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26. Orteil vom 16. September 1932 i. S. Burkh~rdt gegen Zug.

Art. 45 Abs. 3 BV. Die Entziehung der Niederlassung wegen

wiederholter geriohtlioher Bestrafung für schwere Vergehen

ist nur zulässig, wenn wenigstens ein Vergehen seit der

Niederlassung begangen worden ist. Die sohuldhafte Unterlassung der Bezahlung der Militärsteuer ist kein sohweres

Vergehen. -

Berücksichtigung von Strafen, die erst nach der

Ent,ziehung der Niederlassung ausgesproohen wurden.

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Niederlassungsfreiheit. N° 26.

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A. -

Der in Greüensee, Kanton Zürich, heimatberechtigte Rekurrent ist seit dem Juli 1927 in Zug niedergelassen. Er war zur Zeit der Niederlassung sechsmal

vorbestraft. Am 4. Juni 1932 beschloss der Regierungsrat

von Zug die Ausweisung des Rekurrenten aus dem Gebiete

des Kantons für die Dauer von 5 Jahren, wovon er am

6. Juni dem Regierungsrat von Zürich Kenntnis gab,

indem er ausführte : « Seit 1. Mai 1932 befindet sich wegen

groben Unfuges, Widersetzlichkeit und Sachbeschädigung

in der Strafanstalt Zug Bur k h a r d t Hans PauI... Die

strafrechtlichen Delikte werden per Einzelkompetenz durch

die Polizeidirektion abgewandelt werden. Der Angeschuldigte befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft, da

er abgeschoben werden sollte. Burkhardt ist sechsmal

vorbestraft und hat zwei weitere Strafen durch die Polizeidirektion zu gewärtigen. Er ist ein liederlicher, arbeitsscheuer Mensch, der unbedingt in eine Zwangsarbeitsanstalt versorgt werden sollte. Der Einwohnerrat Zug hat

deshalb bezügliche Schritte unternommen durch Unterhandlungen mit dem Gemeinderat von Greifensee. »

Der

Ausweisungsbeschluss wurde dem Rekurrenten am 16. Juni

mitgeteilt, an welchem Tage er auch vollzogen wurde.

Eine Verurteilung durch die Polizeidirektion von Zug ist

nach den Akten nicht erfolgt. Dagegen wurde der Rekurrent am 8. Juni 1932 vom Strafgericht von Zug wegen

Nichtbezahlung der Militärsteuer pro 1926 bis 1930 in

einem Restbetrag von 141 Fr. 60 Cts. in Anwendung des

BG vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des BG

über den Militärpflichtersatz zu 8 Tagen Gefängnis und

einem halben Jahr Wirtshausverbot verurteilt.

B. -

Gegen die Ausweisungsverfügung hat Burkhardt

am 16. Juli 1932 den staatsrechtlichen Rekurs wegen

Verletzung der Niederlassungsfreiheit ergriffen mit dem

Antrag auf Aufhebung.

Er bestreitet, dass er wegen

s c h wer e r Vergehen vorbestraft sei; aber selbst, wenn

es der Fall wäre, fehle es an einer Bestrafung wegen eines

schweren Vergehens seit der Niederlassung.

Die Ver-

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Staatsrecht.

urteilung wegen Nichtbezahlung der Militärsteuer komme

auch deshalb nicht in Betracht, weil sie nach der Ausweisungsverfügung erfolgt sei.

C. -

Der Regierungsrat von Zug hat die Abweisung

der Beschwerde beantragt unter Hinweis auf die Akten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Es handelt sich um einen Niederlassungsentzug im Sinne

von Art. 45 Abs. 3 BV mit Rücksicht auf wiederholte

gerichtliche Bestrafungen wegen schwerer Vergehen. Ob

sich unter den Vorstrafen des Rekurrenten aus der Zeit

vor dem Juli 1927 solche wegen schwerer Vergehen befinden, kann dahingestellt bleiben. Nach der Praxis muss,

damit eine Ausweisung zulässig ist, mindestens eine der

Verurteilungen wegen eines schweren Vergehens, das seit

der Niederlassung begangen worden ist, erfolgt sein. Diese

Voraussetzung trifft hier nicht zu. Die ejnzige gerichtliche

Bestrafung, die über den Rekurrenten, seit er im Kanton

Zug wohnt, verhängt worden ist, ist diejenige wegen

Nichtbezahlung der Militärsteuer für 1926-30. Sie könnte

hier berücksichtigt werden, wennschon sie zeitlich der

Ausweisungsverfügung nachgeht, da der Regierungsrat in

der Beschwerdeantwort seine Verfügung auch gestützt

auf diese Verurteilung aufrechthält.

Allein die schuldhafte Nichtbezahlung der Militärsteuer

trotz zweimaliger Mahnung, die nach Art. 1 des BG vom

29. März 1901 (OS 18, 695) mit Haft von 1 bis 10 Tagen

bestraft wird (womit Entzug des Stimmrechtes und

Wirtshausverbot bis auf 2 Jahre verbunden werden kann),

ist kein schweres Delikt im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV.

Von einem schweren Vergehen im strafrechtlichen Sinne

kann von vornherein keine Rede sein. Doch können auf

dem Boden des Art. 45 BV auch anderweitige Delikte als

schwer erscheinen und zwar aus dem Gesichtspunkt der

Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Moral, insofern

sie eine dauernde Tendenz bekunden, die öffentliche

Ordnung und Ruhe ernstlich zu stören (BGE 53 I 201 f.).

Ger;chtsstand. Ne 27.

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Das kann indessen vom vorliegenden Vergehen nicht gesagt

werden. Es richtet sich gegen die fiskalischen Interessen

des Bundes und der Kantone; wenn der Tatbestand der

Nichtbezahlung einer Abgabe hier unter Strafe gestellt

worden ist, so erklärt sich das aus der besondern Natur

des Militärpflichtersatzes als eines Surrogates des Militärdienstes und dem Bedürfnis, ein kräftiges indirektes

Zwangsmittel für die Erfüllung dieser Pflicht zu schaffen

(SALIS, Bundesrecht III No. 1266). Eine Störung der

öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist mit der

schuldhaften Nichtbezahlung der Militärsteuer nicht verbunden.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausweisungsverfügung des Regierungsrates des Kantons Zug vom

4. Juni 1932 aufgehoben.

III. GERICHTSSTAND

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