48_I_103

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StaatsreCht.

contre Bourderye (RO 29 I p. 163 et suiv.). Dans cette

affaire il s'agissait comme en l'espece d'un defendeur

domicilie en Suisse, mais le demandeur avait aussi son

domicil~ dans ce pays et l'immeuble se trouvait egalement en Suisse et non pas en France. Le Tribunal fMeral

a nie l'applicabilite de la convention dans ce cas parce

qu'il ne pouvait y avoir conflit de competence entre les

tribunaux des deux pays, tandis que ce conflit est possible lorsque le defendeur est domicilie ·dans run des

Etats mais que l'immeuble est situe dans l'autre Etat

(arret cite p. 166). Quant a rarret Pourchet contre

Mairet (RO 45 I p. 80), il reconnatt expressement que

rart. 4, seconde partie, du traite permet au proprietaire

habitant le lien de la situation de l'immeuble d'actionner

devant le Tribunal de cet endroit le defendeur domicilie

dans l'autre pays, lorsqu'il a contre lui une action personnelle concernant la jouissance de l'immeuble.

6. -

La question de for relevant en l'espece de la

convention internationale. les dispositions de la loi d'organisation judiciaire genevoise n'entrent pas en consideration.

Le Tribunal IMiral prQnonce:

Le recours est rejere.

Organisation der Bundesrechtspftege. Ne 15.

103

VIII. ORGANISATION

DER BUNDESRECHTSPFLEGE

ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE

15. Auszug ~us dem Urteil Tom 6. Kai 1922

i. S. Kunz 8G Genossen gegen Bürgergemeinde Beinach.

Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges

,für eine Beschwerde wegen Missachtung der de~ogatorischeh

Kraft des Bundesrechtes gegenüber dem kantonalen Rechte.

A. -

Nachdem Frau Johanna Kunz-Schmidlin in

Reinach gestorben war, musste die Bürgergemeinde Reinach ihren überlebenden Ehemann Augustin Kunz wegen

Armut in einer Anstalt versorgen. Hieraus leitet sie eine

Ersatzforderung gegen die Erben der Ehefrau ab und erwirkte daher vom Bezirksgerichtspräsidenten von Arlesheim am 17. Februar 1922 folgende provisorische Verfügung : « Die Bezirksschreiberei Arleshe~ wird gemäss

PO § 240 u. ff. richterlich angehalten von der Erbmasse

der verstorbenen Frau Johanna Kunz-Schmidlin nichts

herauszugeben, da diese Erbmasse vorläufig richterlich

beschlagnahmt ist. Die Bürgergemeinde Reinach erhält

hiermit Frist bis zum 21. Februar 1922 beim Gerichte das

Begehren um Vorladung der Parteien zu stellen zur Behandlung der Verfügung.

B. -

Gegen diese Verfügung haben die Erben Mathilde

und Friedrich Kunz, sowie die Bezirksschreiberei Adesheim am 17. März 1922 die staatsrechtliche Beschwerde

an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.

.

.

Sie beschweren sich u. a. über Willkür, sowie deshalb,

weil die Rekursbeklagte gegen die Unterstützungspflichtigen nicht auf dem ordentlichen Prozess- und Betreibungswege vorgehe und « ohne Betreibung, ja sogar ohne

104

Staatsrecht.

Arrest, sogar ohne eine verfalle!le Forderung zu haben,

für eine zukünftige eveniuelle eine ganze Erbschaft beschlagnahmt » werde.

Am 25. März 1922 verfügte der Bezirksgerichtspräsident : ({ Die Präsidial-Verfügung vom 17. Februar 1922

wird bestätigt. Die Eingabe des Bürgergemeinderates

vom 21. Februar 1922 wird als Anhängigmachung der

ordentlichen Prozessklage gemäss PO § 244 bei den Akten

behalten. »

C. -

Der Bezirksgerichtspräsident hat zur Beschwerde

erklärt: ({ Ich beantrage, auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil die Frage der Zulässigkeit der Verfügung des

Gerichtspräsidiüms Arlesheim vom 17. Febrqar 1922 materiell und formell Gegenstand des sog. Bestätigungsverfahrens ist gemäss kant. PO § 240 ff., das bei den Parteien

nach gefällter Verfügung das rechtliche Gehör über die

Verfügung garantiert, zunächst gemäss § 241 vor dem

verfügenden Einzelrichter; dann vor dem Plenargericht

(§ 244) innerhalb des materiellen Prozesses mit Appellation an das Obergericht, immer wiederum sich beziehend

auf die formelle Zulässigkeit und materielle Begründetheit der Verfügung. »

D. -

In einer Replik machen .die Rekurrenten geltend,

dass auf die Beschwerde einzutreten sei,' weil das Recht

zur Anwendung des § 240 ZPO im vorliegenden Falle bestritten werde. Sie erklären, dass sich ihre Beschwerde

auch gegen die Verfügung vom 25. März 1922 richte.

Das Bundesgericht ist auf die unter B erwähnten Beschwerdegrunde aus folgenden Erwägungen nicht eingetreten:

1. - Die Rekurrenten haben den kantonalen Instanzenzug, der ihnen zur unbeschränkten Anfechtung der Verfügung vom 17. Februar und 25. März 1922 in formeller

und materieller Beziehung offen stand, nicht erschöptt.

Die' erste dieser Verfügungen unterlag nach § 241 der

kantonalen ZPO einer richterlichen Überprüfung auf

Grund einer Parteiverhandlung, an der die Rekurrenten

r

t

f

Organisation der Bundesrechtsptlege. N° 15.

105

ihre "Anfechtungsgründe geltend machen konnten. Sie

ist dann allerdings am 25. März bestätigt worden; aber

auch diese Verfügung. über die sich die Rekurrenten

ebenfalls beschweren, konnte nach § 246 ZPO noch vor

dem in der Hauptsache zuständigen Gerichte, also vor

dem Bezirksgericht und allenfalls im Appellationsverfahren vor dem Obergericht, angefochten werden. Infolg~

dessen kann das Bundesgericht nach feststehender PraxIS

auf die Beschwerde, soweit darin Art. 4 BV angerufen

wird, nicht eintreten.

2. -

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass

die Rekurrenten auch geltend machen wollen, es handle

sich um einen auf das kantonale Recht gestützten, verschleierten Arrest, der bundesrechtswidrig sei.' Insofern

hat man es mit einer Beschwerde aus Art. 2 übergangsbestimmungen zur BV, wegenVetletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, speziell der Art.

271 ff. SchKG, gegenüber dem kantonalen ~ec~te zu

tun. Allein auch für eine solche Beschwerde ISt die ~

schöpfung des kantonalen Instanzenzuges . erforderlich.

Das Bundesgericht hat sich zwar ursprünglich auf den

Standpunkt gestellt, dass der staatsrechtliche Re~urs

nur ausnahmsweise an diese Voraussetzung geknupft

werden dürfe, indem es darauf abstellte, dass Art. 178

Ziffer 1 (fruher Art. 59) OG nicht von letztinstallzlichen

Verfügungen spreche, und es hat demgemäss das Rechtsmittel, wenn es sich um die Anwendung der Bundesverfassung -

mit Ausnahme des Art. 4 -

oder der

Bundesgesetzgebung handelte, seinerzeit regelmässig auch

ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zugelassen (AS 5 S. 314; 1'- S. 114 und 470; 19 S. 60). Mit

dem Entscheid in Sachen Jäggli gegen Gunzinger vom

13. Juli 1910 (AS 36 I S. 381) gab es jedoch grund~tzli~~

seinen bisherigen Standpunkt auf und sprach slch fur

die Auffassung aus, dass der staatsrechtliche Rekurs als

ausserordentliches Rechtsmittel in. der' Regel erst ergrifIen werden könne. wenn der Rekurrent vorher die für'

106

Staatsrecht.

die Beurteilung der Beschwerdegründe zuständigen ordentlichen kantonalen Instanzen durchlaufen habe. DeIjlgemäss wurden dann auch die Beschwerden wegen Verletzung der Pressfreiheit und der Handels- und Gewerbefreiheit an diese Voraussetzung geknüpft (AS45 I S. 246;

46 I S. 274). Dasselbe muss nun wohl für die Beschwerde

wegen Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gelten, zum mindesten dann, wenn es sich, wie im

vorliegenden Fall, nicht um einen Kompetenzkonflikt zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen

Bundes- und Kantonsbehörden handelt. Zu diesem Schluss

führt insbesondere die Erwägung, dass weitaus in den

meisten Fällen' gegen die Anwendung kantonalen anstatt

eidgenössischen Rechtes auf eidgenössischem Boden

bloss mit der zivilrechtlichen Beschwerde oder der Berufung Schutz gestrcbt werden kann, und das Organisationsgesetz diese Rechtsmittel in Art. 58 und 87 ausdrücklich nur gegenüber letztinstanzlichen kantonalen

Entscheiden zulässt.

16. Urten Tom I. Juni 1915 i. S. Staatsanwaltschaft

dei Ka.ntons Zürich gegen Eng1a.rcl.

Frage der Legitimation von Behörden, speziell der Staatsanwaltschaft, zur staatsrechtlichen Beschwerde.

A. -

Durch Verfügung vom 8. Oktober 1919 hat die

Direktion der Polizei des Kantons Zürich den Beschwerdegegner Englard in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 der

bundesrätlichen Verordnung vom 21. November 1917

betreffend die Grenzpolizei und die Kontrolle der Ausländer aus dem Gebiete der Schweiz ausgewiesen Ul}d

ihm die Rückkehr in die Schweiz ohne ausdrückliche

Bewilligung der zürcherischen

Polizei direktion verboten mit der Androhung ihn im Uebertretungsfalle

Organisation der Bundesrechtspftege. N- 16.

107

dem Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams

nach § 80 des zürcherischen StGB zu überweisen. Als

Englard am 2. März 1921 mit einem vom Schweizerischen

Konsulate in Leipzig visierten Pass~ wieder in die Schweiz

einreiste, wurde er von den schaffhauserischen Behörden

verhaftet, nach Zürich übergeführt und daselbst wegen

Ungehorsams gegen eine amtliche, von kompetenter

Stelle erlassene Verfügung in Strafuntersuchung gezogen.

Das Bezirksgericht sprach ihn durch Urteil vom 15.

April 1921 frei. (... Urteilsbegründung ...)

rInfolge Berufung der Staatsanwaltschaft hat das

zürcherische Obergericht durch Urteil vom 2. Juni 1921

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides den

Angeklagten des Ungehorsams gegen eine amtliche,

von kompetenter Stelle erlassene Verfügung schuldig

erklärt und zu einer Geldbusse von Fr. 60.- und der

Bezahlung der Kosten verurteilt. (... UrteilsbegrÜlldung ...)

B. -

Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Angeschuldigten hin hob das zürcherische Kassationsgericht

am 12. Dezember 1921 das obergerichtliche Urteil auf

und sprach den Angeklagten von Schuld und Strafe

frei unter Belastung der Gerichtskasse mit den Kosten.

(... Urteilsbegründung ...)

C. -

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft

des Kantons Zürich beim Bundesgerichte einerseits

einen staatsrechtlichen Rekurs, anderseits eine strafrechtliche Kassationsbeschwerde eingereicht. Im staatsrechtlichen Verfahren beantragt sie Aufhebung des

angefochtenen Urteils wegen Verletzung des Art. 4

BV und Rückweisung des Falles zu· neuer Beurteilung

an das zürcherische Kassationsgericht. Die Verletzung

des Art. 4 BV erblickt sie in einer willkürlichen Auslegung verschiedener kantonaler Gesetzesbestimmungen

(§ 24 Ziffer 8 des Gesetzes betr. die Organisation des

Regierungsrates, des § 80 des. zürcherischen StGBund

des § 328 der zürcherischen StPO).