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51. Urteil der 11. Zivil abteilung vom 10. Oktober 1925

i. S. Earl K. gegen Schweizerische Postverwaltung.

Art. 60 Abs. 2 OR begründet eine Ausnahme nicht nur von

der zehnjährigen, sondern auch von der einjährigen Verjährung nach Abs. 1.

A. -

Der Postkommis Karl M. entwendete am 5. November 1920 in der Postfiliale Mattenhof in Bem einen

Postsack, der u. a. 19,300 Fr. in Noten enthielt.. ..

Die schweizerische Postverwaltung machte im Strafverfahren als Zivilpartei eine Entschädigungsforderung von

10,500 Fr. geltend, entsprechend dem nicht beigebrachten Teil der entwendeten Su~me. Der Verteidiger des

M. beantragte Abweisung dieser Forderung wegen Verjährung und wegen mangelnder Urteilsfähigkeit des Beklagten zur Zeit der Begehung des Diebstahls. Der

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Obl1gationenrecht. N° 51.

Assisenhof des 11. Geschworenenbezirks des Kantons

Bern verurteilte am 28. Februar 1923 M. nach dem

Wahrspruch der Geschworenen zu einer Freiheitsstrafe

und sprach der Zivilpartei die geforderte Entschädigung

zu. Das Urteil wurde am 30. April zur Einsichtnahme

durch den Zivilbeklagten aufgelegt.

B. -

Gegen dieses Urteil, soweit es den Zivilpunkt betrifft, hat namens des M. dessen Vormund am 19. Mai,

also rechtzeitig, die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag. die Klage der schweizerischen

Postverwaltung sei abzuweisen. In einem gleichzeitig

eingereichten Armenrechtsgesuch hat er den Berufungsantrag "ie folgt begründet = Mit der Abfassung der Anklageakte am 6. Dezember 1921 habe für den Zivilanspruch der Postverwaltung die einjährige Verjährung

nach OR Art. 60 Abs. 1 zu laufen begonnen. Von diesem

Tage an habe der Prozess wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bis zum 30. Januar 1923,

also mehr als ein Jahr, völlig geruht. Der Anspruch sei

daher verjährt, da Art. 60 Abs. 2 OR nur eine Ausnahme

von der zehnjährigen Verjährung, nicht auch von der

einjährigen begründe. Er habe aber überhaupt nicht

bestanden ... (weil M. zur Zeit der Tat nicht urteilsfähig

gewesen sei).

_

Die Berufungsbeklagte hat die Richtigkeit dieser

Ausführungen bestritten und Abweisung der Berufung

beantragt.

.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

(Urteilsfähigkeit.)

2. -- Die Verjährungseinrede des Beklagten führt auf

die Frage, ob die Bestimmung des Art. 60 Abs. 2 OR,

wonach eine längere strafrechtliche Verjähnmg auch für

den Zivilanspruch gilt, eine Ausnahme nur von der im

ersten Absatz des Art. 60 aufgestellten zehnjährigen

Verjährung oder auch von der ebendOl'! normierten einjährigen Verjährung begründe. Diese Frage ist im letz-

Obligationeurecht. No 51.

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teren Sinne zu entscheiden. Die angezogene Bestimmung bildet einen eigenen Absatz und steht dadurch,

mangels einer logischen Verknüpfung mit nur einem

Teil des ersten Absatzes, zu allen Teilen dieses Absatzes

im gleichen Verhältnis; sie modifiziert demzufolge diesen

Absatz seinem ganzen Inhalt nach. Sollte sie sich nur

auf die zehnjährige Verjährung beziehen, so musste dies

ausdrücklich gesagt werden. Sie spricht jedoch von der

Verjährung schlechthin ohne spezielle Bezugnahm~ auf

eine der heiden im ersten Absatz aufgestellten Fnsten.

Diese Auslegung wird aher auch durch die ratio legis

gefordert, welche unverkennbar dahin ge~t, den ZivHanspruch aus einer strafbaren Handlung mcht vor dem

Strafanspruch verjähren zu lassen, weil es stossend

wäre. wenn der Täter für die schädigende Handlung noch

bestraft werden könnte, aber der Gutmachung des Schadens durch Verjährung überhoben wäre, während ~~

gekehrt eine den Strafanspruch überdauernde ZIvIlrechtliche Haftung keinen Bedenken begegnet. Der Geschädigte soll seinen Anspruch solange geltend. machen

können, als die strafbare Handlung als solche lUcht verjährt ist. und die Verjährung nac~ Absatz 1 s~ll nur da

gelten, wo sie später eintritt als dIe strafrechtliche. Von

dieser Auslegung der im alten OR gleichlautenden .Bestimmung (dort Art. 69 Abs. 2) ist das Bundesgencht

schon früher ausgegangen (EBG 32 II S. 333; 34 II

S. 31). Gleicher Ansicht SCHNEIDER & FICK zu aOR

Al'!. 69 Abs. 2; OS·ER und stillschweigend auch RüSSEL

zu Art. 60 Ahs. 2 OR; abweichend BECKER. aber ohne

Begründung. unter Hinweis auf ein Urteil des Obergerichts Zürich in BI. H. E. 17, 307, dessen Ausführungen

jedoch nicht zu überzeugen vermögen.

Da im vorliegenden Falle die strafbare Handlung l:ach

dem massgebenden bernischen Strafrecht noch mcht

verjährt war, wie die Vorinstanz ausdrücklich

f~st~

stellt. war demnach auch der Zivilanspruch noch mcht

verjährt und ist die bezügliche Einrede des Beklagten zu

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ObHgatiollenrecbt. N° 52.

verwerfen, ohne dass untersucht zu werden braucht,

ob sie nach Art. 60 Abs. 1 OR begründet wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Assisenhofes des 11. Geschworenenbezirks des Kantons

Bern vom 28. Februar 1923 im Zivilpunkt bestätigt.