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Staatsrecht.
par l'Italie, OU les opinions antifascistes de Pavan
risqueraient de constituer une circonstance aggravante~
mais par Ia France, dont les tribunatix offrent toutes
garanties d'impartialite et sauront tenir compte des
motifs politiques desinteresses auxqueis l'inculpe pretend
avoir obei.
Par ces moUls, le Tribunal lederal
ecarte I'opposition formee par Alvise Pavan et accorde
l'extradition demandee par Ia France.
IX. STAATSVERTRÄGE
TRAITES INTERNATIONAUX
30. Urteil voma9, Juni 19a5 i. S. Epp gegen St. Gallen.
1. Art. 87 Abs. 2 OG : Zivilrechtliche Beschwerde in Gerichts-
standsfragen (Erw. 1).
2. Art. 5 : Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich : Zuständig-
keit der schweizerischen Heimatbehörden eines in Frank-
reich verstorbenen Erblassers zur Aufnahme des öffentlichen
Inventars (Erw. 2).
A. -
Am 16. Dezember 1927 verstarb in Paris Eugen
Heinrich Epp unter Hinterlassung einer Witwe (der
heutigen Rekurrentin), zweier Schwestern und von vier
Nachkommen eines vorverstorbenen Bruders. Der Erb-
I asser hatte ein Testament errichtet, in welchem er seine
leiblichen Erben auf den Pflichtteil herabsetzte. Dieses
Testament wurde am 10. Januar 1928 vom Waisenamt
St. Gallen eröffnet und den gesetzlichen Erben, mit
Einschluss der Rekurrentin, in Abschrift zugestellt.
Am 10. Januar 1928 verlangte eine der Schwestern des
Erblassers die Aufnahme eines öffentlichen Inventars
über dessen Nachlass. Das Bezirksamt St. Gallen ent-
sprach diesem Begehren nach Unterhandlung mit der
Staatsverträge. N° 30.
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schweizerischen Gesandtschaft in Paris und veröffent-
lichte am 8. Februar 1928 im Amtsblatt und in den
st. gallischen Tagesblättern die öffentliche Inventar-
aufnahme und den Rechnungsruf.
Zugleich ersuchte
das Amt die schweizerische Gesandtschaft in Paris,
auch dort für die Durchführung des öffentlichen Inven-
tars besorgt zu sein.
Dagegen beschwerte sich die Rekurrentin am 23. Fe-
bruar 1928 beim Regierungsrat von St. Gallen mit dem
Begehren um Einstellung des Inventarverfahrens über
den Nachlass ihr es verstorbenen Ehemannes. Der Re-
gierungsrat wies aber am 3. April 1928 die Beschwerde
ab mit der Begründung: Die Beantwortung der Frage,
ob das Bezirksamt St. Gallen zur Anordnung des öffent-
lichen Inventars über den Nachlass des Epp zuständig
sei, entscheide sich in erster Linie nach den Bestim-
mungen des französisch-schweizerischen Gerichtsstands-
vertrages vom 15. Juni 1869. Nach dessen Art. 5 sei die
Erbschaft eines in Frankreich verstorbenen Schweizers
an seinem Heimatort zu eröffnen. Damit seien aber die
Heimatbehörden für die Vornahme aller den Gang des
Erbteilungsverfahrens beeinflussenden amtlichen Hand-
lungen zuständig. Die Erbschaft eines in Frankreich
verstorbenen Schweizers unterstehe in ihrer Gesamtheit
dem heimatlicheu Recht und der Zuständigkeit der
heimatlichen Behörden. Epp sei St. Galler Bürger ge-
wesen. Die Kompetenz des Bezirksamtes St. Gallen zum
Erlass des öffentlichen Inventars über dessen Nachlass
sei damit gegeben.
Nach Art. 28 Ziff. 2 NAG unterständen die im Ausland
wohnenden Schweizer, wenn sie nach Massgabe der
ausländischen Gesetzgebung dem ausländischen Recht
nicht unterworfen seien, dem Recht und der Gerichts-
barkeit des Heimatkantons.
Infolge des bestehenden
Staatsvertrages seien die Schweizer in Frankreich inbezug
auf ihre erbrechtlichen Verhältnisse nicht dem fran-
zösischen Rechte unterworfen. Es gelte demnach nach
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Staatsrecht.
der allgemeinen Regel des zit. Art. 28 Ziff. 2 NAG für
sie das Recht und damit auch die administrative Gerichts-
barkeit der Heimat.
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Witwe Epp den
staatsrechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag auf
Aufhebung. Es wird ausgeführt: Der Entscheid ver-
stosse gegen den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich
und gegen Art. 4 BV. Nach französischem und nach
schweizerischem Recht unterstehe der Nachlass eines
in Frankreich verstorbenen Schweizers, was Sicherungs-
massnahmen und den Schuldenruf anlange, dem fran-
zösischen Recht (OG Art. 3; ZGB 580 II, 537, 551).
Es sei daher ein Verstoss gegen klares Recht, wenn der
Regierungsrat angenommen habe, die Zuständigkeit des
Bezirksamts ergebe sich aus Art. 28 2 NAG. An jener
Rechtslage habe auch der Gerichtsstandsvertrag nichts
geändert. Art. 5 desselben beziehe sich nicht auf Siche-
rungsmassnahmen inbezug auf den Nachlass, noch auf
das öffentliche Inventar mit Schuldenruf, sondern nur
auf Klagen betr. Liquidation und Teilung einer Erb-
schaft, also jedenfalls nicht auf das Verhältnis zu den
Gläubigern des Erblassers, das ja durch den Schuldenruf
vornehmlich berührt werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Auf die Beschwerde, Art. 28 NAG sei verletzt,
kann nicht eingetreten werden, weil in dieser Beziehung
die zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 87 2 OG das
zutreffende Rechtsmittel gewesen wäre.
Nach der
Praxis ist die zivilrechtliche Beschwerde auch zulässig
im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch
gegenüber Entscheiden von Verwaltungsbehörden, die
in der Hauptsache Fragen des Zivilrechts beschlagen
(BGE 41 II 762; 42 1392; 42 II 420, 529). Es handelt
sich hier allerdings um eine Gerichtsstandsfrage; aber
die spezielle Vorschrift von Art. 87 2 geht der allgemei-
nern von Art. 189 III OG vor (50 I 62). Die Rechts-
Staatsverträge. N° 30.
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schrift der Rekurrentin kann auch nicht etwa zugleich
als zivilrechtliche Beschwerde angesehen und behandelt
werden, schon deshalb nicht, weil die Frist von Art. 90
OG nicht gewahrt wäre.
2. -
Dagegen ist der Staatsgerichtshof zuständig,
soweit eine Verletzung des Gerichtsstandsvertrages mit
Frankreich gerügt wird. Doch erweist sich in dieser
Beziehung der Rekurs als unbegründet. Die volle Trag-
weite von Art. 5 des Vertrages ist ausserordentlich
dunkel und daher auch 'sehr kontrovers. Dafür, dass
darnach die heimatliche schweizerische Behörde über
den Nachlass eines in Frankreich verstorbenen Franzosen
die öffentlichen Inventare anordnen kann, und umge-
kehrt, spricht der Umstand, dass nach feststehender
Auslegung des Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages der
Nachlass materiell dem heimatlichen Recht untersteht
(CURTI, Gerichtsstandsvertrag, 90) und dass nach der
ausdrücklichen Bestimmung in Art. 5 die Erbschaft
eines in Frankreich verstorbenen Schweizers als an
seinem Heimatort in der Schweiz eröffnet gilt, was doch
von vornherein darauf hinweist, dass die dortige Behörde
auch in Hinsicht auf das öffentliche Inventar zuständig
ist. Wenn man angesichts der unklaren Regelung des
Vertrages nicht so weit gehen will, diese Zuständigkeit
aus dem Vertrage positiv herzuleiten -
wogegen viel-
leicht der Umstand angeführt werden mag, dass das
öffentliche Inventar u. a. auch für das Verhältnis zu
den Erbschaftsgläribigern bedeutsam ist, welches Ver-
hältnis nicht dem heimatlichen Recht und Gerichts-
stand unterworfen ist, -
so wird man doch aus dem
Vertrag anderseits auch nicht folgern können, dass er
jener Kompetenz entgegenstehe. Da der Staatsvertrag
"ausdrücklich den Ort der Eröffnung der in Frankreich
verstorbenen Schweizer an den schweizerischen Heimat-
ort verlegt, kann er doch unmöglich stillschweigend die
Kompetenz der dortigen Behörden für das öffentliche
Inventar verneinen. Es ist freilich möglich, dass die
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Strafrecht.
Wirkung des Inventars und Schuldenrufs, was den in
Frankreich liegenden Teil des Nachlasses anlangt, auf
Schwierigkeiten stösst. Allein aus dieser Möglichkeit
folgt nicht, dass der Staatsvertrag verletzt sei.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann.
X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
Vgl. Nr. 24, 25 und 29. -
Voir nOS 24, 25 et 29.
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL
-
LOTTERIEGESETZ
LOI SUR LES LOTERIES
31. Arr6t de la Cour de oassation penale
du 11 juin 1928 dans la cause Sohmitt et Peyer.
Prohibition des loteries. Elements constitutifs de la loterie.
Willy Schmitt et Pierre Peyer ont lance, en novembre
1927, un journal intituIe : « Le Guide de l'acheteur el du
consommateur, organe fribourgeois d'informations com-
merciales et de pubIicite, distribue gratuitement dans
les menages du canton. Le journal paratt a Romont
Lotteriegesetz. N0 31.
221
tom; les quinze jours. Pas d'abonnement. En payant
1 fr. vous recevrez le journal a votre adresse personnelle. »
Le premier numero contenait l'avis suivant: « Nous
» offrons gratuitement a nos lecteurs a chaque parution
»du journal, trois bons-primes, soit d'une valeur de
» 30, 15 ou 5 fr., de la fa~n suivante: II est procede
» a un double tirage au sort entre les lecteurs et les
» commerc;ants ayant fait inserer une annonce':"reclame.
» Exemple: chaque exemplaire du journal porte un
»numero different. La personne possedant le numero
» du journal sorti au sort, soit, par exemple, le N~ 1196,
» peut retirer a l'administration, en presentant le Journal
» portant ce numero, un bon-prime d'une valeur de
.» 30, 15 ou 5 fr., a echanger en marchandises chez le
» commerc;ant dont l'annonce est egalement sortie au
» sort, soit, par exemple, l'annonce ~o 7~. Un .deIai
» de huit jours est accorde pour rehrer Ices pnmes.
» Vattribution des bons-primes se fait en presence d'une
» personne officielle. » -
Le Guide de l'acheteur annon-
c;ait un tirage de 8000 exemplaires. Le prix de ses annonces
etait fixe a 50 ct. la ligne.
La Chambre de commerce de Fribourg a signale
cette annonce a la Direction cantonale de la Police.
Sur rapport de Ia gendarmerie, Willy Schmitt et Pierre
Peyer, editeurs responsables du journal, ont, des l~rs,
ete traduits devant la justice penale, pour contravenbon
a la loi federale du 8 juin 1923 sur les loteries et les paris
professionnels. Par' jugement du 16 avril 1928,,le Tri-
bunal correctionnel de la Glane les a condamnes ä la
peine de 10 fr. d'amende chacun, et aux frais. Le Tribunal
considere, en resume, ce qui suit :
Les elements constitutifs de la loterie, teIle que la
definit l'article 1 er de la loi federale, sont: la mise
(versement ou contrat), la chance d',u~ gain et.le ~irage
au hasard du sort. Le premier de ces elements falt defaut,
en ce qui concerne l'une des categories de personnes
sollicitees, soit les lecteurs. Il n'y a, en effet, de la part
de ceux-ci, ni versement ni conclusion d'un contrat.