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51. T1rteU vom 27. Oktober 1922 i. S. I.mische ltraftwerke

gegen lern Verwaltungsgericht..

'

Kantonales Wasserbaupolizeirecht. Behandlung der Leitung

eines Elektrizitätswerkes als schwellenpflichtiges « Grundeigentum t. Keine Willkür.

A. -

§ 12 des bernischen Gesetzes betreffend de?

Unterhalt und die Korrektion der Gewässer vom 3. AprIl

1857 (Wasserbaupolizeigesetz) bestimmt:

« Die Pflicht zur Uferversicherung und zum Schutze

gegen Überschwemmung (Schwellen- und Dammpflicht)

lastet auf dem beteiligten Eigentum.

'

Als beteiligt ist dasjenige Eigentum anzusehen, welches,

durch die Bauten unmittelbar oder mittelbar geschützt

wird. Je direkter und grösser die von einem Grundstück

abgewendete Gefahr, desto grösser ist das Beteiligungsverhältnis und die, zu tragende Last des betreffenden

Grundstücks. »

Zur Durchführung des Uferunterhalts und der nötigen

Schutzbauten ist der Kanton in Schwellenbezirke eingeteilt, die in der Regel mit den Gemeindegre~zen ~u,7,,:

. sammenfallen (§ 18). Für ied~n SchwellenbeZlrk Wird

ein « Reglement» erlassen, welches namentlich bezeichnen

soll : die Gewässerstrecke, welche der Bezirk zu unterhal-

AS 48 I -

1922

31

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Staatsl'echt.

ten hat, das anzuwendende Bausystem, soweit es zum

Voraus bestim:rfit werden kann, die Pflichtigen und die

Verteilung der Last unter sie, die Organisation insbesondere inbezug auf Aufsicht, Anordnung und Leistung

der Arbeiten. Ausserdem ist ein « Schwellenkataster » anzulegen, in dem alles « schwellenpflichtige Land» eingetragen wird (§ 20). Reglement und Kataster entwirft

der betreffende« Gemeinderat » nach Einvernahme der

Beteiligten. Sie sind durch den Regierungsrat zu genehmigen, der, nachdem er den Gemeinderat darüber angehört

hat, die zweckmässig erscheinenden Abänderungen und

Ergänzungen daran vornehmen kann (§§ 21 und 22).

B. -

Bei der Revision des Schwellenreglements und

Schwellenkatasters der Gemeinde Wimmis im Jahre

1919 wurden u. a. auch die Bernischen Kraftwerke

A.-G. für ihre durch das in den Kataster aufgenommene

Land führenden Starkstromleitungen in einem bestimmten Verhältnis schwellenpflichtig erklärt und eine dagegen

erhobene Einsprache vom Regierungsrat, abgesehen von

einer gewissen Ermässigung des Umfangs der Beitragspflicht am 10. Oktober 1919 abgewiesen. In der Folge

stellte die Einwohnergemeinde Wimmis den Bernischen

Kraftwerken gestützt hierauf, Rechnung über ihren

Kostenanteil an dem im Jahre 1919 ausgeführten Uferschutzbauten im Betrage von 151 Fr. 65 Cts. und klagte,

als die Kraftwerke die Zahlungspflicht bestritten, den

Betrag. beim bernischen VerWaltungsgericht ein.

Durch Urteil vom 8. Mai 1922 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut. Der Begründung ist zu entnehmen:

aus § 12 Abs. 2 Satz 2 des Wasserbaupolizeigesetzes

habe das Verwaltungsgericht in einem früheren Falle

(Monatsschrift 15 S. 187) geschlossen, dass auch in

Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift mit dem Ausdrucke « Eigentum » nur das Grundeigentum gemeint sei.

Daraus folge aber im vorliegenden Falle noch nicht die

Befreiung von der Schwellenpflicht. Das Wasserbaupolizeigesetz von 1857 sei noch unter der Herrschaft

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 51.

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des bernischen Zivilgesetzbuches erlassen worden, sodass richtigerweise auch für die Ausscheidung des beweglichen und unbeweglichen Eigentums auf dieses Gesetzbuch abzustellen wäre. Sowohl nach dessen Vorschriften

(Satzung 338 bis 340, 344, 345 u. 378) als nach dem

neuen eidgenössischen Zivilrechte (ZGB Art. 667 Abs. 2)

bildeten aber die mit Grund und Boden fest verbundenen Starkstromleitungen Bestandteile des Grund und

Bodens. Wenn andererseits Art. 676 für Leitungen die

Möglichkeit getrennten Eigentums anerkenne und sie

als Zugehör des Werkes erkläre, von dem sie ausgehen,

so werde damit der immobile Charakter derselben, auf

den es für die Anwendung von Art. 12 Wasserbaupolizeigesetz ankomme, nicht aufgehoben. Der Werkeigentümer sei damit an dem in den Schwellenkataster

fallenden Territorium mitbeteiligt. Dadurch unterscheide .

sich auch der Fall von dem oben. angeführten früheren, wo sich die Inanspruchnahme der Entsumpfungsgenossenschaft Signau-Lichterswil nicht auf Kanäle und

Böschungen, sondern auf allgemeine Interessen gestützt

habe, die mit dem Katasterterritorium in keiner körperlichen Verbindung gestanden hatten. Wenn die eidgenössische Telephonverwaltung für ihre Leitungen nicht

ebenfalls als schwellenpflichtig erklärt worden sei, so

sei der Grund dafür derselbe wie bei den Staatsstrassen,

nämlich dass der Bund gleich dem Kanton seine Beiträge bereits durch besondere Subventionen leiste. So .

habe er auch hier laut Vorbericht der Abrechnung

25 % der Kosten subventionsweise getragen. Damit sei

aber auch die gesonderte rechtliche Behandlung hinsichtlich der Schwellenpflicht gerechtfertigt.

C. -

Gegen dieses Urteil haben die Bernischen Kraftwerke die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung

von Art. 4 BV ans Bundesgericht ergriffen mit dem

Antrage auf Aufhebung. Sie erblicken darin eine Verletzung klaren Rechtes, nämlich des Art. 3 SchlT zum

ZGB wonach der Begriff des Grundeigentums sich vom

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Staatsrecht.

1. Januar 1912 an ausschliesslich nach eidgenössischem

Recht bestimme, sowie der Art. 655 und 676 dieses Gesetzes, wonach Gegenstand des Grundeigentums nur

[(Grundstücke» seien und Leitungen für elektrische

Kraft und dergleichen, die sich ausserhalb des Grundstückes befinden, dem sie dienen, als Zugehör des Werkes,

von dem sie ausgehen und als Eigentum des Werkeigentümers betrachtet würden. Bei der Befugnis zum

Stellen und Stehenlassen derselben auf fremdem Grund

und Boden handle· es sich nach Art. 676 Abs. 2 um eine

gewöhnliche Dienstbarkeit, die nicht dem Grundeigentum gleichgestellt werden könne, wenn nicht alle Dienstbarkeitsberechtigtell an einem Grundstücke in gleicher

Weise neben dem Eigentümer des belasteten Grundstücks selbst schwellenpflichtig werden sollen, und die

Stangen und Spannen, auf deren Duldung sich das

Dienstbarkeitsrecht beziehe, seien bewegliches Eigentum, das jederzeit wieder entfernt werden könne. Zudem seien auch nur die Stangen und nicht die Isolatoren

und Drähte in den Boden eingelassen. Im ferneren wird

an dem Vorwurfe der Verletzung der Rechtsgleichheit

liegend in der abweichenden Behandlung der durch das

nämliche Gebiet sich hinziehenden Leitungen der eidgenössischen Telephonverwaltung festgehalten.

D. -

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat

auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagte

Einwohnergemeinde wimIDis hat die Abweisung der

Beschwerde beantragt.

.

Das Bundesgericht zieht in Erwä.gung:

1. -

Art. 3 SchlT zum ZGB, den die Rekurrentin

u. a. anruft, bezieht sich nur auf die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten und Präjudizialfragen über

den Bestand, Umfang und Inhalt behaupteter Privatrechte. Die Auslegung öffentlichrechtlicher (verwaltungs- .

rechtlicher) Gesetze der Kantone, wodurch dem « Grundeigentum» {den « Grundeigentümern I)~ bestimmte öffent-

Gleichheit vor dem Gesetz. No 51.

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liehe . Lasten auferlegt werden, wird dadurch unmittelbar

nicht berührt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts~

dass sich der Kreis der als «Grundeigentümer» nach

Art. 12 des bernischen Wasserbaupolizeigesetzes von

1857 Schwellenpflichtigen grundsätzlich auch heute

noch nach der bei Erlass jenes Gesetzes geltenden Eigentumsordnung, insbesondere Abgrenzung zwischen. beweglichem und unbeweglichem Eigentum und nIcht

nach der Regelung dieses Punktes im ZGB bestimme,

ist demnach keinesfalls willkürlich. Im übrigen kommt

darauf nichts an, weil die Behandlung der streitigen Leitungen der Rekurrentin als schwellenpflichtiges Grundeigentum im Sinne des Wasserbaupolizeigesetzes auch

auf Grund des ZGB aus Art. 4 BV nicht angefochten

werden kann. Die Rekurrentin beruft sich für ihre entgegengesetzte Ansicht zu Unrecht darauf, dass Ar:. 655

ZGB als Gegenstand des Grnndeigentums nur « LIegenschaften, in das Grundbuch aufgenommene selbstständige dauernde Rechte und Bergwerke)) nennt. Sie

übersieht dabei, dass nach Art. 667 ebenda das Eigentum an Grund und Boden, d. h. an einer Liegenschaft

auch die mit dem Boden bleibend verbundenen Bauten

und Pflanzen als « Bestandteile » im Sinne von Art. 642

umfasst und dass ein solcher Bestandteil die Schicksale

und die rechtliche Natur der Hauptsache teilt. Zu den

baulichen Vorrichtungen im Sinne des Art. 667 Abs. 2

gehören aber nach der Auffassung des Gesetzes zweifellos auch oberirdische Leitungen für elektrische Kraft

und dergl. der vorliegenden Art, die mit dem Boden

durch in diesen eingelassene Stangen und Träger in

Verbindung stehen, wie daraus erhellt, dass Art. 6~6

für die Annahme eines getrennten Eigentums daran die

Begründung einer besonderen auf ihre Duldung gerichteten Dienstbarkeit auf den durehleiteten Liegen~

schaften fordert. Denn damit ist eben mittelbar ausgesprochen, dass, wenn es an einer solchen fehlt,· die Regel

des Art. 667 Abs. 2 (superlicies solo cedit) gilt. Gerade

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Staatsrecht.

um im Interesse der Elektrizitätswerke die Möglichkeit

zu schaffen, diese Folge abzuwenden, ist Art. 676 bei

den parlamentarischen Beratungen in das Gesetz aufgenommen worden. Wenn der Eigentümer des Grund

und Bodens sich infolgedessen da, wo die Erstelluncr der

~eitung auf Grund einer solchen Dienstbarkeit erlolgt

1st, der Wegnahme jener nicht unter Berufung auf ihre

Bestandteilseigenschaft widersetzen kann, sondern die

Leitungsvorrichtungen Eigentum des Werkes von dem

sie ausgehen, bleiben, so werden sie doch de~halb noch

~icht z~r beweglichen Sache, sondern bleiben unbeweghches EIgentum. so gut wie die Bauwerke des Art. 675,

von dem Art. 676 einen speziellen Anwendungsfall bildet.

Das zeigt sich nicht nur darin, dass das Sondereigentum

an der Leitung, weil es-den Bestand einer darauf gerichteten Dienstbarkeit zur Voraussetzung hat, mit dem Erlöschen dieser Dienstbarkeit aus irgend einem Grunde

dahinfällt und die Leitung daInit wieder 'Zum Bestandteil im Sinne von Art .. 667 Abs. 2 und Eigentum des

~odeneigentümers wird. Es wird auch vom Gesetz positIv dadurch anerkannt, dass es solche Leitungseinrichtungen als Zubehör des betreffenden « Werkes» erklärt, womit ausgesprochen werden sollte, dass sie nur

zusammen Init dem Werke, also in den Formen des Immobiliarsachenrechts und nicht für sich gesondert veräussert und belastet werd~n können (vgl. dazu und

zum Vorstehenden LEEMANN, Kommentar 2. Auf I. zu

Art. 667 Nr. 16 und 17; Art. 675 Nr. 1 und 2, 12, 13.

16, 18, ?3; Art. 676 Nr. 1, 2, 3,8, 9, 15, 24, 25, 28). Die

Möglichkeit, sie durch Entfernung und körperliche Lostrennung wieder zu Mobilien zu machen, sagt gegen ihre

Immobiliareigenschaft während der Dauer der Verbindung Init Grund und Boden sowenig etwas aus wie bei

anderen unter Art. 642, 667 fallenden Bestandteilen.

Durch die Erhebung zu einem selbständig~rt, von der belasteten Liegenschaft· verschiedenen Rechtsobjekte in

Art. 676 wird andererseits die rechtliche Grundlage ge-

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 51.

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schaffen, um den Leitungseigentümer (Werkinhaber)

neben den Eigentümern von Grund und Boden in dem

an der Ufersicherung interessierten Gebiete als schwellenpflichtig im Sinne von Art. 12 des kantonalen Wasserbaupolizeigesetzes zu erklären. Auch sachlich (ratione legis)

rechtfertigt sich diese Behandlung durchaus durch die

Betrachtung, dass das Werk an der Abwendung der

Hochwassergefahr von seinen Leitungen ebenso interessiert ist wie die Bodeneigentümer am Schutze ihrer

Liegenschaften und dass die Beziehung der Leitungen

zu dem betreffenden Gebiete nach ihrer Bestimmung

eine ganz anders feste und dauernde ist als bei gewöhnlicher Fahrnis (Viehhabe usw.), die bei Aufstellung des

Schwellenkatasters gerade sich auf dem betreffenden

Boden befindet. Das Bundesgericht hat denn auch bereits im Jahre 1904 die Unterstellung der auf solothurnischem Gebiet befindlichen Leitungen des Elektrizitätswerkes Hagneck unter die solothurnische Vermögenssteuer unter dem Titel im Kanton gelegenen « Grundeigentums » als weder gegen Art. 46 Abs. 2 noch gegen

Art. 4 BV verstossend erklärt mit der Begründung, dass

es allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen entspreche,

solchen mit Grund und Boden oder mit Gebäuden fest

und dauernd verbundenen Einrichtungen Immobiliarqualität beizulegen (AS 30 I S. 648), und das Inkrafttreten des ZGB bietet nach dem Gesagten keinen

Anlass von dieser Auffassung abzugehen.

2. -

Gegenüber dem auch heute festgehaltenen Vorwurfe der Verletzung der Rechtsgleichheit kann einfach

auf die oben wiedergegebenen Erwägungen des angefochtenen Urteils verniesen werden. Sie genügen, selbst

wenn man sie nicht für schlechthin zwingend halten

wollte, auf alle Fälle, um die Befreiung der eidgenössischen Telephonverwaltung von einer gleichen Beitragspflicht für ihre Leitungen als vor Art. 4 haltbar erscheinen

zu lassen.

3. -

Bei der durchaus objektiven Art, in der das Ver-

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Staatsrecht.

waltungsgericht die ihm unterbreitete Rechtsfrage geprüft und gelöst hat, muss es als ungehörig bezeichnet

werden, wenn die Beschwerde neben der Rüge der Verletzung klaren Rechtes, ohne dafür den geringsten Anhaltspunkt beizubringen, auch noch die weitergehende

der subjektiven Willkür (bewussten Parteilichkeit) erhebt, wie es durch die Bemerkung, dem Gerichte sei es

einfach darauf angekommen, die Bernischen Kraftwerke

wegen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (als

grosses Unternehmen) zahlungspflichtig zu erklären ohne

Rücksicht auf das Bestehen einer rechtlichen Grundlage

dafür «(die Bernischen Kraftwerke können zahlen,

also müssen sie zahlen ») geschieht. Dem Verfasser der

Beschwerdeschrift ist wegen dieser, eine Überschreitung

der Verteidigungsrechte und Verletzung der guten Sitte

darstellenden Ausfälle ein Verweis zu erteilen. (Art. 39

OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Vgl. auch Nr. 54, 58~ 60 und 61. -

Voir aussi nOS 54, 58, 60 et 61.

Handels- und Gewerbefreiheit. N0 52.

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Il. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT

LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE