Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Ständiger Rechtsprechung gemäss wurden die im N achlassverfabren erwachsenen Sachwalterkosten im nach- Schuldbetreibungs. Und Konkursrecht. No 27. 91 folgenden Konkurs bisher als gewöhnliche Konkursforderungen behandelt, wenn sich also das Nachlassverfahren als zwecklos herausgestellt hatte. Gegenwärtig steht jedoch zur Entscheidung, wie diese Kosten zu behandeln seien in der Liquidation zufolge Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung, der ohne Tätigkeit des Sachwalters gar nicht (oder kaum, nämlich als aussergerichtlicher) hätte zustande kommen können. Hierüber hat nun für das Nachlassverfahren von Banken die einschlägige Verordnung des Bundesgerichtes vom 11. April 1935 in Art. 25 bestimmt: « Von einem Vertrage mit Vermögensabtretung werden alle vor der Bekanntmachung der Nachlasstundung sowie die nachher bis zur rechtskräftigen Bestätigung ohne Zustimmung des Sachwalters entstandenen Forderungen betroffen. Die während der Nachlasstundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten sind MasseverbindIichkeiten, auch in einem nachfolgenden Konkurs I). Im vorliegenden Fall braucht nicht allgemejn Stellung genommen werden zur Frage, inwiefern diese Vorschrift (sowie Art. 22) analog auf jedes Nachlassverfahren bezw. jeden Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung angewendet zu werden verdiene (vgl. darüber IIAAB, die Bedeutung der Verordnung über das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 für die Praxis, in der Festgabe für Götzinger S. 136 ff., 140). Nicht nur entstehen die Sachwalterkosten während der Nachlasstundung zwangsläufig und können daher schlechterdings nicht den vom Nachlasschuldner ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangenen und daher disqualifizierten Verbindlichkeiten gleichgestellt werden, sondern sie werden insofern zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Erhaltung des Massevermögens aufgewendet, als ohne die Durchführung des Nachlassverfahrens der Konkurs über den Schuldner eröffnet und ihm, wie auch seinen Gläubigem, die Verfügung über das Vermögen und den Geschäftsbetrieb zur Durchführung des gesetzlich geordneten Konkursverfahrens entzogen würde. Daher ist die analoge Anwendung jedenfalls in der hier streitigen
92 Schuldbetreibungs .• md Konkursrecht. N° 27. Beziehung gerechtfertigt und kann dem Sachwalter die nachträgliche Vollzahlung seiner Kosten in dem behördlich festgesetzten pmfang aus dem Massevermögen nicht verweigert werden.
E. 2 Bezüglich des KiIometergeldes ist der angefochtene Entscheid ohne weiteres zu bestätigen. Beigefügt werden mag, dass es sich nicht in der Vergütung der Fahrkosten erschöpft, sondern ausserdem eine Vergütung für allfällige weitere Reiseauslagen und für versäumte Zeit enthält, die einem gewissen Durchschnitt entspricht und daher in gleicher Weise ohne Rücksicht darauf gerechtfertigt ist, ob die Vergütung im einzelnen Fall angemessen oder aber zu gross oder zu klein sei.
