Volltext (verifizierbarer Originaltext)
232
Fa.milienrecht. N0 49.
schliessen.
Unter diesem Gesichtspunkte würde beim
Fehlen eines ehelichen Wohnsitzes auch heute noch der
Wohnsitz des Ehemannes regelmä8sig ausschlaggebend
sein, also sogar dann, wenn Art. 3 und 4 ZivrVerhG als
durch Art. 23 ff. ZGB ersetzt anzusehen wären, wonach
der \Vohnsitz des Ehemannes nicht mehr ausnahmslos als
Wohnsitz der Ehefrau gilt, sondern diese unter Umständen
einen selbständigen Wohnsitz haben kann (Art. 25 Abs. 2
ZGB). Höchstens dann könnte für die Bestimmung des
ehemaligen Wohnsitzes auf den selbständigen Wohnsitz
der Ehefrau zurückgegriffen werden, wenn kein Wohnsitz
des Ehemannes bekannt ist, in der Meinung, dass dann
die subsidiäre Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
durch die Ehefrau aktuell wird. Dies trifft aber hier
nicht zu.
So oder anders bleibt also gleichgültig und braucht
nicht geprüft zu werden, ob die Voraussetzungen für
einen selbständigen Wohnsitz der Ehefrau des Beschwerde-
führers in Bern gegeben seien.
Angesichts dieser positiven internationalprivatrecht-
lichen Regelung, wonach in einem Falle wie dem vorlie-
genden die Anwendung des schweizerischen Ehegüter-
rechts, und zwar auch für das Verhältnis gegenüber den
Gläubigern, ausgeschlossen ist, erscheint es nicht zulässig,
Art. 185 ZGB doch als um der öffentlichen Ordnung und
Sittlichkeit willen aufgestellt. anzuwenden, zumal er dem
Schutze der schweizerischen Gläubiger weder mehr noch
weniger zu dienen geeignet ist als die übrigen Vorschriften
des Ehegüterrechtes über die Rechtsverhältnisse der Ehe-
gatten gegenüber Dritten. Hiebei fällt noch besonders in
Betracht, dass die Wirkung der Anordnung der Güter-
trennung ja natürlich auf das in der Schweiz Fegende
eheliche Vermögen beschränkt bleiben müsste.
Demnach erkennt das Bunde8gericht :
Die Beschwerde wird begründet erklärt und die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben.
Fa.milienrecht. Ne> 50.
50. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivila.bteUung
vom 31. Oktober 1929 i. S. Keyer gegen 13i1leter.
233
ZGB Art. 314 Abs. 2: Abgesehen vom ]<'alle der Spätgeburt
wird nicht die V a t e r s c h a f t dessen vermutet, der in der
Zeit vor dem 300. Tage vor der Geburt des Kindes der Mutter
beigewohnt hat.
.
Der Satz des Art. 314 Abs. 1 ZGB, dass die Vaterschaft
des Beklagten vermutet wird, wenn er in der Zeit vom
dreihundertsten bis zum hundertachtzigsten Tage vor der
Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt hat, trifft
vorliegend nicht zu,. da der letzte Geschlechtsverkehr der
Parteien nahezu, wenn nicht ganz, zwei Wochen weiter
zurück liegt. Infolgedessen vermag der blosse Nachweis
des Geschlechtsverkehrs der Parteien nicht zur Begrün-
dung der Vaterschaftsklage zu genügen. Allermindestens
hätten die Kläger ausserdem noch beweisen müssen, dass
die Geburt eine Spätgeburt gewesen sei; denn bei einer
solchen reicht die m utmassliche Empfängniszeit hinter
den . dreihunderteten Tag vor der Geburt zurück und
lässt es sich daher rechtfertigen die Vermutung der Vater-
schaft auch für einen vor dem dreihundertsten Tage vor
der Geburt erfolgten Geschlechtsverkehr platzgreifen zu
lassen (BGE 43 II S. 135). Hier liegt jedoch nicht der
mindeste Anhaltspunkt für die Annahme einer Spät-
geburt vor .... Somit blieb den Klägern nichts anderes
übrig, als den Beweis zu führen, dass die letzte oder eine
kurz vorhergegangene Beiwohnung des Beklagten bei der
Klägerin-Mutter zur Befruchtung geführt habe. Freilich
wird eine solche Beweisführung Schwierigkeiten bereiten.
