61_II_135

31. Urteil der II. ZivilabteUung vom 1. Mirz 1935

i. S. Wagenbaeh gegen SChWiiz. Bundesbahnen.

Eis e n b ahn h a f t P fl ich t

im Falle der Tötung einer

Person infolge Befahrens eines Geleises, das überschritten

werden muss, um einen zur Abfahrt bereit stehenden Zug zu

erreichen.

A. -- Mit der vorliegenden Klage werden die Beklagten

aus Eisenbahnhaftpflicht auf Schadenersatz wegen Verlust

des Versorgers belangt. Der Vater der 1927 geborenen

Klägerin wurde am 6. Dezember 1933 in dem nicht mit

Unterführungen versehenen Bahnhof Rorschach, als er

von der Mitte des Aufnahmegebäudes aus auf den Laufbrettern über die Geleise I und II, den Bahnsteig II, die

Geleise HI und IV und den Bahnsteig III zu dem auf

.Geleise V zur Abfahrt nach St. Gallen um 17 Uhr 47 bereitstehenden Zug Nr. 3564 zueilte, von der Lokomotive des

um 17 Uhr 47 von St. Gallen (reehts) her auf Geleise III

einfahrenden Zuges Nr. 3563 angefahren und zu Boden

geworfen, was seinen sofortigen Tod zur Folge hatte.

B. -

Das Kantonsgericht von St. Gallen hat am 29. November 1934 die Klage abgewiesen.

O. -- Gegen dieses Urteil hat die Tochter des Getöteten

die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag

auf Gutheissung ihrer Klage.

Das Bundesgericht zieht in Ertl)ägung :

Die Benützer eines Eisenbahnzuges werden zwar einer

besondern Betriebsgefahr ausgesetzt, wenn sie den Zug

nicht ohne Überschreiten von Eisenbahngeleisen erreichen

können und diese Geleise während der für das Überschreiten bestimmten Zeit von Eisenbahnfahrzeugen befahren

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Eisenbahnhaftpflicht. :No 31.

werden. Wird infolgedessen ein Reisender verletzt oder

getötet, so genügt zur Befreiung der Eisenbahn von ihrer

Haftpflicht der Umstand für sich allein noch nicht, dass

jener sich nicht vor dem Überschreiten der Geleise gegen

rechts und links nach herannahenden Fahrzeugen umgesehen hat. Dann kommt aber auch nichts darauf an, inwieweit durch den wenige Minuten vor dem Unfall von Arbon

(rechts) her auf dem Geleise II eingefahrenen, jedoch nicht

bis zum Laufbrett vorgerückten Zug Nr. 3879 dem Vater

der Klägerin die Sicht nach rechts erschwert worden ist.

Insbesondere können die Beklagten nicht einwenden,

dass für die Benützer des vom Geleise V nach St. Gallen

wegfahrenden Zuges Nr. 3564 gar keine solche Betriebsgefahr durch die Einfahrt des Zuges Nr. 3563 von St. Gallen

her auf Geleise III geschaffen werde, weil fahrplanmässig

eine Spitzenkreuzung vorgesehen ist, weshalb der wegfahrende Zug Nr. 3564 anfahren soll, sobald der einfahrende

Zug Nr. 3563 über die Einfahrtsweiche hinausgekommen

und noch nicht zwischen den Bahnsteigen angelangt ist.

Die Eisenbahnen haben es sich nicht einfallen lassen können, das Besteigen von erst verspätet abfahrenden Eisenbahnzügen zu verbieten, sobald die Abfahrtszeit abgelaufen

ist, der Zug aber noch stillsteht; jedenfalls wird ein solches

Verbot nicht gehandhabt. Wer am 6. Dezember 1933 in

Rorschach den Zug Nr. 3564 benützen wollte, der um

17 Uhr 47 mit dem Abfahren noch 2-3 Minuten warten

musste, damit Güter aufgeladen werden konnten, durfte

daher diesen Zug auch noch um 17 Uhr 47 durch Überschreiten der Geleise zu erreichen suchen und wurde einer

besondern Eisenbahnbetriebsgefahr ausgesetzt, wenn der

vor der tatsächlichen Abfahrt des Zuges Nr. 3564 einfahrende Zug Nr. 3563 seinen Weg kreuzte.

