Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Das Kind kann nur mit Standesfolge zugesprochen werden, welm das Eheversprechen der Beiwohmmg (Schwängerung) vorausgegangen ist. Bestätigung der Rechtsprechung.
E. 2 Haben die Klägerin-Mutter lmd der Beklagte mehr als einmal geschlechtlich miteinander verkehrt, so brauchen die Kläger lediglich nachzuweisen, dass wenigstens ein Verkehr nach dem Eheversprechen stattgefunden hat; . dem Beklagt.en bleibt es dann überlassen darzutun, dass die Schwangerschaft im Zeitpunkte des Eheversprechens schon bestanden habe. Bestätigung der Rechtsprechung.
E. 3 Ob das Verlöbnis von der K I ä ger i 11 - Mut t e raufgelöst
wurde und aus welchem Grunde, ist unerheblich.
Mit Standesfolge muss das Kind dem Beklagten gemäss
Art. 323 ZGB zugesprochen werden, wenn er der Mutter
die Ehe versprochen hat. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz ist dabei nicht gleichgültig, ob das Eheversprechen vor oder nach der Beiwohnung abgegeben wurde.
Nur wenn das Eheversprechen der Beiwohnung vorausging, rechtfertigt sich die für den Beklagten schwerwiegende Rechtsfolge der Zusprechung des Kindes mit
Standesfolge. Von diesem Grundsatze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzugehen, an dem in konstanter
Praxis und mit eingehender Begründung auch gegenüber
Anfechtungen aus der Doktrin festgehalten worden ist
Familienrecht. N° 66.
401
(vgl. BGE 52 II 312 und dort zitierte Urteile, insbesondere
44 II 19), besteht kein Anlass.
Nicht Voraussetzung ist dagegen, dass das Eheverspre.
chen dem ersten, zwischen der Klägerin-Mutter und dem
Beklagten stattgefundenen Geschlechtsverkehr vorausgegangen sei, vielmehr braucht es nur vor der Schwängerung abgegeben worden zu sein (BGE 52 II 312).
Im vorliegenden Falle hatten sich die Klägerin-Mutter
und der Beklagte am 7. März 1931 verlobt. Um diese
Zeit fand der erste Geschlechtsverkehr statt, der dann
zum mindesten in den auf die Verlobung unmittelbar
folgenden Wochen noch wiederholt wurde. Damit steht
freilich nicht fest, dass auch erst der Verkehr n ach
der Verlobung zur Konzeption geführt hat. Da derselbe
ebenfalls noch in die kritische Zeit fällt, besteht aber auf
jeden Fall diese Möglichkeit. Das muss für die Zusprechung
.:les Kindes mit Standesfolge genügen. Den Klägern den
Beweis dafür auferlegen, dass die Schwangerschaft auf
den Verkehr vor und nicht auf denjenigen nach dem
Eheversprechen zurückzuführen sei, messe das Klagerecht
in den meisten dieser Fälle illusorisch machen. Natürlich
muss dann anderseits dem Beklagten der Nachweis vorbehalten werden, dass die Schwangerschaft tatsächlich im
Zeitpunkte des Eheversprechens schon bestanden habe.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in BGE
56 II 155 entschieden. Dabei ist keineswegs zu bestreiten,
dass im einzelnen Falle für den Beklagten der Beweis der
frühern Konzeption ebenso schwer zu erbringen sein mag,
wie es für die Kläger der Nachweis des Gegenteils wäre.
Allein hat der Beklagte eben doch nach dem Eheversprechen und innerhalb der kritischen Zeit mit der Klägerin
Mutter noch geschlechtlich verkehrt, so erscheint es
grundsätzlich immerhin weniger unbillig, ihn die vollen
möglichen Rechtsfolgen eines solchen Verkehrs tragen zu
lassen, als den Klägern den Anspruch auf Zusprechung
des Kindes mit Standesfolge . mit Rücksicht auf die
Unsicherheit des Empfängniszeitpunktes einfach zu ver-
4u2
Erbrecht. Ko 6-:.
sagen. Den genannten Nachweis hat aber der Beklagte
hier nicht einmal angetragen.
Unerheblich ist sodann, dass die Klägerin-Mutter das
Verlöbnis aufgelöst hat und da,zu noch angeblich grundlos.
Das Gesetz stellt für die Zusprechung mit Standesfolge
einzig darauf ab, ob das Kind unter einem Eheversprechen
gezeugt wurde, und nicht darauf, ob dieser oder jener
Elternteil das Zustandekommen der Ehe verhindert habe
und ob das mit oder ohne Grund geschehen sei.
Das Kind ist dem Bek1agten daher mit Standesfolge
zuzuspre('hen.
H. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
66. Auszug aus dem Urteil der 11. ZivUabteUung
vom S. Dezember 1932 i. S. Bischofberger gegen Diseh.
