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Dass der vorliegende Eheeinspruch mangels genü-
gender Begründung hätte von der Hand gewiesen werden
so1len, kann den Beschwerdeführern nicht zugegeben
werden. Sowohl das ZGB (Art. 108) wie auch die Verord-
nung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 (Art.
1~4) verlangen bloss die Angabe des Einspruchsgrundes;
die Verordnung fügt noch bei, dass der Einspruch nicht
belegt zu werden braucht. Als Einspruchsgründe fallen in
Betracht der Mangel der Ehefähigkeit eines der Verlobten
und die gesetzlichen Ehehindernisse. Mit der Angabe,
der Bräutigam sei nicht urteilsfähig, war einer dieser
Gründe (Art. 97 ZGB) eindeutig bezeichnet. Die Eltern der
Braut waren auch zweifellos zum Einspruch legitimiert.
Übrigens kann der Zivilstandsbeamte einem Einsprecher
die Legitimation nicht schon da,nn absprechen, wenn
gewisse Bedenken bestehen, sondern nur dann, wenn die
betreffende Person augenscheinlich kein Interesse hat.
2. -
Fraglich ist somit nur noch, ob der als gültig
zu erachtende Einspruch, nachdem die Brautleute ihn
nicht anerkannt hatten, in wirksamer Weise durch Klage
auf Untersagung des Eheabschlusses prosequiert worden
sei. Die Einsprecher hatten sich beim Zivilstandsamt
durch eine richterliche Bescheinigung über die rechtzeitige
Klaganhebung auszuweisen (Art. 166 ZStV). Entsprechend
ihrem Vorgehen lautet die vorliegende Bescheinigung
~ahin, es sei während der Frist ein Gesuch um Ansetzung
emes Aussöhnungsversuches über das Untersagungsbe-
gehren angebracht worden. Mit Recht hat der Zivil-
standsbeamte diese Bescheinigung genügen lassen. Nach
einem gerade auch für Klagen solcher Art vom Bundes-
gericht ausgesprochenen Grundsatz hat bei bundesrecht-
Register. No 49.
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lichen Klagefristen als Klaganhebung zu gelten « diejenige
prozesseinleitende oder vorbereitende Handlung des Klä-
gers, mit der er zum ersten Mal in bestimmter Form für
den von ihm erhobenen Anspruch den Schutz des Richters
anruft» (BGE 42 II 333); diesem Erfordernis genügt
die Anrufung des Aussöhnungsrichters, auch wo das
Aussöhnungsverfahren nicht derart mit dem Prozess-
verfahren verbunden ist, dass die Unterlassung der Klage-
einreichung beim entscheidendenRichter innert bestimmter
Frist den Rechtsverlust zur Folge haben müsste (BGE 42
II 103). Wenn Art. 113 ZGB von der Anhängigmachung
der Klage beim Richter spricht, so ist damit nur mit
andern Worten die « Erhebung der Klage» gemäss Art. 112
umschrieben. Der Zivilstandsbeamte war befugt, ja ver-
pflichtet, jenen von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsatz zu beachten. Auf eine Kritik desselben hatte
er sich nicht einzulassen, und das steht auch den Auf-
sichtsbehörden im Beschwerdeverfahren nicht zu. Den
Beschwerdeführern bleibt unbenommen, vor dem Richter
geltend zu machen, die Klage der Einsprecher sei verspätet,
weil richtigerweise die Einleitung des Aussöhnungs-
verfahrens nicht als Klaganhebung betrachtet zu werden
verdiene und die eigentliche Klage dann nicht mehr
innert der gesetzlichen Frist eingereicht worden sei. Die
richterliche Entscheidung wird dann für die Zivilstands-
behörden verbindlich sein. Die Verweigerung des Ver-
kündscheins ist demnach ohnehin nur eine vorläufige.
Entsprechend der Stellung der Zivilstandsbehörden ist
auch zu der weitem Einwendung der Beschwerdeführer,
nach Art. 144 der bernischen ZPO sei der Aussöhnlillgs-
versuch bei Klagen der vorliegenden Art gar nicht not-
wendig lilld daher zur Wahrung der Klagefrist nicht
geeignet, nicht Stellung zu nehmen. Wie es sich damit
verhält, ist durch die angerufene Bestimmung, zumal
angesichts der erwähnten Rechtsprechlillg, nicht hinrei-
chend abgeklärt. Ebenso muss dem Urteil des Richters
vorbehalten bleiben, ob die Einsprecher jedenfalls binnen
AS 66 I -
1940
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
weiterer zehn :,Tage nach dem Aussöhnungsversuch an
das erkennende Gericht zu gelangen hatten, wie die
Beschwerdeführer annehmen.
