Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Es erhebt sich in erster Linie die Frage, ob ein
Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG vorliege, d. h. ein
Urteil, durch welches über die im Prozesse geltend
gemachten zivilrechtlichen i}nsprüche definitiv ent-
schieden worden ist (vgl. BGE 50 11 209; 53 11 74, 354,
432). Nach dem Sinn und Zweck des Art. 58 OG soll
im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens und der
Kostenersparnis die Berufung an das Bundesgericht
regelmässig nur einmal, und daher erst in dem Stadium
des Prozesses ergriffen werden können, in welchem die
Streitsache dem Berufungsrichter in ihrem ganzen, an
sich berufungsfähigen Umfange unterbreitet werden
kann. Freilich hat das Bundesgericht wiederholt auch
bloss über· einen Teil der mit der Klage erhobenen
Begehren erkennende Entscheidungen dann als Haupt-
Prozessrecht. N° 87.
471
urteile betrachtet, wenn die nicht beurteilten Fragen
im Laufe des Prozesses in ein besonderes, neues Verfahren
verwiesen, und nicht bloss einer Ergänzung des näm-
lichen Verfahrens vorbehalten worden sind (vgl. BGE
53 11 432 und dort. Zit.); doch bleibt auch diese Unter-
scheidung der gedachten Zweckbestimmung des Art. 58
OG untergeordnet (BGE 54 11 50).
Vorliegend nun hat das Obergericht nicht etwa bloss
die Ersatzpflicht des Beklagten im Grundsatze bejaht
und die Bestimmung des Schadenersatzes einem beson-
dern, neuen Prozesse zugewiesen (vgl. BGE 46 II 410),
sondern es hat die Klage im Betrage von 5000 Fr. ge-
schützt und lediglich die Bemteilung der Mehrforderung
einem ueuen Verfahren vorbehalten. und zwar aus der
prozessualen, vom Bundesgericht nicht nachprüfbaren
Erwägung, dass eine Erhöhung des vor Friedensrichter-
amt mit bloss 5000 Fr. ans Recht gesetzten Schaden-
ersatzbegehrens in der Klageschrift nicht mehr zulässig
sei. Bei dieser Art der Erledigung des Rechtsstreites
besteht die Möglichkeit, dass sich das Bundesgericht
mit derselben Ersatzforderung, und zwar speziell hin-
sichtlich des Qualltitativs, ein zweites Mal zu befassen
hat, nämlich daim, wenn der Kläger einen neuen Prozess
anstrengt und das ergehende kantonale Erkenntnis
weiterzieht. Indessen kommt entscheidend in Betracht,
dass der Beklagte durch die Zurückweisung der Berufung
im vorliegenden Verfahren in seinen Rechten beein-
trächtigt würde, falls der Kläger auf die Geltendmachung
weitem Ersatzes verzichten sollte, indem er alsdann end-
gültig um das Rechtsmittel der Bemfung gebracht wäre.
Mit Rücksicht hierauf erscheint es als gerechtfertigt,
ihm den Berufungsweg schon im gegenwärtigen Ver-
fahren offenzuhalten.
E. 2 Gemäss Art. 73 OG findet eine mündliche Par- teiverhandlung in der Regel nicht statt, wenn die StIeit- sache den Wert von 8000 Fr. nicht erreicht. Massgebend ist der Streitwert in Ansehung der Rechtsbegehren, wie 472 Prozessrecht. N° 88. sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren (Art. 59, Abs. lOG). Dabei versteht es sich aber, von selbst, dass nur diejenigen Rechtsbegehren in Betracht fallen, die nach kantonalem Prozessrecht zulässigerweise erhoben worden sind, und der Entscheid hierüber entzieht sich der Überprüfung des Bundes- gerichts (vgl. BGE 42 II 146). Wenn daher die Vorinstanz auf die Klageforderung, soweit sie 5000 Fr. übersteigt, wegen Unzulässigkeit der nachträglichen Erhöhung des vor Friedensrichteramt anhängig gemachten Schaden- ersatzbegehrens nicht eingetreten ist, so kann auch nur diese Summe als Sbeitwert berücksichtigt werden, und es hat demnach das schriftliche Berufungsverfahren Platz zu gleifen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
87. Auszug aus dem Urteil der I. Zlvila.btellung
vom 28 •. November 1928 i. S. Scharrer gegen Cavadini.
1. Art. 58 OG. Haupturteil. Begriff (Erw. 1).
2. Art. 59, Abs. 1 u. 75 OG : Für die S reitwertberechnung
kommen nur die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen
Begehren in Betracht (Erw. 2).
Der Kläger Cavadini wurde am 12. Oktober 1925 in
Allschwil vom Auto des Beklagten Scherrer überfahren
und erheblich verletzt. Vor Friedensrichteramt" for-
derte er von Scherrer 5000 Fr. Schadenersatz « ohne
. Präjudiz ». Als eine Einigung nicht erzielt werden konnte,
470
Prozessrecht. N° 87.
reichte er im Dezember 1926 beim Bezirksgericht Arles-
heim Klage ein, mit dem Begehren um Verurteilung des
Beklagten zur Bezahlung von :
1. 3524 Fr. 63 Cts. nebst 5 % Zins seit der Klage-
anhebung (Arztkosten, Verdienstausfall und Arbeits-
löhne an Hilfskräfte).
