55_II_235, BGE 55 II 235

Sachverhalt

Die am 8. August 1926 verstorbene Karoline Seiler in Frenkendorf hatte zum Zwecke der Testaments- errichtung gegen Mitte Juni 1926 dem Urkundsbeamten ihren letzten Willen mitgeteilt, wonach u. a. die Beklag- ten bedacht wurden. Am 15. Juni nachmittags setzte der Urkundsbeamte in seinem Bureau in Liestal die Urkunde samt dem Datum mit Schreibmaschinenschrift auf und begab sich dann damit zur Erblasserin nach Fren- kendorf, wo die Testamentserrichtung ohne nochmalige Datierung stattfand. Mit der vorliegenden Klage ver- langt die Schwester der Erblasserin Ungültigerklärung des Testamentes wegen Formmangel und ausserdem wegen Urteilsunfähigkeit, eventuell Willensmangel der Erblas- serin. Die Beklagten verkündeten dem für seine Beamten haftpflichtigen Kanton.Basel-Landschaft den Streit, wor- auf er als Hauptintervenient in den Streit eintrat. B. - Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat am 16. November 1928 die Klage wegen Formmangel des Testamentes zugesprochen. O. - Gegen dieses Urteil haben die Beklagten und der Kanton Basel-Landschaft die Berufung an das Bundes- gericht eingelegt mit den Anträgen auf Abweisung der Klage, eventuell Rückweisung zur Beurteilung des Klage- grundes der Urteilsunfähigkeit der Erblasserin. D.- 236 Erbrecht. N° 51.

Erwägungen (2 Absätze)

E. 2 Dass der Urkundsbeamte das öffentliche Testa- ment mit Schreibmaschinenschrift datieren darf, hat das Bundesgericht in BGE 53 II S. 442 bereits ausgesprochen.

E. 3 ~ Die die Errichtung. eines öffentlichen Testam~ntes

ausmachenden Handlungen sind in Art .. 500 ZGB in der

Reihenfolge aufgezählt, dass das Datieren durch den

Urkundsbeamten zwar seinem eigenen Unterzeichnen vor-

ausgeht, jedoch dem Unterzeichnen des Erblassers, sofern

dieses überhaupt stattfindet, nachfolgt. Allein es steht

dahin, ob damit auch die Reihenfolge der Vornahme dieser

Handlungen zwingend vorgeschrieben werden wollte, zu-

mal dies in einfacher Weise hätte zum Ausdruck gebracht

werden können. Die Fassung der angeführten Vorschrift

lässt sich nämlich ebensogut auch so erklären, dass in den

beiden letzten Absätzen auseinandergehalten wurde, was

einerseits der Erblasser, anderseits der Urkundsbeamte

tun müssen, um die aufgesetzte Urkunde aus dem Stadium

des Entwurfes in den des gültigen Testamentes hinüber-

zuleiten. Wieso das Datieren die ihm zugedachte Funktion

etwa nicht erfüllen könnte, wenn es dem Unterzeichnen

durch den Erblasser vorausgeht, ist nicht erfiridlich.

4 .. -

Die Fassung des Art. 500 ZGB steht auch der

AuSlegung nicht entgegen, dass der Beamte das Datum

s p ä t e s t e n s nach dem Unterzeichnen durch den Erb-

lasser anzubringen hat, sofern es bisher noch nicht ge-

schehen ist, also einfach nicht erst, nachdem er selbst

bereits unterzeichnet hat. Freilich ist dann in Art. 501

ZGB bestimmt, dass der Erblasser «(unmittelbar nach der

Datierung und Unterzeichnung» gegenüber den Zeugen

sich zu erklären hat, was vorauszusetzen scheint, dass

Datierung und Unterzeichnung unmittelbar aufeinander-

folgen müssen (wobei nach dem in Erwägung 3 Ausge-

führten gleichgültig ist, ob die UnterzeichnUng durch den

Erblasser oder aber die Datierung zuerst stattfand).

Erbrecht. N° öl.

Indessen lässt sich aus der Entstehungsgeschichte des

Gesetzes kein anderer Zweck dieses erst von der National-

rats-Kommission eingeführten Zusatzes nachweisen, als

auszuschliessen, dass· die Erklärung an die Zeugen erst

vielleicht tagelang nach der Unterzeichnung durch den

Erblasser und die Urkundsperson stattfinde (vgl. den von

Gottofrey in der Expertenkommission gestellten Antrag,

dem nun Rechnung getragen worden zu sein scheint, im

Protokoll der Expertenkommission 2 S. 148). H ievon

abgesehen lassen sich die Datierung und die Unterzeich-

nung durch die Urkundsperson schlechterdings nicht zeit-

lich voneinander trennen, indem die auf der Urkunde

angebrachte Zeitangabe überhaupt erst durch die Unter-

zeichnung zur massgebenden Datierung wird, gleichwie

die darin niedergeschriebenen Willensäusserungen des Erb-

lassers ohne Unterzeichnung seitens der Urkundsperson

nicht zu rechtswirksamen letztwilligen Verfügungen des

Erblassers werden, sondern bedeutungsloser Entwurf blei-

ben. Unter diesem Gesichtspunkt ist das in Rede stehende

Formertordernis erfüllt, wenn die Erklärung an die Zeugen

unmittelbar auf die U n tel' z eie h nun g durch den

Erblasser und die Urkundsperson erfolgt, gleichgültig ob

das Datum schon erheblich früher als die Unterzeichnung

durch den Erblasser geschrieben worden ist, sei es gleichen

Tages, sei es schon· vorher im Hinblick auf den für die

Errichtung des Testamentes bereits in Aussicht genom-

menen späteren Tag. Gerade wenn die Urkundsperson

für das Aufsetzen· der Testamentsurkunde die Schreib-

maschine gebraucht, so wird sie sich leicht dazu verleiten

lassen, gleich auch das Datum mit Maschinenschrift anzu-

bringen, bevor sie die Urkunde dem Erblasser zu l~n

gibt oder in Gegenwart der Zeugen vorliest. Wie sie slCh

in dieser Beziehung verhalten habe, würde zudem nach-

träglich überhaupt kaum je noch festgestellt werden

können, ausseI' in den ]'ällen, wo sich die Urkundsperson

für die Testamentserrichtung vom Standort der verwen-

deten Schreibmllschine entfernt hat öder die Urkunde mit

238

Sachenrecht. N° 52.

der Zeitangabe eingeleitet ist. (Namentlich wäre mit dem

Festhalten an der Reihenfolge : Unterzeichnung des Erb-

lassers, Datierung und Unterzeichnung der Urkundsper-

son, nichts gewonnen, da das Datum von vomeherein

unter den für die Unterzeichnung des Erblassers bestimm-

ten Platz gesetzt werden kann). Die Gefahr, dass die zum

voraus angebrachte Zeitangabe einmal unverändert stehen

bleibe, wenn die Testamentserrichtung nicht an dem vor-

ausgesetzten Tage stattfinden kann, ist nicht so hoch

einzuschätzen, um an diese Art und Weise der Datierung

die Ungültigkeit des Testamentes auch da zu knüpfen,

wo nichts dafür vorgebracht werden kann, dass der Tag

der Errichtung nicht richtig angegeben sei.

Dispositiv

November 2928 aufgehoben und die Sache zurück- gewiesen. IV. SACHENRECHT DROITS REELS

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

51. Urteil der Ir. Zivila.bteilung von 13. September 1$a9

i. S. Adler und Xanton Baae1-LIlndsollaft gegen :Silur.

Ö ff e n t li c h e s Te s t a m e n t. ZGB Art. 500 /1 : D a t i e -

run g vor der Unterzeichnung durch deu Erblasser ist

zulässig.

A. -

Die am 8. August 1926 verstorbene Karoline

Seiler in Frenkendorf hatte zum Zwecke der Testaments-

errichtung gegen Mitte Juni 1926 dem Urkundsbeamten

ihren letzten Willen mitgeteilt, wonach u. a. die Beklag-

ten bedacht wurden. Am 15. Juni nachmittags setzte

der Urkundsbeamte in seinem Bureau in Liestal die

Urkunde samt dem Datum mit Schreibmaschinenschrift

auf und begab sich dann damit zur Erblasserin nach Fren-

kendorf, wo die Testamentserrichtung ohne nochmalige

Datierung stattfand. Mit der vorliegenden Klage ver-

langt die Schwester der Erblasserin Ungültigerklärung des

Testamentes wegen Formmangel und ausserdem wegen

Urteilsunfähigkeit, eventuell Willensmangel der Erblas-

serin. Die Beklagten verkündeten dem für seine Beamten

haftpflichtigen Kanton.Basel-Landschaft den Streit, wor-

auf er als Hauptintervenient in den Streit eintrat.

B. -

Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft

hat am 16. November 1928 die Klage wegen Formmangel

des Testamentes zugesprochen.

O. -

Gegen dieses Urteil haben die Beklagten und der

Kanton Basel-Landschaft die Berufung an das Bundes-

gericht eingelegt mit den Anträgen auf Abweisung der

Klage, eventuell Rückweisung zur Beurteilung des Klage-

grundes der Urteilsunfähigkeit der Erblasserin.

D.-

236

Erbrecht. N° 51.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1.-

2. -

Dass der Urkundsbeamte das öffentliche Testa-

ment mit Schreibmaschinenschrift datieren darf, hat das

Bundesgericht in BGE 53 II S. 442 bereits ausgesprochen.

3. ~ Die die Errichtung. eines öffentlichen Testam~ntes