E. 3 Die Gebührenforderung des Rekurrenten für freihändigen Liegenschaftsverkauf, also Verwertungshand - lungen, vermag sich auf Art. 49, 34 und 32 Abs. 1 Geb.Tar. zu stützen und wird in keiner Weise berührt durch die einheitliche Gebühr, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 (recte) Abs. 4 und 48 Geb.Tar. an Stelle der in diesem Art. 30 bezw. 48 vorgesehenen Gebühren für sämtliche mit der Verwaltung von Grundstücken verbundenen Verrichtungen festgesetzt hat. Indessen ist die Sache zu der noch nicht getroffenen Entscheidung über die Höhe der geforderten Gebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurakammer : Die Rekursanträge I und 3 werden begründet erklärt, letzterer bloss im Sinne der Rückweisung an die Vorinstanz. Der Rekursantrag 2 wird abgewiesen. Schuldhetreihungs .• md Konku1'8rech~. No 28. 93
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
27. Entscheid vom 25. September 1937 i. S. Egger. Die K 0 s t end e s S ach wal t e r s im (vorangega.ngenen) Nachlassvetfahr~nwetden vom Na chI ass ver t rag mit .v e r m ö gen s abt r e tun g nicht betroffen. sind Masseverbindlichkeiten (Erw. I). SchuIdootreibungs. und Konkursrecht. No 27. 89 Ge b ü h ren tarif Art. 13: Die Re i see n t s c h ä d i gun g beträgt nicht mehr als 25 Rappen, auch wenn wegen schlechter Eis e n b ahn verbindungen das Au tom 0 b i I benützt wird (Erw. 2). Geb.Tar. Art. 30: Setzt die kantonale Aufsichtsbehörde für sämtliche mit der Ver wal tun gei n e s G run d - s t ü c k e s verbundenen Verrichtungen eine ein h e i t- I ich e G e b ü h r in Prozenten der eingezogenen Erträgnisse oder in anderer Weise fest, so kann für Ver s t e i ger u n g oder F r e i h a n d ver kau f doch eine besondere Gebühr bezogen werden (Erw. 3). Les frais du cornmissaire dans la procedure qui a precede l'adoption d'un concordat par abandon d'actif ne sont pas compris dans celui-ci, mais constituent des dettes de la masse (consid. 1). Tarif des frais art. 13 : L'indemniee de deplacement n'est pas superieure a 25 centimes. meme si, par suite de la mauvaise correspondance des trains, il a faUu recourir a l'autornobile (consid. 2). Tar. fr. art. 30: Lorsque l'autorite cantonale de surveillance fixe. pour l'ensemble des operations relatives a. une gerance. un emolument unique calcuIe en pour cent des revenus de l'immeuble ou d'une autre maniere, la vente aux enchereIJ ou de gre a gre donne cependant droit a la perception d'un emolument special (consid. 3). Le spese del cornmissario neUa procedura antecedente all'accettazione di un concordato mediante abbandono degli atti?Ji non sono comprese in quest 'ultimo, ma costituiscono debiti della massa. (consid. 1). Tariffli'- delle BpelJ8. art.13 : L'indennitd di trasferta non e superiore a 25 centesimi anche quando~ in seguito a cattiva coincidenza dei treni, si dovette utilizzare l'autornobile (consid. 2). Tar.sp. art. 30: Quando l'autoritlt. cantonale di vigilanza stabilisce pel complesso delle prestazioni riferentisi all'amministrazione di un immobile un'unica indennitd da computarsi un tanto per cento sui redditi riscossi 0 in altro modo, si pub tuttavia. percepire una tassa speciale per la vendita ai pubblici incanti o a trattative private (consid. 3.) Der Rekurrent war Sachwalter im gerichtlichen Nachlassverfahren über G. Reist, das zur Annahme und Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung an die Gläubiger (Liquidationsvergleich) und Liquida· tionsauftrag an den Rekurrenten führte. Die vom Nachlassverfahren her noch ausstehenden Sachwalterkosten, die von der zweitinstanzlichen Nachlass- bezw. Aufsichts-AB CIS m -1937
90 Schuldbetreibungs- und Konlrursrecht. N° 27. behörde auf Fr. 855.05 bestimmt worden sind, will der Rekurrent aus dem Liquidationserlös vorab voll decken. Ferner beansprucht er für seine Reisen von Langnau nach Grünen, Trachselwald und Wasen, die er wegen übermässigen Zeitverlustes infolge der schlechten Eisenbahnverbindungen nicht mit der Eisenbahn machte, 40 Rappen Kilometervergütung, sowie Fr. 100.- für freihändigen Liegenschaftsverkauf. Auf vom Schuldner und Gläubigem geführte Beschwerden hin hat die kantonale Aufsichtsbehörde am 6. August 1937 die Sachwalterkosten (restanz) in die fünfte Klasse verwiesen, die Kilometervergütung für Reisen längs der Eisenbahn auf 25 Rappen herabgesetzt und im weiteren erwogen: « Fr. 100.