Volltext (verifizierbarer Originaltext)
174
Staatsrecht.
sein. Die Gründe, die für eine solche Spaltung der Bezüge
eines Gesellschafters in Arbeitsentgelt und Gewinnanteil
sprechen (s. namentlich das Urteil Brandeis, AS 34 I
S. 673), treffen gleicherweise auch zu, wenn alle Gesell-
schafter am Sitze der Gesellschaft wohnen, es aber für
die Abgrenzung der Steuerhoheit gegenüber einem Kan-
ton, wo ein sekundäres Steuerdomizil der Gesellschaft
besteht, auf jene Unterscheidung und Spaltung ankommt.
Das Wesentliche und Entscheidende ist dabei eben das,
dass bundesrechtlich zwar der Steuerort des Gesellschafts-
sitzes, was Kapital und Ertrag der Gesellschaft anlangt,
dem Steuerort des Wohnsitzes des Gesellschafters vor-
geht, dass aber der letztere massgebend bleib.t, soweit die
Bezüge des Gesellschafters sich als Arbeitsentgelt dar-
stellen. Handelt es sich nur um einen Kanton, so ist es
gleichgiltig, ob er· aus dem Gesichtspunkt des Gesell-
schaftssitzes oder des Wohnortes des Gesellschafters
besteuert Die Unterscheidung wird aber bedeutsam, so-
bald mehrere Kantone mit konkurrierenden SteueranspfÜ-
chen in Frage stehen. Daher muss im Fall der Rekurrentin
festgestellt werden, dass Zürich nicht sowohl als Kanton
des Sitzes der Gesellschaft, sondern als Wohnorts-
kanton der bei den Gesellschafter berechtigt ist, deren
Bezüge zum Teil als Arbeitsentgelt zu besteuern, dass
dieser Teil steuerrechtlich infolgedessen für die Gesell-
schaft nicht zum Reingewinn, sondern zu den Unkosten
gehört, und dass daher Bern; das als Nebensteuerort der
Gesellschaft nur eine Quote des Reingewinns zur Steuer
heranziehen kann, sich der Besteuerung jenes Betrages zu
enthalten hat.
3. -
Was sodann die Höhe des Betrages anbetrifft,
der aus dem angegebenen Grunde unter die zürcherische
Steuerhoheit fällt, so sind zwar interne Abmachungen
der Gesellschafter über ihre Saläre für die interkantonale
Steuerabgrenzung nicht unbedingt massgebend; es be-
steht aber auch kein Grund, sich davon zu entfernen,
wenn sie als den Verhältnissen ungefähr angemessen er-
Doppelbesteuerung. N° 25.
175
scheinen Das ist hier der Fall. Bei einem Geschäft von
der Grösse und Bedeutung des von der Rekurrentin be-
triebenen und mit Rücksicht auf die heutigen Geldver-
hältnisse ist eine Entschädigung der beiden Gesellschafter
für ihre Tätigkeit im Geschäft von je 12,000 Fr. als keines-
wegs übersetzt zu bezeichnen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sep-
tember 1921, soweit angefochten, aufgehoben und die
H,eranziehung der von den beiden Gesellschaftern der
Rekurrentin bezogenen Saläre von zusammen 24,000 Fr.
zur Besteuerung im Kanton Bern als unzulässig erklärt.
25. Urteil vom 12. Kai 1922 i. S. Iiahnloser gegen
Zürich Steuer-Ober-Rekurskommission.
Besteuerung eines Kantonseinwohners für ein im Auslande
betriebenes Erwerbsunternehmen bezw. seinen Anteil als
Gesellschafter daran .. Zulässigkei t nach kantonalem (zür-
cherischen) Steuerrecht. Das aus Art. 46 Abs. 2 BV folgende
Verbot der Besteuerung ausländischer Grundstücke eines
Kantonseinwohners erstreckt sich auch auf den Grund-
stücksertrag. Begriff des Ertrages in diesem Sinne. Erklärt
das kantonale Steuergesetz nur einen bestimmten Bruch-
teil des in einem ausländischen Unternehmen investierten
Kapitals und des Gesamtreingewinnes desselben als im
Kanton steuerpflichtig,
so
darf auch dieser Bruchteil
nur von dem beweglichen Geschäftsvermögen und dem
auf es entfallenden Gewinne unter Ausschluss des Liegen-
schaftsbesitzes und -ertrages berechnet werden, gleichgültig
welche Quote der Gesamtaktiven die Liegenschaften aus-
machen.
.
A. -
Der Rekurrent Dr. A. Hahnloser, Augenarzt
in Winterthur, ist Kommanditär mit 30,000 L. E. (Livres
Egyptiennes) unter. Beteiligung am Gewinn und Verlust
176
Staatsrecht.
bei det Kommanditgesellschaft P. Hahnloser & Oe
in Alexandria und Teilhaber zu 1/3 bei der « Paul Hahn-
loser Estate » in Alexandria. Zweck der ersteren Gesell-
schaft ist der Handel in Rohbaumwolle; daneben ist
sie an einer Entkörnungsfabrik in Alexandria beteiligt;
der Wert der betreffenden Liegenschaften soll im Jahr 1918
zirka 3000 L. E. betragen haben : der Geschäftsbetrieb
spielt sich unbestrittermassen ausschliesslich in Aegypten
ab. Über die « Paul Hahnloser Estate)) machte der
Rekurrent im kantonalen Verfahren gegenüber der
Finanzdirektion des Kantons Zürich folgende An-
gaben : « Paul "tJahnloser Estate in Alexandrien ist eine
einfache Gesellschaft mit drei gleichberechtigten Teil-
habern, Dr. A. Hahnloser in Winterthur, Gustav Adolf
Hahnloser in Zürich. und Dr. jur. E. Hahnloser in
Alexandria. Der Gesellschaft gehören Grundstücke sowie
Wertpapiere. Hauptzweck ist die Verwertung der Grund-
stücke: dazu kommt noch der Handel mit ·Wertpapieren.
Alle drei Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust
beteiligt und beziehen keine Zinsen für ihre Anteile. Alle
Aktiven liegen in Aegypten. J) Im staatsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren vor Bundesgericht hat er dazu er-
gänzend ausgeführt:
« Die Gesellschaft besitzt seit
langem verschiedene Liegenschaften, darunter die Hälfte
pro indiviso an dem grossen landwirtschaftlichen Gute
« Melha) von zirka 860 feddans Grundfläche (1' feddan
:;=: 4000 m 2). Dieses Hauptaktivum gehörte seit über
zehn Jahren zum Estate und dessen « Verwertung)) bestand
darin, dass es in jahrelanger mühevoller Arbeit amelioriert
wurde, bis es schliesslich als Pflanzland für Baumwoll-
plantagen zu gebrauchen war und dadurch mit Gewinn
verkäuflich wurde. » Daneben wurden allerdings gelegent-
lich noch Liegenschaften hinzugekauft und verkauft. '
Das neue Steuergesetz des Kantons Zürich vom 25.
November 1917 bestimmt im Abschnitt « B. Besteuerung
der natürlichen Personen: 1. Einkommenssteuer,)) in
§ 10. Kantonseinwohner, die ausserhalb des Kantons
Doppelbesteuerung. 'No 25.
177
Liegenschaften besitzen oder in anderen Kantonen ein
Erwerbsunternehmen betreiben, können von ihrem Ge-
samteinkommen denjenigen Betrag in Abzug bringen,
für den sie nach dem. Bundesrecht betr. das Verbot der
Doppelbesteuerung am Orte ihres Grundbesitzes oder
Geschäftsbetriebes steuerpflichtig sind.
Kantonseinwohner, dje im Ausland ein Erwerbs-
unternehmen betreiben, können von ihrem Gesamtein-
kommen die. Quote in Abzug bring~n, die dem Ver-
hältnis ihres auswärtigen Geschäftsertrages zu ihrem
Gesamtgeschäftsertrag entspricht, mit der Beschränkung
jed.och, dass mindestens ein Drittel ihres ganzen Rein-
gewinnes aus Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich steuer- '
pflichtig bleibt. »
Analog heisst es im Abschnitt « B. 2. Ergänzungs- (Ver- '
mögens-)steuer » in
« § 23. Kantonseinwohner, die ausserhalb des Kantons
Liegenschaften besitzen oder in anderen Kantonen ein
Erwerbsunternehmen betreiben, können von ihrem Rein-
vermögen diejenige Quote in Abzug bringen, für die
sie nach dem Bundesrecht betreffend das Verbot der
Doppelbesteuerung am Orte ihres Grundbesitzes oder
Geschäftsbetriebes steuerpflichtig sind.
Kantonseinwohner, welche im Auslande ein Erwerbs-
unternehmen betreiben, können von ihrem Reinver-
mögen eine Quote in Abrechnung bringen, die dem Ver-
hältnis ihres auswärtigen beweglichen Geschäftskapitals
zu ihren gesamten beweglichen Geschäftsaktiven ent-
spricht, mit der Einschränkung jedoch, dass mindestens
ein Drittel ihres reinen Geschäftsvermögens im Kanton
Zürich steuerpflichtig bleibt.)
Bei der ersten Einschätzung auf Grund dieses Ge-
setzes vertrat der Rekurrent in seiner Steuer-Erklärung
den Standpunkt, dass er für seine Beteiligungen an den
Gesells.chaften P. Hahnloser & Oe und « Paul Hahnloser
Estate)J im Kanton' Zürich weder der Einkommens-
steuer noch der Ergänzungssteuer unterliege, und' be-
178
Staatsrecht.
gründete dies im weiteren Verlaufe gegenüber den zur
Entscheidung über Steuerpflichtfragen zuständigen Be-
hörden (Finanzdirektion und Oberrekurskommission)
wie folgt: §§ 10 Abs. 2 und 23 Abs. 2 des Steuergesetzes,
aus denen die Steuerpflicht einzig hergeleitet werden
könnte, bezögen sich nur auf Erwerbsunternehmungen,
die teils im Kanton Zürich, teils im Auslande betrieben
werden, sich über das Gebiet jenes und eines auswärtigen
Staates erstrecken. Denn nur in diesem Falle könne von
einem Verhältnis zwischen ausländischem Geschäftsertrag
und Gesamtgeschäftsertrag, bezw. ausländischen Ge-
schäftsaktiven und Gesamtgeschäftsaktiven gesprochen
werden. Nur mlter dieser Voraussetzung kö.nne deshalb
auch der Grundsatz Anwendung finden, dass mindestens
1/3 des ganzen Reingewinns aus Geschäftsbetrieb und
mindestens 1 j 3 des' ganzen Geschäftskapitals im Kanton
Zürich steuerpflichtig bleibe. Aus Abs. 1 der bei den Para-
graphen in Verbindung mit dem feststehenden Grund-
satze der bundesrechtlichen Doppelbesteuerungspraxis.
wonach Liegenschaften auch im internationalen Ver-
hältnis der Besteuerung am Orte ihrer Lage und nicht
des Wohnsitzes des Eigentümers unterstehen, sowie aus
der Fassung von § 23 Abs. 2 sel~st, folge ferner eventuell,
dass mit dem fraglichen Drittel bei reinen Ausland-
geschäften auf alle Fälle nur der dritte Teil des beweg-
lichen Geschäftsvermögens bezw. des auf dieses ent-
fallenden Teiles des Geschäftsertrages gemeint sein könne
und die zum Unternehmen gehörendeiI Liegenschaften
sowie ihr Ertrag ausser Betracht fallen müssten. Es
könnte daher der Ergänzungssteuer jedenfalls höchstens
unterworfen sein: 1/3 des Anteils des Rekurrenten am
beweglichen Gesellschaftsvermögen der « Paul Hahnloser
Estate» und 1/3 seiner Kommandite bei der Firma
. P. Hahnloser & eie nach Abzug des Anteils des R,e-
kurrenten am Liegenschaftsbesitze dieser Firma. Ent-
sprechend wäre eventuell bei Berechnung des steuer-
pflichtigen Drittels vom Reingewinn aus Geschäfts-
betrieb vorzugehen.
Doppelbesteuerung. N° 25.
179
Die kantonale Finanzdirektion lehnte jedoch diese
Auffassung ab und verfügte am 29. Dezember 1921, der
Rekurrent habe einen Drittel seines Anteils am (gesamten)
Kapital und Gewinn der Firma Paul Hahnloser Es~ate
und einen Drittel seinef' Kommanditeinlage und semes
Gewinnanteils bei der Firma P. Hahnloser & Oe im Kan-
ton Zürich zu versteuern. Umfang und \Vert dieser
Kapital- und Gewinnanteile zu bestimmen, werde Sache
der Einschätzungsorgane sein, denen der Rekurrent zu
diesem Zwecke die Auskunft zu geben habe, welche nötig
sei, um die Wertbestimmung den Vorschriften des
z-qrcherischen
Steuerrechts entsprechend
.t~effe~ zu.
können, es sei denn,. er übernehme das RISIko uber-
schätzt zu werden.
Einen dagegen gerichteten Rekurs verwarf die Ober-
rekurskommission am 27. Mai 1921 mit der Begründung:
{(Der Rekurrent wohnt im Kanton Zürich und hat daher
nach §§ 2, 8 und 16 StG im Kantone seine gesamten
. Einkünfte und sein ganzes Vermögen zu versteuern,
gleichgültig worin es bestehe und wo es liege. Ein-
schränkungen bestehen nur, soweit sie durch andere Be-
stimmungen des Steuergesetzes oder durch die bundes~
gerichtliche Praxis betreffend das Verbot der Dopp~l
besteuerung gegeben sind. Das Steuergesetz enth?lt
in der Tat in § 10 Abs 2 und § 23 Abs. 2 solche Em-
schränkungen der Steuerpflicht zu Gunsten von Kan-
tonseinwohnern, die im Ausland ein Erwerbsunternehmen
betreiben. Wenn diese Ausnahmsbestimmungen auf
den Rekurrenten, wie er behauptet, nicht zutreffen
würden so wäre die Folge nicht, dass er im Kanton
Zürich' für sein ausländisches Vermögen und Ein-
kommen nicht steuerpflichtig wäre, sondern dass er
dafür vorbehältlich der Bestimmungen des Bundes-
recht~, im ganzen Umfang steuerpflichtig wäre. Diese
Ausnahmebestimmungen treffen aber hier zu. Aller-
dings hat der Gesetzgeber bei ihrer Formulierung in
erster Linie ein Erwerbsunternehmen vor Augen gehabt,
das teils im Kanton Zürich und teils im Ausland betrieben
180
..
Staatsrecht.
wird. Allein sein Gedanke. dem im Gesetz ein unvoll-
ständiger Ausdruck gegeben worden ist,. ging weiter. Es
ist nicht daran zu zweifeln, dass der Fall einbezogen
werden wollte, dass das Unternehmen ganz im Ausland
betrieben wird; denn es lässt sich gar kein Grund denken,
weshalb der Gesetzgeber den Kantonseinwohner für ein
solches Unternehmen so viel ungünstiger hätte behandeln
wollen, als für ein anderes, das zu einem vielleicht ver-
schwindend kleinen Teil auf den Kanton, im übrigen
aber auf das Ausland entfällt.)
« \Vas die Frage betrifft, ob der Rekurrent auch für
im Auslande gelegene Grundstücke und deren Ertrag
steuerpflichtig sei, so geht aus § 23 Abs. ~ StG soviel
mit Sicherheit hervor, dass unter allen Umständen ein
Drittel des reinen Geschäftsvermögens im Kanton
Zürich zu versteuern sei, mag dieses aus beweglichem
oder aus beweglichem und unbeweglichen Gut bestehen.
Mehr als einen Drittel, genauer gesprochen : mehr als
den gesellschaftsmässigen Anteil des Rekurrenten an
einem Drittel, wollen die Steuerbehörden aber nicht
heranziehen. Sie haben also keineswegs noch Abzüge
mit Rücksicht auf Liegenschaftenbesitz zu machen.
Solche Abzüge können nur dann in Frage kommen,
wenn sich der Steueranspruch auf mehr als einen Drittel
des reinen Geschäftsvermögens richtet. Hinsichtlich der
Besteuerung des Geschäftse~trages macht § 10 Abs. 2
StG überhaupt keinen Unterschied zwischen Ertrag
von beweglichem und Ertrag von unbeweglichem Ver-
mögen, sodass auch die Steuerbehörden keinen zu machen
haben.))
Auch' das bundesrechtliche Verbot der Doppelbe-
steuerung, soweit es sich auf internationale Verhältnisse
erstrecke -
so wird im weiteren ausgeführt -
fordere
. keine andere Lösung. « Zweck der Gesellschaft PalI I
Hahnloser Estate ist nach den Ausführungen des Re-
kurrenten die « Verwertung der Grundstücke)) und der
Handel mit Wertpapieren. Da eine andere Art der Ver.
Doppelbesteuerung. N° 25.
181
wertung nicht genannt wird, darf angenommen werden,
dass die Gesellschaft Handel mit Grundstücken und
Wertpapieren treibe. Dann aber sind diese Grundstücke
lediglich Gegenstände ihres Handelsverkehres, und der
aus ihrem Umsatz erzielte Geschäftsgewinn ist Handels-
gewinn, nicht Ertrag aus Grundstücken, weder land-
wirtschaftlicher noch industrieller, auch nicht Gewinn
aus Wertzuwachs (BE 32 I Nr. 38; 46 I NI'. 32; 45 I
Nr. 37). Dieser Handelsgewinn unterscheidet sich seiner
Natur nach durchaus nicht von demjenigen aus dem
Umsatz von beweglichen Sachen und braucht deshalb,
auch wenn er im Ausland gemacht wird, nicht steuerfrei
gelassen zu werden. Ebensowenig ist das der Fall mit dem .
Kapitalwert dieser Grundj)tücke,
die
lediglich· als
Waren und nicht als Betriebsanlagen, in denen das
Kapital der Gesellschaft dauernd investiert wäre, er-
scheinen. Im übrigen ergibt sich aus der (Bilanz» der Ge-
sellschaft Paul Hahnloser Estate, dass der Kapitahyert
dieser Grundstücke weniger als ein Drittel des ge-
samten Reinvermögens der Gesellschaft ausmachen
soll, sodass, wenn die Grundstücke von der Besteuerung
auszunehmen wären, vom Standpunkt des Bundes-
rechts aus immer noch mehr als zwei Drittel der Steuer-
berechnung zu Grunde gelegt werden dürften, während
die zürcherischen Steuerbehörden, wie bereits hervor-
gehoben, nicht mehr als den gesellschaftsmässigen
Anteil des Rekurrenten an einem Drittel des gesamten
Reinvermögens zu Grunde legen wollen. Also ist mit
Rücksicht auf Liegenschaften von Paul Hahnloser
Estate auch bundesrechtlich kein Abzug zu machen.
Anders könnte die Sache mit Bezug auf Grundeigentum
von P. Hahnloser & eie liegen. Nach den Angaben des
Rekurrenten betreibt
diese Gesellschaft
eine Ent-
körnungsfabrik, sowie Handel in Rohbaumwolle. Sie
soll also ein Fabrikgrundstück besitzen. aus dem sie
einen industriellen Ertrag bezieht. Nun ist aber der
Rekurrent nach seinen' Angaben an diesem Unter-
182
Staatsrecht.
nehmen nur als Kommanditär mit einer festen Kapital-
einlage beteiligt, die ihm Zins und Gewinnanteil ein-
trägt. Auf dem Gebiet des Zivilrechts kann darüber ge-
stritten werden, ob der Kommanditär als Gesamteigen-
tümer Anteil an den Aktiven der Gesellschaft, also auch
an ihren Liegenschaften habe (ZR 3 Nr. 49; 7 Nr. 37).
Wirtschaftlich und steuerrechtlich aber erscheint er als
an einem fremden Unternehmen beteiligt, dessen Grund-
eigentum nicht sein Grundeigentum ist (ZELLER, Kom-
mentar zu OR Art. 590 Nr. 1~ Daraus folgt, dass auch
mit Rücksicht auf Liegenschaften von P. Hahnloser &
Oe bundesrechtlich kein Abzug zu machen ist.»
Die zu der grundsätzlichen Frage der An.wendbarkeit
von § 10 Abs. 2 und 23 Abs. 2 StG auf reine Auslands-
geschäfte angerufenen § § 2, 8 und 16 dieses Gesetzes
lauten:
..
« § 2. Steuerpflichtig sind:
1. natürliche Personen, die im Kanton wohnen;
2. juristische Personen, die ihren Sitz im Gebiete
des Kantons haben;
3. auswärts domizilierte natürliche und juristische
Personen:
a) die Inhaber, Teilhaber und Kommanditäre von im
Kanton bestehenden Erwerbsunternehmen sind,
b) die Eigentum oder Nutzniessung an im Kanton
gelegenem Grundeigentum haben,
c) die Eigentum oder Nutzniessung an im Kanton
von Behörden verwaltetem Vermögen haben, soweit das
Bundesrecht betreffend Verbot der Doppelbesteuerung
eine solche Besteuerung zulässt.'l
« § 8. Als steuerpflichtiges Einkommen gelten die
gesamten Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Erwerbs-
tätigkeit, Vermögens ertrag oder anderen Einnahme-
. quellen, insbesondere;
1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Einkünfte aus der Ausübung eines Berufes;
3. . .. ~ _ ............... .
Doppelbesteuerung. N° 25.
183
4. Einkünfte aus dem Betriebe eines Geschäftes
oder Gewerbes und aus der Bewirtschaftung von Grund-
eigentum;
5. Kapital-, Pacht- und Mietzinse;
6 ....................... .
7. der Kapitalgewinn auf Vermögensobjekten, insbe-
sondere Grundstücken und Wertpapieren;
8. und 9 ................... .
« § 16. Der Ergänzungssteuer unterliegt das reine
Vermögen des Steuerpflichtigen nach dem Verkehrswerte.»
. B. -
Gegen den Entscheid der Oberrekurskommission
hat Dr. A. Hahnloser die staatsrechtliche Beschwerde
ans Bundesgericht ergriffen. Er hält daran fest, dass die
Einkommens-
und Ergänzungssteuerpflicht für aus-
schliesslich im Ausland betriebene Erwerbsunterneh-
mungen eines Kantonseinwohners weder aus den §§ 10
Abs. 2 und 23 Abs. 2 noch aus § § 2, 7 und 16 des StG
hergeleitet werden könne, eventuell dass dabei jedenfalls
der ausländische Liegenschaftsbestand eines solchen
Unternehmens und dessen Ertrag ausscheiden müssten,
und ficht die entgegengesetzte Auffassung der Ober-
rekurskommission
als willkürlich, im Hauptpunkte
überdies in ihren Folgen die formelle Rechtsgleichheit
und hinsichtlich
der Behandlung des Irnmobilien-
besitzes und -ertrages Art. 46 Abs. 2 BV verletzend an.
Da die letztere Frage für die Berechnung des eventuell
steuerpflichtigen Anteils des Rekurrenten bei der Firma
P. Hahnloser & oe praktisch nur geringe Bedeutung
besitze, werde immerhin hier auf das Eventualbegehren,
dass der Drittel nur vom Anteil des Rekurrenten am
beweglichen Vermögen dieser Firma· berechnet werden
dürfe. verzichtet, womit indessen die auf die Ablehnung
dieses Antr.ages bezüglichen Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheides nicht als richtig anerkannt sein
sollen.
Die Rekursanträge lauten: es sei in Aufhebung des.
Entscheides der Oberrekurskommission bezw. der Ver-
AS 48 I -
1922
13
184
Staa~~
fügung der Finanzdirektion zu erkennen, der Rekurrent
sei für seine Beteiligungen an den heiden ägyptischen
Gesellschaften im Kanton Zürich in keiner Beziehung
steuerpflichtig, eventuell er. habe hier einen Drittel
seines Anteils am Kapital und Gewinn der Firma Paul
Hahnloser Estate und einen Drittel seiner Kommandit-
einlage und seines Gewinnanteiles bei der Firma P. Hahn-
loser & Oe ZU versteuern, wobei jedoch der Drittel des
Anteils am Kapital und Gewinn der Paul Hahnloser
Estate lediglich vom beweglichen Vermögen dieser
Gesellschaft llnd seinem Ertrag berechnet werden dürfe.
C. -
Die Oberrekurskommission hat auf Gegen-
bemerkungen ver:zichtet .. Der Regierungsrat. von Zürich
hat namens. des Kantons Zürich auf Abweisung der Be-
sch:werde angetragen und dabei zum Eventualstand-
punkte hinsichtlich der Behandlung des Anteils am
Grundstückbesitze
und -ertrage der P. Hahnloser
E~tate ausgeführt.:
«Gegenüber den Bemerkungen der Rekursschrift halten
wir dara'n fest, dass die Paul HahnloserEstate mit ihren
Grundstücken Handel treibt. Diese Grundstücke und
der mit ihrem Handel erzielte Gewinn haben daher nicht
den Grundsätzen über die Besteuerung des unbeweg-
lichen Vermögens zu folgen:
Eventuell wäre mass-
gebend, ob wir uns damit, dass wir einen Drittel des
ausländischen Geschäftsvermögens und -ertrages be-
.Steuern, der Besteuerung. von ausländischem Grund-
eigentum schuldig machen oder nicht. Das aber be-
streiten wir im vorliegenden Falle unbedingt, da die
beweglichen Aktiven und ihr Ertrag grösser als ein
Drittel ist. Sollte immerhin im Einschätzungsverfahren
festgestellt werden, dass der Vermögenswert der Liegen-
schaften .und ihr Anteil am Reinertrag grösser als zwei
, Drittel ist, so würden wir dann unter Vorbehalt unseres
ersten Standpunktes anerkennen, dass wir' insow~it
unsere Steueransprüche ermässigen müssten.»
Im übrigen wird auf den Inhalt der Bes-chwerdebe-
Doppelbesteuerung. Ne 25.
185
gründung, der Antwort sowie einer von den Parteien
erstatteten Replik und Duplik, soweit wesentlich, in den
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen werden.
Das Bundesgerichi iieht in Erwägung:
1. -
Die Frage, ob und inwiefern die zürcherische
Steuergesetzgebung die Besteuerung eines
Kanton~
einwohners für seine Auslandsunternehmungen, bezw.
seine Beteiligungen an solchen gestattet, kann vom
Bundesgericht nicht frei, sondern nur aus dem Gesichts-
punkte des Art. 4 BV, der Willkür (Verletzung klaren
Rechtes) und rechtsungleichen Behandlung geprüft
werden. Ein solcher Verstoss gegen klares Recht kann
aber in der analogen Anwendung der Art. 10 Abs. 2 und
23 Abs. 2 StG auch auf diesen Tatbestand dann von
vorneherein . nicht erblickt werden, wenn andernfalls die
Folge die wäre, dass der Pflichtige den ga n zen Kapital-
wert seiner Beteiligung an dem betreffenden Unternehmen
und den ga n zen Gewinnanteil daran im Kanton zu.
versteuern hätte. Da alsdann die Heranziehung der er-
wähnten Vorschriften, d. h. die Beschränkung der Be-
steuerung auf einen Drittel beider, für ihn eine Ver-
günstigung enthält -
die durch die Wesensgleichheit
des Falles mit den in § 10 Abs. 2 undl23 Abs. 2 unmittel-
bar geregelten gefordert sein mag, aber tatsächlich eben
doch dazu führt, ihn vor einer sonst nach dem Gesetz
eintretenden noch stärkeren Belastung zu bewahren,-
kann er sich darüber mit Grund nicht beklagen. Jene
Voraussetzung, von der der angefochtene Entscheid
ausgeht, ist aber aus Art. 4 BV nicht anfechtbar. Wenn
der Rekurrent dagegen einwendet, dass die§§ 8 und 16
StG, auf welche dafür u. a. verwiesen wird, nur den
steuerrechtlichen Begriff des Einkommens bezw. der der
Ergänzungssteuer unterliegenden,Werte in sachlicher
Beziehung umschreiben, keine Regel' über die terri-
toriale Abgrenzung der Steuerhoheit aufstellen wollen,
so übersieht er, dass die Oberrekurskommission sich für
186
Staatsrecht.
ihre Ansicht auch nicht bloss auf diese Bestimmungen,
sondern in erster Linie auf. den § 2 Ziff. 1 des Gesetzes
gestützt hat. Die Auffassung, dass durch die letztere Vor-
schrift der Kantonseinwohner grundsätzlich -
unter
Vorbehalt von Ausnahmen, die in den nachfolgenden
speziellen Bestimmungen des Gesetzes gemacht werden
oder durch das Bundesrecht bedingt sind -
hinsichtlich
all e s dessen, was sachlich zu seinem Einkommen oder
Vermögen gehört, ohne Rücksicht auf die geographische
Lage des letzteren und Herkunft des ersteren, im Kanton
steuerpflichtig erklärt werde, lässt sich aber sehr wohl
vertreten. Sie fipdet eine Stütze darin, dass die « Steuer-
pflicht» dieser Kategorie von Personen in § 2 Ziff. lohne
jede Einschränkung oder erläuternden Zusatz ausge-
sprochen wird, währen<f hinsichtlich der auswärts domi-
zilierten Ziff. 3 jeweilen noch die Eigenschaft, in der
sie der zürcherischen Steuerhoheit unterstehen sollen-
Inhaber, Teilhaber oder Kommanditäre von im Kanton
bestehenden Erwerbsunternehmungen, Eigentümer oder
Nutzniesser von im Kanton gelegenen Grundstücken
oder im Kanton von Behörden verwaltetem Vermögen _
genau angibt. Darin kann aber ohne Willkür zugleich
auch schon eine Beschränkung. der Steuerberechthrung
auf die betreffenden Werte und deren Ertrag und d~mit
~ine interkantonale und internationale Kollisionsregel
m dem von der Oberrekurskommission angenommenen
und vom Rekurrenten bestritfenen Sinne erblickt werden
aus der sich per argumentum e contrario der beanstandet~
Schluss hinsichtlich der Stellung des Kantonseinwohners
ergibt. Es spricht dafür auch die allgemeine Betrachtung,
d~ss überhaupt bei Subjektssteuern wie der allgemeinen
Emkommens- und Reinvermögensstener -
unter Vor-
behalt gewisser durch die Natur der Sache gebotener
Ausnahmen und soweit nicht Rücksichten auf das
bundesstaatliche Verhältnis zwischen Kantonen und auf
einen billigen Ausgleich ihrer
widerstreitenden
In-
teressen oder auf die Vermeidung übermässiger Be-
Doppelbesteuerung. No 25.
187
lastung des Pflichtigen· eine andere Regelung erheischen
-
die Anknüpfung der Steuerberechtigung an die per-
sönliche Zugehörigkeit des VerIil.ögens- und Einkommens-
trägers und nicht der einzelnen Vermögens- und Ein-
kommensteile zum Staatsgebiet als das dem 'Vesen der
Abgabe Entsprechende erscheint. Ferner dass ein ver-
nünftiger Grund nicht ersichtlich ist, der den Gesetz-
geber hätte bestimmen können, Unternehmungen eines
Kantonseinwohners, die irgendwie, wenn auch nur zu
einem ganz kleinen Teile auf das Gebiet des Kantons
übergreifen, hier für mindestens einen Drittel der Ge-
samtaktiven und des Gesamtertrages steuerpflichtig
zu erklären,· die Steuerpflicht dagegen vollständig ent-
fallen zu Jassen, wenn sich der Geschäftsbetrieb aus-
schliesslich im Auslande abspielt. Auch kann natürlich
daraus, dass das Gesetz hinsichtlich des umgekehrten
Falles im Kanton bestehender Erwerbsunternehmungen
auswärts wohnender Personen, um sie ebenfalls steuer-
rechtlich erfassen zu können, dem Territorial- und nicht
dem Domizilprinzip folgt (§ 2 Ziff. 3, 11, 24), nicht
die Pflicht für den Gesetzgeber hergeleitet werden, das-
selbe hinsichtlich der Auslandunternehmungen von Kan-
tonseinwohnern zu tun. Die verschiedene Behandlung
der beiden Tatbestände durch den Gesetzgeber recht-
fertigt sich vom Standpunkte des Art. 4 BV hinlänglich
dadurch, dass jene auswärts wohnenden Pflichtigen zum
Kanton eben nur durch das betreffende Unternehmen
in Beziehung stehen, während der im Kanton wohnende
ihm mit seiner ganzen Person angehört und infolgedessen
hier auch Vorteile geniesst, die für den auswärtigen
Geschäftsinhaber ausser Betracht fallen. Es kann daher
auch die gerügte Verwendung zweier widerstreitender
Prinzipien bundesrechtlich solange und in dem Umfange
nicht beanstandet werden, als nicht das Bundesrecht
gegen die Ausdehnung der internen Steuerhoheit auf
das in auswärtigen Unternehmungen angelegte Kapital
und das daraus fliessende Einkommen als solche wegen
188
Staatsrecht.
der Kollision mit den besser begründeten Steueran-
sprüchen des betreffenden auswärtigen Staates aus dem
anderen Gesichtspunkte der Doppelbesteuerung Schutz
gewährt.
Nun wendet freilich der Rekurrent noch ein, dass die
Anwendung der §§ 10 Abs. 2 und 23 Abs. 2 StG auf
reine Auslandsbetriebe überdies zu einer ungleichen
steuerlichen Belastung der Kantonseinwohner selbst
bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und da-
mit wiederum zu einem Verstoss gegen die Rechtsgleich-
heit führe. Während der Kantonseinwohner, der neben
dem Auslandsgeschäfte noch ein solches im Kanton
betreibe, danach für das erstere, selbst wenn beide Be-
triebe nichts miteinander zu tun hätten, tatsächlich
keine Steuern zu entri(!hten brauche, sobald das im in-
ländischen Geschäfte angelegte Vermögen und dessen
Ertrag mehr als 2/3 des Gesamtkapitals und -ertrages
beider Unternehmungen ausmache, bleibe der Ange-
hörige eines freien Berufes, dem das Gesetz eine solche
Zusammenrechnung von Berufseinkommen und Gewinn
aus Beteiligung an einer ausländischen Unternehmung
nicht gestatte, in allen FäHen einfach für einen Drittel
des letzteren neben dem Berufseinkommen steuerpflichtig.
Es sei dies die notwendige Folgerung daraus, dass § 10
Ahs.2 StG nur einen Drittel des « ganzen Reingewinns
aus Geschäftsbetrieb» und nicht etwa des Reingewinns
aus dem ausländischen Geschäftsbetrieb schlechthin
als mindestens im Kanton versteuerbar erkläre. Der
Schluss ist aber sofort nicht mehr zwingend, wenn man
mit dem oben Gesagten davon ausgeht, dass eben die
Bestimmung überhaupt so, wie sie gefasst ist, zUnächst
nur den Fall internationaler, über das Gebiet des Kantons
und eines auswärtigen Staates sich erstreckender ein-
heitlicher Unternehmungen im Auge hat und treffen
kann und ihre Anwendung auf reine, selbständige Aus-
landsgeschäfte daher keine unmittelbare,. sondern nur
eine analoge sein kann, die sich zur Vermeidung einer
Doppelbesteuerung. Na 25.
18\)
sonst für den Pflichtigen eintretenden noch stärkeren
Belastung aufdrängt, da alsdann nichts entgegensteht,
auch die Zusammenrechnung von ausländischem und
inländischem Geschäftsertrag zur Berechnung des minimal
im Kanton steuerbaren Drittels auf jenen ersten Fall zu
beschränken, sodass sie da nicht mehr verlangt werden
kann, wo man es mit zwei selbständigen, von einander
sachlich unabhängigen Geschäftsbetrieben zu tun hat.
Von einer Verletzung der formellen Rechtsgleichheit
könnte daher nur dann die Rede sein, wenn die rekurs-
beklagten Behörden (Finanzdirektion und Oberrekurs-
kommission) tatsächlich in der Praxis anders vorge-
gangen wären, d. h. auch in derartigen Fällen die Zusam-
menfassung des Ertrages beider Geschäfte zu einer Ein-
heit und die Beschränkung der Steuerpflicht auf einer
Quote dieser Gesamtsumme zugelassen, nicht den ge-
samten Ertrag des Inlandsgeschäftes plus einen Drittel
desjenigen des Auslandsgeschäftes als steuerpflichtig
erklärt hätten. Dass dies zutreffe, vermag aber der Re-
kurrent selbst nicht zu behaupten. Selbst wenn es der
Fall wäre, würde übrigens daraus nicht folgen, dass er
_ nach dem Rekursantrage -
für seine Beteiligungen
an den Gesellschaften P. Hahnloser & oe und Paul
Hahnloser Estate im Kanton Zürich überhaupt, schlecht-
hin steuerfrei zu lassen wäre, sondern nur dass ihm als
Angehörigen eines freien Berufes die gleiche Stellung
eingeräumt werden müsste wie dem Inhaber eines Er-
werbsunternehmens im Kanton, d. h. dass die für den
Fall des Zusammentreffens eines solchen mit einem
Auslandsunternehmen aufgestellten Grundsätze aU<.h auf
ihn Anwendung finden müssten.
2. -
Anders verhält es sich mit dem Eventualbe-
gehren des Rekurrenten, dass der steuerpflichtige Drittel
seiner Beteiligung an der Firma Paul Hahnloser Estate
nur vom Anteil am beweglichen Vermögen dieser Gesell-
schaft und dessen Ertrage und nicht an den Gesamt-
aktiven und dem Gesamtertrage berechnet werden dürfe.
190
Staatsrecht.
Es muss schon auf Grund von Art. 46 Abs. 2 BV geschützt
werden, sodass die Frage, ob nicht in der abweichenden
Behandlung dieses Punktes durch die Oberrekurs-
kommission zugleich ein willkürlicher Verstoss gegen die
Vorschrüten des kantonalen Steuerrechts selbst liegt,
unerörtert bleiben kann. Wenn das Bundesgericht in
ständiger Praxis der erwähnten Verfassungsvorschrift
insofern auch internationale Bedeutung zuerkannt hat,
als es gestützt darauf die Besteuerung eines schweize-
rischen Einwohners durch den Wohnsitzkanton für im
Ausland gelegenen Grundbesitz ausschloss, falls dieser
bereits dort versteuert werden muss, -
eine Voraus-
setzung, deren Zutreffen hier nicht bestritten ist und
durch die vom Rekurrenten beigebrachten Belege als
nachgewiesen gelten mll:ss -
so liess es sich dabei nicht
nur durch das Bestreben leiten, den Inländer vor über-
mässiger Steuerbelastung zu schützen. Es war dafür
aUch die Rücksicht auf eine sachgemässe Abgrenzung der
Steuerhoheiten massgebend (AS 44 I S. 24 Erw. 1). Der
Grund aber, der von diesem Gesichtspunkte aus dazu
führen muss, das Besteuerungsreclit in Bezug auf Liegen-
schaften ausschliesslich dem Staate ihrer Lage zuzu-
sprechen, besteht in ihrer Eigenschaft als Teil des Ge-
bietes des betreffenden Staates, einer territorialen Be-
ziehung, die wegen ihrer Stärke und Unveränderlichkeit
auch die Besteuerung hier als das Gegebene und allein
Natürliche erscheinen lässt (Ebenda 46 I S. 239). Dieses
für die Ausscheidung der Steuerhoheit massgebende
Kriterium bleibt bestehen, gleichgiltig zu welchem Zwecke
der Pflichtige die Grundstücke erworben hat, ob er sie
zu behalten und selbst zu bewerben oder bei' erster
günstiger Gelegenheit weiterzuveräussern, damit Handel
zu treiben beabsichtigt, sodass auch für die Zuteilung
des Besteuerungsrechtes ein Unterschied danach nicht
gemacht werden kann, wie denn die Auffassung der
Oberrekurskommission, wonach im letzteren Falle das
Grundstück steuerrechtlieh wie ein Mobile (als Ware) zu
Doppelbesteuerung. N° 25.
191
behandeln wäre, in der bundesgerichtlichen Doppel-
besteuerungspraxis keinerlei Stütze findet. Es muss
daraus weiter gefolgert werden, dass auch da, wo die
kantonale Steuergesetzgebung, wie in Zürich, den Kan-
tonseinwohner grundsätzlich nicht für das ganze in einem
Auslandsunternehmen angelegte Kapital, sondern nur
für einen Bruchteil desselben als im Kanton steuer-
pflichtig erklärt, dieser Bruchteil wiederum nur von
den b ewe g li ehe n Akt i v endes Unternehmens
unter Ausschluss des dazu gehörenden Liegenschaften-
besitzes berechnet werden darf, ohne Rücksicht darauf,
welche Quote der Gesamtaktiven der letztere ausmacht.
Selbst wenn sie kleiner sein sollte als diejenige ideelle
Quote der Gesamtaktiven, die nach dem Gesetze grund-
sätzlich steuerfrei bleiben soll, liegt doch in der Berechnung
der steuerpflichtigen Summe in einem Bruchteil des
Gesamtkapitals eine Einbeziehung auch der Liegen-
schaften in die Steuerveranlagung, die wegen der aus-
schliesslichen Steuerhoheit des ausländischen Staates
über diese als unzulässig betrachtet werden muss. Dazu
kommt entscheidend, dass der entgegengesetzte Stand-
punkt, welchen, die zürcherischen Behörden eventuell
zur Rechtfertigung des heute streitigen Steueranspruchs
vertreten, im Erfolge auch eine mit Art. 4 BV nicht
verträgliche Situation schaffen müsste, indem dabei der
Umfang der Steuerpflicht trotz gleicher Höhe der allein
der inländischen Besteuerung zugänglichen beweglichen
ausländischen Geschäftsaktiven für den einzelnen Pflich-
tigen ein ganz verschiedener würde, je nachdem das
Wertverhältnis der ausserdem zu dem betreffenden
Unternehmen gehörenden Liegenschaften zu jenen sich
gestaltet. Dieser Einsicht scheint sich denn auch der
zürcherische Gesetzgeber nicht verschlossen zu haben.
Allerdings erklärt § 23 Abs. 2 in fine allgemein mindes-
tens einen Drittel des
« reinen Geschäftsvermögens))
als im Kanton steuerpflichtige. Nachdem zuvor in Abs. 1
hinsichtlich aller « ausserhalb des Kantons) also auch
192
Staatsrecht.
der im Ausland, nicht nur der in einem andern Kanton
gelegenen Liegenschaften das bundesrechtliche Doppel-
besteuerungsverbot vorbehalten ist, muss aber doch
wohl angenommen werden, dass es sich dabei nur um
eine ungenaue Ausdrucksweise handelt und bloss das
im Kanton gelegene bewegliche und unbewegliche plus
dem ausländischen beweglichen Geschäftsvermögen ge-
meint ist. Nur aus der Tatsache, dass die ausländischen
Liegenschaften auf Grund des Abs. 1 von vorneherein
ausscheiden sollen, lässt es sich ferner wohl erklären,
dass Abs. 2 dem Vorbehalt des Schlussatzes vorangehend
lediglich vom Abzug derjenigen Quote,
« welche dem
Verhältnis des' auswärtigen b ewe g I ich e n
Ge-
schäftskapitals zu den gesamten b ewe g I ich e n
Geschäftsaktiven, und nicht derjenigen, welche dem
Verhältnis der ausländischen Geschäftsaktiven über-
haupt zu den gesamten Geschäftsaktiven entspricht,
redet. Jedenfalls hätte es zur Widerlegung dieser Argu-
mente, welche der Rekurrent schon im kantonalen
Verfahren geltend gemacht lhatte, eingehenderer Aus-
führungen bedurft. Durch die blosse Berufung auf den
Wortlaut des Abs. 2 Schluss atz können sie unter diesen
Umständen noch nicht als entlcräftet gelten.
Das Gesagte gilt zunächst jedenfalls für die Vermögens-
(Ergänzungs-)steuer. Es muss sich aber auch beziehen
auf die Einkommenssteuer in dem Sinne, dass auch hier
der Besteuerung im Kanton Zürich nur ein Drittel des
auf das bewegliche Vermögen der Paul Hahnloser Estate
entfallenden Teiles des Gesamtreingewinns, bezw. des
Anteiles des Rekurrenten h i e r a n, unter Ausschluss
des Ertrages aus Liegenschaftsbesitz, unterworfen sein
kann. Auch bei der Versteuerung des Ertrages eines
Grundstückes so gut wie bei derjenigen seines Wertes ist
Steuerobjekt das Grundstück, nur die Art der Berechnung
der Steuer ist verschieden (AS 41 I S. 181). Wenn das
Bundesgericht von dieser grundsätzlichen Betrachtung
ausgehend im interkantonalen Verhältnis angenommen
Doppelbesteuerung. N° 25.
193
hat, dass die bessere Steuerberechtigung des Liegen-
schaftskantons nicht nur die Besteuerung des Liegen-
schaftswertes, sondern auch das daraus fliessende Ein-
kommen umfasse, so muss dieser Grundsatz deshalb in
ganz gleicher Weise auch für internationale Konflikts-
fälle gelten. Die im angefochtenen Entscheide der Ober-
rekurskommission angeführten Urteile widersprechen
dem nicht. Es wird darin lediglich ausgeführt, dass da,
wo das streitige Einkommen nicht aus dem Grundbesitze
als solchem fliesst, sondern das Ergebnis ein mitte1st
desselben unter Zuhilfenahme darauf angebrachter ma-
schineller Einrichtungen· ausgeübten i n d u s tri e 11 e n
Betriebes ist, eine Spaltung des Geschäftsgewinnes in
Liegenschaftserträgnis und Ertrag der gewerblichen
Tätigkeit nicht beansprucht werden könne, sondern
jener in seiner Gesamtheit als Erwerbseinkommen nach
den für solches gelttmden Reggln behandelt werden
dürfe. Dass aber ein derartiger Tatbestand hier vorliege,
behaupten auch die Finanzdirektion und die Ober-
rekurskommission nicht. Als Liegenschaftsertrag, der
nach dem Gesagten für die Berechnung des im Kanton
Zürich steuerbaren Drittels vom Gesellschaftsgewinn,
bezw. vom Anteile des Rekurrenten am letzteren ausser
Ansatz bleiben muss, hat dabei nicht nur die Grundrente
im engeren Sinne (Pacht- und Mietzinse), sondern auch
das Ergebnis auf eigene Rechnung erfolgter landwirt-
schaftlicher Bewerbung der Grundstücke zur Gewinnung
irgendwelcher Bodenerzeugnisse (AS 46 I S. 239 ff.)
sowie ein bei der Veräusserung allenfalls erzielter Mehr-
erlös (Wertzuwachs) zu gelten (a. a. O. 45 I S. 285),
letzteres unter allen Umständen insoweit, als derselbe
die Folge einer auf die Wertsteigerung des
Objektes
während der Eigentumsdauer verwendeten Tätigkeit
(Ameliorierung) ist. Inwieweit vielleicht für reine Speku-
lationsgewinne aus gewerbsmässigem An- und Verkauf
von Liegenschaften, die nicht auf die erwähnte Ursache
zurückgeführt werden können, eine andere Behandlung
194
Staaurecnl.
am Platze wäre, d. h. sie wenigstens internationalrecht-
lich einem gewöhnlichen Gewinn aus Handelsbetrieb
gleichgestellt werden könnten, mag für heute dahin-
gestellt bleiben. Denn einmal steht nicht fest, dass die
Firma Paul Hahnloser Estate wirklich den rein speku-
lativen Handel mit Grundstücken in dem erwähnten
Sinne zu ihrem Zwecke habe: die Angaben des Rekurren-
ten vor der Finanzdirektion rechtfertigen diesen Schluss
noch nicht und die dagegen sprechenden Ausführungen,
welche im staatsrechtlichen Rekursverfahren über die
Natur des Geschäftsbetriebes gemacht worden sind,
können durch btosse Bestreitung nicht beseitigt werden :
sie konnten, soweit es sich nm die Beurteilung des
Streites aus Art. 46 BV handelt, ohne Rechtsnachteil
erst vor Bundesgericht angebracht werden, weil für
Doppelbesteuerungsbeschwerden das Erfordernis der Er-
schöpfung der kantonalen Instanzen nicht gilt. So dann
lässt sich auch die Frage selbst nicht wohl allgemein
beantworten. Es wird dafür, sofern man überhaupt eine
solche Unterscheidung zulassen will, immer auf die Ver-
hältnisse des einzelnen Falles ankommen, die erst dem
Verkaufserlös seinen näheren Charakter aufdrücken. Es
wird Sache der kantonalen Einschätzungsorgane sein,
die Verhältnisse in. dieser Beziehung abzuklären, fest-
zustellen, ob sich unter den Einkünften der Firma
während der Veranlagungsperiode auch solche befinden,
die in . die letzterwähnte Kategorie eingereiht werden
können und gegebenenfalls zu der Frage der Steuer-
pflicht derselben im Kanton neuerdings Stellung zu
nehmen, bezw. einen Entscheid der Finanzdirektion
darüber zu provozieren. Gegenüber einer dem Rekurrenten
ungünstigen Lösung bleibt ihm die Befugnis, neuerdings
das Bundesgericht anzurufen, gewahrt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Das Hauptbegehren
der Beschwerde wird abge-
wiesen, das Eventualbegehren dagegen im Sinne der
Gerichtsstand. Ne 26.
195
Erwägungen gutgeheissen und demgemäs~ der Entsche~d
der Oberrekurskommission vom 27. Mal 1921 und dIe
Verfügung der Finanzdirektion vom 29. Dezember 1920
insoweit aufgehoben.
VI. GERICHTSSTAND
FOR
26. Urteil vom 10. Februar 19~ i. S. ZiDgg
gegen Bichteramt III lern.
Art. 59 BV : Massgebend ist der Wohnsitz zur Zeit der Ein-
leitung des Prozesses. Die Frage, mit welcher ~andl,:ng
des Klägers, bezw. Richters der Prozess als emgelel.tet
gilt und der Gerichtsstand fixiert wird, beantwortet SIch
nach kantonalem Prozessrecht.
Der Rekurrent Zingg ist, nachdem er einer ihm an
seinem gegenwärtigen Wohnorte Waltenschwil, Kan-
ton Aargau, zugestellten Vorladung keine Folge ge-
leistet hatte, durch Kontumazialurteil des Gerichts-
präsidenten III von Bern vom 26. September, zugestellt
4. Oktober 1921, auf Klage des heutigen Rekursbe-
klagten Joder verpflichtet worden, an den Kläger
220 Fr. samt Zins seit 15. März 1921 sowie die Kosten
des Verfahreris zu bezahlen.
Durch Eingabe vom 26. November 1921 hat er gegen
dieses Urteil die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung. Er
macht geltend, dass es sich um eine persönliche An-
sprache (Kaufpreisforderung) handle, für die er nach
Art. 59 BV in Waltenschwil, wo er seit dem « Früh-
jahr 1921)) wohne,. hätte gesucht werden müssen.
Der Gerichtspräsident III von Bern und der Re-