Volltext (verifizierbarer Originaltext)
294
ObJigationenrecht. N° 49.
dommage par eux subi en est la consequence directe
et que les evenements de la guerre, qui ont contribue
a entraver la marche de l'entreprise, n'entrent plus en
consideration a cet egard~ Sans la souscription, les
demandeurs n'auraient eprouve aucun prejudice. Or,
les defendeurs sont responsables de cette souscription.
Les circonstances ulterieures ne peuvent done influer
que sur la quotite des dommages-interets (art. 43 CO).
6. -
Reste a determiner cette quotite. Un premier
facteur du dommage reside dans la reduction des dele-
gations de 1000 fr. a 600 fr., un autre dans la depreciation
des nouvelles obligations, cotees en bourse 300 fr. en
1919. A cela vient s'ajouter la perte des interets de
1915 a 1917 sur des creances hypothecaires de 1000 fr,
et des 1918 sur des ereanees reduites a 600 fr. Le pre-
judice cause aux demandeurs atteint ainsi environ
50 000 francs.
Toutefois, en tenant eompte des evenements fortuits
qui ont contribue a augmenter le dommage, il apparait
comme equitable de fixer a 25 000 fr. avec interets
a 5 % des ce jour, le montant de l'indemnite que les
defendeurs sont tenus solidairement de payer aux eon-
sorts demandeurs. Par le versement de eette somme
contre « cession des 47 actions privilegiees d'une
valeur nominale de 400 fr. ehacune », les defendeurs se
liberent entierement et les demandeurs ne sont plus
en droit de reclamer de plus amples dommages-interets
a raison du prejudice que la souscription des 47 dele-
gations Jeur a cause et pourrait encore leur causer.
Le Tribunal federal prononce:
Le recours est admis et le jugement attaque est reforme
dans ce sens que les defendeurs sont condamnes soli-
dairement a payer aux demandeurs la somme de 25 000
francs, avec interets a 5 % des le 25 mai 1921, eontre
cession des 47 actions privilegiees d'une valeur nomi-
nale de 400 fr. chacune.
Obligationenrecht. N° 50.
50. VrteU der L ZivUabteUung vom 14. JUDi 1991
i. S. Schweiuriacher Bauarbeiterverband gegen Cueni.
Die n s t ver t rag. Kündigung durch den Arbeitgeber.
Kündigungsfristen nach Art. 347 und 348 QR. Begriff des
über ein Jahr dauernden Dienstverhältnisses im Sinn von
Art. 348. Wirkung kürzerer Unterbrechungen.
A. -
Der Beklagte Cueni betreibt im Amtsbezirk
Laufen mehrere Steinl)fÜehe, und beschäftigt in seinem
Betrieb eine grössere Anzahl Steinhauer. Im Sommer
1~19 führte er die 48 Stunden-Woche ein.
Im Frühjahr 1920 machte der Beklagte durch Anschlag
bekannt, dass vom 12. April an folgende Arbeitszeit
gelte.: Vormittags: 7 pis 9 Uhr, 9 Uhr 15 bis 12 Uhr;
Nachmittags: 1 bis 4 Uhr, 4 Uhr 15 bis 6 Uhr; Samstag:
7 bis 9 Uhr, 9 Uhr 15 bis 11 Uhr 45, d. h. im ganzen 52
Stunden in der Woche. Auf dem Anschlag war beigefügt :
« Nichteinhalten 'dieser Arbeitszeit wird als Kündigung
von Seiten des Arbeiters betrachtet. »
Als sich die Arbeiter dieser Ordnung nicht unterziehen
und die Mehrarbeit nicht leisten wollten, entliess sie
der Beklagte, mit der Aufforderung, von der Arbeit weg-
zubleiben, bis sie die neue Arbeitsordnung anerkennen
Würden.
B. -
Mit der vorliegenden Klage belangt nunmehr der
Schweizerische Bauarbeiterverband, dem die Arbeiter
ihre Anspruche abgetreten haben, den Beklagten auf
Schadenersatz wegen vorzeitiger Auflösung des Dienst-
vertrages, indem er geltend macht, dass jener zur sofor-
tigen Entlassung der Arbeiter nicht berechtigt gewesen
sei, sondern die gesetzliche Kündigungsfrist hätte ein-
halten müssen. Gemäss Art. 347 Abs. 2 OR hätte den Ar-
beitern im «unterjährigen » Dienstverhältnis erst auf das
Ende der auf di~ Kündigung folgenden Woche, und nach
Art. 348 Abs. 1 OR denjenigen im ({ überjährigen» Dienst-
verhältnis erst auf das Ende des zweiten, der Kündigung
296
Obligationenrecht. N° SO.
folgenden Monates gekündigt werden dürfen. Der den
Arbeitern durch den Vertragsbruch entstandene Schaden
sei gleich dem vollen Lohnausfall seit der Entlassung
bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist, bezw.
bis zu der Ende Mai 1920 erfolgten WiedereinsteUung.
Der den 13 Arbeitern mit « unterjährigem » Dienstverhält-
nis gebührende Schadenersatz wird in der Klageschrift
auf 1472 Fr. 60 Cts. und die den 32 Arbeitern mit « über-
jährigem» Dienstverhältnis zukommende Entschädigung
auf 14,062 Fr. 25 Cts. beziffert.
.
C. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage be-
antragt.
D. -
Durch Urteil vom 21. Januar 1921 hat der
Appellationshof des Kantons Bern die Klage im Betrag
von 809 Fr. 90 Cts. gutgeheissen.
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Erhö-
hung des vom Beklagten zu bezahlenden Betrages auf
13,029 Fr., nebst 5% Zins seit dem Tage der Klage-
einreichung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
In Uebereinstimmung mit deI: Vorinstanz ist
davon auszugehen, dass der Beklagte die für den Sommer
1920 festgesetzte, vom 12. April an gültige Arbeitszeit
Samstag den 3. April 1920 seinen Arbeitern durch An-
schlag bekannt gegeben hat. Es handelt sich hier um
eine tatsächliche Feststellung, die auf einer sorgfältigen
Würdigung des Beweisergebnisses beruht und, weil weder
aktenwidrig, noch gegen bundesrechtliche Beweisregeln
verstossend, für das Bundesgericht verbindlich ist. Der
Ueberprüfung durch das Bundesgericht unterliegt dagegen
die Rechtsfrage, ob schon in dieser Bekanntmachung
eine Kündigung des Dienstverhältnisses liege, in dem
Sinn, dass die Arbeiter. die siCh der neuen Regelung der
Arbeitszeit nicht unterwerfen sollten, auf den Zeitpunkt
des Inkrafttretens derselben entlassen werden, oder ob
ObJigationenreeht. N° 50.
297
nicht erst die Nichtbeobachtung der neuen Arbeitszeit
als Kündigung seitens des Arbeitnehmers zu betrachten
sei, und infolgedessen die gesetzliche Kündigungsfrist
noch von da an laufe. Trotzdem der Wortlaut des An-
schlages für letztere Auslegung spricht. ist die Frage
aus den von der Vorinstanz· angeführten. zutreffenden
Gründen in. ersterem Sinne zu beantworten. Denn es lag
offenbar in der Absicht des Beklagten, das Dienstverhält-
nis unter den bisherigen Bedingungen nur noch bis zum
12. April dauern zu lassen, und es für diejenigen Arbeiter,
welche die neue Arbeitszeit nicht einhalten wollten,
auf diesen Tag zu kündigen, ohne ihnen Gelegenheit zu
geben, noch eine Zeit lang zu den bisherigen Bedingungen
weiter zu arbeiten. Es fragt sich nur, ob der Beklagte
hiebei die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten habe.
Die Dauer derselben ist verschieden, je nach dem im
Zeitpunkt der Kündigung das Dienstverhältnis schon
seit mehr als einem Jahre bestand, oder nicht. Da in letz-
terem Falle nach Art. 347 Abs. 2 OR den Arbeitern, man-
gels anderweitiger Abrede, auf das Ende der auf die Kündi-
gung folgenden Woche gekündigt werden kann, entsprach
die Samstags den 3. April auf Montag den 12. ausgespro-
chene Kündigung dem Gesetz, soweit es sich um Arbeiter
handelt. die nicht länger als ein Jahr im Dienst des Be-
klagten standen. So wenig daher diesen Arbeitern Scha-
denersatzansprüche an den Beklagten zustehen, so wenig
kann der klägerische Verband in seiner Eigenschaft
als Zessionar solche Ansprüche geltend machen .
. Bei dieser Sachlage braucht auf das zweite Argument
der Vorinstanz, nämlich auf die ihres Erachtens als still-
schweigende Parteivereinbarung anzusehende Uebung,
wonach im Baugewerbe eine Kündigungsfrist gar nicht
besteht, sondern der Arbeiter frei ist, jederzeit auszutre':
ten, und der Arbeitgeber, ihn jederzeit zu entlassen,
nicht entscheidend abgestellt zu werden. In Berücksich-
tigung der aus den Zeugenaussagen sich ergebenden, eigen-
artigen Verhältnisse des vorliegenden Falles wäre zwar
298
Obligationenrecbt. Ne 50.
auch diese Erwägung nicht zu beanstanden: DaSs jene
Uebung wohl für das Baugewerbe im allgemeinen, nicht
aber für das Steinhauergewerbe gelte, und dass sie in Lau-
fen nicht beoabachtet werde, hat der Kläger nicht darzu-
tun vermocht; ebenso ist die Einwendung, aus dem An-
schlag selber ergebe sich, dass der Beklagte die Kündi-
gungspflicht anerkannt habe, nicht schlüssig.
2. -
Anders verhält es sich mit denjenigen Arbeitern,
die Anfangs April 1920 schon länger als ein Jahr im Dienst
des Beklagten standen. Nach Art. 348 rev. OR ist ein sol-
ches Dienstverhältnis auf das Ende des zweiten, der
Kündigung foigenden Monats kündbar; diese Frist darf
jedoch durch Abrede bis auf zwei Wochen v~rkürzt wer-
den. Mit Recht hat nun die Vorinstanz angesichts der fest-
gestellten Uebung und der besonderen, wie der Kläger sel~
ber ausführt, etwas « patriarchalischen » Art, wie der Ver-
kehr zwischen dem Beklagten und seinen Arbeitern sich
abwickelte, eine auf weitmöglichste Reduktion der gesetz-
lichen Kündigungsfrist gerichtete, stillschweigende Partei-
vereinbarung angenommen. Der Beklagte durfte deshalb
den Arbeitern, die unter diese Kategorie fallen, erst auf
vierzehn Tage, d. h. auf den. 17. April 1920 kündigen;
die auf den 12. April erfolgte Kündigung ist indessen
nicht schlechthin ungültig, sondern sie wirkte erst auf
den gesetzlich zulässigen Termin. Die Schadenersatz-
pflicht des Beklagten für "den diesen Arbeitern von der
Entlassung bis zum 17. April erwachsenen Lohnausfall
ist darnach grundsätzlich zu bejahen. Dadurch, dass der
Beklagte das vorinstanzliche Urteil hingenommen und
nicht seinerseits an die Berufungsinstanz weitergezogen
hat, hat er übrigens auf die im kantonalen Verfahren
erhobene Einwendung, die Weigerung der Arbeiter ~ur
Befolgung der neuen Arbeitsordnung habe einen wich-
tigen Grund im Sinn von Art. 352 OR gebildet, der inn
zur sofortigen Auflösung des Dienstvertrages berechtigt
habe, verzichtet; das nämliche gilt für den Einwand, ein
mehr als einjähriges Dienstverhältnis liege nicht vor,
ObUptionenreebt. N- 50.
299·
weil früher zu anderen Bedingungen. insbesondere mit
längerer Arbeitszeit gearbeitet worden sei.
3. - Es bleibt zu untersuchen, wie viel und welche Ar-
beiter in einem ({ überjährigen» Dienstverhältnis zum
Beklagten standen. Dabei erhebt sich die Frage, welche
WIrkung allfälligen Arbeitsunterbrechungen zukomme,
m. a. W. ob trotz solcher Unterbrechungen ein über ein
Jahr andauerndes Dienstverhältnis im Sinn von Art. 348
rev. OR vorliege. In dieser Hinsicht kann der Auffassung
der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, dass eine
Abwesenheit von einer Woche oder mehr, die nicht durch
KJankheit oder eine « andere Notwendigkeit » verursacht
sei, als ein Aufgeben des Dienstverhältnisses ausgelegt
werden müsse. «selbst wenn zu erwarten war, dass der
Arbeiter wieder antreten werde I). Die Festsetzung einer
Minimalzeit unverschuldeter Abwesenheit findet im Ge-
setz keine Handhabe, und wird dem Zweck, den Art. 348
OR im Auge hat und der in dem Schutze und der Besser-
stellung derjenigen Dienstpflichtigen besteht, die während
einer längeren Zeitspanne für den gleichen Dienstherrn
gearbeitet haben. nicht gerecht. Letztere Voraussetzung
ist auch dann erfüllt, wenn ein Arbeiter - zumal in einem
Betriebe, wie dem vorliegenden -
innert Jahresfrist
acht oder vierzehn Tage lang die Arbeit versäumt~ sofern
die Parteien in der Unterbrechung derselben nicht eine
förmliche Auflösung des Dienstverhältnisses erblicken.
Massgebend ist also die Art und Weise, wie die Kontra-
henten selber die Folgen der Abwesenheit von der Arbeit
aufgefasst haben: ob der Arbeitgeber die Unterbrechung •
wirklich als Beendigung des Dienstverhältnisses betrach-
tete, was zur Folge hätte, dass der Wiederantritt die Be-
gründung eines neuen, vom bisherigen unabhängigen
Dienstverhältnisses bedeuten würde, und ob es ebenso der
Wille des Arbeitnehmers war, das Dienstverhältnis gänz-
lich aufzugeben, und anderswo eine Anstellung zu suchen.
Diese Auslegung drängt sich umsomehr auf, als Art. 348
OR nicht von einem über ein Jahr andauerndem Dienst-
300
Obligationenrecht. N- 50
ver t rag e, sondern in weiterem Sinne von· einem
Dienst ver h ä I t n i s spricht, also von einer Anstel-
lung, die durch allfällige Vertragsänderungen in der Regel
nicht beeinflusst wird, sofern nur das Verhältnis als sol-
ches weiterdauert.
Im vorliegenden Fall nun kann es nicht als die Mei-
nung des Beklagten angesehen werden, dass zwischen
ihm und einem Arbeiter, der Monate oder sogar Jahre
lang anhaltend bei ihm gearbeitet hatte, dann einige
Tage weggeblieben war und bernacb wiedel' regelmässig
zur Arbeit kam, ein vollständig neues Dienstverhältnis
begründet worden sei. Und auch die betreffenden Ar-
beiter können, nach den Umständen zu schUessen, diese
Auffassung nicht gehabt haben. Es ist deshalb insofern
dem Kläger beizustimmen, als aUe in Art. 21 der Klage-
schrift aufgeführten Arbeiter -
mit einziger Ausnahme
der vom Kläger selber in der Berufungsinstanz ausge-
schiedenen Albin Jegginger und Adolf Hof, also weitere
vierzehn, über die sechzehn schon von der Vorinstanz
berüc.ksichtigten hinaus -
als solche zu betrachten sind,
die im Zeitpunkt der Kündigung bereits länger als ein
Jahr im Dienste des Beklagten standen, und mithin
Anspruch auf Vergütung des Lohnes bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist haben.
.
4. -
(Ansrechnung des Lohnausfalles für die einzelnen
Arbeiter.)
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und das
• Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom
21. Januar 1921 dahin abgeändert, dass der Beklagte zur
Zahlung von 1508 Fr. 25 Cts. an den Kläger verurteilt
wird.
ObHgaUonenrecbt. No 51.
51. Auszug aus dem t1rteU der I. ZivilabteUuDg
vom 21. Juni 1921
i. S. lunke gegen A.-G. Chocolat Tobler.
301
Schadenersatz klage aus Kursdifferenz und interner Geld-
entwertung.
Es fragt sich, ob dem Kläger neben dem Be-
trag von 275,000 Kronen ein Ersatz für die seit der
Fälligkeit zu seinen Ungunsten eingetretene Kursdiffe-
rep.z, also für einen über die Verzugszinsen hinaus
zu vergütenden Verzögerungsschaden im Sinne von
Art. 106 OR, gebühre.
Für den von der Rechtspre-
chung aufgestellten Grundsatz, dass, wo eine Schuld-
summe in einer Wähnmg ausgedrückt wird, die am
Erfüllungsort keinen gesetzlichen Kurs hat, der Wert
der geschuldeten Leistung sich nach dem Werte jener
Währung am Erfüllungsort zur Verfal1zeit bemisst,
und der Schuldner diesen Wert zu bezahlen hat, ist
hier kein Raum. Da die Beklagte vielmehr vertraglich
. verpflichtet war, die Provision in der gesetzlichen Wäh-
rung des Erfüllungsortes zu bezahlen, und sich durch
die Zahlung in dieser Währung befreit hätte, bätte
det Kläger, um trotzdem auf die Vergrösserung der
Kursdifferenz zwischen Krone und Schweizerfranken
abstellen zu können, dartun müssen, dass er bei recht-
zeitiger Auszahlung der Provision den gesamten Betrag
sofort in Schweizerfranken hätte anlegen können.
Er
hat aber nicht glaubhaft gemacht, und nichts spricht
dafür, dass er beI den damaligen Verhältnissen eine
solche Operation hätte durchführen können; auch sein
vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz bildet hie-
für kein hinreichendes Indiz.
Ebensowenig liesse sich eine Schadenersatzforderung
mit der -
allerdings notorischen -
Verminderung der
Kaufkraft der Krone in Oesterreich selbst begründen.