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38 Obligationenrecht. N° 7.

7. UrteU der II. Zivil&bteUung vom 14. I'ebrue.r 19ia

i. S. X&nton&1bank von Bern gegen Erbengemeinachaft Liebi-Koor. Art. 67 OR. B e r ei c her u n g ski a g e. - Der Ver- jäh run g s beg i n n ist aufgeschoben, solange von zwei Gliedern einer Gemeinschaft zur gesamten Hand nur eines von dem Anspruch Kenntnis hatte. - Ver jäh run g. - U n t erb r e c h u n g dur c h K lag e: die Klagean- hebung ist schon mit der übergabe zur Post, nicht erst mit dem Eingang der per Post spedierten Klage beim Rich- ter vollendet. (Art. 135 OR.) - Ver p f I ich tun gen der Ehefrau zu Gunsten des Ehemannes: Darunter fallen nicht dingliche Verfügungen, wie die Ver- pfändung von Frauengut zn Gunsten des Ehemannes. A. - Am 20. Juni 1918 eröffnete die Filiale Inter~ laken dem Adolf Liebi-Moor, Hotelier in Interlaken, einen Kredit von 4100 Fr. Zur Sicherstellung verpfän~ dete die Ehefrau des Schuldners der Bank 1 Einlage~ schein Nr. 77501 auf die Berner Kantonalbank im Betrage von 1307 Fr. 20 Cts. und 3 Kassascheine der gleichen Bank a 1000 Fr. Durch Ehevertrag vom 26. Februar 1919 vereinbarten die Eheleute Liebi~Moor die Gütertrennung. Am 24. Juli 1919 wurde der Kredit zu Gunsten Liebis auf 7000 Fr. erhöht, wogegen Frau Liebi weiterhin ein Spar heft der Amtsersparniskasse Oberhasli im Betrage von 3234 Fr. 87 Cts. zu Pfand gab. Kurz darauf, am 11. August 1919, wurden die beiden bisherigen Verträge durch ein neues Abkommen ersetzt, das Liebi einen Kredit in unbestimmter Höhe zusicherte. Zur Sicherung dieses Kredites sowie aller schon bestehenden und aller künftigen Forderungen der Bank an den Schuldner übergab dieser - wie es im Vertrage heisst - « als gesetztlieher Vermögensver- walter seiner Ehefrau gemäss Art. 200 ZGB, welche hiezu im Sinne von Art. 202 ZGB ihre Einwilligung gibt, der Bank gemäss Art. 200 ff. ZGB » die gleichen Papiere Obllgatlonenreeht. Na 7. 39 zu Pfand. die Frau Liebi vorher bei der Gläubigerin hinterlegt hatte. Der Vertrag ist unterzeichnet von Liebi «als Kreditnehmer und Verpfänder namens seiner Ehefrau » und ferner von der Eherfrau Liebi, die am Schlusse erklärt, sie gebe zu der Verpfändung ihre Einwilligung gemäss Art. 202 ZGB. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1919 ersuchte Frau Liebi die Bank, sämtliche hinterlegten Wertpapiere - für den Konto· korrent Liebis - einzulösen. Die Bank kam dieser Aufforderung nach, wobei sich ein Ertrag von 7841 Fr. 15 Cts. ergab, den sie zur Deckung ihrer Forderung verwendete. Im Frühling 1920 starb Frau Liebi. Ihre Erben sind der Ehemann Liebi und das im Februar 1920 geborene Kind Adolf. Beide Erben haben die Erbschaft ange- treten, eine Teilung hat noch nicht stattgefunden. Nachdem am 22./24. März 1920 das Erbschafts- inventar abgeschlossen worden war, wodurch die Vor- mundschaftsbehörde von den eingangs angeführten Rechtsgeschäften der Kantonalbank mit den Ehe- leuten Liebi Kenntnis erhielt, erhob der durch einen Beistand vertretene Knabe Adolf und die aus Vater und Kind bestehende Erbengemeinschaft gegen die Kantonalbank Klage auf Rückerstattung des Betrages von 7841 Fr. 15 Cts. unter Hinweis darauf, dass die Verpfändung nach Art. 177 Abs. 3 ZGB nicht gültig gewesen sei, weil die Parteien es unterlassen haben. die Genehmigung der Vormundschaftsbehörde einzu- holen. Am 15. März 1921 fand ein Aussöhnungsversuch statt, der jedoch fruchtlos verlief und zur Ausstellung der Bewilligung zur Klageerhebung führte. Ein Jahr später, am 15. März 1922, übergab der klägerische Vertreter um 5 Uhr abends der Post die Klageschrift. welche am folgenden Tag beim Gerichte einging. Glei- chen· Tags teilte jedoch der Präsident des Appellations- hofes den Klägern mit, dass die Zustellung der Klage

40 Obligationenrecht. N0 7. nicht erfolgen könne, weil die Klageschrift nicht innert der gesetzlichen Frist von 6 Monaten nach der Klage- bewilligung erfolgt sei. Daraufhin veranlassten die Kläger eine neue Sühneverhandlung und reichten am

22. April 1922 neuerdings Klage ein. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation des Kin- des Adolf Liebi und beantragte sodann Abweisung der Klage wegen Verjährung, und weil Art. 177 Abs. 3 ZGB auf die streitige Verpfändung nicht zutreffe. B. - Mit Urteil vom 1. September 1922 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage der Erben- gemeinschaft Liebi im Betrage von 7841 Fr. 15 Cts. nebst Zinsen gutgeheissen, dagegen hat die Vorinstanz dem Kinde Adolf Liebi die Legitimation abgesprochen, selbständig zu klagen. - C. - Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem An- trag auf Abweisung der Klage. Das Bundesgericht zieht in Erwägwlg:

1. - Da die Kläger das Urteil der Vorinstanz nicht angefochten haben, hat das Bundesgericht davon aus- zugehen, dass auf Seite der Kläger nurmehr die Erben- gemeinschaft am Prozesse beteiligt ist.

2. - Die Einrede der Verjährung stützt sich' darauf, dass die Klage der Erbeng~meinschaft als Rückforde- rungsklage der einjährigen Verjährung des Art. 67 OR unterstehe und dass diese einjährige Frist nicht einge- halten sei. Da jedoch nur Vater Liebi von Anfang an von der Verpfändung Kenntnis hatte, während die Vertreter des zweiten Gliedes, der Gemeinschaft. des Kindes Adolf Liebi, hievon erst durch das Inventar unterrichtet wurden, begann die Verjährungsfrist erst nach Abschluss dieses Inventars, also erst am 25. März

1920. Die am 15. März 1921 durchgeführte Sühnever- handlung unterbrach daher noch rechtzeitig den Ab- lauf der Verjährung. Wie die Vorinstanz für das Bun- Obligationenrecht. N° 7. 41 desgericht verbindlich feststellt, verlor aber diese Sühne- verhandlung für das nachfolgende Verfahren dadurch ihre Wirkung, dass nicht innert 6 Monaten die schriftliche Klage erhoben wurde. Um den Eintritt der Verjährung zu vermeiden, musste daher die Klägerin innert Jah- resfrist eine neue Unterbrechungshandlung im Sinne von Art. 135 OR vornehmen. In dieser Beziehung kommt einzig die schriftliche Klage vom 15. März 1922 in Be- tracht. Diese Klage wurde zwar am 15. März 1922 der Post übergeben, dagegen kam sie dem Gerichte erst am 16. März 1922, also nach Ablauf der Jahresfrist zu. Es frägt sich deshalb, ob als Klageerhebung im Sinne von Art. 135 OR schon die Übergabe an die Post oder erst der Eingang des Schriftstückes beim kantonalen Richter zu betrachten ist. Die Klägerin nimmt den ersteren Standpunkt ein und beruft sich dabei auf § 99 bern. ZPO. Danach werden die prozessualen Fristen zur Einreichung von Schriftsätzen als gewahrt betrachtet, wenn diese am letzten Tag der Frist der Post übergeben worden sind. Allein wie das Bundesgericht in ständiger Praxis angenommen hat, ist in Fällen, wo das Bundes- recht die Erhebung einer Klage innert Frist verlangt, der Begriff der Klageanhebung aus dem Bundesrecht zu gewinnen, weil sonst je nach dem kantonalen Pro- zessrecht sich die Klagefristen verschieden gestalten würden. Dementsprechend muss Bundesrecht auch da- für massgebend sein, ob bei Benutzung der Post die Übergabe der Klage an sie oder der Eingang beim Richter entscheidend ist, andernfalls bestünde wie- derum die Gefahr verschiedener Regelung durch die Kantone und damit verschiedener Bemessung der Klage- fristen. Als Klageerhebung hat das Bundesgericht die- jenige prozesseinleitende oder vorbereitende Hand- lung des Klägers bezeichnet, mit der er zum erstenmal in bestimmter Form für den von ihm erhobenen An- spruch den Schutz des Richters anruft (AS 42 II 102; 46 11 88; 47 II t08). Es stellt also nicht darauf ab, ob

42 Obligationenrecht. Na 7. der Richter von der Klage Kenntnis hat, noch darauf, ob sie ihm zugegangen, sondern darauf, ob der Kläger alle einleitenden Schritte getan hat, die erforderlich waren, um den Streit den richterlichen Behörden zu unterbreiten. Da dadurch alle Grundlagen für die Ein- leitung des Verfahrens geschaffen werden, muss es daher auch genügen, wenn der Kläger innert der Frist eine schriftliche Klage zur Post gegeben hat. Damit ist der bestimmte Wille zum Ausdruck gebracht, den Streit zu richterlicher Beurteilung zu bringen und es braucht seitens des Klägers keinerlei weiterer Hand- lung, um die .!ufnahme des Verfahrens zu veranlassen. Übrigens hat der Bundesgesetzgeber den Grundsatz, dass die Übergabe gerichtlicher Akte an die Post dem Eingang beim Gericht gleichzustellen ist, für das Verfahren vor Bundesgericht allgemein anerkannt (Art. 41 OG) und endlich bestimmt auch das SchKG ausdrücklich, bei Benützung der Post gelten die Fristen als eingehalten, wenn vor Ablauf der Frist die Übergabe der betreffenden Mitteilung an die Post stattgefunden habe (Art. 32). Daraus ergibt sich, dass durch Aufgabe eines Betreibungsbegehrens bei der Post am letzten Tage der Frist die Verjährung unterbrochen werden kann, es, würde daher eine ungerechtfertigte Schlechter- steIlung desjenigen bedeuten, der seine Rechte auf dem Wege der Klage verfolgen will, wenn für ihn die Übergabe der schriftlichen Klage an die Post nicht als genügend betrachtet würde. Allerdings wurde im vorliegenden Falle der Klage vom 15. März 1922 vom Richter keine Folge gegeben, weil die Klagebewilligung inzwischen dahingefallen war. Allein nach Art. 139 OR kam ihr dennoch die Wirkung einer Unterbrechungshandlung zu, und es lief der Klä- gerin neuerdings eine Frist von 60 Tagen, um ihren Anspruch geltend zu machen. Schon am 22. April 1922 aber hat die Klägerin, nachdem ein zweiter Sühnever- such vorgenommen worden war, ihre neue Klage ein- gereicht. Obügationenre.eht. N0 7. 43

3. - In materieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass nach der Praxis des Bundesgerichts unter Art. 177 Abs. 3 ZGB grundsätzlich nur solche Rechtsgeschäfte fallen, bei denen die Frau selber als Vertragspartei auftritt, nicht dagegen blosse Zustimmungserklärungen der Frau zu Handlungen des Mannes im Sinne von Art. 202 und 217 ZGB (vgl. das Urteil i. S. Martin gegen Spinnler AS 41 II 12). Diese Auffassung ist auch in der literatUr allgemein anerkannt (vgl. HUBER, Vor- träge zum Sachenrecht S. 72; GANZONI. Verträge der Ehegatten S. 237; GMÜR, N. 25 zu Art. 177). Da Frau Liebi im Kreditvertrag vom 11. August 1919 ausdrück- lich erklärt, sie gebe ihre Zustimmung im Sinne von Art. 202 ZGB, könnte es sich daher fragen, ob nicht schon deswegen die Klage abgewiesen werden sollte. Allein wie auch der Beklagten bekannt war, lebten die Gatten damals in Gütertrennung, sodass Liebi in Wirklichkeit keinerlei gesetzliche Verwaltungsrechte am Frauengut hatte. Der Zustimmung der Frau konnte deshalb nicht die Bedeutung einer Genehmigung gemäss Art. 202 ZGB, sondern nur einer Bevollmächtigung des Ehemannes, für sie als gewillkürter Stellvertreter zu handeln. zu- kommen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Eheleute Liebi und speziell Frau Liebi über diese recht- liche Situation im unklaren waren. Hieraus kann jedoch die Klägerschaft im vorliegenden Prozesse nichts ab- leiten. Entscheidend ist, dass Frau Liebi ihren Ehemallll zur Verpfändung ermächtigen wollte; sollte sie sich über die rechtliche Bedeutung dieser Ermächtigung im Irrtum befunden haben, so hätte es sich dabei um einen Irrtum im Motiv gehandelt, der nach Art. 24 Abs. 2 zur Anfechtung der Verpfändung nicht genügt.

4. - Es frägt sich daher nur mehr, ob die Verpfän- dung als « Verpflichtung » im Sinne von Art. 177 Abs. 3 aufzufassen ist. Die Frage ist ohne weiteres zu verneinen, wenn man von dem streng juristischen Sinne des Begriffes der Verpflichtung ausgeht. Unter den Begriff der Ver-

Obligationenrecbt. N° 7. pflichtung fällt nach allgemeinem juristischen Sprach- gebrauch nur die Eingehung obligatorischer Verbind- lichkeiten. Als Rechtsgeschäfte, für die die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde erforderlich ist, kommen daher nach dem Wortlaut nur solche in Betracht, durch die sich die Ehefrau zu Gunsten des Ehemannes per- sönlich zu bestimmten Leistungen verpflichtet. Dagegen sind dingliche Verfügungen, insbesondere also auch Verpfändungen, nicht unter den Begriff der Verpflich- tung zu rechnen. Die Klage könnte somit nur gutgeheissen werden auf Grund einer über den Wortlaut hinausgehenden, die dinglichen Verfügungen im allgemeinen oder doch wenigstens die Verpfändung in den Begrif der Ver- pflichtung einbeziehenden Auslegung. (In diesem letzte- ren Sinne: Bundesrat, JZ 9 p. 373; 16 p. 386; EGGER zu Art. 177 Anm. 5; GMÜR zu Art. 177 N. 23. Für wört- liche Auslegung: BI. f. zeh. Rspr. 15 S. 130; 17 S. 172; SCHULTZ, Die privatrechtl. Stellung der Ehefrau S. 103; GANZONI, Verträge der Ehegatten S. 328). Für die extensive Interpretation bietet zunächst die Entstehungsgeschichte des Gesetzes keine genü- gende Grundlage. Die Entwürfe hatten eine Mitwirkung der Behörde nur für Rechtsgeschäfte unter Ehegatten vorgesehen. Darauf stellte in der Kommission des Nationalrates ein Mitglied. (Bucher) den Antrag, die Ehefrau sei als zur Eingehung von «Bürgschaften» und « wechselrechtlichen Verpflichtungen» unfähig zu erklären. In Anlehnung an diesen Antrag beschloss die Kommission, die Zustimmung der Vormundschafts- behörde solle für diejenigen Rechtsgeschäfte erfor- derlich sein, welche eine «Verpflichtung» der Frau zu Gunsten des Mannes enthalten. Der Antrag Bucher wurde somit einerseits abgeschwächt und der Ehefrau grundsätzlich die Fähigkeit zum Abschluss der ange- führten Geschäfte belassen, anderseits aber wurde er verallgemeinert, indem schlechthin alle Verpflichtungen Obligationenrecht. N° 7. 45 der Ehefrau zu Gunsten des Ehemannes darunter ein- bezogen wurden. Dass dagegen auch bezüglich der ding- lichen Verfügungen eine Beschränkung der HandIungs- fähigkeit der Frau angestrebt worden sei, geht aus den Verhandlungen nicht hervor. Erst der deutsche Berichterstatter im Nationalrat vertrat den Standpunkt, auch Verpfändungen fallen unter Art. 177 Abs. 3, (Stenogr. Bullet. 1905 S. 657). Da aber von den Räten zu dieser den Beschluss der Kommission wesentlich erweiternden Auffassung nicht ausdrücklich Stellung genommen, sondern ohne wesentliche Aenderungen einfach der Antrag der Kommission angenommen wurde, kann auf diese Aeusserung nicht entscheidend abgestellt werden. Dazu kommt, dass es sich in Art. 177 um eine Durch- brechung des im Gesetze sonst konsequent zur Aner .. kennung gebrachten Grundsatzes der Handlungsfähig- keit der Ehefrau handelt. Art. 177 stellt eine Sonder- norm dar, die mit dem übrigen System des Gesetzes in Widerspruch steht und schon aus diesem Grunde eher restriktiv als ausdehnend interpretiert werden muss (BI. f. zürch. Rechtspr. 17 S. 172). Die verschiedene Behandlung von Verfügungen und Verpflichtungen ist aber auch innerlich begründet. Art. 177 erklärt sich aus der Auffassung, dass die Frau im allgemeinen weniger geschäftsgewandt sei als der Mann, und dass sie infolge dieser geschäftlichen Unerfahrenheit Gefahr laufe, vom Manne zu für sie ungünstigen Geschäften verleitet zu wer- den. Ein Schutz der Frau erschien von diesem Gesichts- punkte aus namentlich da erforderlich, wo es sich um Geschäfte handelt, deren Tragweite nicht ohne weiteres zu übersehen ist. Dies gilt aber insbesondere für obli- gatorische Rechtsgeschäfte, die die Frau in ihrem Ver- mögen nur indirekt berühren, indem eine sofortige Vermögensentäusserung damit nicht verbunden zu sein pflegt. Anders liegen dagegen die Verhältnisse bei den dinglichen Verfügungen. Ihre Wirkungen treten

46 Obligationenreeht. N0 7. unmittelbar ein und kommen daher auch der geschäfts- unerfahrenen Frau leichter zum Bewusstsein. Ueber- eignet eine Frau einen Gegenstand auf einen Dritten, so muss sie ohne weiteres erkennen, dass sie damit ihr Vermögen dauernd vermindert. In Literatur und Rechtsprechung ist denn auch allgemein anerkannt, dass Art. 177 Abs. 3 auf die direkte Übereignung keine Anwendung findet (AS 40 II 588). Aber auch bei der Einräumung beschränkter dinglicher Rechte besteht die Gefahr unüberlegter Handlungen weniger als bei bIossen Verpflichtungen, weil sie, wenn auch nicht eine sofortige Entäusserung, so doch eine unmittel- bare Belastung der betreffenden Vermögensobjekte mit sich bringen. Für die Verpfändung ist dabei speziell darauf hinzuweisen, dass sie im Mobiliarrecht, wie die Uebereignung, die Besitzentäusserung bedingt, und dass bei Grundstücken ein Grundbucheintrag notwendig wird, der ebenfalls geeignet ist, die Frau auf die Be- deutung des Aktes aufmerksam zu machen. In gleicher \Veise, wie für das Uebereignungsgeschäft, gilt sodann auch hier die weitere Erwägung, dass die Wirkungen zum vornherein auf bestimmte Vermögenswerte be- schränkt bleiben, wogegen bei obligatorischen Ver- pflichtungen die Frau mit ihrem ganzen Vermögen haftet, so dass sich für sie daraus der allgemeine Ver- mögenszerfall ergeben kann_ Endlich sprechen gegen die extensive Interpretation d~s ~rt. 177 Abs. 3 auch die praktischen Konsequenzen, dle Slch daraus im Hinblick auf die sonstige Regelung der güterrechtlichen Dispositionsbefugnisse der Frau ergäben. Wie das Bundesgericht in dem zit. Urteil Martin c. Spinnler mit eingehender Begründung aus- geführt hat, kann auch bei weitester Auslegung die Zu- stimmung der Frau zu Verfügungen des Mannes nicht als eine Verpflichtung im Sinne von Art. 177 Abs. 3 be- trach~et werden. Verfügt der Ehemann über Frauengut und gIbt die Ehefrau ihre Zustimmung dazu, SQ ist dem- ObligaUonenrecht. Na 7. 47 nach die Verfügung schlechthin gültig, auch wenn" es sich um ein Rechtsgeschäft zu Gunsten des Ehemannes handelt. Dabei besteht materiell zwischen der Rechts- lage, wo die Frau im Einverständnis des Mannes selbst verfügt, und wo sie zu einer von ihm vorgenommenen Handlung ihre Zustimmung gibt, kein wesentlicher Unterschied. Dazu kommt, dass damit der in Güter- verbindung lebenden gegenüber der in Gütertrennung lebenden Frau eine selbständigere Stellung eingeräumt wÜ:de. Die Frau, die sonst über ihr ganzes Vermögen ~rel schalten und walten kann, wäre nicht in der Lage, Irgend eine Verfügung zu Gunsten des Mannes zu be- wirken, die dem gesetzlichen Güterstand unterworfene Frau dagegen, die grundsätzlich ihr Frauengut nicht einmal selber verwalten darf, könnte, indem sie nur die Verfügung durch den Mann vornehmen lässt, ihr gesamtes Vermögen zu seinen Gunsten verwenden. Hätte daher der Gesetzgeber in Art. 177 Abs. 3 auch Verfügungen treffen wollen, so hätte er entweder in Art. 202 für Verfügungen zu Gunsten des Ehemannes eine besondere Vorschrift aufstellen oder dann Art. 177 A.bs. 3 so fassen müssen, dass auch die Zustimmung der Frau zu Handlungen des Mannes darunter fällt.

5. - Die Verpfändung ist somit rechtsgültig zu stande gekommen, sodass es sich erübrigt, die von der Be- klagten weiterhin erhobene Einrede, die Geltendmachung der Rückforderungsklage widerspreche Art. 2 ZGB, zu prüfen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird gutgeheissen und die Klage ab- gewiesen.