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35. Urteil der I. Zivilabteiluug vom t8. September 1940

i. S. Haarmann & Reimer

gegen Eidgenössisches Amt filr geistiges Eigentum.

Marken.schutz; Zulassung internationaler .i.'Yla.rken.

1. Zurückweisung einer Marke, die ein mit dem Schweizerkreuz

verwechselhares Zeichen enthält. Art. 14 MschG; BGesetz v.

5. Juni 1931 zum Schutz öffentliebilr Wa.ppen n.s.w.; Pariser

Übereinkunft, Londoner Fassung von 1934. Erw. 2 u. 3.

2. Abweichungen der internationalen Marke von dem im Ur-

spruggsland eingetragenen Zeichen. Art. 6 Iit. B Abs. 2

der Ubereinkunft. Erw. 4.

Protection des marques de fabrique; admission de marques inter-

nationales.

1. Refus d'une marque qui contenait un signe susceptible d'etre

coniondu avec une eroix federale. Art. 14 de la Loi sur Ia

protection des marques de fabrique; Loi federale du 5 j uin

1931 sur la protection des armoiries publiques, etc.; Conven-

tion de Paris revisee a Londres en 1934. Consid. 2 et 3.

2. Cas ou la marque internationale et le signe enregistre dans

le pays d'origina ne sont pas identiques. Art. 6 lit. B Al. 2 de

la Convention. Consid. 4.

Protezione delle marche di fabbrica; ammissiona di marche inter-

nazionali.

1. Rifiuto d'iserizione di una marca ehe eontiena un segno suscet-

tibile di essere eonfuso eon una croee federale. Art. 14 deUs.

Legge sulla prot.ezione delle marche di fabbrica; Legge federale

I) giugno 1931 Bulla protezione degli stemmi pubblici ecc.;

Convenzione di Parigi riveduta a Londra nel 1931. Consid. 2

e 3.

2. Divergenze tra la marea internazionale eil segno registrato

nel paese di origine. Art. 6 lett. B ep. 2 della Convenzione.

Consid.4.

.

A. -

Die Beschwerdeführerin, Firma Haarmann &

Reimer,

Chemische

Fabrik,

G.m.b.H.,

Holzminden

(Deutschland), liess am 23. August 1940 im internationalen

Register unter Nr. 101,789 eine Marke eintragen, die auf

schwarzem Grunde u. a. die Buchstaben Hund R (die

Anfangsbuchstaben der beiden Firmenteilhabernamen)

und dazwischen ein Kreuz aufweist.

Durch Entscheid vom 17 . Juli 1940 verweigerte das

Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum die Zulassung

dieser Marke zum Schutze in der Schweiz, mit der Begrün-

dung, dass die Marke ein Zeichen aufweise, das mit dem

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1940

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Verwaltungs. und Disziplinarreohtapflege.

Schweizerkreui verwechselt werden könne; die Verwen-

dung eines solchen Zeichens sei durch das schweizerische

Recht verboten und verstosse gegen die öffentliche

Ordnung.

B. -

Gegen diesen Entscheid reichte die Firma Haar-

mann & Reimer G.m.b.H. am 17./21. August 1940 beim

Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde ein.

Sie beantragt, das Bildzeichen sei in der angemeldeten

Form oder eventuell unter Streichung des zwischen den

beiden Buchstaben Hund R.:. befindlichen Kreuzes zuzu-

lassen.

Das beschwerdebeklagte Amt beantragt Abweisung

der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

(Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.)

2. -

Das Zeichen, welches sich zwischen den beiden

Buchstaben Hund R der Marke befindet, hat die Form

eines senkrecht stehenden Kreuzes mit ungefahr quadra-

tischen Armen.

Damit gleicht es in ausgesprochener

Weise dem Kreuz im Wappen der schweizerischen Eid-

genossenschaft, das ebenfalls in aufrechter Stellung vier

nahezu quadratförmige, unter sich gleiche Arme aufweist

(Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1889 betr. das eid-

genössische Wappen). Die Marke könnte deshalb leicht

beim Publikum den falschen Eindruck erwecken, dass

die damit versehene Ware schweizerischer Herkunft sei.

Marken, welche geeignet sind, das kaufende Publikum

zu täuschen, gelten aber nach ständiger Praxis als unsittlich

im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ZifI. 2 MSchG, und unsittliche

Marken können gemäss Art. 6 lit. B ZifI. 3 der Pariser

übereinkunft, Londoner Fassung vom 2. Juni 1934, auch

im internationalen Verhältnis zurückgewiesen werden

(BGE 56 149 und 472; 63 I 93;' 66 II).

Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Zurück-

weisung zu Unrecht'ein, das Kreuz sei als « und» -Zeichen

aufzufassen, das die Anfangsbuchstaben der Namen der

Register. N° 35.

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beiden Firmenteilhaber miteinander verbinde. Massgebend

ist nicht die Meinung und Absicht des Markeninhabers,

sondern die Wirkung auf das schweizerische Publikum,

welches jedenfalls in seiner grossen Mehrheit nicht zum

vornerherein weiss, dass es sich um eine Marke der Firma

Haarmann und Reimer handelt, und welches daher das

Kreuz kaum als « und)) -Zeichen, sondern als Schweizer-

kreuz ansehen wird. Daran lässt sich umsoweniger zweifeln,

als es durchaus ungewöhnlich ist, im Schrifttext für das

Bindewort « und)) das mathematische, Additionskreuz (+)

zu verwenden.

3. -

.Allein auch abgesehen von der besondern Täu-

schungsgefahr, die hier lnit Rücksicht auf die fremde

Nationalität des Markeninhabers besteht, ist die Ver-

wendung des eidgenössischen Kreuzes oder eines mit diesem

verwechselbaren Zeichens als Marke oder Markenbestand-

teil schlechtweg ausgeschlossen durch Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1

und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz

öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen.

Da diese Vorschrift dem Schutz des schweizerischen

Hoheitszeichens dient, beschlägt sie die öffe~tliche Ordnung

und ist daher gemäss Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Ver-

bandsübereinkuilft, Londoner Fassung vom 2. Juni 1934,

auch anwendbar gegenüber internationalen Marken.

4. -

Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die

Marke sei unter Ausmerzung des beanstandeten Kreuz-

zeichens zuzulassen, kann ebenfalls nicht Folge gegeben

werden.

Wohl bestimmt Art. 6 lit. B Abs. 2 der Verbands-

übereinkunft, dass eine Marke in den andern Verbands-

ländern nicht allein deswegen zurückgewiesen werden

darf, weil sie sich von der im Ursprungsland eingetragenen

Marke nur in untergeordneten, den Gesamteindruck nicht

berührenden Punkten unterscheidet. Wenn diese Bestim-

mung sich überhaupt auf die internationale Eintragung

. einer Marke bezieht, so bedeutet sie jedoch hier nach

den zutreffenden Ausführungen des beschwerdebeklagten

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Verwaltungs- und DiBziplinarrachtspflege.

Amtes nur, dass:die Eintragung im internationalen Register

insoweit von der Eintragung im Ursprungsland abweichen

darf; keinesfalls hingegen kann damit gesagt sein, dass

eine im internationalen Register eingetragene Marke

für die einzelnen Verbandsländer verschiedener Aus-

gestaltung fähig sei.

Demnach el'kennt das Bunde8gericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

IH. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN

EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES