49_I_343

44. Urteil vom 13. Oktober 1923

i. S. Gemeinde Keggen gegen Schwyz.

.-\.rt. 46 Abs. 2 BV. Zulässigkeit der Doppelbesteuerungsbeschwerde trotz Hängigkeit eines kantonalen Steuerprozesses.

Besteuerung der 'Vasserversorgungsanlage einer ausserkantonalen Gemeinde; Schuldenabzug. Prüfung der Frage,

ob in der für die Erstellung der Anlage erforderlichen Konzession die Verweigerung des Schuldenabzuges und damit

in der Annahme der Konzessionsbedingungen ein wirksamer

Verzicht auf diesen Abzug liege.

A. -- Die Gemeinde Meggen erstellte in den Jahren

1909 und 1910 eine 'Wasserversorgungsanlage, womit

sie Wasser aus der schwyzerischen Gemeinde Lauerz

nach Meggen leitete. Der Regierungsrat des Kantons

Schwyz hatte ihr durch eine Konzession vom 21. August

1909 das Recht erteilt, für die Leitung gewisse Kantonsstrassen zu benützen, und dafür u. a. « eine Gebühr von

2 Fr. pro laufenden Meter Röhrenleitung, welche in das

Kantonsstrassengebiet eingelegt wird», verlangt. Nach

zm. 1 litt. 12 des Konzessionsbeschlusses ist die Rekurrentin

verpflichtet, « das im Unternehmen auf Schwyzergebiet

für Quellenankauf, Reservoirs und Leitung etc. aufgewendete Kapital dem Kanton und nach Treffnis auch in

den Bezirken Schwyz und Küssnacht und in den Gemeinden Lauerz und Arth zu versteuern I). Nachdem der Gemeinderat von Meggen den Konzessionsbeschluss erhalten

hatte, schrieb er am 8. September dem Regierungsrat,

dass er die « in benanntem Konzessionsakt niedergelegten

Bedingungen in der· Voraussetzung» anerkenne, {(dass

der Regierungsrat mit nachbenannten Bemerkungen einig

344

staatsrecht.

gehen werde ». Diese bestanden u. a. darin, dass der Gemeinderat erklärte, er habe « billigere Bedingungen» erwartet, die Verwendung von Rohren von 200 mm. statt

von 180 mm. in Aussicht stellte und zu litt. 1 Ziff. 2 bemerkte: « Die Wasserversorgung wird gemäss dem bestehenden schwyzerlschen Steuergesetz zur Besteuerung

herangezogen werden. » Auf dieses Schreiben hin beschloss

der Regierungsrat « in Erwägung, dass die im Konzessionsakt niedergelegten Bedingungen als billig zu betrachten

sind I), am 18. September: «Auf eine Abänderung des

Konzessionsaktes vom 21. August 1909 wird nicht eingetreten, dagegen wird wegen Änderung der Rohrweite ...

nichts eingewendet. » Am 4. Oktober 1909 unterzeichnete

der Gemeinderat von Meggen folgenden «Revers- und

Verpflichtungsschein» : « Der Unterzeichnete erklärt hiemit, dass er die in dem von ihm nachgesuchten Konzessionsakt mittelst Schlussnahme des Regierungsrates vom

21. August 1909 aufgestellten Bedingungen und Vorbehalte unbedingt als für ihn und seine Rechtsnachfolger

rechtsverbindlich anerkennt. » Am Rande der Urkunde

fügte der Gemeindeschreiber noch bei : « Verwiesen wird

noch auf unsere Zuschrift vom 8; September, die Schlussnahme p-er Regierung vom 18. September und unser

Schreiben vom 4. Oktober 1909.» In diesem Begleitbrief

zum « Revers» schrieb der Gemeinderat dem Regierungsrat u. a. : « Die Frage der Besteuerung unserer Wasserleitung berühren Sie in Ihrer Antwort nicht, obwohl wir

diesbezüglich in unserer Zuschrift vom 8. September noch

um eine Erläuterung ersuchten. Wir nehmen gerne an,

es herrsche auch diesbezüglich Übereinstimmung in der

Auslegung der Konzession in . dem Sinne, dass unsere

Wasserversorgung gemäss dem schwyzerischen Steuergesetz und gleich den bestehenden gleichartigen Werken im

Kanton Schwyz zur Besteuerung herangezogen werde ...

Wir betrachten hiemit die Konzessionsfrage als erledigt

und werden Ihnen, sofern Ihrerseits bis am 11. dies keine

Gegenbemerkungen eintreffen, am 13. Oktober die erste

i;

I

I

I,

Doppelbesteuerung. N° 44.

345

Anzahlung von 15,000 Fr. übermachen und gleichzeitig

mit den Bauarbeiten beginnen. » Der Regierungsrat antwortete auf diesen Brief nichts mehr und nahm in der

Folge die 15,000 Fr. entgegen. In seinem Protokoll vom

23. Oktober findet sich darüber folgende Eintragung:

« Von der Zuschrift sowie Revers und Verpflichtungsschein des Gemeinderates Meggen vom 4. Oktober 1909

wird Notiz genommen. » Am 5. Mai 1911 entschied der

Regierungsrat, dass die Rekurrentin vom 1. Juli 1910 an

während der laufenden Steuerperiode im Kanton Schwyz

ein Vermögen von 400,000 Fr. versteuern müsse. Diesen

Entscheid focht die Rekurrentin vor den schwyzerischen

Gerichten an, indem sie geltend machte, dass ihre Schulden ihre Aktiven überstiegen, wurde aber mit ihrer Klage

letztinstanzlieh durch Urteil des Kantonsgerichtes vom

22. November 1911 abgewiesen. Im Jahre 1921 bei der

allgemeinen Steuerrevision erklärte sie sich mit ihrer

Selbsttaxation bereit, im Kanton Schwyz ein Vermögen von 40,000 Fr. zu versteuern, bemerkte aber,

sie behalte sich vor, jede Steuer abzulehnen, wenn diese

Taxation nicht angenommen werde, da sie in Wirklichkeit ein Reinvermögen nicht besitze.

Die Revisionskommission erhöhte die Taxation auf

400,000 Fr. und eine Beschwerde, die die Rekurrentin

hiegegen erhob, wies der Regierungsrat des Kantons

Schwyz am 6. Juli 1923 mit folgender Begründung ab:

Die Konzession der Rekurrentin sehe die Besteuerung

für das in der Wasserversorgungsanlage auf Schwyzer

Gebiet steckende Kapital ohne Schuldenabzug vor. Hieran habe der Regierungsrat in seinem Beschluss vom

18. September 1909. der eine Änderung der Konzessionsbedingungen ablehne, deutlich festgehalten. Abweichende private Äusserungen einzelner Mitglieder des

Regierungsrates kämen demgegenüber nicht in Betracht.

Zudem habe die Frage der Besteuerung der Rekur~ntill

nach der Konzession ihre definitive rechtskräftige Erledigung durch Gerichtsurteil gefunden und zwar nicht

346

Staatsrecht.

nur für die frühere Steuerperiode, sondern ein für allemaL Die Berufung der Rekurrentin auf die Rechtsgleichheit wäre begründet, wenn es sich um eine Steuerveranlagung nach Gesetz handeln würde. Man habe es aber

nicht mit einer solchen, sondern mit einer vertragsgemässen Besteuerung zu tun, und dass eine solche nicht

zulässig sei, habe das Bundesgericht noch nie ausgesprochen.

B. -

Gegen diesen Entscheid hat die Einwohnergemeinde Meggen gestützt auf Art. 46 Abs. 2 BV den·

staatsrechtlichen Rekurs ergIiffen mit dem Antrag, er

sei in dem Sinn aufzuheben, dass die Besteuerung ihrer

im Kanton Schwyz gelegenen 'Vasserversorgungseinrichtungen nach Massgabe des Schwyzer Steuergesetzes

und der bundesrechtlichen Grundsätze über die Doppelbesteuerung stattzufinden habe. Es wird ausgeführt:

Der Regierungsrat anerkenne, dass die angefochtene

Steuerveranlagung an und für sich nach Gesetz und Verfassung nicht zulässig wäre, er behaupte aber, eine ausnahmsweise Besteuerung der Rekurrentin sei vertraglich

vereinbart worden. Allein eine vertragliche Steuerpflicht

gebe es nicht. Auch der Kanton Schwyz kenne keine

andere Steuerpflicht als die gesetzliche und er habe keine

Bestimmung, die Steuerverträge vorsehe oder gestatte.

Die in der Konzession erwähnte Steuerpflicht der Rekurrentin könne daher keine andere sein als die gesetzliche.

Wenn hieran Zweifel möglich gewesen seien, so habe die

Rekurrentin alles getan, um sie vor Perfektion des KOllzessionsaktes zu heben. Die Bemerkung des Regierungsrates im Beschluss vom 18. September 1909, dass auf

eine Änderung der Konzession nicht eingetreten werde,

könne nicht auf die Steuerfrage bezogen werden, da ja

die Rekurrentin in dieser Beziehung keine Änderung verlangt, sondern nur auf Klarstellung gedrängt habe, und

das Stillschweigen des Regierungsrates auf die Erklärungen der Rekurrentin im Briefe vom 4. Oktober 1909

und auf dem Revers vom gleichen Datum könne nicht

J

Doppelbesteuerung. N° 44.

347

anders denn als Zustimmung zur Auslegung der Rekurrentin gedeutet werden. Die Rechtskraft des kantonsgerichtlichen Urteils vom 22. November 1911 beziehe

sich nur auf die damalige Steuerveranlagung, und diese

geschehe im Kanton Schwyz jeweilen bloss auf 6 Jahre.

C. -

Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom

6. Juli 1923 hat die Rekurrentin auch den kantonalen

Richter angerufen nach § 20 des schwyzerischen Steuergesetzes; der Prozess ist zur Zeit pendent.

D. -

Der Regierungsrat von Schwyz hat die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt und

ausgeführt: Der Rekurs sei verspätet, da der Konzessionsvertrag und spätestens das kantonsgerichtliche Urteil

von 1911 hätte angefochten werden sollen. Das Bundesgericht sei auch nicht zuständig, da die Frage des Bestandes, eventuell der Auslegung des Konzessionsvertrages in die Kompetenz des Zivilrichters falle. Sodann

liege abgeurteilte Sache vor mit Rücksicht auf das kantonsgerichtliche Urteil von 1911. Die Feststellung des

Kantonsgerichts, dass die Rekurrentin nach dem Konzessionsakt zu besteuern sei, sei an keine zeitliche Schranke

gebunden und habe ihre Gültigkeit, solange der Konzessionsakt bestehe. Nur die quantitative Einschätzung

der Rekurrentin auf jener feststehenden grundsätzlichen

Basis sei alle 6 Jahre, für jede neue Steuerperiode, neu

zu bestimmen. Der Rekurs sei auch materiell unbegründet. Die angefochtene Besteuerung beruhe auf einem

vertraglichen Abkommen und sei daher weder geset~esnoch verfassungswidrig. Verträge über die SteuerpflIcht

seien gültig und kämen häufig vor. Als der Konzessionsakt mit der Rekurrentin im Jahre 1909 abgeschlossen

worden sei, seien die Kantone nach damaliger bundesgerichtlicher Praxis in der Frage des Schuldenabzuges noch

frei gewesen. Ein damals auf dem Boden der Verfassung

zustandegekommener Vertrag werde ohne schwere Verletzung der Rechtssicherheit heute nicht als verfassungswidrig erklärt werden können. Dass aber der Konzes-

348

Staatsrecht.

sionsakt der Rekurrentin den vom Regierungsrat angenommenen Sinn habe, d. h. dass er den Schuldenabzug

ausschliesse, darüber könne nach dem Wortlaut und nach

den Vorgängen beim Zustandekommen der Konzession

kein Zweifel bestehen. Es wird sodann bemerkt, dass die

vereinbarten Mehrleistungen der Rekurrentin an Steuern,

angesichts der vom Kanton Schwyz in der Konzession

gemachten Zugeständnisse, durchaus angemessen seien.

Die Gemeinde Meggen befinde sich auch in einer sehr

günstigen wirtschaftlichen Lage. Bei einer eventuellen

Besteuerung der Gemeinde auf einer andern als auf der

vom Regierungfirat angenommenen -Basis, müsste verlangt werden, dass auf das Verhältnis der Gesamtaktiven

zu den Gesamtpassiven der Gemeinde abgestellt werde,

wobei die erhebliche

~teuerkraft als Aktivum einzusetzen wäre.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Die Erschöpfung der kantonalen Instanzen ist bei

einer Doppelbesteuerungsbeschwerde zwar nicht erforderlich. Das Bundesgericht tritt aber in der Regel auf

-eine solche Beschwerde nicht ein, solange noch ein kantonales Rechtsmittel hängig ist.- Da indessen die Rekurrentin den Entscheid des Regierungsrates, gegen den sich

der staatsrechtliche Rekurs richtet, nur deshalb an den

kantonalen Richter weitergezogen hat, um für eine

eventuelle spätere Beschwerde aus Art. 4 BV die kantonalen Instanzen durchlaufen zu haben, und da der Standpunkt der kantonalen Gerichte aus den im Jahre 1911

ergangenen Urteilen bereits bekannt ist, so erscheint es

als zulässig, dass auf die vorliegende Beschwerde, wenn

schon der kantonale Steuerprozess noch pendent ist, eingetreten wird.

2. -

Nach dem angefochtenen Entscheid des Regierungsrates wird die Rekurrentin für ihre Wasserversorgungsanlagen im Kanton Schwyz besteuert nicht ausschliesslich auf Grund des kantonalen Steuerrechts und

Doppelbesteuerung. N° 44.

349

der bundesrechtlichen Regeln über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, sondern gemäss der

Konzession vom Jahre 1909, so wie der Regierungsrat

die darin enthaltene Steuerklausei versteht. Nach kantonalem Steuerrecht (SteuerG von 1854 § 15) hätte die

Rekurrentin Anspruch darauf, die auf ihren Anlagen

haftenden Schnlden soweit in Abzug zu bringen, als es

dem Verhältnis von Aktiven und Passiven in ihrem Gesamtvermögen entspricht, und auch nach Bundesrecht

konnte sie den proportionalen Schuldenabzug verlangen

(vgl. das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts vom

23. Juni 1923 i. S. Diethelm gegen Schwyz), wogegen der

Schuldenabzug ihr deshalb verweigert wird, weil sie in

der Konzession darauf verzichtet habe. Nach dem geltend

gemachten Beschwerdegrunde hat das Bundesgericht

hier nur zu untersuchen, ob die angefochtene Besteuerung der Rekurrentin eine unzulässige Doppelbesteuerung

involviert, welche Frage von der Vorfrage abhängt, ob

jener von den kantonalen Behörden angenommene Verzicht vorliege. Die Befugnis, diese Vorfrage zu prüfen,

wird dem Bundesgericht vom Regierungsrat zu Unrecht

bestritten.

Es ist nicht richtig, dass die Relmrrentin in dieser

Hinsicht die Konzession von 1909 hätte rechtzeitig

anfechten sollen und dass sie deshalb die Frage gegenüber dem regierungsrätlichen Entscheid vom 6. Juli

1923 nicht mehr aufwerfen konnte; denn sie ficht ja die

Konzession gar nicht an; der Streit dreht sich nach der

Rekursbegründung nur um deren Auslegung. Ebenso unzutreffend ist es, dass das Bundesgericht, indem es die

erwähnte Vorfrage löst, in die Zuständigkeit des Zivilrichters eingreifen würde. Nach allgemeiner Regel kann

die in der Hauptsache kompetente Behörde auch solche

Vorfragen prüfen, die an sich einem andern Rechtsgebiet angehören. Dem Bundesgericht als Staatsgerichtshof

sind daher auch zivilrechtliche Vorfragen nicht verschlossen. Die Frage, ob die Rekurrentin in der Konzes-

350

Staatsrecht.

sion auf den Schuldenabzug verzichtet habe, ist zudem

gar keine zivilrechtliehe; denn die Konzession von 1909,

wodurch der Rekurrentin unter bestimmten Bedingungen und Auflagen eine über den Gemeingebrauch

hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Sache, der

Kantonsstrasse, gestattet wurde und der sich die Rekurrentin unterworfen hat, ist kein privatrechtlicher Vertrag, sondern eine Verwaltungsverfügung, und gerade

eine Klausel, die das Steuerrecht des Gemeinwesens

wahrt oder den Konzessionär sogar einer schärferen Be-,

steuerung unterstellt, teilt ohne Frage -

im Gegensatz etwa zu Steuerprivilegien -

in jeder Hinsicht den

öffentlichrechtlichen Charakter des Aktes (BGE 47 I 226

Erw. 2; 38 II 363 f., 737 u. dort. Zitate). Freilich haben die

Schwyzer Gerichte im Jahre 1911 über die Frage, ob die

Rekurrentin in ihrer Konzession auf den Schuldenabzug

verzichtet habe, entschieden und zwar verneinend. Das

geschah aber nicht zufolge ihrer allgemeinen Kompetenz,

Zivilstreitigkeiten zu beurteilen, sondern auf Grund des

Art. 20 des SteuerG, demzufolge der Pflichtige im Steuerveranlagungsverfahren, wenn er glaubt, er sei durch den

