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51. Auszug AUS dem Urteil der I. Zivila.btenung
vom a1. Juni 1921
i. S. :reuke gegen 1...(1. Chocola.t 'l'obler.
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Schadenersatzklage aus Kursdifferenz und interner Geld-
entwertung.
Es fragt sich, ob dem Kläger
neben dem Be-
trag von 275,000 Kronen ein Ersatz für die seit der
Fälligkeit zu seinen Ungunsten eingetretene Kursdiffe-
repz, also für einen über die Verzugszinsen hinaus
zu vergütenden Verzögerungsschaden im Sinne von
Art. 106 OR, gebühre.
Für den von der Rechtspre-
chung aufgestellten Grundsatz, dass, wo eine Schuld-
summe in einer Währung ausgedrückt wird, die am
Erfüllungsort keinen gesetzlichen Kurs hat, der Wert
der geschuldeten Leistung sich nach dem Werte jener
Währung am Erfüllungsort zur Verfallzeit bemisst,
und der Schuldner diesen Wert zu bezahlen hat, ist
hier kein Raum. Da die Beklagte vielmehr vertraglich
verpflichtet war, die Provision in der gesetzlichen Wäh-
rung des Erfüllungsortes zu bezahlen, und sich durch
die Zahlung in dieser Währung befreit hätte, hätte
det Kläger, um trotzdem auf die Vergrösserung der
Kursdifferenz zwischen Krone und Schweizerfranken
abstellen zu können, dartun müssen, dass er bei recht-
zeitiger Auszahlung der Provision den gesamten Betrag
sofort in Schweizerfranken hätte anlegen können.
Er
hat aber nicht glaubhaft gemacht, und nichts spricht
dafür, dass er bei den damaligen Verhältnissen eine
solche Operation hätte durchführen können; auch sein
vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz bildet hie-
für kein hinreichendes Indiz.
Ebensowenig Hesse sich eine Schadenersatzforderung
mit der -
allerdings notorischen -
Verminderung der
Kaufkraft der Krone in Oesterreich selbst begründen.
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ObUgatlonenrecht. N- 52.
Abgesehen davon, dass das Bund~cricht schon in
seinem Urteil vom 1. Dezember 1920 1. S. Hauff gegen
Stritzky & oe (AS 46 II Nr. 68) angedeutet hat, ~e
Frage, ob eine derartige interne GeJdent~ertung ~e
Grundlage eines Ersatzanspruches aus,:erzogerter ~
stung sein könne, müsse offenbar vern~mt werden, ~t
hier wiederum die Erwägung ent&cheIdend, dass die
Parteien in vollem Bewusstsein die Kronenwährung
ausgewählt, und damit beiderseit~ das Ri~o allfälli-
ger, durch- die Verhältnisse beWlrkter Veranderungen
in der Kaufkraft der Kronen übernommen haben.