2. 5000 Fr. Genugtuung,
3. einer jährlichen Rente ab 1. Juni 1926 in einer
auf Grund eines einzuholenden Arztgutachtens vom
Richter zu bestimmenden Höhe.
Das Bezirksgericht Arlesheim schützte die Klage im
Betrage von 14,500 Fr. nebst 5 % Zins seit 20. Juni 1926,
das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft dagegen
sprach dem Kläger mit Urteil. vom 28. August 1928
bloss die vor Friedensrichteramt verlangten 5000 Fr.
nebst 5 % Zins seit 20. Juni 1926 zu und trat auf die
Mehrforderung nicht ein.
Die vom Beklagten hiegegen mit dem Antrag auf
gänzliche Klageabweisung ergriffene Berechnung hat
das Bundesgericht abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
1. -
Es erhebt sich in erster Linie die Frage, ob ein
Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG vorliege, d. h. ein
Urteil, durch welches über die im Prozesse geltend
gemachten zivilrechtlichen i}nsprüche definitiv ent-
schieden worden ist (vgl. BGE 50 11 209; 53 11 74, 354,
432). Nach dem Sinn und Zweck des Art. 58 OG soll
im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens und der
Kostenersparnis die Berufung an das Bundesgericht
regelmässig nur einmal, und daher erst in dem Stadium
des Prozesses ergriffen werden können, in welchem die
Streitsache dem Berufungsrichter in ihrem ganzen, an
sich berufungsfähigen Umfange unterbreitet werden
kann. Freilich hat das Bundesgericht wiederholt auch
bloss über· einen Teil der mit der Klage erhobenen
Begehren erkennende Entscheidungen dann als Haupt-
Prozessrecht. N° 87.
471
urteile betrachtet, wenn die nicht beurteilten Fragen
im Laufe des Prozesses in ein besonderes, neues Verfahren
verwiesen, und nicht bloss einer Ergänzung des näm-
lichen Verfahrens vorbehalten worden sind (vgl. BGE
53 11 432 und dort. Zit.); doch bleibt auch diese Unter-
scheidung der gedachten Zweckbestimmung des Art. 58
OG untergeordnet (BGE 54 11 50).
Vorliegend nun hat das Obergericht nicht etwa bloss
die Ersatzpflicht des Beklagten im Grundsatze bejaht
und die Bestimmung des Schadenersatzes einem beson-
dern, neuen Prozesse zugewiesen (vgl. BGE 46 II 410),
sondern es hat die Klage im Betrage von 5000 Fr. ge-
schützt und lediglich die Bemteilung der Mehrforderung
einem ueuen Verfahren vorbehalten. und zwar aus der
prozessualen, vom Bundesgericht nicht nachprüfbaren
Erwägung, dass eine Erhöhung des vor Friedensrichter-
amt mit bloss 5000 Fr. ans Recht gesetzten Schaden-
ersatzbegehrens in der Klageschrift nicht mehr zulässig
sei. Bei dieser Art der Erledigung des Rechtsstreites
besteht die Möglichkeit, dass sich das Bundesgericht
mit derselben Ersatzforderung, und zwar speziell hin-
sichtlich des Qualltitativs, ein zweites Mal zu befassen
hat, nämlich daim, wenn der Kläger einen neuen Prozess
anstrengt und das ergehende kantonale Erkenntnis
weiterzieht. Indessen kommt entscheidend in Betracht,
dass der Beklagte durch die Zurückweisung der Berufung
im vorliegenden Verfahren in seinen Rechten beein-
trächtigt würde, falls der Kläger auf die Geltendmachung
weitem Ersatzes verzichten sollte, indem er alsdann end-
gültig um das Rechtsmittel der Bemfung gebracht wäre.
Mit Rücksicht hierauf erscheint es als gerechtfertigt,
ihm den Berufungsweg schon im gegenwärtigen Ver-
fahren offenzuhalten.
2. -
Gemäss Art. 73 OG findet eine mündliche Par-
teiverhandlung in der Regel nicht statt, wenn die StIeit-
sache den Wert von 8000 Fr. nicht erreicht. Massgebend
ist der Streitwert in Ansehung der Rechtsbegehren, wie
472
Prozessrecht. N° 88.
sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig
waren (Art. 59, Abs. lOG). Dabei versteht es sich aber
, von selbst, dass nur diejenigen Rechtsbegehren in
Betracht fallen, die nach kantonalem Prozessrecht
zulässigerweise erhoben worden sind, und der Entscheid
hierüber entzieht sich der Überprüfung des Bundes-
gerichts (vgl. BGE 42 II 146). Wenn daher die Vorinstanz
auf die Klageforderung, soweit sie 5000 Fr. übersteigt,
wegen Unzulässigkeit der nachträglichen Erhöhung des
vor Friedensrichteramt anhängig gemachten Schaden-
ersatzbegehrens nicht eingetreten ist, so kann auch nur
diese Summe als Sbeitwert berücksichtigt werden, und
es hat demnach das schriftliche Berufungsverfahren
Platz zu gleifen.