Va t er sc h a f t mit S t a n des f 0 I g e, Art. 32 3 Z G B.
1. Das Kind kann nur mit Standesfolge zugesprochen werden,
welm das Eheversprechen der Beiwohmmg (Schwängerung)
vorausgegangen ist. Bestätigung der Rechtsprechung.
2. Haben die Klägerin-Mutter lmd der Beklagte mehr als einmal
geschlechtlich miteinander verkehrt, so brauchen die Kläger
lediglich nachzuweisen, dass wenigstens ein Verkehr nach
dem Eheversprechen stattgefunden hat; . dem Beklagt.en
bleibt es dann überlassen darzutun, dass die Schwangerschaft
im Zeitpunkte des Eheversprechens schon bestanden habe.
Bestätigung der Rechtsprechung.
3. Ob das Verlöbnis von der K I ä ger i 11 - Mut t e raufgelöst
wurde und aus welchem Grunde, ist unerheblich.
Mit Standesfolge muss das Kind dem Beklagten gemäss
Art. 323 ZGB zugesprochen werden, wenn er der Mutter
die Ehe versprochen hat. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz ist dabei nicht gleichgültig, ob das Eheversprechen vor oder nach der Beiwohnung abgegeben wurde.
Nur wenn das Eheversprechen der Beiwohnung vorausging, rechtfertigt sich die für den Beklagten schwerwiegende Rechtsfolge der Zusprechung des Kindes mit
Standesfolge. Von diesem Grundsatze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzugehen, an dem in konstanter
Praxis und mit eingehender Begründung auch gegenüber
Anfechtungen aus der Doktrin festgehalten worden ist
Familienrecht. N° 66.
401
(vgl. BGE 52 II 312 und dort zitierte Urteile, insbesondere
44 II 19), besteht kein Anlass.
Nicht Voraussetzung ist dagegen, dass das Eheverspre.
chen dem ersten, zwischen der Klägerin-Mutter und dem
Beklagten stattgefundenen Geschlechtsverkehr vorausgegangen sei, vielmehr braucht es nur vor der Schwängerung abgegeben worden zu sein (BGE 52 II 312).
Im vorliegenden Falle hatten sich die Klägerin-Mutter
und der Beklagte am 7. März 1931 verlobt. Um diese
Zeit fand der erste Geschlechtsverkehr statt, der dann
zum mindesten in den auf die Verlobung unmittelbar
folgenden Wochen noch wiederholt wurde. Damit steht
freilich nicht fest, dass auch erst der Verkehr n ach
der Verlobung zur Konzeption geführt hat. Da derselbe
ebenfalls noch in die kritische Zeit fällt, besteht aber auf
jeden Fall diese Möglichkeit. Das muss für die Zusprechung
.:les Kindes mit Standesfolge genügen. Den Klägern den
Beweis dafür auferlegen, dass die Schwangerschaft auf
den Verkehr vor und nicht auf denjenigen nach dem
Eheversprechen zurückzuführen sei, messe das Klagerecht
in den meisten dieser Fälle illusorisch machen. Natürlich
muss dann anderseits dem Beklagten der Nachweis vorbehalten werden, dass die Schwangerschaft tatsächlich im
Zeitpunkte des Eheversprechens schon bestanden habe.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in BGE
56 II 155 entschieden. Dabei ist keineswegs zu bestreiten,
dass im einzelnen Falle für den Beklagten der Beweis der
frühern Konzeption ebenso schwer zu erbringen sein mag,
wie es für die Kläger der Nachweis des Gegenteils wäre.
Allein hat der Beklagte eben doch nach dem Eheversprechen und innerhalb der kritischen Zeit mit der Klägerin
Mutter noch geschlechtlich verkehrt, so erscheint es
grundsätzlich immerhin weniger unbillig, ihn die vollen
möglichen Rechtsfolgen eines solchen Verkehrs tragen zu
lassen, als den Klägern den Anspruch auf Zusprechung
des Kindes mit Standesfolge . mit Rücksicht auf die
Unsicherheit des Empfängniszeitpunktes einfach zu ver-
4u2
Erbrecht. Ko 6-:.
sagen. Den genannten Nachweis hat aber der Beklagte
hier nicht einmal angetragen.
Unerheblich ist sodann, dass die Klägerin-Mutter das
Verlöbnis aufgelöst hat und da,zu noch angeblich grundlos.
Das Gesetz stellt für die Zusprechung mit Standesfolge
einzig darauf ab, ob das Kind unter einem Eheversprechen
gezeugt wurde, und nicht darauf, ob dieser oder jener
Elternteil das Zustandekommen der Ehe verhindert habe
und ob das mit oder ohne Grund geschehen sei.
Das Kind ist dem Bek1agten daher mit Standesfolge
zuzuspre('hen.
H. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS