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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.pflege.
in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 auch zur
entsprechenden Anwendung gegenüber Marken, die in
ihrem Ursprungsland regelrecht eingetragen sind.
Die Verwendung der Bezeichnung « Chocolade Manner))
für eine Ware, die ihrer Natur nach mit Schokolade
hergestellt werden kann, ist ohne Zweifel geeignet, beim
Publikum den Eindruck zu erwecken, dass sie tatsächlich
mit Schokolade hergestellt sei. In Fällen, wo letzteres
nicht zutrifft, besteht daher offensichtlich die Gefahr
der Täuschung. Warenzeichen, welche geeignet sind, das .
kaufende Publikum über die Beschaffenheit der Ware zu
täuschen, sind aber nach ständiger Praxis im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG unsittlich (vgL BGE 56 I
49 und 472; 63 I 93). Damit übereinstimmend erklärt
die angeführte Vorschrift der Pariser Übereinkunft aus-
drücklich, dass als gegen die guten Sitten oder gegen die
öffentliche Ordnung verstossend namentlich solche Marken
zurückgewiesen werden können, welche geeignet sind, das
Publikum zu täuschen.
Das beschwerdebeklagte Amt hat demnach mit Recht
die Marke mit den Wortzeichen « Chocolade Manner»
insoweit nicht zugelassen, als sie für Waren bestimmt
ist, d:e ihrer Natur nach mit Schokolade hergestellt
werden können, in Wirklichkeit aber nicht damit her-
gestellt sind. Ob im Lande Österreich die streitige Bezeich-
nung für alle Erzeugnisse der Beschwerdeführerin geläufig
ist, spielt keine Rolle; massgebend ist die Täuschungs-
gefahr für das schweizerische Publikum.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
35. Urteil der I. Zivilabteiluug vom t8. September 1940
i. S. Haarmann & Reimer
gegen Eidgenössisches Amt filr geistiges Eigentum.
Marken.schutz; Zulassung internationaler .i.'Yla.rken.
1. Zurückweisung einer Marke, die ein mit dem Schweizerkreuz
verwechselhares Zeichen enthält. Art. 14 MschG; BGesetz v.
5. Juni 1931 zum Schutz öffentliebilr Wa.ppen n.s.w.; Pariser
Übereinkunft, Londoner Fassung von 1934. Erw. 2 u. 3.
2. Abweichungen der internationalen Marke von dem im Ur-
spruggsland eingetragenen Zeichen. Art. 6 Iit. B Abs. 2
der Ubereinkunft. Erw. 4.
Protection des marques de fabrique; admission de marques inter-
nationales.
1. Refus d'une marque qui contenait un signe susceptible d'etre
coniondu avec une eroix federale. Art. 14 de la Loi sur Ia
protection des marques de fabrique; Loi federale du 5 j uin
1931 sur la protection des armoiries publiques, etc.; Conven-
tion de Paris revisee a Londres en 1934. Consid. 2 et 3.
2. Cas ou la marque internationale et le signe enregistre dans
le pays d'origina ne sont pas identiques. Art. 6 lit. B Al. 2 de
la Convention. Consid. 4.
Protezione delle marche di fabbrica; ammissiona di marche inter-
nazionali.
1. Rifiuto d'iserizione di una marca ehe eontiena un segno suscet-
tibile di essere eonfuso eon una croee federale. Art. 14 deUs.
Legge sulla prot.ezione delle marche di fabbrica; Legge federale
I) giugno 1931 Bulla protezione degli stemmi pubblici ecc.;
Convenzione di Parigi riveduta a Londra nel 1931. Consid. 2
e 3.
2. Divergenze tra la marea internazionale eil segno registrato
nel paese di origine. Art. 6 lett. B ep. 2 della Convenzione.
Consid.4.
.
A. -
Die Beschwerdeführerin, Firma Haarmann &
Reimer,
Chemische
Fabrik,
G.m.b.H.,
Holzminden
(Deutschland), liess am 23. August 1940 im internationalen
Register unter Nr. 101,789 eine Marke eintragen, die auf
schwarzem Grunde u. a. die Buchstaben Hund R (die
Anfangsbuchstaben der beiden Firmenteilhabernamen)
und dazwischen ein Kreuz aufweist.
Durch Entscheid vom 17 . Juli 1940 verweigerte das
Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum die Zulassung
dieser Marke zum Schutze in der Schweiz, mit der Begrün-
dung, dass die Marke ein Zeichen aufweise, das mit dem
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1940
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Verwaltungs. und Disziplinarreohtapflege.
Schweizerkreui verwechselt werden könne; die Verwen-
dung eines solchen Zeichens sei durch das schweizerische
Recht verboten und verstosse gegen die öffentliche
Ordnung.
B. -
Gegen diesen Entscheid reichte die Firma Haar-
mann & Reimer G.m.b.H. am 17./21. August 1940 beim
Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde ein.
Sie beantragt, das Bildzeichen sei in der angemeldeten
Form oder eventuell unter Streichung des zwischen den
beiden Buchstaben Hund R.:. befindlichen Kreuzes zuzu-
lassen.
Das beschwerdebeklagte Amt beantragt Abweisung
der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
(Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.)
2. -
Das Zeichen, welches sich zwischen den beiden
Buchstaben Hund R der Marke befindet, hat die Form
eines senkrecht stehenden Kreuzes mit ungefahr quadra-
tischen Armen.
Damit gleicht es in ausgesprochener
Weise dem Kreuz im Wappen der schweizerischen Eid-
genossenschaft, das ebenfalls in aufrechter Stellung vier
nahezu quadratförmige, unter sich gleiche Arme aufweist
(Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1889 betr. das eid-
genössische Wappen). Die Marke könnte deshalb leicht
beim Publikum den falschen Eindruck erwecken, dass
die damit versehene Ware schweizerischer Herkunft sei.
Marken, welche geeignet sind, das kaufende Publikum
zu täuschen, gelten aber nach ständiger Praxis als unsittlich
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ZifI. 2 MSchG, und unsittliche
Marken können gemäss Art. 6 lit. B ZifI. 3 der Pariser
übereinkunft, Londoner Fassung vom 2. Juni 1934, auch
im internationalen Verhältnis zurückgewiesen werden
(BGE 56 149 und 472; 63 I 93;' 66 II).
Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Zurück-
weisung zu Unrecht'ein, das Kreuz sei als « und» -Zeichen
aufzufassen, das die Anfangsbuchstaben der Namen der
Register. N° 35.
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beiden Firmenteilhaber miteinander verbinde. Massgebend
ist nicht die Meinung und Absicht des Markeninhabers,
sondern die Wirkung auf das schweizerische Publikum,
welches jedenfalls in seiner grossen Mehrheit nicht zum
vornerherein weiss, dass es sich um eine Marke der Firma
Haarmann und Reimer handelt, und welches daher das
Kreuz kaum als « und)) -Zeichen, sondern als Schweizer-
kreuz ansehen wird. Daran lässt sich umsoweniger zweifeln,
als es durchaus ungewöhnlich ist, im Schrifttext für das
Bindewort « und)) das mathematische, Additionskreuz (+)
zu verwenden.
3. -
.Allein auch abgesehen von der besondern Täu-
schungsgefahr, die hier lnit Rücksicht auf die fremde
Nationalität des Markeninhabers besteht, ist die Ver-
wendung des eidgenössischen Kreuzes oder eines mit diesem
verwechselbaren Zeichens als Marke oder Markenbestand-
teil schlechtweg ausgeschlossen durch Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1
und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz
öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen.
Da diese Vorschrift dem Schutz des schweizerischen
Hoheitszeichens dient, beschlägt sie die öffe~tliche Ordnung
und ist daher gemäss Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Ver-
bandsübereinkuilft, Londoner Fassung vom 2. Juni 1934,
auch anwendbar gegenüber internationalen Marken.
4. -
Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die
Marke sei unter Ausmerzung des beanstandeten Kreuz-
zeichens zuzulassen, kann ebenfalls nicht Folge gegeben
werden.
Wohl bestimmt Art. 6 lit. B Abs. 2 der Verbands-
übereinkunft, dass eine Marke in den andern Verbands-
ländern nicht allein deswegen zurückgewiesen werden
darf, weil sie sich von der im Ursprungsland eingetragenen
Marke nur in untergeordneten, den Gesamteindruck nicht
berührenden Punkten unterscheidet. Wenn diese Bestim-
mung sich überhaupt auf die internationale Eintragung
. einer Marke bezieht, so bedeutet sie jedoch hier nach
den zutreffenden Ausführungen des beschwerdebeklagten
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Verwaltungs- und DiBziplinarrachtspflege.
Amtes nur, dass:die Eintragung im internationalen Register
insoweit von der Eintragung im Ursprungsland abweichen
darf; keinesfalls hingegen kann damit gesagt sein, dass
eine im internationalen Register eingetragene Marke
für die einzelnen Verbandsländer verschiedener Aus-
gestaltung fähig sei.
Demnach el'kennt das Bunde8gericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
IH. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES
36. Urteil vom 28. September 1940 i. S. Rhätische
Aktienbrauereien gegen GranbÜDden.
Befreiung von kantonalen Steuern. 1. Die Ordnung in Art>. 165 MO,
wonach Automobile nicht mit kantonalen Steuern und Gebüh-
ren belegt werden dürfen, solange sie für militärische Zwecke
verwendet werden, ist durch das MFG nicht aufgehoben
worden.
2. Werden Privatautomobile, für die eine kant.onale Steuer
bereits bezogen worden war, für militärische Zwecke requiriert,
so ist die Steuer für die betreffende Zeit zurückzuerstatten.
3. Die graubÜDdnerische Gebühr für den Fahrzeugausweis fällt
nicht unter Art. 165 MO.
Exemption de l'impdt cantonal. 1. La LA n'a point abroge la regle
de l'art. 165 OM, selon laquelle les automobiles sont exemptes
d'impöts et de taxes cantonaux pendant qu'elles sont employees
« pour des buts milltaires ».
2. Lorsque des automobiles requisitionnees pour des buts mill-
taires ont d6ja paye un impöt cantonal, celui-ci doit etre
restitue pour la periode sur laquelle porte la requisition.
3. Ne tombe pas sous le coup de l'art. 165 OM, la taxe que le
Canton des -Grisons perc;oit pour etabIir le permis de circulation
d'un v6hicule automobile.
Esenzione dall'imp08ta cantonale. 1. La LCA V non ha abrogato
la norma dell'art. 165 OM, secondo cui le automobili sono
esenti d'imposte fino a tanto che esse sono impiegate «per
usi mititari ».
-
2. Se automobili reql1isite per usi miIitari hanno giil. pagato
un'imposta cantonale, essa va restituita pel periodo che si
riferisce aUa requisizione.
Befreiung von kantonalen Abgaben. Ku;~6.
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ii. L'art. 165 01\1 non B applicabile aHa tassa. che il Cantone dei
Grigioni percepisce per stabilire Ia licenza di circolazione di
un autoveicolo.
(Tatbestand gekürzt). A. -~- Art. 14 der Ausführungs-
verordnung des Grossen Rates des Kantons Graubünden
zum BG über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr
vom 25. März 1932 (l\iFG) yom 26. Mai 1933 bestimmt
in Absatz 1 und 5 :
«Für jedes im Kanton Graubünden stationierte Motorfahr-
zeug, das in den Verkehr gebracht wird, ist der HalteJ' steuer-
pflichtig ...
Die Steuern und Gebühren werden vom Kleinen Rat fest-
gesetzt. »
Die kleinrätliche Vollziehungsverordnung vom 30. Juni
1933 setzt in Art. 10 die Steueransätze fest, die jährlich
für im Kanton Graubünden st,ationierte und im Verkehr
stehende Motorwagen zu bezahlen sind. Sodann bestimmt
Art. II :
«Für die Berechnung der Fahrzeug- und Fahrausweissteuern
und t;vent. RÜ?kvergütu.ngen ist d.as Kalenderjahr massgebend.
Bel erstmaliger ErteIlung, SOWIe Erneuerung der Ausweise
für Motorfahrzeuge wird die Verkehl'Ssteuer nach folgenden
Ansätzen berechnet :
.Für 12 Monate 100 %
Für 6 Monate 60 %
)}
11
»
90%
»
5
50%
10
85 %
»
4
40 %
9
80%
3»
30 %
II
8
75 %
2
20 %
7
70 %
I
10 %
Der Fahrausweis kann jederzeit mit Wirkung vom ersten Tag
des Lösungsmonats ab und mit Gültigkeit bis Jahresende gelöst
werden.
Für Motorfahrzeuge, die bereits die VerkehrsbewilIigung eines
andern Kantons besitzen und die während des Jahres von aus-
~ärts in den Kanton versteHt und in Verkehr gebracht werden,
ist die Verkehrsgebühr für die nicht angebrochenen Kalender-
vierteljahre zu bezahlen.
Eine Rückvergütung auf bezahlte Verkehrssteuern erfolgt nur,
~fern das Motorfahrzeug vor dem 1. Juli des jeweiligen Kalender-
Jahres versteuert wurde, wobei für 6 Monate keine Rückvergütung
ausgerichtet wird.
Rückerstattung erfolgt nach Abgabe der Polizeischilder und
der Verkehrsbewilligung bei der Motorfahrzeugkontrolle, sofern
das Fahrzeug im laufenden Jahr nicht wieder in Verkehr gebracht
wird.
Die Riickvergütung richtet sich nach der aufgestellten Skala. »