Namentlich werden hieran höhere Anforderungen zu stel-
len sein, wenn es die Mutter mit der Gewährung ausser-
ehelichen Geschlechtsverkehrs eher leicht zu nehmen
pflegte. Allein vorliegend haben die Kläger eigentlich
nicht einmal den Versuch gemacht, irgendwelchen daheri-
gen Beweis anzutreten, ... sondern sich damit begnügt,
234
Familienrecht. No 50.
auf das in einem anderen Prozesse seinerzeit eingeholte
Gutachten eines medizinischen Sachverständigen zu ver-
weisen, wonach Geburten nicht allzu selten länger als
dreihundert Tage seit der Beiwohnung auf sich warten
lassen, ohne dass die Merkmale einer Spätgeburt vorhan-
den wären (ein Gutachten, dem übrigens der Arzt, der
die Geburt geleitet hat, direkt widerspricht, indem er es
({ bei unserem Befunde» als « ausgeschlossen» bezeichnet,
dass diese Angabe der Klägerin-Mutter (über den Zeit-
punkt des letzten Geschlechtsverkehrs) « stimmen könne »).
Dass der Zeitraum zwischen dem hundertachtzigsten und
dem dreihundertsten Tage vor der Geburt nicht die ganze
mögliche Empfängniszeit umfasse, war schon beim Erlass
des ZGB bekannt (vgl. SILBERNAGEL, Noten 10 ff. zu
Art. 314 ZGB, die sich auf aus jener Zeit stammende
Literatur berufen, und § 1717 des um zehn Jahre älteren
deutschen BGB, das die Empfängniszeit vom 181. bis
zum 302. Tage vor der Geburt rechnet). Allein abgesehen
vom Falle der einwandfrei festgestellten Spätgeburt ist
es eben wahrscheinlicher, dass die Schwängerung auf eine
spätere als die über dreihundert Tage vor der Geburt
zurückliegende Beiwohnung zurückzuführen ist, und daher
erschien es dem Gesetzgeber nicht als richtig, die Zuspre.
chung der Vaterschaftsklage auch schon ohne weiteres an
den Beweis einer solchen Beiwohnung zu knüpfen und
den Beklagten einfach auf -den Nachweis der Einreden
aus Art. 314 Abs. 2 und 315 ZGB zu verweisen. Endlich
kann nicht etwa auf die schon im N ovem ber erfolgte
Kenntnisgabe von der Schwangerschaft abgestellt werden;
denn es steht dahin, ob die Klägerin-Mutter damals
wirklich sich schon schwanger fühlte, geschweige denn,
ob sie es wirklich war, und nicht bloss Vorsorge zur
Sicherung des Beweises treffen wollte für den Fall, dass
der Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten Folgen haben
sollte.
Brbrecht. C'i 0 5 1.
TII. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
51. tJ'rteil der IL Zivilabteüung von 13. September 1929
i. S. Adler und Xa.nton BaseL·Landsonaft gegen Bauer.
Öffentliches Testament, ZGB Art. 500/1: Datie-
run g vor der Unterzeichnung durch den Erblasser ist
zulässig.
A. -
Die am 8. August 1926 verstorbene Karoline
Seiler in Frenkendorf hatte zum Zwecke der Testaments-
errichtung gegen Mitte Juni 1926 dem Urkundsbeamten
ihren letzten Willen mitgeteilt, wonach u. a. die Beklag-
ten bedacht wurden. Am 15. Juni nachmittags setzte
der Urkundsbeamte in seinem Bureau in Liestal die
Urkunde samt dem Datum mit Schreibmaschinenschrift
auf und begab sich dann damit zur Erblasserin nach Fren-
kendorf, wo die Testamentserrichtung ohne nochmalige
Datierung stattfand. Mit der vorliegenden Klage ver-
langt die Schwester der Erblasserin Ungültigerklärung des
Testamentes wegen Formmangel und ausserdem wegen
Urteilsunfähigkeit, eventuell Willensmangel der Erblas·
serin. Die Beklagten verkündeten dem für seine Beamten
haftpflichtigen Kanton.Basel-Landschaft den Streit, wor-
auf er als Hauptintervenient in den Streit eintrat.
B. -
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft
hat am 16. November 1928 die Klage wegen Formmangel
des Testamentes zugesprochen.
O. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten und der
Kanton Basel-Landschaft die Berufung an das Bundes-
gericht eingelegt mit den Anträgen auf Abweisung der
Klage, eventuell Rückweisung zur Beurteilung des Klage-
grundes der Urteilsunfähigkeit der Erblasserin.
D.-