44_I_204

E. 1 In prozessualer Hinsicht ist zu bemerken, dass auf den Antrag der Beschwerde Berthold Blochs, soweit er eine direkte Abänderung des angefochtenen Urteils verlangt, nach der durch Art. 172 OG bestimmten Kom- petenz des Kassationshofes nicht eingetreten werden kann; doch führt dieser zu weitgehende Antrag nach der Kriegsverordnungen über die ·Lebensmittelversorgung. N0 31. 207 neuern feststehenden Rechtsprechung des Kassations- hofes (im Gegensatz zum Entscheide in AS 27 I S. 544) nicht dazu, die Beschwerde überhaupt als unzulässig zu erklären.

E. 2 Die beiden Bestimmungen, auf Grund deren die

Kassationskläger verurteilt worden sind, standen zur

Zeit der Verurteilung nicht mehr in Kraft. Art. 1 litt. c

BRV vom 10. August 1914 ist durch Art. 1 litt. c des diese

Verordnung abändernden und ergänzenden Bundesrats-

beschlusses vom 18. April 1916 ersetzt worden, und Art. 4:

BRB vom 27. November 1915 ist auf 1. Juni 1916, mit

dem Inkraftreten des diesen Beschluss ersetzenden und

ausdrücklich aufhebenden Bundesratsbeschlusses vom

27. Mai 1916 betr. Verkauf von Butter und Käse, der eine

ihm entsprechende Bestimmung nicht mehr enthält,.

dahingefallen. Trotzdem fmden die beiden Bestimmungen

auf den vorliegenden, der Zeit ihrer Geltung angehörenden

Tatbestand noch Anwendung. Denn inbezug auf die

Strafnorm desArt. 1 litt. c BRB vom 10. August 1914 ist,

wie der Kassationshof im Falle Lieblich (AS 43 I S. 136)

festgestellt hat, mit dem BRB vom 18. April 1916 über-

haupt keine materielle Rechtsänderung eingetreten.

Jedenfalls kann der neue Erlass, der bei gleicher Straf-

drohung den Deliktstatbestand des Art. 1 litt. c näher

umschreibt. nicht als milder bezeichnet werden und des-

halb hier nicht etwa aus dem Gesichtspunkt der Rück-

wirkung des milderen ttechtes in Betracht fallen. Inbezug

auf Art. 4 BRB vom 27. November 1915 aber ist durch

BRB vom 1. August 1916 der BRB vom 27. Mai 191&

dahin ergänzt worden, dass Zuwiderhandlungen gegen

Art. 4 BRB vom 27. November 1915, die vor dem 1. Juni

1916 begangen worden sind, nach Art. 5 BRB vom 27. Mai

1916 (der die ursprüngliche Strafdrohung des Art. 6 BRB

vom 27. November 1915 wörtlich übernommen hat)

bestraft werden. Damit hat der Gesetzgeber ~elber be ..

stimmt, dass auch Übertretungen des Art. 4: BRB vom

27. November 1915, die bei dessen Dahinfall. mit dem

208 .

. Strafrecht.

Ausserkrafttreten des Beschlusses, noch nicht beurteilt

• waren, in gleicher Weise zu bestrafen sind, wie wenn sie

schon vorher zur Beurteilung gelangt wären. Nun ist der

in dieser Weise ergänzte BRB vom 27. Mai 1916 allerdings

seinerseits schon durch BRB vom 27. August 1916 betr.

die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten,

Art. 9, als auf den Zeitpunkt dahinfallend erklärt worden,

«in dem die vom Volkswirtschaftsdepartement festge-

setzten Preise für Käse und Butter in Kraft treten» (was

dann laut Verfügung des Schweiz. Volkswirtschafts-

departements vom 15. September 1916 betr. den Verkauf

von Butter und Käse, Art. 7, auf den 20. September 1916

geschehen ist), allein mit dem ausdrücklichen Vorbehalt:

« Zuwiderhandlungen, die vor diesem Zeitpunkt begangen

wurden, werden indessen auch nachher auf Grund des

genannten Beschlusses (d. h. des Bundesratsbeschlusses

vom 27. Mai 1916) erledigt I). Somit sind die hier zw'

Beurteilung stehenden Übertretungen des Art.4 BRB vom

27. November 1915 als solche auch heute noch strafbar.

E. 3 Nach Art. 1 litt. c BRB vom 10. August 1914 wird

bestraft (mit Gefängnis und Busse bis zu 10,000 Fr. oder

mit Busse allein), « wer in der Ahsicht, aus einer Preis-

steigerung geschäftlichen Gewinn zu ziehen, inl Inland

Einkäufe von Nahrungsmitteln oder anderen unent-

behrlichen Bedarfsgegenständ~n macht, die seine ge-

wöhnlichen Geschäfts-

oder

H~ushaltungsbedürfnisse

erheblich übersteigen». Das Zutreffen dieser Strafnorm

wird von den Kassationsklägern nach zwei Richtungen

bestritten: in objektiver Hinsicht, weil die inkriminierten

Einkäufe nicht ihr gewöhnliches Geschäftsbedürfnis über-

stiegen hätten, und in subjektiver Hinsicht, weil sie dabei

nicht die Absicht gehabt hätten, aus einer Preissteigerung

geschäftlichen Gewinn zu ziehen.

a) Um Einkäufe, die das gewöhnliche Geschäftsbe-

d ürfnis «übersteigen», handelt es sich sinngemäss nicht

nur dann, wenn ein gewisses Geschäftsbedürfnis vorliegt,

über das die Einkäufe hinausgehen, sondern a fortiori

l{rlegsverordnul1gcll \ib~r die LehenslUitlelvfrsorgung: No 31. 209

auehdann,wenn für die Einkäufe überhaupt kein Ge ..

schäftsbedürfiIis anerkannt werden kann; denn ist das

Ge~cbäftsbedürfnis gleich null, so übersteigt es eben jeder

gl~lCh~ohl vorgenommene Einkauf. Unter' dem «ge-

wohnhchen» Geschäftsbedürfnis sodann ist nach den

~usführungen im Urteil Lieblich (a. a.O., S. 135) ein -legi-

tImes Geschäftsbedürfnis in dem Sinne zu verstehen, dass

der es befriedigende Warenumsatz darauf gerichtet sein

muss, die Ware « an die inländischen Konsumenten abzu-

g~ben od~r doch dieser ihrer Zweckbestimmung in irgend

emer Welse näher zu bringen». Es. sollten niit jener

nil,hern Bezeichnung des Geschäftsbedürfnisses, noch

allgemeiner gesprochen, solche Geschäfte in Lebens-

mitteln und andern unentbehrlichen Eedarfsgegenständen

als illegitim und irregulär ausgeschlossen werden, die

als volkswirtschaftlich überflüssig und schädlich erschei-

nen, indem sie im Wirtschaftsleben des Landes keinerlei

nützliche Funktion erfüllen, sondern bloss privatwirf-

schaftlichen Spekulationen dienen und dabei die Wirt-

schaftsorganisation stören, insbesondere durch Herbei-

führung VOll Preissteigerungen allgemein nachteilig wir-

ken. Hierunter aber fällt der Geschäftsbetrieb der Kassa-

tionskläger in se~nem ganzen, vom kantonalen Richter

hel'ücksichtigten Umfange. Illegitim und irregulär war es

vor allem, wenn die Kassationskläger \Varen, namentlich

Speisefette, in grossern Massstabe durch Aufkäufer

in Detailgeschäften zusammenkaufen liessen. Denn diese

Waren hätten gemäss ihrer schon erfolgten Bereitstellung

zur Abgabe an die Konsumenten unmittelbar in den

inländischen Konsum übergehen sollen und· sind durch

den Aufkauf seitens der Kassationskläger dieser Zweck-

bestimmung entfremdet worden. Sie derart aus der

Verteilungsorganisation

wieder

herauszuziehen,

war

volkswirtschaftlich nicht nur nutzlos, sondern schädlich.

Ebenso erweisen sich ohne weiteres als illegitim und

irregulär die EinkäuJe 'Von Klauselware, da diest' als solche

, nur für den inländischen Konsum bestimmt war~ während

A8 44 I -

1918

210

Stml'recllt.

die K.assntionskläger sie erwarben, um sj{~dem Export

zuzuführen. Ferner aber waren, ohne Rücksicht auf die

Art des Einkaufes und die ursprüngliche Best.immung der

Ware, illegitim und irregulär auch diejenigen Einkäufe,

deren Ware an inländische Firmen, die als « Schieber»

zu qualifizieren sind, weiter gegeben wurde. Denn der

« Schieber» ist unter allen Umständen, mag er für den

Export arbeiten (was wohl die Regel S('in wird) oder

nicht, ein volkswirtschaftlich nicht nur nutzloser, sondern

geradezu schädliclier Zwischenhändler, und wer einge-

kaufte Ware an einen solchen weiterverkauft, tritt damit

selber in die Schieberreihe ein. Als einem « gewöhnlichen»

Geschäftsbedürfnis entsprechend könnten somit vorlie-

gend höchstens Geschäfte mit Einkauf der Ware bei

Grossfirmen und direktem ·Weiterverkauf an ausländische

Einkaufsstellen in Frage kommen. Allein abgesehen

davon, dass solche Geschäfte in den Akten nirgends aus-

geschieden, insbesondere yon den Kassationsklägern

selbst nicht namhaft gemacht worden sind, kann es sich

dabei nach der ganzen Art des streitigen Geschäftsbe-

triebes, der durch die systematische Benutzung aller

Gelegenheiten zu Sammeleinkäufen mit Spekulation in

der Richtung des Exportes gekennzeichnet wird, doch

wohl nur um zufällige Erscheinungen handeln, denen ein

Ausnahmecharakter umso weniger beigelegt werden darf,

als die wirtschaftliche Notwendigkeit oder wenigstens

Nützfichkeit auch dieser Einschiebung der Kassations-

kläger zwischen inländische Grossfirmen und die im

Inlande eingerichteten ausländischen Einkaufsstellen

nicht dargetan ist.

Nun wenden die Kassationskläger in diesem Punkte

ein, ihre Geschäfte seien durch die Kompensations- und

Ausfuhrpolitik der Bundesbehörden gewissermassen legi-

timiert worden. Es habe in der betreffenden Zeit -

ent-

gegen det gegenteiligen Feststellung der kantonalell

Instanzen, die einer bei den Akten liegenden Auskunft

der Oberzolldirektion widerspreche -

in der Schweiz

Kriegs,"erordmmgen über die LebellsmittelYl'fSorgung.)\0 :31.

211

kein Mangel an Speisefett· geherrscht. Vielmehr seicn

damals zu Kompensationszwecken und auf Grund YOIl

staatlichen Abkommen bedeutende Mengen Fett zur

Ausfuhr nach Oestel'reich und Deutschland freigegeben

wor-dell. Speziell die österl'cichische Einkaufsstelle habe

vom Dezember 1915 bis zum Mai 1916 Ausfuhrbewilli-

gungen für 50 Tonnen Schweineschmalz uud 418 Tonnen

Fett erbalten. Dadurch seien Teile des in der Schweiz

vorhandenen Fettes für die Ausfuhr bestimmt worden,

und zwar, um dadurch andere notwendige Bedarfsartikel

hereinzubekommen. Die inkriminierte Geschäftstätigkeit

habe darin bestanden, dieses Fett der Ausfuhr, also seiner

Bestimmung, näher zu bringen; sie sei eine Reaktion der

Kompensationsabkommell und aus dem Kompeusatiolls-

tiesichtspunkte volkswirtschaftlich nützlich gewesen.

/")

Diese Argumentation geht fehl. Die Kassatiollskläger

hatten, wie das appellationsgericlüliche Urteil mit Recht

sagt, im Zeitpunkte ihrer Einkäufe keine Ausfuhrbe-

willigungen für die eingekaufte ·Ware und wussten nicht,

ob solche erteilt würden, sondernliessell es einfach darauf

ankommen, ob die Ausfuhr dieser \Varen schliesslich

möglich seiH. werde. ·WellJl auch durch die Ausfuhrzu-

sicherungen zu KompcnsatioHszwecken in den AbkommeIl

mit auswärtigen Staaten ein ideeller Teil des Warcllbt'-

standes in der Schweiz zur Ausfulu- bestimmt werdelI

mochte so laO' darin doch keineswegs die Erlaubnis für

,

h

die inländische Handelswelt, die Ausscheidung dieses

Teils in der YOn den Kassatiollsklägern praktiziertell

Weise vorzunehmen. Deull zur Ausfuhr waren die bereits

in die inländischen Detailgeschäfte gelangten, sowie

die klauseIgernäss dem Inlandskonsull1 vorbehaltenen

Waren gewiss nicht bestimmt. Auch vermag der Ausf~hr­

zweck die Betätigung des Schieherhundels schlechterd1llgs

nicht zu rechtfertigen, und selbst die direkte Warcll-

vermittlung der Kassatiollskläger an ausländische EiJ:-

kaufsstellcll in der Schweiz darf unbedenklich als wirl-

~chaftlichübel'flüss.iger Zwischenhandel angesvrOCht'll

212

Strafrecht.

werden, da diese Einkaufsstellcn doch wohl in der Lage

gewesen wären, sich die zur Ausfuhr bewilligten Warcu-

mengen unmittelbar VOll den in Betracht fallenden

Lieferanten zu beschaffen, sofern ihnen dieser reguläre

Handelsweg eben nicht durch das «Schiebertum ~) . ver-

legt worden wäre. Es ist deshalb unerheblich, ob zur Zeit

der inkriminierten Einkäufe in der Schweiz Mangel an

Speisefett herrschte. Zudem erweist sich diese, auf die

Aussageli von Sachverständigen in einem andern Straf-

prozesse (Ritter und Ramp) gestützte Feststellung des

kantonalen Richters keineswegs als aktenwidrig. Aus der

dagegen angerufenen Auskunft der

Oberzolldir~ktion

über die Ein- und Ausfuhr von Speisefetten u. dgl. In den

Jahren 1913, 1915, 1916 und zum Teil 1917 ergibt sich

freilich, dass die Einfuhr-von 1915/16 diejenigen von 1913

erheblich überstieg; doch ist in der Auskunft selbsl

erläuternd auf den inländischen Mehrbedarf an Schweine-

schmalz zufolge der 'seit Kriegsbeginn stark reduzierten

Einfuhr von frischer Butter und des Ausfalls in der Fetl-

gewinnung beim Schlachten des aus dem Ausland.e

bezogenen Viehs hingewiesen. Die vergleichende \Vürdl-

gung jener Einfuhrziffern ist daher nicht geeignet, die

fragliche Feststellung zwingend zu entkräften. Ferner

hat der kantonale Richter, speziell das Strafgericht, ver-

bindlich festgestellt, dass die enormen Aufkäufe der

Kassationskläger nicht ohn!) Einfluss auf die rapid

steigenden Detailfettpreise geblieben sind. In

die~er

Tatsache der stark preissteigernden Wirkung des lll-

kriminierten Geschäftsbetriebes aber zeigt sich deutlich

dessen illegitimer und irregulärer Charakter. Die Vor-

instanzen haben demnach das Erfordernis erheblichen

Uebersteigens des gewöhnlichen Geschäftsbedürfnis8('s

vorliegend ohne Rechtsirrtum als erfüllt erachtet.

b) Bei der Auslegung des (im BRB vom 18. April.1916

wörtlich beibehaltenen) subjektiven Erfordernisses der

Absicht; « aus einer Preissteigerung geschäftlichen Ge-

witmznzichcll >}, ist davoll nuszug('hell, dflss sieh <kr

KriegsverQrdnungell über die Lebenslllittelversorgung. r-;u 31.

213

massgebende Inhalt einer Rechtsvorschrift nicht sowohl

danach bestimmt, was bei ihrer Aufstellung gedacht wor-

den ist, als vielmehr nach dem darin objektiv zum Aus-

druck gebrachten, illrem immanenten WilleIl. Und zwar

ist der Richter für die Ermittlung dieses Willens auch

auf dem Gebiete des Strafrechts nicht auf die \Vürdigullg

des Wortlautes der Vorschrift beschränkt, sondern darf

über einen dem unverkennbaren Sinn nicht völlig eül-

sprechenden Wortlaut hinaus auf diesen Sinn selbst

abstellen; nur darf er dabei nicht his zu dem strafrecht-

lich allerdings yerbotenen Analogieschluss -

der Ab-

leitung einer an sich neuen Vorsclu·ift aus dem Prinzip,

das der bestehenden Vorschrift zugrunde liegt -

fort-

schreiten.

Nach den Kassationsklägern hätte Art. 1 litt. c BRB

vom 10. August 19lt1nHr die Aufspeieherung

von Waren im Auge und wäre deshalb auf sie nicht

anwendbar: Zu einer Preissteigerung brauche es eine

gewisse Zeit; folglich müsse die Absicht darauf gehen,

diese Zeit abzuwarten und dann mit Gewinn zu verkaufen,

also unterdessen die gekaufte Ware aufzuspeichern; wer

Ci Hicht auf solche Aufspeicherung abgesehen habe,

sondern exportiere oder doch auf die Ausfuhr hinarbeitl',

wolle von der PreisdifIerenz zwischen Inland und Aus-

land, nicht von der Preissteigerung im Inland profitieren.

Das abf'r sei bei ihnen deI Fall gewesen.

Gegenüber dieSf'm Standpunkt mag zugegeben werden,

dass der Bundesrat bei Aufstellung der in Rede stehenden

Verordnungsvorschrift vom 10. August 1914 zunächst an

den Fall der Warenaufspeicherullg gedacht zu habe II

scheint. Das Kl'eisschreiben des Schweiz. Justiz- und

Polizeidepartements an die Kantonsregierungen vom

gleichen Tage erwähnt eingangs unter den Gründen, die

zum Erlass der Verordnung geführt haben, in der Tat,

dass « von Einzelnen und Verbänden Nahrungsmittel

in Mengen aufgespeichert werden, die deren Bedürfnisse

weit übersteigen, und dass auf Lebensmittelmärkten

Strafrecht.

gewisse Bedarfsgegenstände nicht mehr erhältlich sind)}

(BBI 1914 IV S. 40). Immerhin ist in der speziellen Er-

• läuterung des Kreisschreibens zu Art. 1 litt.c dann von

Al1fspeicherung nicht mehr die Rede, sondern es wird dort

einfach gesagt (a. a. 0., S.42), dass das übermässigeAuj'-

kaufen «in gewinnsüchtiger Absicht» geschehen seiH

müsse. Und namentlich verwendet die Verordnungsbc-

slimmU1~ selbst den Ausdruck ({ Auhpeicherung)} nichI.

Ihr Wortlaut steht also der im Urteil Lieblich (n. a. O.

S. 136) vertretenen Auffassung, dass die Absic1lt, aus

einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu ziel1cll,

auch dann vorliegen kann, wenn der Käufer die Warü

ohne Aufspeicherung d. h. so rasch als möglich weiter-

ycrkauft hat, nicht entgegen. Unter dem Preis im Aus-

druck ({Preissteigerung »-ist der Marktpreis zu verstehen,

zu dem Waren, wie Lebensmittel und andere unentbehr-

liche Bedarfsgegenstände, die f inen solchen Preis haben,

allgemein gehandelt werden und mit dem daher der

Spekulant naturgernäss rechnen muss. Nun ist allerdings

bci den gegenwärtigen desorganisierten Verhältnisseu

des Marktes dieser 'VareH ein fester Marktpreis im norma-

len Sinne in weitem Umfang nicht mehr vorhanden. Allein

die unter solchen Verhältnissen vereinbarten Preise

beruhen gleichwohl auf einer, wenn auch unsichern,

vielfach rein subjektiven AbschätzUllg der Marktlage

durch die Beteiligten und kÖRnen insofern immerhin als

Marktpreise bezeichnet werden. Wenn ein spekulativer

Käufer von Lebensmitteln oder audern unentbehrlichen

Bedarfsgegenständen diese sofort zu einem höheren Preise

weiterverkauft, so erklärt sich auch dieser höhere Preis

aus der Annahme der Beteiligten, dass die 'Vare nach der

Marktlage im Momente des Geschäftsabschlusses soviel

wert sei, und es kommt darin somit eine Preissteigerullg

zum Ausdruck. Tatsächlich haben denn auch solche

Käufe zu höheren Preisen, generalisiert gedacht, einen

preissteigernden Einfluss auf die Marktlage. Auch ein

Käufer, der nicht aufspeichern~ sondern so rasch als

hrw~!;Yf.I·orrh!lingtlll flh<ll' Me L(1)cellsmiU el"l'rsorgullg.;":0 ~1. 215

möglich mit Gewinn w{\itervcrk.:'1ufen witl. spekuliert also

darauf, dass die Marktlage, so wie sich ihm darstellt, einen

höheren Preis erzielen lasse, d. h. auf eine Preissteigerung.

Folglich kann, angesichts des irregulären Marktes, mit

dem man es hier zu tun hat, die Absicht, aus einer Pr~is­

steigerung geschäfi..lichen Gewinn zu ziehen, nichts

anderes sein, als die S p e k u I a t i 0 11 alt f die M a r k t-

lag e. Sie aber bedingt eine Aufspeicherung nicht not-

wendig, wenn sich hierin auch die wesentliche Spekula-

tionsabsicht am reinsten und typischsten kundgeben

mag. Diese Auffassung bedeutet keine unzulä~sige exten-

sive Auslegung des Verordnungstextes; gegenteils er-

scheint die Auslegung, welche eine abwartende 'Waren-

aufspeicherung verlangt, als restriktiv, indem sie dem

einfachen Ausdruck ({ Preissteigerung ») die engere Be-

deutung von ({ allgemejner Preissteigerung » beilegt und

die besonderen Verhältnisse des gegenwärtigen Marktes

der fraglichen Waren ausser Acht lässt, also jedenfal1s

dem Sinn der Vorschrift nicht gerecht wird.

Nach jener richtigen Auslegung ist aber die Anwendung

der Vorschrift auch beim Handel in der Richtung der

Ausfuhr nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Gerade dieser

Handel dürfte hauptsächlich den Markt desorganisiert

haben, ind~m darin in solchem Umfange höhere als

die dem Markte für den Inlalldskonsum entsprechen-

den Preise, selbst reine Phantasie- und WiHkürpreise,

bezahlt worden zu sein scheinen, dass sogar von einem

besonderen Exportmarktpreis, neben dem Illlandskon-

summarktpreis gesprochen wird. Eine Spekulation auf die

Marktlage, im Sinne der Lage des I II la n d sm a r k t e s,

'\\-ird zwar vielleicht dann nicht anzunehmen sein, wenn

der Käufer selber ausführen will, und es sich um reine

Arbitrage, d. h. um die Ausnutzung der Preisdifferenz

zwischen dem ausländischen und dem inländischen festen

Marktpreise, handelt. Doch ist diese Frage hier nicht

praktisch und kann daher offen bleibel1, da die Kassations-

kläger feststehendermassen nicht direkt ausführen, 6On-

2t6

Strafrecht;

dern, wie sie tatsächlich vorgegangen sind, auf dem in-

ländischen Markt weiterverkaufen wollten, Wenn auch

im Bewusstsein, dass die umgesetzte Ware, sei es schon

VOll ihrem Käufer, sei es erst VOll einem späteren Er-

werber, ausgeführt werden würde. Diese Transaktionen

der Kassatiollskläger gehören also dem Inlandsmarkte ap,

und soweit das Ausfuhrmoment dabei eine Rolle spielte,

geschah es als preissteigendes Moment auf d l m

I n I an d sm ar k t e. Der höhere Preis, den die Kassa-

tionskläger erzielten und zu erzielen beabsichtigten,

beruhte auf einer Preissteigerung der Ware im Inland.

Sie spekulierten somit, wenn auch unter Berücksich-

tigungdes Ausfuhrmomentes, auf die in I ä n dis ehe

M,a,r k t lag e, speziell auf dieLage des Exportmarktes,

der, im Sinne der erwähnten Unterscheidung, zusammen

mit dem Konsummarkte und in Wechselwirkung zu ihm

den Inland,smarkt bildet. Mit dieser näheren Präzisierul1g

ist, auch was den Handel in der Exportrichtung betrifft,

an dem i. S. Lieblich (a. a. 0., S. 136) eingenommenen

Standpunkte festzuhalten. Auch das in Rede stehende

Tatbestandsmerkmal trifft daher vorliegend zu.

c) (Feststellung des dolus der Kassationskläger)

E. 3a Um Einkäufe, die das gewöhnliche Geschäftsbe-

d ürfnis «übersteigen», handelt es sich sinngemäss nicht

nur dann, wenn ein gewisses Geschäftsbedürfnis vorliegt,

über das die Einkäufe hinausgehen, sondern a fortiori

l{rlegsverordnul1gcll \ib~r die LehenslUitlelvfrsorgung: No 31. 209

auehdann,wenn für die Einkäufe überhaupt kein Ge ..

schäftsbedürfiIis anerkannt werden kann; denn ist das

Ge~cbäftsbedürfnis gleich null, so übersteigt es eben jeder

gl~lCh~ohl vorgenommene Einkauf. Unter' dem «ge-

wohnhchen» Geschäftsbedürfnis sodann ist nach den

~usführungen im Urteil Lieblich (a. a.O., S. 135) ein -legi-

tImes Geschäftsbedürfnis in dem Sinne zu verstehen, dass

der es befriedigende Warenumsatz darauf gerichtet sein

muss, die Ware « an die inländischen Konsumenten abzu-

g~ben od~r doch dieser ihrer Zweckbestimmung in irgend

emer Welse näher zu bringen». Es. sollten niit jener

nil,hern Bezeichnung des Geschäftsbedürfnisses, noch

allgemeiner gesprochen, solche Geschäfte in Lebens-

mitteln und andern unentbehrlichen Eedarfsgegenständen

als illegitim und irregulär ausgeschlossen werden, die

als volkswirtschaftlich überflüssig und schädlich erschei-

nen, indem sie im Wirtschaftsleben des Landes keinerlei

nützliche Funktion erfüllen, sondern bloss privatwirf-

schaftlichen Spekulationen dienen und dabei die Wirt-

schaftsorganisation stören, insbesondere durch Herbei-

führung VOll Preissteigerungen allgemein nachteilig wir-

ken. Hierunter aber fällt der Geschäftsbetrieb der Kassa-

tionskläger in se~nem ganzen, vom kantonalen Richter

hel'ücksichtigten Umfange. Illegitim und irregulär war es

vor allem, wenn die Kassationskläger \Varen, namentlich

Speisefette, in grossern Massstabe durch Aufkäufer

in Detailgeschäften zusammenkaufen liessen. Denn diese

Waren hätten gemäss ihrer schon erfolgten Bereitstellung

zur Abgabe an die Konsumenten unmittelbar in den

inländischen Konsum übergehen sollen und· sind durch

den Aufkauf seitens der Kassationskläger dieser Zweck-

bestimmung entfremdet worden. Sie derart aus der

Verteilungsorganisation

wieder

herauszuziehen,

war

volkswirtschaftlich nicht nur nutzlos, sondern schädlich.

Ebenso erweisen sich ohne weiteres als illegitim und

irregulär die EinkäuJe 'Von Klauselware, da diest' als solche

, nur für den inländischen Konsum bestimmt war~ während

A8 44 I -

1918

210

Stml'recllt.

die K.assntionskläger sie erwarben, um sj{~dem Export

zuzuführen. Ferner aber waren, ohne Rücksicht auf die

Art des Einkaufes und die ursprüngliche Best.immung der

Ware, illegitim und irregulär auch diejenigen Einkäufe,

deren Ware an inländische Firmen, die als « Schieber»

zu qualifizieren sind, weiter gegeben wurde. Denn der

« Schieber» ist unter allen Umständen, mag er für den

Export arbeiten (was wohl die Regel S('in wird) oder

nicht, ein volkswirtschaftlich nicht nur nutzloser, sondern

geradezu schädliclier Zwischenhändler, und wer einge-

kaufte Ware an einen solchen weiterverkauft, tritt damit

selber in die Schieberreihe ein. Als einem « gewöhnlichen»

Geschäftsbedürfnis entsprechend könnten somit vorlie-

gend höchstens Geschäfte mit Einkauf der Ware bei

Grossfirmen und direktem ·Weiterverkauf an ausländische

Einkaufsstellen in Frage kommen. Allein abgesehen

davon, dass solche Geschäfte in den Akten nirgends aus-

geschieden, insbesondere yon den Kassationsklägern

selbst nicht namhaft gemacht worden sind, kann es sich

dabei nach der ganzen Art des streitigen Geschäftsbe-

triebes, der durch die systematische Benutzung aller

Gelegenheiten zu Sammeleinkäufen mit Spekulation in

der Richtung des Exportes gekennzeichnet wird, doch

wohl nur um zufällige Erscheinungen handeln, denen ein

Ausnahmecharakter umso weniger beigelegt werden darf,

als die wirtschaftliche Notwendigkeit oder wenigstens

Nützfichkeit auch dieser Einschiebung der Kassations-

kläger zwischen inländische Grossfirmen und die im

Inlande eingerichteten ausländischen Einkaufsstellen

nicht dargetan ist.

Nun wenden die Kassationskläger in diesem Punkte

ein, ihre Geschäfte seien durch die Kompensations- und

Ausfuhrpolitik der Bundesbehörden gewissermassen legi-

timiert worden. Es habe in der betreffenden Zeit -

ent-

gegen det gegenteiligen Feststellung der kantonalell

Instanzen, die einer bei den Akten liegenden Auskunft

der Oberzolldirektion widerspreche -

in der Schweiz

Kriegs,"erordmmgen über die LebellsmittelYl'fSorgung.)\0 :31.

211

kein Mangel an Speisefett· geherrscht. Vielmehr seicn

damals zu Kompensationszwecken und auf Grund YOIl

staatlichen Abkommen bedeutende Mengen Fett zur

Ausfuhr nach Oestel'reich und Deutschland freigegeben

wor-dell. Speziell die österl'cichische Einkaufsstelle habe

vom Dezember 1915 bis zum Mai 1916 Ausfuhrbewilli-

gungen für 50 Tonnen Schweineschmalz uud 418 Tonnen

Fett erbalten. Dadurch seien Teile des in der Schweiz

vorhandenen Fettes für die Ausfuhr bestimmt worden,

und zwar, um dadurch andere notwendige Bedarfsartikel

hereinzubekommen. Die inkriminierte Geschäftstätigkeit

habe darin bestanden, dieses Fett der Ausfuhr, also seiner

Bestimmung, näher zu bringen; sie sei eine Reaktion der

Kompensationsabkommell und aus dem Kompeusatiolls-

tiesichtspunkte volkswirtschaftlich nützlich gewesen.

/")

Diese Argumentation geht fehl. Die Kassatiollskläger

hatten, wie das appellationsgericlüliche Urteil mit Recht

sagt, im Zeitpunkte ihrer Einkäufe keine Ausfuhrbe-

willigungen für die eingekaufte ·Ware und wussten nicht,

ob solche erteilt würden, sondernliessell es einfach darauf

ankommen, ob die Ausfuhr dieser \Varen schliesslich

möglich seiH. werde. ·WellJl auch durch die Ausfuhrzu-

sicherungen zu KompcnsatioHszwecken in den AbkommeIl

mit auswärtigen Staaten ein ideeller Teil des Warcllbt'-

standes in der Schweiz zur Ausfulu- bestimmt werdelI

mochte so laO' darin doch keineswegs die Erlaubnis für

,

h

die inländische Handelswelt, die Ausscheidung dieses

Teils in der YOn den Kassatiollsklägern praktiziertell

Weise vorzunehmen. Deull zur Ausfuhr waren die bereits

in die inländischen Detailgeschäfte gelangten, sowie

die klauseIgernäss dem Inlandskonsull1 vorbehaltenen

Waren gewiss nicht bestimmt. Auch vermag der Ausf~hr­

zweck die Betätigung des Schieherhundels schlechterd1llgs

nicht zu rechtfertigen, und selbst die direkte Warcll-

vermittlung der Kassatiollskläger an ausländische EiJ:-

kaufsstellcll in der Schweiz darf unbedenklich als wirl-

~chaftlichübel'flüss.iger Zwischenhandel angesvrOCht'll

212

Strafrecht.

werden, da diese Einkaufsstellcn doch wohl in der Lage

gewesen wären, sich die zur Ausfuhr bewilligten Warcu-

mengen unmittelbar VOll den in Betracht fallenden

Lieferanten zu beschaffen, sofern ihnen dieser reguläre

Handelsweg eben nicht durch das «Schiebertum ~) . ver-

legt worden wäre. Es ist deshalb unerheblich, ob zur Zeit

der inkriminierten Einkäufe in der Schweiz Mangel an

Speisefett herrschte. Zudem erweist sich diese, auf die

Aussageli von Sachverständigen in einem andern Straf-

prozesse (Ritter und Ramp) gestützte Feststellung des

kantonalen Richters keineswegs als aktenwidrig. Aus der

dagegen angerufenen Auskunft der

Oberzolldir~ktion

über die Ein- und Ausfuhr von Speisefetten u. dgl. In den

Jahren 1913, 1915, 1916 und zum Teil 1917 ergibt sich

freilich, dass die Einfuhr-von 1915/16 diejenigen von 1913

erheblich überstieg; doch ist in der Auskunft selbsl

erläuternd auf den inländischen Mehrbedarf an Schweine-

schmalz zufolge der 'seit Kriegsbeginn stark reduzierten

Einfuhr von frischer Butter und des Ausfalls in der Fetl-

gewinnung beim Schlachten des aus dem Ausland.e

bezogenen Viehs hingewiesen. Die vergleichende \Vürdl-

gung jener Einfuhrziffern ist daher nicht geeignet, die

fragliche Feststellung zwingend zu entkräften. Ferner

hat der kantonale Richter, speziell das Strafgericht, ver-

bindlich festgestellt, dass die enormen Aufkäufe der

Kassationskläger nicht ohn!) Einfluss auf die rapid

steigenden Detailfettpreise geblieben sind. In

die~er

Tatsache der stark preissteigernden Wirkung des lll-

kriminierten Geschäftsbetriebes aber zeigt sich deutlich

dessen illegitimer und irregulärer Charakter. Die Vor-

instanzen haben demnach das Erfordernis erheblichen

Uebersteigens des gewöhnlichen Geschäftsbedürfnis8('s

vorliegend ohne Rechtsirrtum als erfüllt erachtet.

E. 3b Bei der Auslegung des (im BRB vom 18. April.1916

wörtlich beibehaltenen) subjektiven Erfordernisses der

Absicht; « aus einer Preissteigerung geschäftlichen Ge-

witmznzichcll >}, ist davoll nuszug('hell, dflss sieh <kr

KriegsverQrdnungell über die Lebenslllittelversorgung. r-;u 31.

213

massgebende Inhalt einer Rechtsvorschrift nicht sowohl

danach bestimmt, was bei ihrer Aufstellung gedacht wor-

den ist, als vielmehr nach dem darin objektiv zum Aus-

druck gebrachten, illrem immanenten WilleIl. Und zwar

ist der Richter für die Ermittlung dieses Willens auch

auf dem Gebiete des Strafrechts nicht auf die \Vürdigullg

des Wortlautes der Vorschrift beschränkt, sondern darf

über einen dem unverkennbaren Sinn nicht völlig eül-

sprechenden Wortlaut hinaus auf diesen Sinn selbst

abstellen; nur darf er dabei nicht his zu dem strafrecht-

lich allerdings yerbotenen Analogieschluss -

der Ab-

leitung einer an sich neuen Vorsclu·ift aus dem Prinzip,

das der bestehenden Vorschrift zugrunde liegt -

fort-

schreiten.

Nach den Kassationsklägern hätte Art. 1 litt. c BRB

vom 10. August 19lt1nHr die Aufspeieherung

von Waren im Auge und wäre deshalb auf sie nicht

anwendbar: Zu einer Preissteigerung brauche es eine

gewisse Zeit; folglich müsse die Absicht darauf gehen,

diese Zeit abzuwarten und dann mit Gewinn zu verkaufen,

also unterdessen die gekaufte Ware aufzuspeichern; wer

Ci Hicht auf solche Aufspeicherung abgesehen habe,

sondern exportiere oder doch auf die Ausfuhr hinarbeitl',

wolle von der PreisdifIerenz zwischen Inland und Aus-

land, nicht von der Preissteigerung im Inland profitieren.

Das abf'r sei bei ihnen deI Fall gewesen.

Gegenüber dieSf'm Standpunkt mag zugegeben werden,

dass der Bundesrat bei Aufstellung der in Rede stehenden

Verordnungsvorschrift vom 10. August 1914 zunächst an

den Fall der Warenaufspeicherullg gedacht zu habe II

scheint. Das Kl'eisschreiben des Schweiz. Justiz- und

Polizeidepartements an die Kantonsregierungen vom

gleichen Tage erwähnt eingangs unter den Gründen, die

zum Erlass der Verordnung geführt haben, in der Tat,

dass « von Einzelnen und Verbänden Nahrungsmittel

in Mengen aufgespeichert werden, die deren Bedürfnisse

weit übersteigen, und dass auf Lebensmittelmärkten

Strafrecht.

gewisse Bedarfsgegenstände nicht mehr erhältlich sind)}

(BBI 1914 IV S. 40). Immerhin ist in der speziellen Er-

• läuterung des Kreisschreibens zu Art. 1 litt.c dann von

Al1fspeicherung nicht mehr die Rede, sondern es wird dort

einfach gesagt (a. a. 0., S.42), dass das übermässigeAuj'-

kaufen «in gewinnsüchtiger Absicht» geschehen seiH

müsse. Und namentlich verwendet die Verordnungsbc-

slimmU1~ selbst den Ausdruck ({ Auhpeicherung)} nichI.

Ihr Wortlaut steht also der im Urteil Lieblich (n. a. O.

S. 136) vertretenen Auffassung, dass die Absic1lt, aus

einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu ziel1cll,

auch dann vorliegen kann, wenn der Käufer die Warü

ohne Aufspeicherung d. h. so rasch als möglich weiter-

ycrkauft hat, nicht entgegen. Unter dem Preis im Aus-

druck ({Preissteigerung »-ist der Marktpreis zu verstehen,

zu dem Waren, wie Lebensmittel und andere unentbehr-

liche Bedarfsgegenstände, die f inen solchen Preis haben,

allgemein gehandelt werden und mit dem daher der

Spekulant naturgernäss rechnen muss. Nun ist allerdings

bci den gegenwärtigen desorganisierten Verhältnisseu

des Marktes dieser 'VareH ein fester Marktpreis im norma-

len Sinne in weitem Umfang nicht mehr vorhanden. Allein

die unter solchen Verhältnissen vereinbarten Preise

beruhen gleichwohl auf einer, wenn auch unsichern,

vielfach rein subjektiven AbschätzUllg der Marktlage

durch die Beteiligten und kÖRnen insofern immerhin als

Marktpreise bezeichnet werden. Wenn ein spekulativer

Käufer von Lebensmitteln oder audern unentbehrlichen

Bedarfsgegenständen diese sofort zu einem höheren Preise

weiterverkauft, so erklärt sich auch dieser höhere Preis

aus der Annahme der Beteiligten, dass die 'Vare nach der

Marktlage im Momente des Geschäftsabschlusses soviel

wert sei, und es kommt darin somit eine Preissteigerullg

zum Ausdruck. Tatsächlich haben denn auch solche

Käufe zu höheren Preisen, generalisiert gedacht, einen

preissteigernden Einfluss auf die Marktlage. Auch ein

Käufer, der nicht aufspeichern~ sondern so rasch als

hrw~!;Yf.I·orrh!lingtlll flh<ll' Me L(1)cellsmiU el"l'rsorgullg.;":0 ~1. 215

möglich mit Gewinn w{\itervcrk.:'1ufen witl. spekuliert also

darauf, dass die Marktlage, so wie sich ihm darstellt, einen

höheren Preis erzielen lasse, d. h. auf eine Preissteigerung.

Folglich kann, angesichts des irregulären Marktes, mit

dem man es hier zu tun hat, die Absicht, aus einer Pr~is­

steigerung geschäfi..lichen Gewinn zu ziehen, nichts

anderes sein, als die S p e k u I a t i 0 11 alt f die M a r k t-

lag e. Sie aber bedingt eine Aufspeicherung nicht not-

wendig, wenn sich hierin auch die wesentliche Spekula-

tionsabsicht am reinsten und typischsten kundgeben

mag. Diese Auffassung bedeutet keine unzulä~sige exten-

sive Auslegung des Verordnungstextes; gegenteils er-

scheint die Auslegung, welche eine abwartende 'Waren-

aufspeicherung verlangt, als restriktiv, indem sie dem

einfachen Ausdruck ({ Preissteigerung ») die engere Be-

deutung von ({ allgemejner Preissteigerung » beilegt und

die besonderen Verhältnisse des gegenwärtigen Marktes

der fraglichen Waren ausser Acht lässt, also jedenfal1s

dem Sinn der Vorschrift nicht gerecht wird.

Nach jener richtigen Auslegung ist aber die Anwendung

der Vorschrift auch beim Handel in der Richtung der

Ausfuhr nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Gerade dieser

Handel dürfte hauptsächlich den Markt desorganisiert

haben, ind~m darin in solchem Umfange höhere als

die dem Markte für den Inlalldskonsum entsprechen-

den Preise, selbst reine Phantasie- und WiHkürpreise,

bezahlt worden zu sein scheinen, dass sogar von einem

besonderen Exportmarktpreis, neben dem Illlandskon-

summarktpreis gesprochen wird. Eine Spekulation auf die

Marktlage, im Sinne der Lage des I II la n d sm a r k t e s,

'\\-ird zwar vielleicht dann nicht anzunehmen sein, wenn

der Käufer selber ausführen will, und es sich um reine

Arbitrage, d. h. um die Ausnutzung der Preisdifferenz

zwischen dem ausländischen und dem inländischen festen

Marktpreise, handelt. Doch ist diese Frage hier nicht

praktisch und kann daher offen bleibel1, da die Kassations-

kläger feststehendermassen nicht direkt ausführen, 6On-

2t6

Strafrecht;

dern, wie sie tatsächlich vorgegangen sind, auf dem in-

ländischen Markt weiterverkaufen wollten, Wenn auch

im Bewusstsein, dass die umgesetzte Ware, sei es schon

VOll ihrem Käufer, sei es erst VOll einem späteren Er-

werber, ausgeführt werden würde. Diese Transaktionen

der Kassatiollskläger gehören also dem Inlandsmarkte ap,

und soweit das Ausfuhrmoment dabei eine Rolle spielte,

geschah es als preissteigendes Moment auf d l m

I n I an d sm ar k t e. Der höhere Preis, den die Kassa-

tionskläger erzielten und zu erzielen beabsichtigten,

beruhte auf einer Preissteigerung der Ware im Inland.

Sie spekulierten somit, wenn auch unter Berücksich-

tigungdes Ausfuhrmomentes, auf die in I ä n dis ehe

M,a,r k t lag e, speziell auf dieLage des Exportmarktes,

der, im Sinne der erwähnten Unterscheidung, zusammen

mit dem Konsummarkte und in Wechselwirkung zu ihm

den Inland,smarkt bildet. Mit dieser näheren Präzisierul1g

ist, auch was den Handel in der Exportrichtung betrifft,

an dem i. S. Lieblich (a. a. 0., S. 136) eingenommenen

Standpunkte festzuhalten. Auch das in Rede stehende

Tatbestandsmerkmal trifft daher vorliegend zu.

E. 3c (Feststellung des dolus der Kassationskläger)

E. 4 (Uebertretung des Art. 4 BRBvom 27. NovemlwJ,'

19l5)

Demnach erkennt der Kassations/jo/:

Die Kassationsbeschwerden. werden abgewiesen.

:-32. Orteil des Kassa.tionshofs vom 3. Dezember 1918

i. S. Pira.nian gegen Staatsa.nwa.ltschaft Zürich.

Ar l. 1 li t t. a BH.V belr. Kriegswucher vom 10. August 191>1:

Begriff und Bestimmung des Gewinns, «der den üblichen

Geschäftsgewinn übersteigt ».

A. -

Mit Urteil vom 29. August 1918 hat das Ober-

gericht des Kantons Zürich (IB. Kammer) in Bestätigung

des Entscheides der ersten Instanz die heutigen Kassa-

tionskläger Badwagän und Martiros Piranian, welche

unter der Firma C':rebrüMr Pira nian in Thll I wil, wo' sie

Kriegsverordnungen übel' die. I,epensmitte!ycrsorgung.);0 :~2,

2.t7

eingebürgert ',sind,eill

Kolo~üalw~rengeschäH mit

ursprüngJieh' Mittel- und namentlich Kleinhandel be-

treiben, der Uehertretung von Art. 1 litt. a derBundesra ts-

verordnung vom 10. August 1914 gegen die Verteuerung

VOll Nahrungsmitteln und unentbehrlichen Bedarfsgegell-

ständen (Verbot des Forderns von Preisen für solche

4egenstände, «die gegenüber dem Ankaufspreiseincll

Gewinn ergeben würden, der den üblichen Geschäfts-

gewinn übersteigh), sowie von Art. 1.liot. c des zugehöri-

gen Bundesratsbeschlusses vom 18. ApIiI 1916 (Verbot

des Aufkaufens solcher Gegenstände, «um sie, wenn auch

J1Ur vorübergehend, ihrer bestimmungsgemässen Ver-

wendung zu entziehen und aus einer Preissteigerung

geschäftlichen Gewinn zu ziehen ») schuldig erklärt und

verurteilt :

Badwagan Piranian zu 14 Tagen Gefängnis

UJHl

4000 Fr. Geldbusse,

Martil'os Piranian zu 8 Tagen Gefängnis und 2000 Fr.

GeJdbusse,

heide Geldbussen für den Fall der Unerhältlichkeit.

binnen 3 Monaten umgewandelt in je ein Jahr Gefängnis.

Das Vergehen nach Art. 1 litt. a BRV vom 10. August

1914 wurde erblickt in 7 Gl'ossumsätzen in Kafiee (je

über 1000 kg, zusammen 27,251 kg) aus der Zeit vom

März und April 1916 mit Bruttogev.inllen von 7,2% bis

13,3%, sowie in 2 Umsätzen in Sacharin (je 5 kg) vom

Februar 1916 mit einem Bruttogewinn von 50%, und das

Vergehen nach Art. 1 litt. c BRB vom 18. April 1916 in

E. 9 Grossgeschäften in Kaffee (je über 1000 kg, zusammen 84,655 kg) aus der Zeit von Ende April bis Anfangs JuJi 1916. B. - Gegen dieses Urteil haben die Gebrüder Piranian gemeinsam die Kassationsbeschwerde an das Bundes- gericht ergriffen mit dem Antrag, dieses wolle das Urteil aufheben und sie von Schuld und Strafe freisprechell. C. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat eine Beschwerdeantwort nicht erstattet.