Wenn aber diese sich im stark frequentierten Bahnhof

Rorschach nicht selten verwirklichende besondere Betriebsgefahr seit Jahren und Jahrzehnten keinen Unfall

zur Folge gehabt hat, so drängt dies zur Frage, ob wirklich

diese Betriebsgefahr und nicht vielmehr das Selbstver-Eisenbahnhaftpflicht. N° 31.

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schulden des Getöteten die eigentliche, die Haftpflicht der

Beklagten ausschliessende Unfallursache sei. Würde eine

nicht an die Benützung der Bahn gewohnte und infolgedessen von einer gewissen Benommenheit erfasste Person

oder ein sich von der Hand des erwachsenen Begleiters los-

reissendes und etwas voreilig dem Ziel zustrebendes kleineres Kind unter ähnlichen Umständen von einem einfahrenden Zug überrascht, so könnten die Beklagten freilich kaum von der Haftpflicht befreit werden. Anders

jedoch, wenn ein eisenbahngewohnter -

zudem nicht weit

von Rorschach weg wohnender und mit dem dortigen Bahnhof vertrauter- Geschäftsreisender sich (aus einem bahnbetriebsfremden Grunde) verspätet hat und derart vom

Gedanken beherrscht wird, den bereits fälligen Zug nicht

zu versäumen, dass er, sich um nicht-s anderes kümmernd,

ja jedem äussern Eindruck unzugänglich, blindlings über

die Geleise rennt. Gerade so verhielt sich aber der Vater

der Klägerin, ansonst es unerklärlich wäre, dass er trotz

der in Erwartung des einfahrenden Zuges auf dem Bahnsteig II versammelten Menschenmenge, trotz den diesen

Leuten Achtung gebietenden Zurufen dreier Bahnbeamter

und trotz dem Lärm der herannahenden schweren Lokomotive nicht auf die Gefahr aufmerksam wurde, die sich

seinem Drang nach vorwärts entgegenstellte. Kommt

jemand unter derartigen Umständen zu Schaden, so kann

als adäquate Schadensursache nur die völlige Ausschaltung

seiner Aufmerksamkeit angesehen werden und nicht die

besondere Betriebsgefahr, weil er eben von dieser Gefahr

gar nicht betroffen worden wäre, wenn er nicht derart

befangen und in unangemessenem Tempo sich seinem Ziele

genähert hätte, wodurch er sich ausserstand setzte, seine

Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes zu richten, trotzdem es an Eindrücken von aussen her nicht fehlte, die

eindringlich genug waren, um ihn aufmerksam zu machen.

Hieraus folgt ohne weiteres, dass die Klägerin nichts

daraus herleiten kann, dass ihr Vater durch das Herumstehen von Leuten oder durch den dicken Nebel über die

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Erfindungsschutz. N0 32.

geringe Entfernung oder die Schnelligkeit des heranfahrenden Zuges getäuscht worden sein mag; denn wenn -er

die Gefahr trotz den sie ankündigenden Umständen nicht

überhaupt unbeachtet gelassen hat, was nach dem Gesagten schlechterdings nicht entschuldigt werden könnte,

so wäre es als nicht weniger grosses Selbstverschulden anzusehen, dass er auch nicht einen Augenblick zuwartete,

um, aus der Menge an den Rand des Bahnsteiges tretend,

die Grösse der Gefahr aus der Entfernung der heranfahrenden Lokomotive abzuschätzen. Dass der Vater der

Klägerin rechtzeitig von seinem raschen Lauf nach dem

Bahnsteig V hätte abgehalten werden können, wenn das

Laufbrett besonders überwacht würde, ist nicht anzunehmen, weshalb nicht geprüft zu werden braucht, ob die

Beklagten nicht das Fehlen dieser besondern Schutzmassnahme zu vertreten hätten.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes von St. Gallen vom 29. November 1934

bestätigt.

V. ERFINDUNGSSCHUTZ

BREVETS D'INVENTION