Sachverhalt
Frau Pauline Büche-lVfägerle in Zürich 8 hatte Gegenstände, die in einer Reihe von Betreibungen gegen ihren Ehemann, earl Büche, gepfändet worden waren, zu Eigentum angesprochen. Unter den betreibenden Gläubigern figuriert u. a. die Gewerbebank Zürich A.-G. mit der Betreibungsnummer 9709. Am 7. April 1932 schrieb Fr!l'u Büche dem Betreibungsamt, dass sie in der Betreibung Nr. 9709 auf die Eigentumsansprachen verzichte. B. - Am 1. November 1932 teilte das Betreibungsamt dem Schuldner das von der Gewerbebank gestellte Verwertungsbegehren mit. Hierüber beschwerten sich der Schuldner und seine Ehefrau mit dem Antrag, die Mitteilung sei aufzuheben und das Betreibungsamt zur nochmaligen Einleitung des Widerspruchsverfahrens anzuhalten. Zur Begründung machten sie geltend, die Ehefrau habe sich bei der Verzichtserklärung vom 7. April 1932 in einem Irrtum befunden, und ausserdem bedürfte ein Schuldbetreibungs- und Konlrul"srecht. NQ 40. 113 solcher Verzicht nach Art. 177 Abs. 3 ZGB der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, die nicht vorliege. Die Beschwerde wurde von der kantonalen Aufsichts· behörde durch Urteil vom 24. Mai 1933 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides abgewiesen. O. - Hiegegen rekurrierten die Beschwerdeführer rechtzeitig an das Bundesgericht. Sie wiederholen den vor den kantonalen Instanzen gestellten Antrag, berufen sich aber zur Begründung nicht mehr auf den Irrtum der Ehefrau, sondern nur noch auf Art. 177 Abs. 3 ZGR Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
40. Entscheid vom 9. Juni 1933 i. S. Büche-:Migerle.
Darin, dass die Ehefrau in der Betreibung eines Dritten gegen
den Ehemann einen Gegenstand aus ihrem Vermögen zur
Pfändung hingibt, liegt keine I n t erz e s s ion im Sinne
von Art. 177 Abs. 3 ZGB.
Ne constitue pas une intervention, salon l'art. 177, 3e a1., 00,
le fait pour la femme da soumettre un objet de son patrimoine a la saisie dans une poursuite dirigoo par un tiers contra
le ma.ri.
Non costituisce un intervento asensi dell'art. 177 cp. 3 Oe l'atto
con eui la moglie da una oosa dol suo patrimonio affinche sis
pignorata in una esecuzione diretta da terzi contro il marito.
A. -
Frau Pauline Büche-lVfägerle in Zürich 8 hatte
Gegenstände, die in einer Reihe von Betreibungen gegen
ihren Ehemann, earl Büche, gepfändet worden waren,
zu Eigentum angesprochen.
Unter den betreibenden
Gläubigern figuriert u. a. die Gewerbebank Zürich A.-G.
mit der Betreibungsnummer 9709.
Am 7. April 1932 schrieb Fr!l'u Büche dem Betreibungsamt, dass sie in der Betreibung Nr. 9709 auf die Eigentumsansprachen verzichte.
B. -
Am 1. November 1932 teilte das Betreibungsamt
dem Schuldner das von der Gewerbebank gestellte Verwertungsbegehren mit. Hierüber beschwerten sich der
Schuldner und seine Ehefrau mit dem Antrag, die Mitteilung sei aufzuheben und das Betreibungsamt zur nochmaligen Einleitung des Widerspruchsverfahrens anzuhalten. Zur Begründung machten sie geltend, die Ehefrau
habe sich bei der Verzichtserklärung vom 7. April 1932
in einem Irrtum befunden, und ausserdem bedürfte ein
Schuldbetreibungs- und Konlrul"srecht. NQ 40.
113
solcher Verzicht nach Art. 177 Abs. 3 ZGB der Zustimmung
der Vormundschaftsbehörde, die nicht vorliege.
Die Beschwerde wurde von der kantonalen Aufsichts·
behörde durch Urteil vom 24. Mai 1933 in Bestätigung
des erstinstanzlichen Entscheides abgewiesen.
O. -
Hiegegen rekurrierten die Beschwerdeführer
rechtzeitig an das Bundesgericht. Sie wiederholen den
vor den kantonalen Instanzen gestellten Antrag, berufen
sich aber zur Begründung nicht mehr auf den Irrtum
der Ehefrau, sondern nur noch auf Art. 177 Abs. 3 ZGR
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
Gemäss Art. 177 Abs. 3 ZGB bedürfen Verpflichtungen,
die von der Ehefrau gegenüber Dritten zu Gunsten des
Ehemannes eingegangen werden, zu ihrer Gültigkeit der
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Verpflichtungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nach der
bundesgerichtlichen Praxis nur Rechtsgeschäfte obligatorischer Natur, dagegen nicht dingliche oder andere
direkte Verfügungen über einen Vermögensgegenstand
(BGE 49 II 43 Erw. 4; 51 II 30 Erw. 3; 57 II II Erw. 2).
Eine direkte Verfügung liegt nun unzweifelhaft auch in
der Hingabe eines Gegenstandes zur Pfändung, indem
durch die Pfändung ein unmittelbares Beschlagsrecht am
Gegenstand· begründet wird. Es verhält sich in dieser
Hinsicht nicht anders als bei der vertraglichen Verpfändung. Dass bewegliche Sachen nur durch trbertragung
des Besitzes verpfändet werden können, während bei der
Pfändung die Wegnahme des Gegenstandes in der Regel
noch nicht erfolgt, stellt keinen nach Art. 177 Abs. 3
ZGB relevanten Unterschied dar; denn der amtliche
Pfandungsakt ist kaum weniger geeignet, die Ehefrau
auf die Tragweite ihrer Handlung aufmerksam zu machen
als die sofortige Besitzesentäusserung, und sicherlich sogar
noch geeigneter als die einfache Schriftlichkeit bei der
Abtretung eines Guthabens, welches Rechtsgeschäft eben-
174
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. Xo 41.
falls nicht als Interzession im Sinne von Art. 177 Abs. 3
ZGB gilt (BGE 57 II II Erw. 2).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.