Sachverhalt
Die Firma Josef Manner & Comp. in Wien liess am 6. September 1939 für eine grosse Anzahl von Speisen und Getränken aller' Art im internationalen Register unter der Nr. 101925 eine Marke eintragen, welche das Bild Register. N° 34. 191 der Wiener Stefanskirche und darüber die Worte « Chocolade Manner, Wien » aufweist. Die gleiche Marke ist seit 1938/39 in der deutschen Warenzeichenrolle eingetragen. Durch Entscheid vom 17. Juli 1940 verweigerte das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum die Zulassung der Marke zum Schutze in der Schweiz, soweit sie für Waren bestimmt ist, die nicht mit Schokolade zubereitet werden, deren Zubereitung mit Schokolade aber an sich in Frage käme. B. - Gegen diesen Entscheid erhob-die Firma J. Manner & Comp. A.-G. am 24. August 1940 verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, die Marke sei uneingeschränkt zuzulassen. Das beschwerdebeklagte Amt beantragt Abweisung der Beschwerde. Da8 Bunde8gericht zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Aus den Akten geht nicht hervor, wann der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist. Die Beschwerdefrist ist jedoch durch Art. 1 Ziff. 7 des Bundesratsbeschlusses vom 29. September 1939 betr. ausserordentliche Fristerstreckungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes bis auf weiteres erstreckt, und diese Erstreckung gilt gemäss Art. 3 des Beschlusses auch zu Gunsten von Ausländern, die im Ausland niedergelassen sind, sofern ihr Niederlassungs- oder Heimatstaat den Angehörigen der Schweiz Gegenrecht gewährt. Da Deutschland nach der Mitteilung des beschwerdebeklagten Amtes Gegenrecht gewährt, ist die Beschwerde somit nicht verspätet, auch wenn seit Zustellung des angefochtenen Entscheides mehr als dreissig Tage . (Art. 13 VDG) verstrichen sein sollten.
E. 2 Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG hat das Amt . die Eintragung einer Marke, die gegen die guten Sitten verstösst, zu verweigern. Diese Bestimmung gelangt auf Grund von Art. 6 litt. B Ziff. 3 der Pariser Übereinkunft 192 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. in der London~r Fassung vom 2. Juni 1934 auch zur entsprechenden Anwendung gegenüber Marken, die in ihrem Ursprungsland regelrecht eingetragen sind. Die Verwendung der Bezeichnung « Chocolade Manner J) für eine Ware, die ihrer Natur nach mit Schokolade hergestellt werden kann, ist ohne Zweifel geeignet, beim Publikum den Eindruck zu erwecken, dass sie tatsächlich mit Schokolade hergestellt sei. In Fällen, wo letzteres nicht zutrifft, besteht daher offensichtlich die Gefahr der Täuschung. Warenzeichen, welche geeignet sind, das kaufende Publikum über die Beschaffenheit der Ware zu täuschen, sind aber nach ständiger Praxis im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG unsittlich (vgL BGE 56 I 49 und 472; 63 I 93). Damit übereinstimmend erklärt die angeführte Vorschrift der Pariser Übereinkunft ausdrücklich, dass als gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung verstossend namentlich solche Marken zurückgewiesen werden können, welche geeignet sind, das Publikum zu täuschen. Das beschwerdebeklagte Amt hat demnach mit Recht die Marke mit den Wortzeichen « Chocolade Manner» insoweit nicht zugelassen, als sie für Waren bestimmt ist, d:e ihrer Natur nach mit Schokolade hergestellt werden können, in Wirklichkeit aber nicht damit hergestellt sind. Ob im Lande Österreich die streitige Bezeichnung für alle Erzeugnisse der Beschwerdeführerin geläufig ist, spielt keine Rolle; massgebend ist die Täuschungsgefahr für das schweizerische Publikum.
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
34. Urteil der I. Zivilabteilnng vom 11. September 1940
i. S. Jos. Manner & Comp. A.-G.
gegen Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum.
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Markensachen
: Fristerstreckung gemäss Bundesratsbeschluss vom 29. September
1939. Erw. l.
2. Markenr~gister:. Unsi~tlichkeit einer. Marke, die geeignet ist,
das Pubhkum uber die Beschaffenheit der Ware zu täuschen.
Art. 14 MSchG. Zurückweisung einer internationalen Marke
gemäss der Pariser Übereinkunft, Londoner Fassung von
1934. Erw. 2.
1. Recours de droit adnninistratil dans les litiges relatifs ades
marques de fabrique : Prolongation du delai de recours conformement a l'ACF du 29 septembre 1939. Consid. 1.
2~ Registre des marques: Est contraire aux mreurs la marque
propre a induire le public en erreur sur Ia nature de Ja marchandise. Art. 14 de la Loi sur Ia protection des marques de
fabrique. Refus d'une marque internationale conformement a
la Convention de Paris, revisee a Londres en 1934. Consid. 2.
RicorBo di diritto amministrativo nelle controversie relative a
marche di fabbrica; proroga deI termine di ricorso conformemente al DCF deI 29 settembre 1939. Consid. 1.
Registro delle marehe: E contraria ai buoni costumi la marca
atta ad indurre il pubbIioo in errore sulla natura della merce.
Art. 14 della Legge sulla protezione delle marche di fabbrica.
Rifiuto d'iscrivere uns msrcs internazionale oonformemente
alla Convenzione di Parigi, riveduta a Londra nel 1934.
Consid. 2.
A. -
Die Firma Josef Manner & Comp. in Wien liess
am 6. September 1939 für eine grosse Anzahl von Speisen
und Getränken aller' Art im internationalen Register unter
der Nr. 101925 eine Marke eintragen, welche das Bild
Register. N° 34.
191
der Wiener Stefanskirche und darüber die Worte « Chocolade Manner, Wien » aufweist. Die gleiche Marke ist seit
1938/39 in der deutschen Warenzeichenrolle eingetragen.
Durch Entscheid vom 17. Juli 1940 verweigerte das
Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum die Zulassung
der Marke zum Schutze in der Schweiz, soweit sie für
Waren bestimmt ist, die nicht mit Schokolade zubereitet
werden, deren Zubereitung mit Schokolade aber an sich
in Frage käme.
B. -
Gegen diesen Entscheid erhob-die Firma J. Manner
& Comp. A.-G. am 24. August 1940 verwaltungsgerichtliche
Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, die
Marke sei uneingeschränkt zuzulassen.
Das beschwerdebeklagte Amt beantragt Abweisung der
Beschwerde.
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung :
1. -
Aus den Akten geht nicht hervor, wann der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin zugestellt
worden ist. Die Beschwerdefrist ist jedoch durch Art. 1
Ziff. 7 des Bundesratsbeschlusses vom 29. September 1939
betr. ausserordentliche Fristerstreckungen auf dem Gebiete
des gewerblichen Rechtsschutzes bis auf weiteres erstreckt,
und diese Erstreckung gilt gemäss Art. 3 des Beschlusses
auch zu Gunsten von Ausländern, die im Ausland niedergelassen sind, sofern ihr Niederlassungs- oder Heimatstaat den Angehörigen der Schweiz Gegenrecht gewährt.
Da Deutschland nach der Mitteilung des beschwerdebeklagten Amtes Gegenrecht gewährt, ist die Beschwerde
somit nicht verspätet, auch wenn seit Zustellung des
angefochtenen Entscheides mehr als dreissig Tage . (Art.
13 VDG) verstrichen sein sollten.
2. -
Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG hat das Amt
. die Eintragung einer Marke, die gegen die guten Sitten
verstösst, zu verweigern. Diese Bestimmung gelangt auf
Grund von Art. 6 litt. B Ziff. 3 der Pariser Übereinkunft
192
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
in der London~r Fassung vom 2. Juni 1934 auch zur
entsprechenden Anwendung gegenüber Marken, die in
ihrem Ursprungsland regelrecht eingetragen sind.
Die Verwendung der Bezeichnung « Chocolade Manner J)
für eine Ware, die ihrer Natur nach mit Schokolade
hergestellt werden kann, ist ohne Zweifel geeignet, beim
Publikum den Eindruck zu erwecken, dass sie tatsächlich
mit Schokolade hergestellt sei. In Fällen, wo letzteres
nicht zutrifft, besteht daher offensichtlich die Gefahr
der Täuschung. Warenzeichen, welche geeignet sind, das
kaufende Publikum über die Beschaffenheit der Ware zu
täuschen, sind aber nach ständiger Praxis im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG unsittlich (vgL BGE 56 I
49 und 472; 63 I 93). Damit übereinstimmend erklärt
die angeführte Vorschrift der Pariser Übereinkunft ausdrücklich, dass als gegen die guten Sitten oder gegen die
öffentliche Ordnung verstossend namentlich solche Marken
zurückgewiesen werden können, welche geeignet sind, das
Publikum zu täuschen.
Das beschwerdebeklagte Amt hat demnach mit Recht
die Marke mit den Wortzeichen « Chocolade Manner»
insoweit nicht zugelassen, als sie für Waren bestimmt
ist, d:e ihrer Natur nach mit Schokolade hergestellt
werden können, in Wirklichkeit aber nicht damit hergestellt sind. Ob im Lande Österreich die streitige Bezeichnung für alle Erzeugnisse der Beschwerdeführerin geläufig
ist, spielt keine Rolle; massgebend ist die Täuschungsgefahr für das schweizerische Publikum.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.