Demnach erkennt das~ Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
50. Sentenza 19 dicembre 1940 della 11 Sezione eivile nella causa
Prada contro Dipartimento dell'lnterno deI Cantone TIeino.
L'infante illegittimo nato in Francia e riconosciuto conformemente
al diritto francese dal padre svizzero, domiciliato in Isvizzera,
dev'essere iscritto nel registro delle famiglie deI Iuogo di origine
deI padre anche se quest'ultimo rifiuta d'indicare il nome
della madre.
In Frankreich geborenes aussereheliches Kind eines in der Schweiz
wohnenden Schweizerbiirgers. Hat der Vater das Kind nach
französischem Recht anerkannt, so ist es im FamiIienregister
des Heimatortes des Vaters einzutragen, auch wenn dieser
sich weigert, den Namen der Mutter anzugeben.
L'enfant illegitime ne en France et reconnu conformement au
droit fran9Ris par un Suisse domicilie en Suisse doit etre inscrit
au registre des familles du lieu d'origine du pare, meme si ce
dernier refuse d'indiquer le riom da la mare.
Il27 febbraio 1940, nasceva a Gaillard (Alta Savoia) un
infante che, davanti all'Ufficio di stato civile di quel
comune, Pietro-Maria Prada, oriundo di Oastel San
Pietro (Oantone Ticino) e domiciliato a Ginevra, ricono-
sceva come suo, imponendo~li i nomi di Jean, Pierre,
Gerard, Igin, senza peru indicare come si chiamasse la
madre.
n padre presentava l'atto relativo alla nascita e al rico-
noscimento (atto steso in conformita della legge francese)
all'Ufficio di stato civile di Oastel San Pietro per ottenerne
l'iscrizione nel registro delle famiglie.
Oon decreto 18 aprile 1940, intimato il 6 maggio, il
Dipartimento dell'Interno deI Oantone Ticino non auto-
rizzava questa inscrizione, adducendo ehe il Prada, quan-
tunque espressamente invitato, si era rifiutato d'indicare
il nome della madre deI figlio da Iui riconosciuto e aveva
Register. No 50.
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quindi reso impossibile d'accertare se il riconoscimento
non fosse contrario all'art. 304 00.
Il 5 giugno 1940, Prada si aggravava al Consiglio di
Stato deI Cantone Ticino e, 10 stesso giorno, inoltrava al
Tribunale federale un ricorso di diritto pubblico, da valere
eventualmente come ricorso di diritto civile.
Il Presidente della Sezione di diritto pubblico deI Tri-
bunale federale sospendeva l'istruzione della causa fino
a tanto che il Oonsiglio di Stato non si fosse pronunciato.
In data 13 giugno Prada dichiarava di rinunciare al
suo gravame al Oonsiglio di Stato e avvertiva il Tribunale
federale che il ri(lorso interposto il 5 giugno doveva consi-
derarsi come un ricorso di diritto amministrativo ricevibiIe
a' sensi della cifra I, cp. 3, dell'Allegato della GAD.
Il Dipartimento dell'}nterno deI Oantone Ticino pro-
poneva di dichiarare irricevibile il ricorso; eventualmente
di respingerlo nel merito.
Anche il Dipartimento federale di giustizia e polizia
chiedeva il rigetto deI ricorso.
Dei motivi addotti dal ricorrente, come pure degli
argomenti invocati dalla controparte asostegno delle
loro rispettive conclusioni si dira., per quanto occorra, nei
considerandi di diritto.
Oonsiderando in diritto :
1. -
Nel caso concreto il ricorso di diritto ammm1-
strativo e ricevibiIe. Infatti, secondo la cifra I, cp. 3, del-
l'Allegato della GAD, le decisioni dell'Autorita. cantonale
di vigiIanza relative ai registri dello stato civile possono
essere impugnate con ricorso di diritto amministrativo al
Tribunale federale.
A torto quindi iI Dipartimento cantonale dell'Interno
sostiene l'irricevibilita deI presente ricorso in virtu del-
l'ormai abrogato art. 19 dell'Ordinanza federale sul ser-
vizio dello stato civile.
2. -
Nel fattispecie sorge anzitutto la questione di
sapere quale sia il diritto applicabile al riconoscimento di un