Sachverhalt
Am 26. Mai 1922 h~t das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Emil Amold freigesprochen, welcher gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend Volksabstimmung über. Bundesgesetze und Bundesbeschlusse vom 17. Juni 1874 und Art. 49 litt. d 442 Strafrecht. des Bundesstrafrechts angeklagt war, weil er, obwohl durch Urteil des Territorialgerichtes 5 vom 8. September 1919 für drei Jahre im Aktivbürgerrecht eingestellt, im März 1922 das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 31. Januar 1922 betreffend Abänderung des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft ·vom 4. Februar 1853 unterzeichnet hatte. B. - Gegen dieses Urteil hat die. Bundesanwaltschaft Kassationsbeschwerde eingelegt, mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Rückweisung zu neuer Beurteilung. Der Kassationshof ziehl
Erwägungen (1 Absätze)
E. 2 Zu Gunsten der Auffassung der Kassationsklägerin kann auch nichts aus der Verweisung des Art. 5 des Bundesgesetzes betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse hergeleitet werden, wonach derjenige, welcher unter ein Begehren um Volksabstimmung über ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss eine andere Unterschrift als die seinige setzt, de{ Anwendung der Bestimmungen der Strafgesetze unterliegt. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft erscheint, ob damit überhaupt auf Art. 49 des Bundesstrafrechts und. nicht vielmehr auf kantonale Strafgesetze verwiesen werden wollte (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBI 1874 I S. 1005 unten), lässt die Nichtübernahme der allgemeinen Klausel des Bundesgesetzes betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen von 1872 (Art. 44), wonach Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht bestraft werden, und die Beschränkung der Verweisung auf eine ganz bestimmte Verletzung des Gesetzes den Schluss zu, dass man das Verbot der Teilnahme njcht stimmberechtigter Personen an einem Volksbegehren nicht unter Strafe stellen wollte, von der Überlegung ausgehend, dass das Erfordernis der amtlichen Bescheinigung der Stimmberechtigung der Unterzeichner einen genügenden Schutz gegen Missbräuche vorliegender Art darstelle. Demnach erkennt der Kassationshof: Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. OFDAG Offset~; Formular·. und Fotodruck AG 3000 Bem A. STAATSRECHT - DROIT PUBLIC 'I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ (RECHTSVERWEIGERUNG) EGALITE DEVANT LA LOI (DENI DE JUSTICE)
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
50. Urteil des Xasaationshofes vom 99. September 1999
i. S. Schweiz. Bundesanwaltschaft gegen Arnold.
Bundesgesetz betreffend
Volks~stimmun~ über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vom 17. JuUl 1874,Art. 5 und
10' Bundesstrafrecht Art; 49 litt. d: Wer, obwohl vom
Aktivbürgerrecht ausgeschlossen, ein Referendumsbegehren
unterzeichnet, macht sich dadurch nicht strafbar.
S
h
für
Bedeutung der Gesetzestexte verschiedener
prac en
das Strafrecht.
A. -
Am 26. Mai 1922 h~t das Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt den Emil Amold freigesprochen,
welcher gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend Volksabstimmung über. Bundesgesetze und
Bundesbeschlusse vom 17. Juni 1874 und Art. 49 litt. d
442
Strafrecht.
des Bundesstrafrechts angeklagt war, weil er, obwohl
durch Urteil des Territorialgerichtes 5 vom 8. September
1919 für drei Jahre im Aktivbürgerrecht eingestellt, im
März 1922 das Referendum gegen das Bundesgesetz
vom 31. Januar 1922 betreffend Abänderung des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der Schweizerischen
Eidgenossenschaft ·vom 4. Februar 1853 unterzeichnet
hatte.
B. -
Gegen dieses Urteil hat die. Bundesanwaltschaft Kassationsbeschwerde eingelegt, mit dem Antrag
auf Aufhebung desselben und Rückweisung zu neuer
Beurteilung.
Der Kassationshof ziehl in Erwägung:
. 1. -
Gemäss Art. 1Q des Bundesgesetzes betreffend
Volksabstimmung· über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse von 1874 ist derjenige nicht stimmberechtigt,
welcher vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen ist. und
daher nicht befugt, die Volksabstimmung über Bundesgesetze usw. zu verlangen (Art. 1 leg. eil.). Schliesst er
sich einem Verlangen nach der Volksabstimmung dennoch an, so macht er sich nach Auffassung der Kassationsklägerin strafbar gemäss Art. 49 litt. d des Bundesstrafrechts, der denjenigen mit Strafe bedroht, welcher
« unbefugter Weise an einer solchen (d. h.
« gemäss
der Bundesgesetzgebung stattfindenden») Wahl oder
an deren (richtig: anderen)' Verhandlung teilnimmt ».
Diesem Standpunkt kann nicht beigetreten werden. Der
Umstand freilich, dass das Institut der Volksabstimmung
über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse erst nach Erlass jenes Strafgesetzes in das öffentliche Recht des Bundes eingeführt worden ist, würde dessen Anwendung auf
das Verlangen der Volksabstimmung über ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss an sich nicht entgegenstehen. zumal sich die Unterzeichnung eines solchen
Begehrens in keiner für die vorliegende Frage wesentlichen Beziehung von der Unterzeichnung eines Volks-Bundesstrafrecht. N° 50.
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begehrens um Revision der Bundesverfassung unterscheidet, das schon in der Verfassung von 1848 vorgesehen war. Allein die Unterzeichnung des Verlangens
einer Volksabstimmung kann schlechterdings nicht unter
den Begriff der
({ Verhandlung» subsumiert werden.
Zwar muss diesem Ausdruck eine über den Wortsinn
hinausgehende Auslegung gegeben werden, die z. B.
die Urnenabstimmung mitumfasst, nachdem auch die
speziell hervorgehobene Art der Verhandlung, die (eidgenössische) Wahl, zur Hauptsache nicht mehr in eigentlichen Wahlverhandlungen, sondern in der Form der
Urnenwahl stattfindet. Doch setzt eine Verhandlung-
auch in diesem weiteren Sinn -
das Zusammellhandeln
Mehrerer miteinander voraus, wie es bei der von der
Behörde auf einen bestimmten Zeitpunkt angeordneten
Wahl zwischen den Wählern einerseits und dem Wahlbureau anderseits stattfindet. Etwas anderes ergibt
sich auch nicht aus Art. 46 und 47 leg. eil., welche die
Kassationsklägerin zur Auslegung des Art. 49 heranziehen will, spricht doch insbesondere Art. 47 geradezu
VOll der durch die Bundesgesetze vorgeschriebenen
Verhandlung. Bei der Unterzeichnung eines Begehrens
um Volksabstimmung aber handelt jeder, der die Eingabe
an den Bundesrat unterzeichnet, für sich allein, und
es hängt nur die Wirkung seines Handeins davon ab,
dass ausser ihm eine bestimmte Anzahl anderer, wiederum
jeder für sich, ebenso gehandelt haben. Zuzugeben ist
freilich, dass die Unterzeichnung eines Begehrens um
Volksabstimmung von den in den romanischen Gesetzestexten verwendeten Ausdrücken operation, operazione
umfasst wird. Allein unter dem Gesichtspunkt des
deutschen Textes betrachtet, auf den sich jedenfalls
die Angeklagten deutscher Muttersprache zu ihrer
Verteidigung berufen können, würde die Bestrafung
der unbefugten Teilnahme an einer anderen Handlung
(als der Verhandlung im erwähnten Sinn), welche in
Ausübung des Stimmrechts vorgenommen wird, auf
A~18 I -
1\):22
444
Strafrecht.
einem Analogieschluss ~ dem Zurückgehen auf ein der
Vorschrift des Art. 49 litt, d zu Grunde liegendes allgemeineres Prinzip -
beruhen, der bei der Auslegung
der Strafgesetze nicht zulässig ist (AS 44 I S. 213).
2. -
Zu Gunsten der Auffassung der Kassationsklägerin kann auch nichts aus der Verweisung des Art. 5
des Bundesgesetzes betreffend Volksabstimmung über
Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse hergeleitet werden,
wonach derjenige, welcher unter ein Begehren um
Volksabstimmung über ein Bundesgesetz oder einen
Bundesbeschluss eine andere Unterschrift als die seinige setzt, de{ Anwendung der Bestimmungen der
Strafgesetze unterliegt. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft erscheint, ob damit überhaupt auf Art. 49 des
Bundesstrafrechts und. nicht vielmehr auf kantonale
Strafgesetze verwiesen werden wollte (vgl. Botschaft
des Bundesrates, BBI 1874 I S. 1005 unten), lässt die
Nichtübernahme der allgemeinen Klausel des Bundesgesetzes betreffend die eidgenössischen Wahlen und
Abstimmungen von 1872 (Art. 44), wonach Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes nach den
Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht bestraft werden, und die Beschränkung der
Verweisung auf eine ganz bestimmte Verletzung des
Gesetzes den Schluss zu, dass man das Verbot der Teilnahme njcht stimmberechtigter Personen an einem
Volksbegehren nicht unter Strafe stellen wollte, von der
Überlegung ausgehend, dass das Erfordernis der amtlichen Bescheinigung der Stimmberechtigung der Unterzeichner einen genügenden Schutz gegen Missbräuche
vorliegender Art darstelle.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.
OFDAG Offset~; Formular·. und Fotodruck AG 3000 Bem
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
'I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(DENI DE JUSTICE)