Rekursentscheid des Regierungsrates zu hoch taxiert,

({ Recht vorschlagen » kann, « worauf die Sache nach Vorschrift der Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen

Reehtsstreitigkeiten auf zivilrichterlichem 'Veg entschieden wird I). "'-enn dureh diese Bestimmung für

Steuerstreitigkeiten der Rechtsweg eröffnet wird, so betrifft das nur das Verfahren; der Materie nach handelt

es sich um Verwaltungsgerichtsbarkeit, die dem ordentlichen Richter übertragen ist. Damit hängt dann zusammen, dass auch die vom Regierungsrat weiterhin erhobenen Einwendungen, die Rekurrentin hätte das Urteil

des Kantonsgerichts von 1911 rechtzeitig anfechten sollen

und es liege mit Rücksicht auf dieses Urteil abgeurteilte

Sache vor, unbegründet sind. Nach Erstellung der Anlagen wurde die Rekurrentin im Jahre 1911 im administrativen Verfahren durch den Regierungsrat auf 400,000

Doppelbesteuerung. N° 44.

351

Franken steuerpflichtiges Vermögen taxiert. Diese Taxation konnte nur gelten für den Rest der 6jährigen Steuerperiode, da nach Art. 24 des Steuergesetzes die Steuerregister alle 6 Jahre einer allgemeinen Revision unterliegen. In Anfechtung der regierungs rätlichen Taxation

stellte die Rekurrentin beim Richter das Begehren, es

sei gerichtlich zu erkennen, dass sie mangels Steuervermögens -

nämlich zufolge Schuldenabzuges -

von der

Steuer gänzlich zu entlasten sei. Aufgabe des Richters

war es daher, zu prüfen, welches die richtige Veranlagung der Rekurrentin sei im Rahmen der durch den angefochtenen Entscheid und ihr Rechtsbegehren gegebenen

Grenzen, und das richterliche Urteil konnte in zeitlicher

Hinsicht keine über die regierungsrätliche Veranlagung

hinausgehende Tragweite haben, d. h. es war in seiner

\Virksamkeit beschränkt auf die damalige Steuerperiode.

In diesem Sinne ist das Dispositiv des vom Kantonsgericht bestätigten bezirksgerichtlichen Urteils -

Abweisung des klägerischen Rechtsbegehrens -

zu verstehen. Dann kann aber auch die Feststellung in den

Motiven, dass die Rekurrentin auf den Schulden abzug

verzichtet habe, von vorneherein und ganz abgesehen

von der Frage nach der Rechtskraft blosser Erwägungen

keine weiterreichende Bedeutung haben. Die Rekurrentin

war durch sie formell nicht gehindert, die Frage des

Verzichtes im Veranlagungsverfahren für eine spätere

Steuerperiode neu zur Diskussion zu stellen, und da von,

dass das Bundesgericht bei Beurteilung der Beschwerde

über Doppelbesteuerung an jene Feststellung gebunden

wäre, kann keine Rede sein.

Das Bundesgericht kann aber die Frage, ob die Rekurentin auf den Schuldenabzug verzichtet habe, auch

frei prüfen; denn es ist eine direkte Vorfrage für die

Frage der Doppelbesteuerung und zwar eine Vorfrage

materieller Natur. Es handelt sich darum, ob in der

Konzession ein Verzicht der Rekurrentin auf das von

bundesrechtswegen zu ihren Gunsten bestehende Recht

352

Staa~chL

des Schuldenabzugs liege; von der Beantwortung dieser

Frage hängt es ausschliesslich ab, ob eine unzulässige

Doppelbesteuerung vorhanden ist oder nicht.

3. -

Der Regierungsrat befindet sich im Irrtum, wenn

er meint, dass schon der Wortlaut der Konzession in

klarer Weise für die Annahme eines Verzichtes spreche.

Die Klausel, dass die Rekurrentin das für die Anlagen

im Kanton Schwyz aufgewendete Kapital dem Kanton

und den beteiligten Bezirken und Gemeinden zu versteuern habe, kann freilich bedeuten, dass das Kapital

als solches, in vollem Umfange, besteuert werden soll.

Sie kann aber auch sehr wohl dahin verstanden werden,

dass die Besteuerung nach Massgabe des geltenden

Steuerrechts erfolge. In diesem Fall wäre die Bestimmung freilich nicht notwendig gewesen; sie kann sich

aber sehr wohl aus dem Wunsche, die Steuerpflicht der

Rekurrentin klarzustellen, erklären: Nach Art. 5 b

SteuerG ist das Gemeindegut steuerfrei; hierauf sollte

sich die Rekurrentin als auswärtige Gemeinde nicht

berufen dürfen. Wasserversorgungsanlagen eines Gemeinwesens sind ein Vermögensobjekt besonderer Art; es

mochte als wertvoll erscheinen, dessen Charakter als

Steuerobjekt (mit immobiliarem. Charakter), wenn schon

es sich um ein öffentliches Werk handelt, festzustellen.

Das Verhalten der Parteien sodann bei der Erteilung

der Konzession spricht nicht sowohl für den Standpunkt

des Regierungsrates, sondern vielmehr für denjenigen

der Rekurrentin. Nachdem der Regierungsrat die Konzessionsbedingungen, unter denen sich auch die Steuerklausei befand, der Rekurrentin bekannt gegeben hatte,

erläuterte diese die letztere in ihrem Schreiben vom

8. September 1909 dahin, dass sie gemäss dem schwyzerischen SteuerG besteuert werden solle, und sie sprach

die Annahme aus, dass der Regierungsrat mit dieser Erläuterung einig gehe. Eine präzise Antwort hierauf wäre

am Platze gewesen, sofern der Regierungsrat wirklich

verlangen wollte, dass sich die Rekurrentin entgegen

Doppelbesteuerung. N° 44.

353

dem kantonalen Recht der Besteuerung ohne Schuldenabzug unterwerfe. Er ging aber in seinem Beschluss vom

18. September 1909 einer solchen Antwort in auffälliger

Weise aus dem Wege. Die dortige Erklärung, dass auf

eine Abänderung der Konzessionsbedingungen nicht eingetreten werde, ist in dieser Beziehung nicht schlüssig :

sie konnte sich sehr wohl darauf beziehen, dass die Rekurrentin in ihrer Zuschrift vom 8. September auch die

Erwartung ausgesprochen hatte, dass die Konzession

ihr zu etwas billigern Bedingungen erteilt würde (ähnlich

wie den Gemeinden des linksufrigen Zürichsees); auch

kam ja in der Steuerfrage in erster Linie eine Erläuterung

und nicht eine Abänderung der Konzession in Betracht.

Im Begleitschreiben zum Reverse vom 4. Oktober sodann,

durch den sich die Rekurrentin den Konzessionsbedingungen unterworfen hat, und auf dem Reverse selber

hat die Rekurrentin auf ihre frühere Erläuterung der

Steuerklausei Bezug genommen und beigefügt, dass

sie mangels Gegenbemerkungen des Regierungsrates die

Konzessionsfrage -

gemeint ist in diesem Sinne -

als

erledigt betrachte. Damit hat die Rekurrentin zum

Ausdruck gebracht, in welcher Bedeutung sie .sich der

Steuerklausei unterziehe. Wenn der Regierungsrat mit

dem Vorbehalt nicht einverstanden war, so hätte er es

nun erklären müssen. Nach den Regeln über Treu und

Glauben im Verkehr. die auch für die Beziehungen der

Verwaltung zu den Einzelnen und Korporationen gelten,

kann das Stillschweigen des Regierungsrates nicht wohl

anders gedeutet werden, als dass er mit der Rekurrentin

in der Steuerfrage einverstanden war.

Die Auslegung, die der Regierungsrat der SteuerklauseI

gibt, ist, wenn schon dem Wortlaut nach möglich, doch

auch deshalb abzulehnen, weil sie eine ganz ausserordentliche Auflage darstellen würde, die nur dann als Inhalt

einer Konzession angenommen werden kann, wenn sie

sich daraus in ganz klarer und unzweideutiger Weise ergibt. Die Steuer ist diejenige öffentliche Abgabe, die den

354

Staatsrecht.

Pflichtigen nach einem allgemeinen für alle gleichen

Masstabe aufgelegt wird und die voraussetzungslos, d .. h.

unabhängig davon ist, in welchem Umfange ~em El~

zeInen die öffentliche Verwaltung Nutzen bnngt. DIe

Steuer muss daher auch ihre Grundlage im objektiven

Recht haben. Dass eine einzelne Person durch konkreten

Verwaltungsakt oder gar Vertrag mit einer dem objektiven Recht unbekannten Steuer oder unbekannten Verschärfung der allgemeinen Steuer belastet werde, widerspricht dem Wesen der Steuer als einer auf der Rechts-,

ordnung beruhenden voraussetzungslosen und allgemeinen Abgabe. Es steht denn auch nicht ausser Zweifel,

ob und wie weit der Einzelne überhaupt verbindlich eine

solche Leistung auf sich nehmen und so darauf verzichten

kann dass er nach Massgabe des geltenden Steuerrechts

beste~ert wird. Die Frage bedarf indessen hier keiner

Erörterung (siehe über den Verzicht auf äff. entliehe

Rechte des Einzelnen, speziell in einer KonzessIOn, das

Urteil des Bundesgerichts i. S. Lonza gegen Wallis vom

10. März 1923, AS 49 I S. 180). Dagegen erscheint die Gebühr, der Entgelt für eine spezielle Inanspruchnahme der

Verwaltung oder einer öffentlichen Anstalt oder für Einräumung von Rechten, häufig in der Form einer konzessionsmässigen Sonderabgabe. Doch könnte man den gedachten Verzicht der Rekurrentin auf den Schuldenabzug

unmöglich dahin auffassen, dass es sich in 'Vahrheit um

eine Gebühr handle. Die Konzession sieht als Gebühr

der Rekurrentin für die Inanspruchnahme der Kantonsstrasse eine pro laufenden Meter berechnete Abgabe vor;

die Mehrsteuer, welche die Rekurrentin bei Verweigerung

des Schuldenabzugs zu bezahlen hätte, richtete sich nach

ihrer Vermögenslage -

dem Verhältnis von Aktiven und

Passiven -

und nach den bestehenden Steuersätzen und

stünde in keiner besonderen Beziehung zu der in der

Benützungserlaubnis liegenden Leistung des Kantons;

endlich wäre die Mehrsteuer nicht nur zu Gunsten des

Doppelbesteuerung. N° 44.

355

Kantons, bei dem allein eine Leistung vorliegt, sondern

auch zu Gunsten der Bezirke und Gemeinden aufgelegt.

4. -

So führt denn die Würdigung der Vorgänge bei

der KonzessionserteiIung und eine Betrachtung der

Steuerklausel, selbst mit der ihr vom Regierungsrat beigelegten Bedeutung, durchaus dazu, diese Bestimmung

dahin zu verstehen, dass die Rekurrentin dadurch lediglich die Besteuerung im Kanton Sr.hwyz nach Massgabe

des geltenden Steuerrechts anerkannt und auf den ihr

hienach zustehenden Schuldenabzug nicht verzichtet hat.

Dann verstösst aber der Entscheid des Regierungsrates

gegen das Verbot der Doppelbesteuerung; denn nach

diesem hat die Rekurrentin, wie bereits bemerkt wurde

und wie der Regierungsrat übrigens nicht bestreitet, Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung ihrer Anlagen im

. Kanton Schwyz ein verhältnismässiger Teil ihrer Gesamtschulden darauf verlegt werde. Der Entscheid ist

daher aufzuheben in der Meinung, dass die Veranlagung

der Rekurrentin auf der genannten Grundlage neu stattfinde. Für die Bestimmung des zu gewährenden Schuldenabzugs wird es auf das Verhältnis der Aktiven zu den

Passiven im Vermögen der Rekurrentin ankommen, und

dabei wird als Aktivum auch die Steuerkraft in angemessener Weise zu berücksichtigen sein (vgl. bundesgericht-

liehes Urteil i. S. Luzern gegen Nidwalden vom 23. Juni

1923, AS 49 I Nr. 20; Pr. 12 Nr. 121).

Demnach 'erkennt das Bundesgericht:

Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des

Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 6. Juli 1923

aufgehoben.