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Obligationenrecbt. N0 52.
verwerfen, ohne dass untersucht zu werden braucht,
ob sie nach Art. 60 Abs. 1 OR begIilndet wäre.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Assisenhofes des 11. Geschworenenbezirks des Kantons
Bern vom 28. Februar 1923 im Zivilpunkt bestätigt.
52. Urteil der 11. Zivllabtellllng vom 11. Oktober 1923
i. S. Eisenbahnen in Elsasl-Lothringen
gegen Bronner & Oie.
Frankaturvermerk
im
internationalen
Eis e n b ahn fra c li t ver k ehr: IUe Art. 6, 7, 20
bis 23; Zusatzbestimmungen zu Art. 6. Bestimmungen
des IUe können nicht -einseitig durch einen Vertragsstaat
abgeändert werden (Erw. 1). -
Auslegung des Frankatur-
vermerks : «Franko Lauterburg einsehliesslich Zollspesen •
(Erw. 2 und 3). -
Kausalzusammenhang zwischen Schaden
und Frankaturvermerk (Erw. 4).
A. -- Die klagende Eisenbahn in Elsass-Lothringen
übernahm im September 1919 -von der beklagten Spe-
ditionsfirma Bronner & Oe einen Wagen Zigarren zur
Spedition· von Basel über Lauterburg im Elsass nach
Ludwigshafen. Der internationale Frachtbrief enthielt
den Frankaturvermerk:
« Franko Lauterburg, ein-
schliesslith Zollspesen. » Die Bahn verzollte das Gut in
Lauterburg, wo der Zoll für die für Deutschland bestimm-
ten \Varen von französischen Behörden erhoben wurde.
Sie bezahlte dafür an Zoll 68,158 Fr. 26 Cts. französischer
Währung und unterliess es, bei der Aushändigung des
Frachtgutes diesen Betrag vom Empfänger zu erheben.
Die Beklagte lehnte ihrerseits.die Vergütung des Zolles
ab, mit der BegIilndung, die Klägerin habe von ihr nur
den Auftrag erhalten, die Spesen und zwar nur bis Lau-
terburg. nicht aber den Zoll selbst für sie zu bezahlen~;
Obligatioucnrecht. N0 52.
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dieser hätte erst am Bestimmungsort in Deutschland
entrichtet, auf jeden Fall aber durch die Bahn nebst den
Spesen von Lauterburg bis Ludwigshafen vom Empfänger
nachgenommen werden sollen. Im übrigen bestritt sie die
Richtigkeit der Verzollullg mid der Höhe des Zolles.
Darauf belangte sie die Klägerin auf Vergütung der aus-
gelegten 68,158 Fr. 26 Cts. französischer \Vährung nebst
5% Zins seit dem 23. Oktober 1919.
B. -Mit Urteil vom 12. Juni 1923 hat das Obergericht
des Kantons Basel-Stadt die Klage abgewiesen. Da-
gegen hat die Klägerin die Berufung an das Bundes-
gericht erklärt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Nach den Vorschriften des Art. 20 und 23 Abs. 2
des Internationalen Übereinkommens über den Eisen-
bahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (IUe) hat
die Empfangsbahn bei Ablieferung des Frachtgutes alle
aus dem Frachtvertrag begründeten Forderungen, zu
denen auch Zollgelder gehören, beim Empfänger einzu-
ziehen und zwar bei eigener Verantwortlichkeit gegen-
über dem Absender, den sie nicht als Schuldner be-
langen kann. Diese Rechtslage kann, wie die Vorinstanz
zutreffend ausführt, durch Kriegserlasse französischer
Behörden im Elsass, auf die sich die Klägerin zur Be-
gründung der Verzollung in Lauterburg und ihrer Un-
terlassung der Nachnahme auf den Empfänger beruft,
nicht einseitig abgeändert werden; das Übereinkommen
schafft als Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staa-
ten internationales Vertragsrecht, das dem Landesrecht
vorgeht, soweit das letztere, was hier nicht zutrifIt, in
der Konvention nicht vorbehalten wird. (BGE 1922 II
NI'. 39 Seite 261 u. 162; Praxis 11 Nr. 116.)
2. -
Die Klägerin macht nun aber geltend, die Be-
klagte habe mit dem Frankaturvermerk: « Franko
Lauterburg, einschliesslich Zollspesen » den Zoll selbst
übernommen und auf Grund dieser \Veisung sei die Ware
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ObHgatlonenreeht. N° 52.
verzollt und der Zoll vom Empfänger nicht erhoben
worden. Allein dem ist nicht so. Wie der Frankatur-
vermerk für die verschiedenen Fälle von Frankatur zu
lauten hat, ist in Ziffer 11 der Zusatzbestimmungen
des internationalen Transportkomitees zu Art. 6 IUe
geregelt. Danach sind für vier bestimmte Fälle von Fran-
katur feste Formeln vorgeschrieben, und es ist gemäss
lit. a der Ausdruck « Franko » zu verwenden, wenn der
Absender
« die Fracht einschliesslich des allfälligen
Zu.schlags für die Deklaration des Interesses an der
Lieferung sowie alle Nebenkosten, welche nach Massgabe
des Reglements und Tarifs auf der Versandstation zur
Berechnung kommen, die etwa zu erhebende Nach-
nahmegebühr (Nachnahmeprovision) inbegriffen », fran-
kieren d. h. auf sich nehmen will. Will der Absender
« die durch die Zollbehörden und die für die Zollbehand-
Iung seitens der Eisenbahnen zur Erhebung kommenden
Gebühren und Spesen» frankieren. so hat er gemäss
-lit. b den Frankaturvermerk: « Franko Zoll» zu ver-
wenden. Für die Übernahme der in diesen beiden Fällen
in Betracht kommenden Kosten lautet der Frankatur-
vermerk nach lit. c:
« Franko einschliesslich Zoll ».
und wenn der Absender alle irgendwie erwachsenden
Gebühren auf sich nehmen will. so hat er nach lit. d
zu frankieren : ({ Franko einschliesslich aller Gebühren. »
Mit dem Frankaturvermerk: «Franko Lauterburg »
hat daher die Klägerin lediglich die Fracht im Sinne von
Ziff. 11 lit. ader Zusatzbestimmungen bis Lauterburg
übernommen. Hätte sie auch den Zoll selbst übernehmen
wollen, so hätte sie dies mit dem Frankaturvermerk :
« Franko Lauterburg Zoll » zum Ausdruck bringen sollen.
Denn aus dem Umstand. dass die Zusatzbestimmungen
für vier bestimmte Fälle feste Formeln· vorschreiben,
folgt, dass im Zweifel ein diesen Formeln entsprechender
Auftrag an die Bahn nur vorliegt, wenn die Formel
selbst verwendet ist. Die Klägerin hätte daher den Zoll
nur dann als von der Beklagten übernommen betrach-
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ten dürfen, wenn diese den Frankaturvermerk : « Franko
Zoll» oder « Franko Lauterburg Zoll» im Frachtbrief
verwendet hätte. Mit dieser Formel ist der Frankatur-
vermerk :
« Franko. einschliesslich Zollspesen » nicht
identisch. Er mochte für Laien und ungeübtes Personal
zweifelhaft sein, für Sachverständige aber konnte nach
der Feststellung der Vorinstanz kein Zweifel darüber
bestehen, dass unter Zoll s pes e n
nicht der Zoll
selbst, sondern nur die Nebenspesen der Verzollung ver-
standen waren.
3. -
Mit dem Frankaturvermerk : {(Franko Lauter-
burg einschliesslich Zollspesen » hat somit die Beklagte
nur erklärt, die Frachtspesen im Sinne von Ziff. 11
lit. ader Zusatzbestimmungen bis Lauterburg und die
Gebühren für die Verzollung übernehmen zu wollen.
Die weitem Speditionsspesen und namentlich der Zoll
selbst gingen zu Lasten des Empfängers und hafteten
daher zur Zeit der Ablieferung auf dem Frachtgut, das
die Bahn gemäss den Art. 20 bis 23 IUe nicht an jenen
herausgeben durfte, ohne zugleich die Spesen und den
Zoll nachzunehmen. Für die Bezahlung dieser Beträge
ist gemäss Art. 23 Abs.2 IUe die Bahn dem Absender ver-
antwortlich, und da die Klägerin die Ware herausge-
geben hat, ohne das darauf haftende Pfandrecht für
die Gebühren und den Zoll geltend zu machen, hat sie
die Gefahr hierfür selbst zu tragen.
4. -
Wollte übrigens auch der Frankaturvermerk:
« Franko Lauterburg einschliesslich Zollspesen » als un-
reglementarisch betrachtet werden, weil er mit keiner
der vier in Ziffer 11 der Zusatzbestimmungen zu Art. 6
IUe vorgeschriebenen Formeln übereinstimmt, wäre
damit die Haftung der Beklagten für den verausgabten
Zoll noch nicht dargetan. Nach Art. 7 IUe trägt der
Absender allerdings alle Folgen, welche aus unrichtigen,
ungenauen und ungenügenden Erklärungen im Fracht-
brief entspringen. Doch ist für diese Haftung der Nachweis
eines Kausalzusammenhanges zwischen der unreglemen-
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ObHgationenrecht. No 53.
tarischen Behandlung des Frachtgutes und dem Schaden
notwendig. Dieser Nachweis fehlt hier. Denn da der
Frankaturvermerk .:
« Franko Lauterburg einschliess-
lich Zollspesen » keiner der vier vorgeschriebenen For-
meln entspricht, so hätte die Bahn auf den Sinn abstellen
sollen, welchen ihm Sachverständige geben mussten,
und das hat sie nicht getan. Daher ist in jedem Fall der
Kausalzusammenhang zwischen dem Frankaturvermerk
und dem entstandenen Schaden unterbrochen, und
es entfällt jede Haftung der Beklagten.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel - Stadt vom
12. Juni 1923 bestäti~.
53. Arret de la IIe Section civile dulT octobre 1923
dans la cause ciame Bohnenblust
contre 'l'ournier et Faillite Piccard, Piotet & Qie.
Accident d'automobil:.. Hl.sponsabilite du patron el de son em-
ployeur. Imputation des indemnites d'assurance sur le mon-
tant de l'indemniV '/
A. -
Le 30 aout 1920, vers 19 h. 45. Charles Bohnen-
blust, age de 29 ans, contreI}laftre a l'usine Gallay, ren-
trait de son travail tenant sa bicyclette a la main. De-
bouchant du chemin prive conduisant a l'usine, il voulut
traverser la route de Frontenex. A ce moment arrivait,
montant cette route, une automobile conduite par Tour-
nier, chef essayeur a la Societe Piccard, Pictet & Oe.
L'auto chercha au derniermoment aeviter Bohnenblusten
obliquant fortement sur la droite. Mais une collision se
produisit et Bohnenblust tomba a terre. 11 eut la jambe
et le emne fractures et mourut une heure plus tard.
Il laissait une veuve agee de 26 ans et deux enfants
de 3 mois et de 3 ans.
Obligationenrecht. N0 53.
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Bohnenblust etait au benefiee d'une assurance col-
lective par son patron Gallay aupres de l'Helvetia. L'in-
deminte d'assurance a laquelle cette soeh~te a ete eOIl-
damnee par artet du Tribunal fMeral du 1 er mars 1922
a ete fixee a 22880fr. En outre la Caisse nationale d'as-
surance a alloue a dame Bohnenblust une rente an-
nuelle de 1200 fr. pour elle-m~me et de 600 fr. pour cha-
eun de ses enfants et elle a renonce en sa faveur a son
droit de reeours contre les auteurs du dommage suivant
acte de cession du 5 novembre 1920 qui a la teneur
suivante: « La Caisse Nationale Suisse d'assurance cede
» par les presentes a Madame Augusta-Victoria Bohnen-
» blust, nee Aigle. veuve de Charles-FrMeric Bohnen-
» blust, tant en sa qualite personnelle que comme repre-
» sentant ses deux enfants mineurs, Victoria-Marie et
» Charles-Emile, la creance que la Caisse possede tant
» envers Tournier Louis qu'envers la Societe Piceard,
)) Pictet a raison de l'accident mortel sur la personlle de
» feu Charles Bohnenblust, dont Tournier a He l'auteur.
» La Caisse Nationale renonce expressement a la subro-
») gation que lui assure l'art. 100 de la loi aux droits de
)) Madame Bohnenblust et de ses enfants contre Tournier,
)) pour le montant des prestations de la Caisse.)
B. -
Independamment d'un proces direct qu'elle a
intente a l'Etat de Geneve devant le Tribunal fMeral
et dont celui-ci a suspendu l'instruction jusqu'a droit
connu dans la presente instance, dame Bohnenblust, agis-
sant en son nom et au nom de sesellfallts mineurs, a
assigne devant les Tribunaux genevois Paul Tournier ct
la faillite de la S. A. Piccard, Pictet & Oe en concluant
au paiement des sommes suivantes :
10 136 964 fr. pour prejudice materiel resultant de
la perte de leur soutien;
20 50 000 fr. pour tort moral;
3° 1086 fr. 25 pour frais d'inhumatioll;
40 5000 fr. pour honoraires d'avocat.
Les defendeurs ont conclu a liberation en contestallt
AS 49 n -
1923
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