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56. Entscheid vom 5. Dezember 1935
i. S. Xa.ntonaler Gewerbeverband Basel-Stadt.
Art. 27 SchKG steht nicht entgegen, dass die kantonalen Vor-
schriften über die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger
auch auf die entgeltliche (billige) Ver t r e tun g der
Mit g I i e der ein e s
B e r 11 f s vor ban des
durch
diesen angewendet werden.
L'art. 27 LP ne s'oppose pas a co que les prescriptions do droit
cantonal sur la representation professionnelle des ereaneiOl'H
soient aussi appliquees a la representation, remuneree (scion
un tarif tres bas), des membres d'une a8sociation pro/MI/ion-
nelle par cette assoeiation.
L'art. 27 LEF non vieta ehe ]e prescrizioni deI diritto cantonale
relative alla rappresentazione professionale dei creditori
vengano applicate anche alla rappresentaziono, rimunerata
in misura modesta, dei soci di un'associazione professionale,
da parte dell'associazione.
Der Rekurs richtet sich gegen die auf generelle Weisung
der kantonalen Aufsichtsbehörde verfügte Zurückweisung
eines vom Rekurrenten für sei]} Mitglied W. Brandenberger
gestellten Betreibungsbegehrens wegen Verstosses gegen
§ 4 des kantonalen EG zum SchKG, der lautet: « Die im
Kanton Basel-Stadt diplomierten Notare und zugelassenen
Advokaten, sowie die Amtsleute des Zivilgerichtes haben
die ausschliessliche Befugnis zur berufsmässigen Vertretung
der Gläubiger in Betreibungssachen)).
Die Schu,ldbetreibungs- und Konk'U1'skammeT
zieht in Erwägung :
Das Bundesgericht kann den angefochtenen Entscheid
nur daraufhin nachprüfen, ob er vereinbar sei mit. der
:'>dmldhet.reibnngs- und KOllkul'srecht. Xo 56.
bundesrechtlichen Vorschrift des Art. 27 SchKG, dass
die Kantone die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger
organisieren (und insbesondere die Ausübung dieses
Berufes von ... abhängig machen) können. Hiefür kommt
nichts an auf die Art und Weise, wie der Kanton Basel-
Stadt die Stellenvermittlung geordnet hat.
Wesentliches Merkmal für die Gewerbsmässigkeitbezw.
den Beruf der Gläubigervertretung ist, dass diese Tätig-
keit nicht nur vereinzelt und nicht unentgeltlich ausgeübt
werde. Freilich dürfte die kantonale Organisation der
Gläubigervertretung nicht ausschliessen, dass jemand zwar
nicht regelmässig, jedoch gegen Entgelt betreibende Gläu-
biger vertrete, um ihnen einen Gelegenheitsdienst zu
erweisen. Indessen hat es der Rekurrent mit der Schaffung
Reiner InkassosteIle (und der Aufstellung eines Inkasso-
t.arifes) auf die regelmässige Vertretung seiner Mitglieder
in Betreibungssachen abgesehen. Darauf kommt nichts an,
dass diese Tätigkeit vom Rekurrenten nur nebenbei, als
Nebenberuf neben anderer hauptsächlicher Tätigkeit aus-
geübt werde, und ebensowenig darauf, dass ein so geringes
Entgelt gefordert wird, welches nicht nur nicht erlaubt,
einen Geschäftsgewinn zu erzielen, sondern nicht einmal
den daherigen Aufwand des Rekurrenten decken dürfte.
Auch ändert es nichts an gewerbs- bezw. berufsmässigem
Inkasso, dass Aufträge zu solcher Geschäftsbesorgung nicht
für jeden beliebigen Dritten ausgeführt werden, sondern
nur für jedermann innerhalb eines geschlossenen Kreises
von Personen, hier der Mitglieder des Rekurrenten. Dass
jemand ständig unentgeltlich betreibende Gläubiger ver-
t,rete, wird kaum vorkommen, weshalb es hiefür keiner
Ordnung bedarf; sobald aber jemand ständig gegen (noch
so geringes) Entgelt dies tut, sei es auch nur für einen
geschlossenen Kreis von Personen, so soll er über die per-
sönlichen Eigenschaften verfügen müssen, welche das
Bundesrecht dem kantonalen Recht zu fordern gestattet.
Andernfalls müssten bei der gegenwärtigen Verbreitung
der beruflichen Organisationen der Art. 27 SchKG und die
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Schuldbetreibmlgs- und Konkursrecht. No 57.
darauf gestützten kantonalen Vorschriften den grössten
Teil ihres Anwendungsgebietes einbüssen, was gegen ihren
Zweck verstiesSe.
Demnach erkennt die Schuldbett·.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.