51_I_283

282

Staatsrecht.

wird daher für den mit der Klage auf Rückgabe des

Pfandes befassten Zivilrichter verbindlich sein und zur

Abweisung der Klage führen müssen. An d:r zivilr~chtlichen' Natur dieser Klage und des durch dIe Kautionsbestellung begründeten Verhältnisses selbst und d~t an

der Haftung des Kantons für die Rückgabe bei Dahinfallen

des Pfandrechts nach zivil-(pfand-)rechtlichen Regeln

und nicht nur nach dtm Grundsätzen des öffentlichrechtlichen Schadensausgleichs wird dadurch nichts geändert.

Mit der Ablehnung der öffentlichrechtlichen Natur des

Bestellungsaktes fällt zugleich die vom Kantonsgeric~t

aus dieser Konstruktion gezogene Folgerung, dass die

Zahlung des Kautionsbetrages durch einen Dritten vom

Kanton nur als für Rechnung des Aufenthalters als

Kautionspflichtigen, als dessen Leistung erfol~ ange~

nommen werden könne und dass eine vom Dntten bel

der Zahlung getroffene abweichende Bestimmung. nichtig sei. Aus dem Zwecke der nach ~em Gesagte~. m der

Hinterlegung liegenden privatrechtlichen Verpfandung

(bei Geld in Gestalt des sog. pignus irregulare), zur

Sicherung gewisser öffentlichrechtlicher Forderungen des

Gemeinwesens zu dienen, ergibt sich jene Folgerung

keineswegs. Ibm ist Genüge getan, sobald dem Kanton

an dem. hinterlegten Betrage dieselben Sicherungsrechte eingeräumt werden, wie sie ihm an einer vom

Aufenthalter selbst gestellten Kaution zugestanden haben

würden, was hier der Fall wa:r. Tatsächlich hat übrigens

die kantonale Verwaltung die Zahlung des Rekurrenten

beim Empfange im September 1921 nicht als Leistung

des Druml behandelt; sie hat den Empfangschein darüber

nicht dem Druml, sondern dem Rekurrenten zugestellt

und den Betrag ausdrücklich als von ihm für die schriftenlose Duldung des Druml geleistete Kaution bezeichnet worin unzweideutig die Anerkennung lag, dass er

und nicht Druml als der Verpfänder anzusehen sei. Nach

den vorangegangenen Korrespondenzen, insbesondere

dem Briefe des Rekurrenten vom 31. August 1912

Organisation der Bundesrechtspflege. No 35.

283

wäre auch eine Annahme in anderem Sinne, falls man

sich auf den richtigen Boden des privatrechtlichen

Charakters des Geschäftes stellt, gar nicht möglich gewesen, wenn überhaupt die für den Pfandvertrag notwendige Willensübereinstimmung und damit ein Recht

des Kantons an der Summe zustande kommen sollte.

Die Weiterleitung der Kautionssumme an die Behörden der Stadt Zürich hätte daher den Kanton Graubünden von den Pflichten aus dem Pfandvertrage höchstens befreien können, wenn sie unter Bezeichnung des

Rekurrenten als Bestellers der Kaution und Ansprechers

daran erfolgt wäre. Schon das Kantonsgericht hat denIl

auch der kantonalen Verwaltung eine gewisse Schadloshaltung aus Billigkeitsgründen nahegelegt. Nach den

vorstehenden Erwägungen würde es sich bei der Erstattung der 500 Fr. nebst üblichen Depotzinsen an den

Rekurrenten nicht bloss um einen Akt der Billigkeit,

sondern um die Erfüllung einer einfachen und klaren

Rechtspflicht handeln.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

35. tJ'rten vom 16. Juli 1926

i. S. Joch11m gegen :Kleiner Eat von Graubünden.

Art. 160 u. 162 OG : ~ Endurteil» = letztinstanzliches kantonales Sachurteil. (Erw. 1 i. f.)

-

Die Kassationsbeschwerde ist gegen das Sachurteil zu

richten, auch wenn die betreffenden Rügen mit ausserordentlichem kantonalem Rechtsmittel gegen dieses Sachurteil hätten geltend gemacht werden können; (Art. 170 oe

(Erw. 1 i. f.)

-

insoweit ist gegenüber dem Rechtsmittelentscheid auch

der staatsrechtliche Rekurs ausgeschlossen. Art. 182 OG

(Erw. 2.)

Staatsrecht

Art. 163 OG: Eidgenössische Rechtsvorschrlft = auch wenn

das kantonale Gesetz sie wiederholt und das kantouale

Gericht sich auf das, letztere berufen hat.

Art. 4 BV: Willkür in der Anwendung des Satzes, dass ein

prozessualer Verstoss nur dann zur Kassation des Urteils

führe, wenn er auf dieses von Einfluss gewesen sei.

A. -

Der Kreisgerichtsausschuss Puschlav hatte

am 25. Februar 1925 den Rekurrenten des Jagdfrevels

(Jagen Im Bannbezirk) schuldig erklärt und ihn gemäss

Art. 30 Ziff. 3 b und Art. 32 des kantonalen Jagdgesetzes zu 400 Fr. Busse, dreijährigem Patententzug und

den Kosten verurteilt. Dagegen erhob der Rekurrent

die kantonale Kassationsbeschwerde, weil das Gericht

die Strafe auf Grund nicht schlüssiger Belastungsbeweise ausgesprochen uJ;ld schlüssige Entlastungsbeweise

ausser Acht gelassen habe. Im besondern sei das Zeugnis

Carisch, nach welchem der Rekurrent in der kritischen

Zeit zu Hause gewesen sei, ohne haltbare Begründung

unberücksichtigt geblieben. Der Kleine Rat von Graubünden wies am 9. April 1925 die Kassationsbeschwerde

ab. Das Zeugnis Carisch wurde ungültig erklärt, weil

es entgegen zwingendem Recht schriftlich abgegeben

worden sei. Ein Grund zur Kassation des Kreisgerichtsurteils liege aber auch darin nicht. Denn der Formfehler

habe auf den Entscheid keinen Einfluss ausgeübt.

B. -

Gegen diesen, am 25. April 1925 eröffneten Entscheid erhebt Jochum am 24. Juni 1925 staatsrechtliche

Beschwerde. Er macht geltend, die gegen die Beweiswürdigung erhobenen Rügen seien willkürlich als unbegründet abgewiesen worden. Mit der Aufhebung des

Zeugnisses Carisch hätte das Urteil selbst kassiert

und die Sache zur Neuaufnahme dieses Beweises und zur

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgeschickt

werden sollen. '

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Nach Art. 21 Ziff. 2 litt. b des Bundesgesetzes

vom 24. Juni 1904 über Jagd und Vogelschutz wird « das

Organisation der Bundesrechtspftege. No 35.

2g5

Jagen in den Bannbezirken (Art. 15 und 7) » mit Busse

von 100 bis 400 Fr. bestraft. Als Bannbezirk gelten nach

dem ausdrücklichen Hinweis nicht nur die in Art. 15

BG vom Bund, sondern auch die gestützt auf Art.

7 BG von, den Kantonen bezeichneten, Schonreviere.

Die dem Rekurrenten zugeschriebene Strafhandlung

fiel also jedenfalls unter die Strafbestimmungen des

eidgenössischen

Jagdgesetzes. Der Kreisgerichtsausschuss Puschlav hat sich nun allerdings für sein Urteil

auf das kantonale Jagdgesetz (Art. 30 Ziff. 3 bund

Art. 32) berufen. Allein Art. 30 Ziff. 3 litt. bist bloss

die wörtliche Wiedergabe von Art. 21 Ziff. 2 litt. b des

Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz, wie auch

Art. 32 des kantonalen Gesetzes (Entzug der Jagd

berechtigung auf drei bis sechs Jahre bei Rückfall) nur

den Art. 23 BG im Wortlaut wiederholt~ Den im KreiSgerichtsurteil angerufenen kantonalen Bestimmungen

kommt also keine selbständige Bedeutung zu. Der

Rekurrent ist tatsächlich auf Grund des eidgenössischen

Jagdgesetzes verurteilt worden. Damit war das Urteil

des Kreisgerichtsausschusses Puschlav als letztinstanzliches, d. h. mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel weiterziehbares Sachurteil (BGE 36 I 303}, gemäss Art. 160 und 162 OG wegen Verletzung einer

eidgenössischen Rechtsvorschrift mit bundesrechtlicher

Kassationsbeschwerde anfechtbar. Und zwar ist die

Beschwerde, wie aus

Art.

170

OG

folgt, . auch

dann unmittelbar. gegen das letztinstanzliche Sachurteil

zu erheben, wenn die Rüge der Verletzung einer eidgenössischen Vorschrift noch mit einem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel geltend gemacht werden

kann.

2. -

Nach Art. 182 OG ist der staatsrechtlicbe Rekurs

insoweit ausgeschlossen, als die Kassationsbeschwerde

ans Bundesgericht zulässig ist. (BGE 43 I 63; 49 I

284.) Diese Vorschrift kann nicht dadurch umgangen

werden, dass die Verletzung einer eidgenössischen Rechts-

286

Staatsrecht.

vorschrift zuerst mit dem ausserordentlichen kantonalen

Rechtsmittel geltend gemacht und dann der hierüber

• ergangene abweisende Rechtsmittelentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wird. Damit hätte

der Staatsgerichtshof letzterends doch über Einreden

gegen das Sachurteil zu entscheiden, deren Beurteilung

in die ausschliessliche Kompetenz des Kassationshofs

fällt. Sofern also dem Kleinratsentscheid die Abweisung

solcher Rügen vorgeworfen wird, ist auf den staatsrechtlichen Rekurs nicht einzutreten.

Der Kassationshof hat nach seiner Rechtssprechung

den vom kantonalen Richter festgestellten Tatbestand

auf Aktenwidrigkeit hin zu überprüfen (BGE 32 I 554

Erw. 2). Die Behauptung, das Urteil sei auf Grund

nicht schlüssiger Belastungsbeweise und unter Ausserachtlassung schlüssiger Entlastungsbeweise gefällt worden, hätte mithin (als Rüge der Aktenwidrigkeit) gegenüber dem Kreisgerichtsurteil mit bundesrechtlicher Kassationsbeschwerde geltend gemacht werden können.

In diesem Punkt kann deshalb auf den vorliegenden

Rekurs nicht eingetreten werden.

3. -

Dagegen ist der Vorwurf der Rechtsverweigerung, weil der Kleine Rat die' Zeugenaussage Carisch

aufgehoben habe, ohne gleichzeitig auch das Sachurteil

zu kassieren, materiell zu behandeln. Die Rüge richtet

sich ausschliesslich gegen den Entscheid des Kleinen

Rates und betrifft eine Frage des kantonalen Prozessrechts. Aus bei den Gründen konnte sie nicht vor Kassationshof erhoben werden.

Nach § 70 bünd. StPO führt eine Formverletzung zur

Kassation des Urteils selbst, wenn sie auf dieses von

Einfluss war, das Urteil ohne die Formverletzung anders

ausgefallen wäre. Der bei der Zeugenaufnahme Carisch

unterlaufene Formfehler hat nach dem Kleinratsentscheid zur Nichtberücksichtigung dieses Zeugnisses geführt. Wäre es an sich geeignet gewesen, den Rekurrenten zu entlasten, so würde der Formfehler, eben

Organisation der Bundesreehtspflege. N° 35.

28';'

weil er zur Ausschaltung des Zeugnisses führte, auf das

Urteil von Einfluss gewesen sein. Das letztere hätte mit

der Zeugenaussage kassiert werden müssen. -:- Die

Zeugin Carisch hatte in ihrer schriftlichen Aussage behauptet, den Rekurrenten kurz nach dem (um 1 % Uhr

des 28. Oktober begangenen) Jagdfrevel in seinem Haus

gesehen zu haben. Vorher -

zwei Tage nach der Begehung der Tat -

hatte sie dagegen dem Polizeikorporal

Peng erklärt, sich nicht mehr erinnern zu können, wanll

sie den Rekurrenten gesehen habe, um schliesslich beizufügen, es könnte am 28. Oktober zwischen 4 und

5 Uhr gewesen sein. Nach der nicht aktenwidrigen

Feststellung der Vorinstanz wäre es aber dem Rekurrenten möglich gewesen, um diese Zeit vom Begehungsort wieder zu Hause zu sein.. Die erste Aussage der

Zeugin Carisch gegenüber Korporal Peng hätte also

den Rekurrenten nicht entlasten können. Wenn nun der

Kleine Rat die spätere schriftliche Aussage der Carisch

gerade deshalb als unglaubwürdig bezeichnete, weil

sie mit der ersten mündlichen Erklärung in Widerspruch

stand, so ist darin eine willkürliche Beweiswürdigung

nicht zu erblicken, schon weil die Carisch als Mieterin des

Rekurrenten diesem gegenüber als befangen angesehen

werden konnte. Die Vorinstanz durfte also wohl annehmen, dass das Zeugnis Carisch, selbst wenn es in gesetzlicher Form abgelegt würde, au.f das Urteil ohne Einfluss

bliebe. Auch der Kreisgerichtsausschuss hatte ihm ja,

trotzdem er es formell berücksichtigte, keine Bedeutung

beigelegt. Die Nichtkassation des Kreisgerichtsurteils

zugleich mit derjenigen der Zeugenaussage Carisch beruht also nicht auf Rechtsverweigerung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werdenkanu, abgewiesen.

Val. auch Nr. 29, 31 und 33. -

Voir aussi n° 29,31 et 33.

OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Sern