- betreffen die Liegenschaften, wofür, wie bereits ausgeführt, eine einheitliche Gebühr durch die Aufsichtsbehörde bestimmt werden wird: Zwecks einheitlicher Berechnung der Gebühren für die Liegenschaftsverwaltungen erliess die kantonale Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Justizdirektion des Kantons Bern in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 und 48 Geb. Tar. am 29 . .März 1933 ein Kreisschreiben folgenden Wortlautes : Für sämtliche mit der Verwaltung eines Grundstückes verbundenen Verrichtungen ist, eine einheitliche Gebühr zu beziehen, welche je nach der Art des Objektes, der Dauer der Verwaltung und der entstandenen Arbeit auf 1-5 % der Erträgnisse oder %-2 % der Grundsteuerscbatzung festzusetzen ist. » Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergewgen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerden betreffend 1. Sachwalterkosten, 2. Kilometergeld und 3. Verwertungsgebühr. Weitere, teils zu gunsten, teils zu ungunsten des Rekurrenten erledigte Beschwerdepunkte sind nicht mehr streitig. Die SchuldbetreilYungs- 'Und Konkurskammer zieht in Eru:ägung :
1. - Ständiger Rechtsprechung gemäss wurden die im N achlassverfabren erwachsenen Sachwalterkosten im nach- Schuldbetreibungs. Und Konkursrecht. No 27. 91 folgenden Konkurs bisher als gewöhnliche Konkursforderungen behandelt, wenn sich also das Nachlassverfahren als zwecklos herausgestellt hatte. Gegenwärtig steht jedoch zur Entscheidung, wie diese Kosten zu behandeln seien in der Liquidation zufolge Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung, der ohne Tätigkeit des Sachwalters gar nicht (oder kaum, nämlich als aussergerichtlicher) hätte zustande kommen können. Hierüber hat nun für das Nachlassverfahren von Banken die einschlägige Verordnung des Bundesgerichtes vom 11. April 1935 in Art. 25 bestimmt: « Von einem Vertrage mit Vermögensabtretung werden alle vor der Bekanntmachung der Nachlasstundung sowie die nachher bis zur rechtskräftigen Bestätigung ohne Zustimmung des Sachwalters entstandenen Forderungen betroffen. Die während der Nachlasstundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten sind MasseverbindIichkeiten, auch in einem nachfolgenden Konkurs I). Im vorliegenden Fall braucht nicht allgemejn Stellung genommen werden zur Frage, inwiefern diese Vorschrift (sowie Art. 22) analog auf jedes Nachlassverfahren bezw. jeden Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung angewendet zu werden verdiene (vgl. darüber IIAAB, die Bedeutung der Verordnung über das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 für die Praxis, in der Festgabe für Götzinger S. 136 ff., 140). Nicht nur entstehen die Sachwalterkosten während der Nachlasstundung zwangsläufig und können daher schlechterdings nicht den vom Nachlasschuldner ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangenen und daher disqualifizierten Verbindlichkeiten gleichgestellt werden, sondern sie werden insofern zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Erhaltung des Massevermögens aufgewendet, als ohne die Durchführung des Nachlassverfahrens der Konkurs über den Schuldner eröffnet und ihm, wie auch seinen Gläubigem, die Verfügung über das Vermögen und den Geschäftsbetrieb zur Durchführung des gesetzlich geordneten Konkursverfahrens entzogen würde. Daher ist die analoge Anwendung jedenfalls in der hier streitigen
92 Schuldbetreibungs .• md Konkursrecht. N° 27. Beziehung gerechtfertigt und kann dem Sachwalter die nachträgliche Vollzahlung seiner Kosten in dem behördlich festgesetzten pmfang aus dem Massevermögen nicht verweigert werden.
2. - Bezüglich des KiIometergeldes ist der angefochtene Entscheid ohne weiteres zu bestätigen. Beigefügt werden mag, dass es sich nicht in der Vergütung der Fahrkosten erschöpft, sondern ausserdem eine Vergütung für allfällige weitere Reiseauslagen und für versäumte Zeit enthält, die einem gewissen Durchschnitt entspricht und daher in gleicher Weise ohne Rücksicht darauf gerechtfertigt ist, ob die Vergütung im einzelnen Fall angemessen oder aber zu gross oder zu klein sei.
3. - Die Gebührenforderung des Rekurrenten für freihändigen Liegenschaftsverkauf, also Verwertungshand - lungen, vermag sich auf Art. 49, 34 und 32 Abs. 1 Geb.Tar. zu stützen und wird in keiner Weise berührt durch die einheitliche Gebühr, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 (recte) Abs. 4 und 48 Geb.Tar. an Stelle der in diesem Art. 30 bezw. 48 vorgesehenen Gebühren für sämtliche mit der Verwaltung von Grundstücken verbundenen Verrichtungen festgesetzt hat. Indessen ist die Sache zu der noch nicht getroffenen Entscheidung über die Höhe der geforderten Gebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurakammer : Die Rekursanträge I und 3 werden begründet erklärt, letzterer bloss im Sinne der Rückweisung an die Vorinstanz. Der Rekursantrag 2 wird abgewiesen. Schuldhetreihungs .• md Konku1'8rech~. No 28. 93