Volltext (verifizierbarer Originaltext)
27. Auszug aus dem Urteil vom 20. Mai 1948 i. S. Brisacher
! gegen Kantone Bern .und Basel-Stadt.
DoppdbiJsteuerung.
..
Verwirkung des kantonalen Steueranspruchs bei ungebührlicher
Verzögerung -des Vera.nlagungs- oder Rechtsmittelverfahrens.
Anwendung dieses Grundsatzes auf emen Kanton mit Postnumerando-Besteuerung.
Double imposition.
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Peremption de la pretention du fisc ca.nto;nal en· cas de retardexcessif dans 1a procedure de taxation ou de recours. Applica.tion
de ce priIicipe & uncanton dans lequel l'impöt n'est pe1'9u
qu'apres l'expiration de l'annee :fiscale.
Doppia imposta.
'
Perenzione della pretesa deI fiseo ca.ntonale :in caso di eccessivo
ritardo nella procedura. di tassazione 0 di ricorso. Applicazione
di questo pIjncipio aun ca.ntone ehe riscote l'imposta soltanto
dopo 10 spirare dell'anno fiscale.
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Der Beschwerdeführer siedelte im Sommer 1946 von
, Bern nach Basel über. Als er am 10. September 1946 in
Bern seine Schriften zurückzog, erhob die 'dortige'SOOuerverwaltung von ihm Einkommenssteuer für die -Zeit vom
1. Ja.nuar bis 10. September 1946. Anfangs 1947 wUrde
er in Basel zur Abgabe der Steuererkl~ng für 1946
aufgefordert. Er reichte diese am 20. März 194'1 ein und
wurde hierauf am 16. September 1947 fürille Zeit vom
1. Juni bis 31. Dezember 1946 zur Einkommenssteuer
veranlagt..
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Gegenüber der vorliegenden Beschwerde wegen Doppel-
b~teuerung für die Zeit vom LJuni bis 10. September 1946
erhebt Rem, die 'Einrede, Basel~Stadt habe seinen Steueranspruch für diese Zei~ durch verspätete Geltendmachung
verwirkt.
Das Bundesgericht'erklärt diese Einrede als unbegründet
aus folgenden,
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Erwägungen :
Wenn ein Kanton Steueransprüche erhebt, die zu Auseinandersetzungen mit anqern Kantonen führen können
so ist er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechun~
verpflichtet, das Steuerverfahren mit der durch' die
Rücksiohtnahme a'uf die übrigen,Kantone gebotenen
Beschleunigung durchzuführen; eine ungebührlich' lange
und nicht entschuldbare VerzÖgerung des VeranIagungs- '
oder Rechtsmittelverfahrens hat die Verwirkung des
'Steuerrechts zur Folge, wenn bei Gutheissung des nachträglich erhobe-nep. Steueranspruohs ein anderer Kanton
zur Rückerstattung von Steuern, die er in Unkenntnis
des kollidierenden Steueranspruchs bereits be~ogen hat,
v?rpflichtet werden müsste (BGE 63 I 236). In Anwendung
dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht, regelmässig
verlangt, dass die Veranlagung «innert des Steuerjahres» '
vorzunehmen sei (BGE 54 I 307, 63 I 237,68 I 138 und
zahlreiche nicht veröffentlichte Urteile). Dabei handelte
es sich jedoch stets um Kantone und Steuern, bei denen
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]Ja 2V~li.
'&; ~erjahr' (Zeitraum, f1J,r den die' Steuer gesnholdßt
WJ,d erhoben wird) mit dem Veranlagungsjahr ' (Zeitraum,
itl. dem die Steuer veranlagt und bezogen wird) übereinstinllnt, bei denen alsd eine Veranlagung erst nach Ablauf
deS 'Steuerjahresschon nach dem kantonalen Recht als
verspätet erscheint. Das ist nicht der Fall bei der Einkom-
; i:nenssteuer des Kantons Basel-Stadt, die -
ausser,bei
Tod und Wegzug des Steuerpflichtigen -
erst nach Ablauf
d~s . Jahres, de~en Einkommen das Steuerobjekt bildet,
V'sranlagt uI).d bezogen wird (§§18, 19 des basel-städtischen
I' 8tG von 1922; vgl. BGE '49 I 346, 69 I 154/5). Wollte
man solche Postnumerando-Besteuerung für Einkomm:en
als ungebührliche Verzögerung der Ve~anlagung im Sinne
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrachten, so
ware der Kanton ~asel-Stadt, uni nicht die Verwirkung
seiner Steueransprüche zu gewärtigen, entweder genötigt,
zum System der P1:änumerandQ-Besteuerung des Einkommensüberzugehen, oder er müsste, da ja bei Postnu-
m6fando-Be~uerung eine zahlenmässige Veranlagung erst
nach Ablauf des Steuerjahre~ mögliGh ist. gegenüber den
neu zuziehenden und den auch in andem Kantonen einkommenssteuerpflichtigen, Personen noch im Steuerjahr
darüber entsoheiden, von welohem Zeitpunkt an und in
welchem Umfange sie für ihr Eip,kommen semer steuerhoheit unterstehen. Eine so weitgehende, Umgestaltung
scines. Steuerrechts könnte einem Kanton mir zugemutet
werden, wenn zwingende Gründe dafür vorlägen. Das ist
aber ~'i~ht der Fall. Dem Interesse der übrigen Kantone
an, ~iner heförderlichen Steuererhebung in' Kollisionsfällen .ist genügend Rechnung getragen, wenn Basel-Staat die Einkommenssteuer innert des dem Steuerjahr
folgenden
Veranlagungsj~hres erhebt.
• Im vorliegenden Falle haben die basel-städtischen
, SOOuerbehördfm,ordnungsgemäss vom Beschwerdeführer
anfangs 1947 die Einkommenssteuererklärung für 1946
'eingefordert und haben ihn, nachdem diese am 20.::März
1947 eingegangen war, am 16. September 1947 verarilagt.
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Da dies alles während des Veranlagungsjahres geschah
und die bernischen Steuerbehörden hievon schon am 29.
September 1947 Kenntnis erhielten, ist die Einrede der
VerwirkUng des basel-städtis~henSteueranspruchs abzuweisen.